LG Dortmund Urteil vom 04.07.2006 – 12 O 301/05

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme

der Kosten des Nebenintervenienten, der diese selbst trägt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger erwarben Mitte der 50er Jahre das Hausgrundstück G1, welches von ihnen bewohnt wird.

Am 15.10.1993 schlossen sie mit ihrer Tochter, H, geb. M,

vor dem Notar T in E einen Grundstücksübertragungsvertrag (Urkundenrolle Nr. ###/1993). Gegenstand des

Vertrages war die Übertragung des Eigentums an dem streitgegenständlichen

Hausgrundstück unentgeltlich und im Wege der vorweggenommenen

Erbfolge an die Tochter.

Im Rahmen des notariellen Vertrages vereinbarten die Parteien, dass sich

der Übertragsnehmer, die Tochter, verpflichtet, das Wohngrundstück zu

Lebzeiten der Übertragsgeber, der Kläger, nicht ohne deren Zustimmung

zu veräußern, zu belasten und baulich zu verändern. Ferner vereinbarten

die Vertragsparteien, dass dann, wenn der Übertragsnehmer dieser übernommenen

Verpflichtung nicht nachkommt, die Übertragsgeber berechtigt

sind, von dem Übertragsnehmer die Rückübertragung des Eigentums an

dem Wohngrundstück zu verlangen. Darüber hinaus regelten die Vertragsparteien,

dass die Übertragsgeber, die Kläger, zu ihren Lebzeiten

berechtigt sind, die Rückübertragung des vorstehend näher bezeichneten

Grundstücks im Wege des Widerrufs zu verlangen, wenn der Übertragsnehmer

vor dem Übertragsgeber bzw. dem längst lebenden der Übertragsgeber

verstirbt.

Im Übrigen trafen die Vertragspartner im Rahmen des Überlassungsvertrages

folgende Vereinbarung:

".....

Zur Absicherung dieser Rückauflassungsansprüche der Übertragsgeber

nach Ausübung des Rückforderungs- bzw. Widerrufsrechtes an dem vorstehend

näher bezeichneten Grundstück bewilligt der Übertragsnehmer

und beantragen die Übertragsgeber die Eintragung einer Auflassungsvormerkung

für die Übertragsgeber als Gesamtgläubiger nach § 428 BGB im

Grundbuch und zwar im Rang hinter dem noch nachstehend vereinbarten

Wohnrecht und mit der weiteren Maßgabe, dass der Anspruch nach dem

Tod eines der Übertragsgeber dem Überlebenden allein zustehen soll.

…….."

Des weiteren erklärten die Vertragspartner unter § 4 des Vertrages die

Auflassung.

Wegen des weiteren Inhaltes des Vertrages wird auf die zu den Akten gereichte

Ablichtung des notariellen Vertrages vom 15.10.1993 (BI. 7 ff d.A.)

Bezug genommen.

Die Tochter der Kläger wurde schließlich am 26.11.1993 als Eigentümerin

im Grundbuch eingetragen.

In Abteilung II laufende Nr. 4 wurde ferner eine Auflassungsvormerkung

für die Kläger als Gesamtgläubiger nach § 428 BGB unter Bezugnahme

auf die Bewilligung vom 15.10.1993 eingetragen.

Am 05.05.1998 schlossen die Kläger und ihre Tochter vor dem Notar

T einen Ergänzungsvertrag zum Übertragungsvertrag

vom 15.10.1993 (Urkundenrolle Nr. ###/1998). In diesem trafen die Parteien

des Vertrages folgende Regelung:

"....

die Erschienenen zu 1) und 2) - nachfolgend Übertragsgeber (hier Kläger)

genannt - sind ferner als Gesamtgläubiger nach § 428 BGB zu

ihren Lebzeiten berechtigt, die Rückübertragung bzw. Übertragung des

vorstehend näher bezeichneten Grundstücks der Erschienenen zu 3)

- nachfolgend Übertragsnehmer genannt - zu verlangen, wenn die Ehe

des Übertragsnehmers rechtskräftig geschieden wird oder wenn über

das Vermögen des Übertragsnehmers das Konkurs- oder das Vergleichsverfahren

eröffnet und nicht innerhalb von 4 Wochen wieder eingestellt

wird oder die Zwangsvollstreckung in das übertragene Grundstück

betrieben wird.

Das Rückübertragungs- bzw. Übertragungsrecht kann nur schriftlich und

nur innerhalb von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an ausgeübt werden, in

dem der Übertragsgeber von den Tatsachen Kenntnis erhält, die ihn zur

Geltendmachung des Anspruchs berechtigen.

Die bereits im Grundbuch von E, Blatt ##### in Abteilung II zu

Gunsten der Erschienenen zu 1) und 2) eingetragene Rückauflassungsvormerkung

dient auch zur Sicherung der Rückauflassungsansprüche der

Übertragsgeber nach Ausübung des Rückforderungsrechts aufgrund der

vorstehend getroffenen Vereinbarung. Des weiteren bleiben die sonstigen

Vereinbarungen des Grundstücksübertragungsvertrages vom 15.10.1993

- Urkundennr. ###/93 - des amtierenden Notars unverändert aufrechterhalten.

"……

Wegen der weiteren Einzelheiten der Ergänzungsvereinbarung wird auf

BI. 13 ff d.A. Bezug genommen.

Der Notar T überreichte unter dem 05.05.1998 die erste Ausfertigung

der notariellen Vereinbarung der Vertragspartner dem Grundbuchamt

E zu den dortigen Grundakten. Daraufhin nahm der zuständige

Rechtspfleger eine handschriftliche Ergänzung indem bereits unter

dem 29.10.1993 überreichten Grundstücksübertragungsvertrages vor. Insoweit

vermerkte über dem Absatz, in dem es heißt "Sollte der Übertragsnehmer

dieser übernommenen Verpflichtung nicht nachkommen, sind die

Übertragsgeber berechtigt, die Rückübertragung des Eigentums an dem

Wohnungsgrundstück zu verlangen", über dem Wort Rückübertragung .s,

auch Ergänzungserklärung vom 05.05.1998, Urkundennr. ####/98, Notar

T".

Wegen der Einzelheiten der Ergänzung wird insoweit auf BI. 13 der

Grundakten, Blatt #####, Amtsgericht Dortmund, Bezug genommen.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 09.06.2005 (258 in

86/04) wurde über das Vermögen der Tochter der Kläger das Insolvenzverfahren

eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde die Beklagte bestellt.

Bereits am 22.07.2004 war zu Lasten der Tochter der Kläger in Abteilung

III laufende Nr. 5 des Grundbuchs von E, Blatt ##### ein allgemeines

Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 1 InsO eingetragen worden.

Am 14.06.2005 erfolgte sodann in Abteilung III laufende Nr. 6 die Eintragung,

dass über das Vermögen der H das Insolvenzverfahren

eröffnet worden ist.

Mit Schreiben vom 29.06.2005 forderten die Prozessbevollmächtigten der

Kläger die Beklagte auf, das streitgegenständliche Grundstück an die Kläger

zurück zu übertragen. Hierzu erklärte sich die Beklagte jedoch nur gegen

Zahlung eines Betrages in fünfstelliger Hölle bereit, was von der Klägerseite

zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 26.07.2005 erklärten die Prozessbevollmächtigten gegenüber

der Tochter der Klägerin den Widerruf der Übertragung des

Grundstücks und verlangten die Rückübertragung.

Von der Insolvenzverwalterin wurde eine Rückübertragung mit der Begründung

abgelehnt, dass die im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung,

welche sich auf die Bewilligung vom 15.10.1993 beziehe,

nicht etwaige Rückauflassungsansprüche aus der Urkunde des Notars

vom 05.05.1998 sichere.

Die Kläger haben dem beurkundenden Notar T in diesem

Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 29.08.2005 den Streit verkündet. Der

Streitverkündungsschriftsatz ist diesem am 27.01.2006 zugestellt worden.

Mit Schreiben vom 30.01.2006 hat er den Beitritt auf Seiten der Kläger

erklärt.

Die Kläger und der Streitverkündete sind der Auffassung, die Beklagte sei

zur Rückauflassung des Grundstücks verpflichtet, da dieser Anspruch

insolvenzfest sei. Denn er sei durch eine Vormerkung gesichert worden,

so dass die Beklagte gemäß § 106 InsO zur Erfüllung verpflichtet sei. Insoweit

meinen die Kläger und der Streitverkündete unter Hinweis auf die

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.11.1999 (AZ: V ZR

432/98), dass die am 26.11.1993 eingetragene Auflassungsvormerkung

auch den Rückübertragungsanspruch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sichere. Eine weiteren Eintragung ins Grundbuch habe es

insoweit nicht bedurft, da der Rückübereignungsanspruch keine Änderung

erfahren habe.

Die Kläger und der Streitverkündete beantragen,

1) das Grundstück G1,

eingetragen im Grundbuch von E,

Blatt ##### zu je hälftigem Miteigentum an die

Kläger aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch

zu bewilligen,

2) die Löschung der in Abteilung II aufgrund des

Insolvenzverfahrens eingetragenen Verfügungsbeschränkung

zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, eine Verpflichtung zur Auflassung bestehe nicht,

da der Rückauflassungsanspruch im Falle der Insolvenz nicht durch die

eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert sei. Dies deshalb nicht,

weil die im Grundbuch in Abteilung II laufende Nr. 4 eingetragene Rückauflassungsvormerkung

lediglich auf die Bewilligung im notariellen Vertrag

vom 15.10.1993 Bezug nehme. Gegenstand der Bewilligung seien danach

nur die im notariellen Vertrag vom 15.10.1993 eingetragenen Rückübertragungsansprüche gewesen. Die in der Urkunde vom 05.05.1998 zusätzlich vereinbarten Rückübertragungsansprüche seien damit nicht mehr

wirksam in den Sicherungsumfang der ursprünglichen Vormerkung einbezogen

worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung

der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 26.11.1999. Denn vorliegend sei durch den Vertrag vom

05.05.1998 der Rückübertragungsanspruch letztlich erweitert worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten

Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.

Die Grundbuchakte des Amtsgerichts Dortmund zu Blatt ##### ist beigezogen

worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Den Klägern gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erklärung der

Auflassung zu. Sie können von der Beklagten keine Rückübertragung des

Hausgrundstücks aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen ihrer Tochter verlangen. Zwar haben die Parteien des Übertragungsvertrages mit der Ergänzungsurkunde vom 05.05.1998 vereinbart,

dass den Klägern für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen ihrer Tochter ein Anspruch auf Rückübertragung

zustehen soll. Insoweit haben sie auch mit Schreiben vom 26.07.2005 gegenüber

ihrer Tochter den Widerruf erklärt und bereits mit Schreiben vom

29.06.2005 von der Insolvenzverwalterin die Rückübertragung des Grundstücks

verlangt. Die Insolvenzverwalterin ist jedoch nicht gemäß § 106

InsO verpflichtet, die Kläger aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Nach

dieser Vorschrift ist in den Fällen, in denen zur Sicherung eines Anspruchs

auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück des

Schuldners oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts

oder des Ranges eines solchen Rechts eine Vormerkung eingetragen ist,

der Gläubiger dieses Anspruchs auf sein Verlangen aus der Insolvenzmasse

zu befriedigen.

Vorliegend ist bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger eingetragen worden; und zwar

am 26.11.1993 unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 15.10.1993.

Danach bestand zu Gunsten der Kläger ein künftiger und bedingter Anspruch

auf Rückübertragung des Eigentums an dem von ihnen auf die

Tochter übertragenen Grundstück. Dieser Rückübertragungsanspruch ist

für den Fall, dass die Tochter ohne Zustimmung der Kläger das Grundstück

belastet, veräußert oder dinglich verändert, begründet worden. Dieser

schuldrechtliche Anspruch auf dingliche Rechtsänderung ist durch die

eingetragene Vormerkung gesichert worden, § 883 BGB. Insoweit ist auch

eine Insolvenzfestigkeit des Rückübertragungsanspruchs für die im Vertrag

vom 15.10.1998 genannten Fälle erreicht worden. Vorliegend verlangen

die Kläger jedoch die Rückübereignung aufgrund des Eintritts der Insolvenz

über das Vermögen der Tochter. Diesbezüglich war von den Vertragsparteien

des ursprünglichen Übertragungsvertrages am 05.05.1998

eine notarielle Ergänzungsurkunde errichtet worden, wonach den Klägern

auch für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

der Tochter das Recht zustehen soll, die Rückübertragung zu verlangen.

Der für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehene

Anspruch auf Rückübertragung ist jedoch nicht insolvenzfest, so dass

nicht gemäß § 106 InsO Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangt

werden kann. Da eine weitere Bedingung, bei deren Eintritt die Rückübertragung

verlangt werden kann, vereinbart worden ist, hat der durch die

Vormerkung gesicherte Anspruch eine Änderung erfahren. Die Hinzufügung

einer Bedingung stellt eine Änderung bzw. Erweiterung des vorgemerkten

Anspruchs dar (vgl. MüKo-Wacke, 4. Aufl., § 877 Rdziff. 3 und 4).

Da durch die Vormerkung eine Sicherung des Anspruchs nur in dem vorgemerkten

Umfang erfolgt, bedurfte es einer entsprechende Eintragung im

Grundbuch, um hinsichtlich des geänderten Anspruchs den Vormerkungsschutz

zu gewährleisten. Vorliegend haben die Parteien des Übertragungsvertrages

in der Ergänzungsurkunde lediglich vereinbart, dass die

bereits eingetragene Auflassungsvormerkung auch zur Sicherung der mit

der Ergänzungsurkunde begründeten Rückauflassungsansprüche nach

Ausübung des Rückforderungsrechtes dienen solle. Eine Eintragung die-

ses erweiterten Anspruchs ist vorliegend jedoch nicht erfolgt. Einer Eintragung

bedurfte es jedoch auch unter Berücksichtigung der Entscheidung

des Bundesgerichtshofs vom 26.11.1999. Nach dieser Entscheidung kann

eine erloschene Auflassungsvormerkung durch eine erneute Bewilligung

ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur

Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwandt werden

kann. Nach den Darlegungen des Bundesgerichtshofs bedarf es keiner

erneuten Eintragung, wenn die bereits vorhandene Eintragung und die

nachträgliche Bewilligung einander entsprechen. Insoweit sei es ausreichend,

dass Eintragung und nachträgliche Bewilligung der Vormerkung

den gleichen sicherungsfähigen auf dingliche Rechtsänderung gerichteten

Anspruch betreffen. Vor diesem Hintergrund haben die Kläger die Auffassung

vertreten, es habe vorliegend keiner weiteren Eintragung bedurft, da

eine Identität des Schuldners und des Gläubigers sowie des Anspruchsziels,

nämlich der Übereignung des Grundstücks gegeben sei. Insoweit ist

es zutreffend, dass in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs entscheidend

darauf abgestellt wurde, dass inhaltlich identische Übereignungsansprüche

gesichert wurden. Dabei ist jedoch ergänzend ausgeführt

worden, dass von einer Weitersicherung der Vormerkung deswegen auszugehen

sei, weil eine Erweiterung des Eigentumsverschaffungsanspruchs

durch den Abschluss des späteren Vertrages nicht erfolgt sei. Lediglich

die Kaufmodalitäten, insbesondere die Höhe des Kaufpreises sowie

eine zuvor bestehende Fertigstellungsverpflichtung der Verkäuferin

seien geändert worden, was jedoch nicht zu einer inhaltlichen Änderung

des Übereignungsanspruchs geführt habe, da die vorgenommenen Modifizierungen

sich nur auf die von der Vormerkung nicht umfassten weiteren

Ansprüche bezogen habe. Im vorliegenden Fall ist jedoch durch die Ergänzungsurkunde eine weitere alternative Bedingung vereinbart worden,

bei deren Eintritt den Klägern ein Anspruch auf Rückübereignung des

Hausgrundstücks zustehen soll. Dabei handelt es sich grundsätzlich nicht

um einen von der Vormerkung nicht umfassten Anspruch. Denn im Eintra-

gungsvermerk vom 26.11.1993 ist auf die Bewilligung vom 15.10.1993

Bezug genommen worden. Dieser Bezugnahme bedurfte es auch, um den

zu sichernden Anspruch näher zu bezeichnen (§ 885 Abs. 2 BGB). Aus

dieser Bezugnahme ergibt sich, dass ein Rückübereignungsanspruch für

den Fall, dass die Kläger die Rückübertragung wegen abredewidriger Belastung,

Veräußerung oder baulicher Veränderung verlangen, besteht.

Durch die Vereinbarung weiterer alternativer Bedingungen hat dieser vorgemerkte

Anspruch eine Änderung bzw. Erweiterung erfahren. Um auch

insoweit den Vormerkungsschutz zu erreichen, hätte es einer Eintragung

im Grundbuch bedurft.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass ein Anspruch, der durch verschiedene Vorgänge ausgelöst

werden kann, durch eine Vormerkung gesichert werden kann und

nicht mehrerer Vormerkungen bedarf.

Ferner ist der Vormerkungsschutz für den geänderten Anspruch auch

nicht deshalb gewährleistet, weil durch das Grundbuchamt in dem zu den

Akten gereichten notariellen Vertrag vom 15.10.1993 unter dem Begriff

"Rückübertragung" vermerkt worden ist "siehe auch Ergänzungserklärung

vom 05.05.1998". Diese Ergänzung ersetzt nicht die Eintragung im Grundbuch,

welche erforderlich ist, um den Vormerkungsschutz zu erreichen.

Die Kostentscheidung folgt aus §§ 91, 101 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709

ZPO.