Entscheidungen zu § 370 AO 1977

1.431 Entscheidungen · Steuerhinterziehung

BFH, 16.12.2014 – VIII R 19/12 Urteil
Leitsatz 1. Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnah…
BFH, 27.11.2014 – VII R 40/12 Urteil
BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
BFH, 11.11.2014 – VII R 44/11 Urteil
Leitsatz Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann nach § 19 Satz 2 TabStG auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer daran be…
BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11 Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…
BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
BFH, 14.05.2013 – X B 176/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre…
BFH, 28.03.2012 – II R 39/10 Urteil
Leitsatz 1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen …
BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11 Urteil
Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .
BFH, 29.02.2012 – II R 19/10 Urteil
Leitsatz Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids…
BFH, 14.12.2011 – V B 21/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert u.a. die genaue Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten und die sich ergebenden we…
BFH, 28.09.2011 – X B 35/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wenn es in einem Verfahren, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Kläger einen Reitstall mit Einkunftserzielungsabsicht b…
BFH, 22.08.2011 – III B 4/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine schlüssige Rüge der Divergenz setzt u.a. die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind . 2. NV: Dementsprechend können auch nur di…
BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…
BFH, 30.06.2010 – II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 Urteil
Leitsatz NV: Eine Nachfeststellung und keine Wertfortschreibung ist vorzunehmen, wenn das FA gegen den Grundstückserwerber wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung zunächst keinen Einheitswert feststellt, später aber erkennt…
BFH, 30.06.2010 – II R 7/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 22 Abs. 1 BewG) ist unzulässig, wenn das maßgebende Ereignis (hier: Wegfall einer Grundsteuerbefreiung) bereits vor dem letzten Feststellung…
BFH, 30.06.2010 – II R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 22 Abs. 1 BewG) ist unzulässig, wenn das maßgebende Ereignis (hier: Wegfall einer Grundsteuerbefreiung zum Beginn eines Kalenderjahres) mit …
BFH, 30.06.2010 – II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…
BFH, 21.04.2010 – X R 1/08 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt …
BFH, 19.02.2009 – II R 49/07 Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…
BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil
Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…
BFH, 22.04.2008 – VII R 21/07 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung nur in den Fällen auf fünf Jahre verlängert, in denen die Haftungsinanspruchna…
BFH, 19.12.2007 – IX B 219/07 Beschluss
Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.
BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …
BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04 Urteil
Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…
BFH, 16.03.2007 – VII B 21/06 Beschluss
Leitsatz Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, m…
BFH, 07.11.2006 – VIII R 81/04 Urteil
Leitsatz Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wa…
BFH, 07.03.2006 – X R 8/05 Urteil
Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 , 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vo…
BFH, 22.02.2006 – I R 125/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuer…
BFH, 15.02.2006 – I B 87/05 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…
BFH, 21.01.2004 – XI R 3/03 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des G…
BFH, 27.09.2001 – V R 17/99 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare Lohnste…
BFH, 26.02.2001 – VII B 265/00 Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfassen bestimmter Fernmeldevorgänge durch die Strafverfolgungsbehörden und die Weitergabe der hieraus resultierenden Aufzeichnungen an die Finanzverwaltung zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens greift in…
BFH, 07.12.2000 – II B 84/00 Beschluss
BFH, 19.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss
BFH, 20.04.2000 – V B 156/99 Beschluss
BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
BFH, 14.12.1999 – VII R 38/98 Urteil
BFH, 24.08.1999 – VIII R 37/98 Beschluss
BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…
BFH, 31.07.1996 – XI R 82/95 Urteil
Leitsatz Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen unberechtigt Vorsteuer in Anspruch genommen hat, können Hinterziehungszinsen festgesetzt werden.
BFH, 17.04.1996 – I R 82/95 Urteil
Leitsatz Ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG ist nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungs- oder Haftu…
BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92 Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…
BFH, 13.12.1989 – I R 39/88 Urteil
Leitsatz 1. Zur mittelbaren Täterschaft. 2. Tatherrschaft setzt in der Regel den Willen zur Ausübung von Herrschaft, die Kenntnis der diesbezüglichen Umstände und die Verwirklichung gewisser Zielvorstellungen voraus. Durchführ…
BFH, 01.06.1989 – V R 72/84 Urteil
Leitsatz Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhän…
BFH, 31.01.1989 – VII R 77/86 Urteil
Leitsatz 1. Zum Exkulpationsbeweis zur Abwendung der verlängerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. 2. Vermögensvorteil i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steuerhinterzi…
BFH, 21.10.1988 – III R 194/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländisc…
BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil
Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…
BFH, 18.12.1986 – I B 49/86 Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation gegeben sind. …
BFH, 20.04.1983 – VII R 2/82 Urteil
Leitsatz Für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und unter Hinweis darauf an einen Dritten richtet, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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