Entscheidungen zu § 21 InsO

1. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 7/09 Urteil

   Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Ge- genstände zur Fortführung des Unt…

2. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09 Urteil

   Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…

3. BVerfG, 22.03.2012 – 1 BvR 3169/11 Nichtannahmebeschluss
4. OLG Düsseldorf, 27.04.2017 – I-12 U 42/15 Urteil
5. LG Mainz, 20.02.2002 – 8 T 302/01 Beschluss
6. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17 Urteil

   Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…

7. AG Göttingen, 05.09.2002 – 74 IN 269/02 Beschluss
8. BGH, 24.09.2009 – IX ZB 38/08 Beschluss

   Leitsatz InsO § 21 Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächti- gen, Räume eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten zu durch- suchen.

9. OLG Hamm, 24.06.2024 – 17 U 30/24 Urteil
10. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 34/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig.

11. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil

    Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

12. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 548/11 Urteil
13. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 538/11 Urteil
14. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

15. AG Ludwigshafen am Rhein, 09.05.2016 – 3d IN 36/16 Beschluss
16. OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
17. AG Duisburg, 17.05.2004 – 62 IN 124/04 Beschluss
18. OLG Celle, 24.01.2001 – 2 W 124/00 Beschluss
19. OLG Köln, 26.01.2000 – 2 W 226/99 Beschluss
20. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11 Urteil

    Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…

21. BFH, 01.08.2012 – V B 59/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden . 2. NV: Das Rechtsschutzbe…

22. OLG Hamm, 12.11.2015 – 27 U 52/15 Urteil
23. LG Halle, 14.11.2014 – 3 T 86/14 Beschluss
24. OLG Düsseldorf, 21.10.2014 – I-4 U 146/13 Urteil
25. OLG Stuttgart, 28.07.2010 – 4 U 191/09 Urteil
26. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

27. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 208/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Einstweilige Anordnungen nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO haben nicht den Charakter einer einstweiligen Verfügung. Das Rechtsmittelgericht ist dar- auf beschränkt, Anordnungen in Bezug a…

28. BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…

29. AG Ludwigshafen am Rhein, 12.12.2022 – 3a IN 389/22 Lu Beschluss
30. FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3372/12 U Urteil
31. AG Duisburg, 21.08.2003 – 62 IN 197/03 Beschluss
32. OLG Köln, 01.12.2000 – 2 W 231/00 Beschluss
33. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

34. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 297/16 Urteil

    Leitsatz Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

35. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 43/12 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Bes…

36. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…

37. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…

38. BGH, 20.09.2007 – IX ZB 37/07 Beschluss
39. BGH, 22.03.2007 – IX ZB 164/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Abs. 1, § 21 a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. b) Bei zweifelhaftem Gerichtsstand können berechtigte Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubig…

40. BGH, 15.12.2005 – IX ZR 227/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Dezember 2005 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 9 Abs. 1 und 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82 a) Eine Bank kann auf Weisung des Schuldners dessen kreditori…

41. BGH, 04.03.2004 – IX ZB 133/03 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…

42. BFH, 01.03.2016 – XI R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Untern…

43. BFH, 01.03.2016 – XI R 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. …

44. BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…

45. BFH, 20.03.2013 – XI R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richt…

46. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
47. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil

    Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

48. OVG Saarland, 05.10.2016 – 1 A 188/15 Urteil
49. AG Hannover, 01.07.2016 – 908 IN 460/16 Beschluss
50. OVG Niedersachsen, 04.02.2016 – 7 LB 81/14 Beschluss

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