Rechtsprechung / LG Essen / 2013

LG Essen Urteil vom 10.10.2013 – 4 O 226/13

ECLI:DE:LGE:2013:1010.4O226.13.00

Gewerblicher RechtsschutzNordrhein-WestfalenGewerblicher Rechtsschutz Nordrhein-WestfalenFachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz findenVolltext

Zitiert 2 Entscheidungen 7 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_1

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus F, der Beklagte Anwalt aus I.Beide Parteien sind im Filesharing-Abmahn-Geschäft tätig; die Klägerin überwiegend im S und S1, der Beklagte ausdrücklich bundesweit.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_2

Der Beklagte warb mit F-Anzeigen und auf seinen Homepages „www.e1.de“ und „www.e.de“ mit einer „kostenlosen Erstberatung“ und einer „kostenlosen Ersteinschätzung“, zumindest am 29.05.2013 wie folgt:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_3

Anzeige bei Google:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_4

Filesharing Abmahnung – Soforthilfe bei Abmahnungwww.e1.de/filesharingKostenlose Erstberatung, bundesweit

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_5

Text auf einer (unklar, auf welcher) der Homepages:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_6

Kostenlose Ersteinschätzung!Rufen Sie uns jetzt an:[…]Oder schreiben Sie uns:[…]

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_8

Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_9

Am 09.07.2013 warb der Beklagte mit folgender Anzeige bei Google:

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_10

Filesharing Abmahnungwww.E1.de/filesharingSoforthilfe bei AbmahnungKostenlose Erstberatung, bundesweit

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_11

Die Klägerin mahnte den Beklagten dafür mit Schreiben vom 09.07.2013, dem Beklagten zugegangen am 10.07.2013, dahingehend ab, dass dieser es zu unterlassen habe, mit einer kostenlosen Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen zu werben.Der Beklagte zahlte hierauf keine Reaktion. Er warb auch in der Folgezeit sowohl unter Google als auch auf seinen Homepages mit „kostenloser Ersteinschätzung“.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_12

Die Klägerin ist der Ansicht,die Werbung des Beklagten sei wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, § 49b I BRAO, § 4 I RVG und § 34 I RVG.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_13

Es gehe nicht um „kurze“ Erstberatungen, die dazu dienten, die Mandanteninteressen zu erfahren, sondern um eine umfangreiche kostenlose Erstberatung. Dies sei anders als zum Beispiel in dem von dem Beklagten angeführten Urteil des Anwaltsgerichts München vom 01.02.2010 – 3 AnwG 51/09 – in dem es nur um eine kurze telefonische Erstberatung gegangen sein.Es gehe hier auch nicht – anders, als im ebenfalls von dem Beklagten angeführten Beschluss des Anwaltsgerichtshof Berlin vom 22.11.2006 – II AGH 40/06 – um Hartz-IV-Empfänger, für die wegen der Möglichkeit der Beratungshilfe besondere Regelungen gelten würden.§ 4 I RVG erlaube die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung als der gesetzlichen, aber nicht, von vornherein gänzlich auf das Honorar zu verzichten.Nach § 34 I 1 RVG gebe es zwar keine gesetzliche Gebühr mehr für die Erstberatung. Da aber der Anwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken solle und, unterlässt er das, die übliche Vergütung nach § 612 BGB gilt, sei ersichtlich, dass nicht gewollt sei, dass der Anwalt gar keine Vergütung bekommt. Eine „Gebührenvereinbarung aus Null“ sei nicht vorgesehen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_14

Das Verbot einer kostenlosen Erstberatung ergebe sich auch aus dem generellen Verbot einer Erfolgsvereinbarung gemäß § 4a I 1 RVG. Hier werde ebenfalls ersichtlich, dass ein Rechtsanwalt generell gerade nicht unentgeltlich arbeiten dürfe. Er müsse – außer in den Ausnahmefällen des § 4a I 1 RVG – auch im Fall des Unterliegens seines Mandanten eine Vergütung verlangen. Mit einer kostenlosen Erstberatung, die dazu führen kann, dass der Anwalt dem Mandanten zum Anerkenntnis rät, dieser also unterliegt, würde hiergegen verstoßen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_15

Die Klägerin beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_16

1.dem Beklagten es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu untersagen,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_17

als Rechtsanwalt mit einer kostenlosen Erstberatung oder einer kostenlosen Ersteinschätzung zu werben, insbesondere im Zusammenhang mit Filesharing-Fällen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_18

2.Den Beklagte zu verurteilen, € 512,70 außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsfähigkeit an sie zu zahlen

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_19

Der Beklagte beantragt,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_20

die Klage abzuweisen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_21

Der Beklagte ist der Ansicht,ein Rechtsanwalt könne im Rahmen des § 34 RVG auch eine „Null-Gebühr“ vereinbaren. Es sei daher nicht wettbewerbswidrig, mit einer kostenlosen Beratung zu werben.

Entscheidungsgründe§

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_23

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnung.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_25

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassen gegen den Beklagten aus § 8 I, III Nr. 1 i.V.m. den §§ 4 Nr. 11, 3 UWG, 49b I 1 BRAO, 4 II 3 RVG.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_26

1.durch die beanstandete Werbung verstößt der Beklagte nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift, welche auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_27

a)Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 30.09.2004 – I ZR 261/02 – Rn. 42).

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_28

b)Es liegt jedoch kein Verstoß gegen Mindestpreisvorschriften durch den Beklagten vor.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_29

Gemäß § 49b I 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_30

Es gibt aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49b I 1 BRAO verstoßen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 28, NJW 2007, 924; Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 22.11.2006 – II AGH 40/06 – Rn. 19; Anwaltsgericht München, Urteil vom 01.02.2010 – 3 AnwG 51/09, anders noch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.07.2002 – 5U 96/02, von der Klägerin angeführt, aber zur alten Rechtslage ergangen).

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_31

aa) Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 01.07.2006 sind die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RAVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 22, NJW 2007, 924, mwN).Stattdessen soll der Rechtsanwalt nunmehr gemäß § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Unterlässt er dies, erhält er gemäß § 34 I 2 RVG Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 612 II  BGB).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_32

bb) Als gesetzliche Gebühr, deren Unterschreitung unlauter wäre, kann nicht auf die ersatzweise Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 I 2 RVG) abgestellt werden. Denn diese Vergütungsregelung greift nur dann, wenn eine Vergütungsvereinbarung gerade nicht getroffen worden ist. Liegt hingegen eine Gebührenvereinbarung gleich in welcher Höhe vor, so besteht von vornherein kein gesetzlicher Anspruch auf Gebühren nach § 34 I 2 RVG i.V.m. § 612 II BGB, so dass ein solcher auch nicht durch die Gebührenvereinbarung unterschritten werden kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 29, NJW 2007, 924).

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_33

cc) Ebenfalls keine gesetzliche Gebühr ist eine nach den Grundsätzen des § 4 I 2 RVG bemessende Vergütung. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Vergütungen, die in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden und niedriger sind, als die jeweilige gesetzliche Vergütung wäre. Damit ist vorausgesetzt, dass zunächst eine gesetzliche Vergütung besteht, die unterboten wird. Im Falle des § 34 II 1 RVG besteht aber gerade keine gesetzliche Vergütung (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 32, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).§ 4 I 2RVG ist auch nicht analog anzuwenden, da keine planwidriger Regelungslücke vorliegt, im Gegenteil der Gesetzgeber bewusst keine Mindestvergütung für die außergerichtliche Beratungstätigkeit mehr vorgesehen hat, sondern diesen Bereich der freien Vertragsgestaltung der Parteien überlassen wollte (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 34, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_35

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassen gegen den Beklagten aus § 8 I , III Nr. 1 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 1.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_36

Ein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG durch das Inaussichtstellen von Vergünstigungen ist nur dann anzunehmen, wenn die Verkaufsförderungsmaßnahmen die Rationalität der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers ausschalten. Die Anlockwirkung, die von einem attraktiven Angebot ausgeht, ist für sich niemals wettbewerbswidrig, sondern liegt als gewollte Folge in der Natur des Wettbewerbs. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Anlockwirkung von einem Dumping-Preis ausgeht (grundlegend BGH, Urteil vom 31.01.1979 – I ZR 21/77 – Rn. 16).Unlauter ist eine derartige Preisgestaltung erst dann, wenn sie mit der Zielsetzung erfolgt, den Wettbewerber zu verdrängen oder gar zu vernichten, wofür hier nichts ersichtlich ist.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_38

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Unterlassen gegen den Beklagten aus § 8 I , III Nr. 1 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 10.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_39

Die Preisgestaltungsfreiheit umfasst auch das Recht, den Preis einzelner Mitbewerber zu unterbieten und sogar einen Dumpingpreis anzubieten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit begründen. Dass derartige Gründe hier vorliegen, hat die Klägerin nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich, insbesondere ergeben sie sich nicht daraus, dass der Beklagte die Erstberatung zum Nulltarif anbietet. Die kostenlose Erstberatung soll offenkundig den Einstieg in ein weitergehendes, Kosten auslösendes Mandatsverhältnis erleichtern. Im Ergebnis zielt die Werbung des Beklagten darauf ab, im Schnitt seiner Mandate kostendeckend zu arbeiten, was auch den Interessenten bewusst ist. Die kostenlose Erstberatung ist daher nur eine Werbemaßnahme neben anderen. Viele Verbraucher lassen sich bei ihrer Auswahlentscheidung vor allem von persönlichen Erfahrungen, die sie mit bestimmten Rechtsanwälten bereits gemacht haben, von dem guten Ruf bestimmter Rechtsanwälte oder Kanzleien und von konkreten Empfehlungen Dritter, aber auch von objektiv erkennbaren Qualifikationen eines Rechtsanwaltes leiten. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass das Angebot des Beklagten geeignet sein könnte, die Klägerin vom Markt zu verdrängen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 – 2 U 134/06 – Rn. 52, NJW 2007, 924).

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I 1 ZPO.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2013-10-10/4-o-226-13#rd_41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.