Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

RVG

§ 4a Erfolgshonorar

Stand: 13.04.2022

Bund3 Fassungen84 Entscheidungen

Wird zitiert von 84

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Berlin, 02.12.2010 – 10 O 238/10
  2. OLG Düsseldorf, 18.08.2015 – I-24 U 161/14
  3. Anwaltsgericht Köln, 09.10.2018 – 2 AnwG 21/15 , 2 AnwG 60/17 , 2 AnwG 20/17Zitiert von 5
  4. VG Berlin, 26.10.2022 – 14 KE 51/21
  5. OLG Hamm, 12.01.2018 – 7 W 21/17Zitiert von 5
  6. BGH, 06.06.2019 – I ZR 67/18Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater KrankenversicherungZitiert von 39

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 01.04.2026 – 33 O 123/26
  2. VG Gießen, 15.10.2025 – 8 K 3853/24.GI.A
  3. VGH Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 2 S 1842/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4a RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

84 Entscheidungen zu § 4a RVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/4a#abs-1 (1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn

1.
sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,
2.
eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird oder
3.
der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

Eine Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ist unzulässig, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist. Für die Beurteilung nach Satz 1 Nummer 3 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/4a#abs-2 (2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/4a#abs-3 (3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen:

1.
die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,
2.
die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,
3.
die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und
4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.
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