Rechtsprechung / LG Berlin / 2015

LG Berlin Urteil vom 26.06.2015 – 94 O 74/14

ECLI:DE:LGBE:2015:0626.94O74.14.00

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Orientierungssatz

Ist eine Vertragsauslegung vorzunehmen, so hat trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation die Auslegung stets vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, 1. März 2011, II ZR 16/10, BGH, 27. Januar 2010, VIII ZR 58/09).(Rn.40) (Rn.41)

Orientierungssatz

Ist eine Vertragsauslegung vorzunehmen, so hat trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation die Auslegung stets vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, 1. März 2011, II ZR 16/10, BGH, 27. Januar 2010, VIII ZR 58/09).(Rn.40) (Rn.41)

Verfahrensgang

nachgehend KG Berlin 23. Zivilsenat, 23. Januar 2017, 23 U 79/15, Urteil

Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 40.625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.1.2014 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 85 % und die Beklagte 15 % zu tragen. Der Kläger hat auch 85 % der Kosten, die durch die Nebenintervention/Streitverkündung verursacht sind, zu tragen. Im Übrigen hat der Streithelfer seine Kosten selbst zu tragen.

5. Für die Beklagte ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils für den Kläger vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn dieser nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Für den Streithelfer ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_1

Der Kläger macht Ansprüche auf Zahlung weiterer Boni geltend, die Beklagte begehrt Rückzahlung einer Bonuszahlung.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_2

Nachdem er bereits für die Zeit vom 19.7.2010 bis 31.12.2012 zum Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bestellt worden war, schloss die Beklagte, vertreten durch den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden L, am 26. 7. 2010 mit dem Kläger einen Vorstands-Dienstvertrag (Anlage K 1).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_3

Nach Nr. 2.1 dieses Vertrages erhält der Kläger ein Jahresgrundgehalt als Festvergütung in Höhe von 215.000,00 € und daneben nach Nr. 2.2 eine jährliche Bonuszahlung von bis zu 325.000,00 €, jeweils brutto. Die Zahlung des Bonus ist von der Erfüllung unternehmensbezogener und persönlicher Ziele, welche durch den Aufsichtsrat festgelegt werden, abhängig. Fällig wird der Bonus gemäß 2.2.2 des Dienstvertrages zu einem Drittel nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat. Die weiteren Drittel werden in den beiden folgenden Jahren fällig, sind allerdings abhängig von der Entwicklung des EBIT. Bei einer guten Geschäftsentwicklung können sich die ausstehenden Zahlungen um bis zu 50 % erhöhen, sie können bei schlechter Geschäftsentwicklung, wenn sich das EBIT um mehr als 50 % reduziert, allerdings auch vollständig entfallen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_4

In Nr. 2.2.2 (iiii) (v) heißt es wörtlich:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_5

„Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Anstellungsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr besteht. Vielmehr ist mit Feststellung des nächsten Jahresabschlusses die Zahlung insgesamt fällig. Die Höhe richtet sich nach (iiii), bezogen auf das letzte Geschäftsjahr.“

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_6

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_7

In der Folgezeit wurde der Bonus des Klägers für das Geschäftsjahr 2011 auf 199.874,00 € festgesetzt. Das erste Drittel in Höhe von 66.625,00 € wurde Anfang 2012 an ihn ausgezahlt. Der Bonus für 2012 wurde vom Aufsichtsrat auf 130.000,00 € brutto festgesetzt. Das erste Drittel hiervon in Höhe von 43.333,33 € brutto wurde an den Kläger Anfang 2013 ebenso wie das zweite Drittel in Höhe von 66.625,00 € betreffend 2011 ausgezahlt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_8

Unstreitig ist ein rechnerischer Betrag in Höhe von 153.291,67 € brutto „offen“, die Anspruchsberechtigung ist allerdings umstritten.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_9

Das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger war über den 31.12.2012 hinaus nicht verlängert worden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_10

Die Parteien, die Beklagte vertreten durch den Streithelfer als damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, hatten am 23. Dezember 3012/8. 1. 2013 eine zusätzliche Vereinbarung bezüglich der Bonuszahlungen geschlossen (Anlage K 2). Diese Vereinbarung enthält an zwei Stellen eine Regelung, wonach nicht das im Jahresabschluss festgestellte EBIT, sondern ein um verschiedene Positionen korrigiertes („bereinigtes“) EBIT der Bonusberechnung zugrundezulegen ist. Der Inhalt und die Auslegung dieser Vereinbarung ist zwischen den Parteien streitig.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_11

In „(II.) Variable Vergütung 2012/2013 1. Ziele und Zielerreichung GJ 2012/13“ ist Folgendes

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_13

„Vor dem Hintergrund der noch nicht erfolgten Festlegung der persönlichen und unternehmensbezogenen Ziele und das Verhältnis Zielerfüllung und Bonushöhe für das Geschäftsjahr 2012/13, dem Ausscheiden von ... zum 31.12.2012... stellt der Aufsichtsrat fest, dass ...

für das gesamte Geschäftsjahr 2012/13 einen Zielbonus in Höhe von bis zu Euro 325.000,- und für das Q1 2012/13, folglich einen Zielbonus von bis zu Euro 81.250,- brutto (d. h. ein Viertel des geschäftsjährlichen Zielbonus erhält;

die persönlichen und unternehmensbezogenen Ziele in Q1 des Geschäftsjahres 2012/13 zu 100 % erfüllt hat..."

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_16

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 verwiesen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_17

Der Bonusbetrag in Höhe von 81.250,00 € wurde dem Kläger abgezinst bereits im März 2013 in Höhe von 79.459,00 € ausgezahlt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_18

Nach Veröffentlichung des Jahresabschlusses am 19.12.2013 forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 20.2.2014 sowie vom 23. 3. 2014 (sind als Anlagen nicht eingereicht) zur Abrechnung und Zahlung der ausstehenden Bonusansprüche auf.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_19

Ein Zahlungsanspruch des Klägers wurde vom (neuen) Aufsichtsratsvorsitzenden ... mit E-Mail vom 3.4.2014 zurückgewiesen. Zugleich machte er einen Zahlungsanspruch der Beklagten in Höhe von rd. 38.000,00 € wegen eines überzahlten Bonusanspruchs gegen den Kläger (Anlage K 3) geltend.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_20

Gegen die Berechnungsmethodik der Beklagten wehrte sich der Kläger unter anderem mit anwaltlichem Schreiben vom 5.6.2014 (Anlage K 5), allerdings erfolglos.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_21

Die Beklagte leistete keine weiteren Zahlungen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_22

Der Kläger verfolgt nun im Klagewege sein Ziel weiter. Er ist der Auffassung, nach der Vereinbarung vom 23. 12. 2012/8.1.2013 seien für die Geschäftsjahre 2011/2012 und 2012/2013 das jeweils bereinigte EBIT in Höhe von 1.046.000,00 € und 1.789.000,00 € zugrundezulegen. Dies entspreche einer Steigerung in Höhe von 71 %, deshalb sei der Bonus in Höhe von 153.291,67 € brutto nach der Regelung im Dienstvertrag um 50 % anzuheben.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_23

Der Kläger beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_24

die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Vergütung in Höhe von 229.937,51 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.2.2014 zu zahlen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_25

Die Beklagte beantragt,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_26

die Klage abzuweisen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_27

Sie ist der Auffassung, auch nach der Regelung in der Vereinbarung vom 23.12.2012/8. 1. 2013 sei der klägerische Bonus nach dem jeweils im Jahresabschluss festgestellten EBIT ohne eine „Bereinigung“ zu berechnen. Dies ergebe bei einem EBIT für das Geschäftsjahr 2011/2012 in Höhe von 2.714.000,00 € im Verhältnis EBIT 2012/2013 in Höhe von 1.206.000,00 € einen Rückgang in Höhe von 56 %, so dass der klägerische Anspruch entfalle. Wegen dieses Rückganges entfalle auch der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 81.250,00 € aus der zusätzlichen Vereinbarung. Der Streithelfer ist ebenfalls der Meinung, zur Berechnung der zurückgestellten Boni sei nicht von einem bereinigten EBIT auszugehen. Eine Änderung des Dienstvertrages sei nicht gewollt gewesen. Bei der Zahlung der 79.459,00 € handele es sich um eine Vorschusszahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, sollte das Ergebnis der Beklagten den Verbleib beim Kläger nach den vertraglichen Regelungen nicht rechtfertigen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_28

Die Beklagte beantragt widerklagend,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_29

den Kläger zu verurteilen, an sie 79.459,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_30

Der Kläger beantragt,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_31

die Widerklage abzuweisen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_32

Die Zahlung sei aufgrund der Vereinbarung vom 23. 12. 2012/8. 1. 2013 nicht rechtsgrundlos erfolgt. Es habe sich um eine abschließende Festsetzung gehandelt.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_33

Der Streithelfer ist nach Streitverkündung durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 4.2.2015 dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Widerklage wurde dem Kläger am 9. 1. 2015 zugestellt.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_34

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_36

Die zulässige Klage ist nicht begründet, sie unterliegt der Abweisung.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_37

Der Kläger hat gegen die Beklagte nicht den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Restbeträge der Boni in Höhe von rund 153.000,00 €. Diese Zahlungsansprüche, das restliche Drittel des Bonus für 2011 in Höhe von rund 66.000 € sowie das zweite und das dritte Drittel des Bonus von 2012 in Höhe von jeweils rund 43.000 €, sind gemäß 2 Nr. 2.2.2 (Nii) (b) des Vorstands-Dienstvertrages vom 16.7.2010 entfallen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_38

Nach dieser Klausel, sie wird zutreffend als Anpassungsklausel bezeichnet, entfallen noch nicht ausgezahlte Teile eines Bonus, wenn sich das EBIT gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr um mehr als 50 % reduziert. Diese Regelung gilt wegen des Verweises in „(v)“ der genannten Regelung auch im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses, allerdings mit der Maßgabe, dass auch noch nicht fällige Zahlungen einbezogen werden. Diese Klausel ist sinnvoll, denn sie verhindert, dass Bonuszahlungen des ausgeschiedenen Vorstandes abhängig sind vom geschäftlichen Erfolg des nachfolgenden Vorstandes.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_39

Die Anpassungsklausel im Dienstvertrag vom 16.7.2010 enthält keine Regelung darüber, dass das EBIT in irgendeiner Weise zu bereinigen wäre. Zutreffend hat die Beklagte somit die nicht bereinigten Zahlen von rund 2,7 Millionen € und rund 1,2 Millionen € gegenübergestellt und einen Rückgang des EBIT innerhalb eines Jahres von mehr als 50 % festgestellt.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_40

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, in der Vereinbarung vom 23.12.2012/8.1.2013 sei eine hiervon abweichende Regelung getroffen worden, wonach jeweils ein „bereinigtes“ EBIT der Berechnung zugrundezulegen sei. Dies ist nicht das Ergebnis einer durch das Gericht vorzunehmenden Vertragsauslegung gemäß §§ 153,157 BGB.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_41

Trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation hat die Auslegung stets vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH NJW 2011, 1666, Rz. 10; BGH WM 2010,986, Rz. 33; Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Auflage, 2015, § 133, Rn. 14). Der Wortlaut der Vereinbarung spricht klar gegen die klägerische Auslegung.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_42

Ein um den Erlös aus dem Verkauf des Tochterunternehmens ... GmbH vermindertes EBIT ist ausschließlich bei den unternehmensbezogenen Zielen in Nr. „1.“ aufgeführt. Dieser Anspruch ist allerdings nicht streitgegenständlich, im Übrigen ist festgehalten, dass die unternehmensbezogenen Ziele nicht erreicht worden seien.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_43

Streitgegenständlich sind die in Nr. „2.“ geregelten persönlichen Ziele mit einem Bonusanteil in Höhe von 40 %. In diesem Zusammenhang ist nicht geregelt, dass sich das EBIT vermindert. Der Umkehrschluss zur Nr. 1. erscheint der Kammer zwingend.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_44

Die Auslegung wird zusätzlich gestützt durch die Regelung in Nr. 3. b., danach sollen „alle aus den laufenden und vorangegangenen... zurückgestellten Bonusbeträge“ nach der Regelung in Nr. 2.2.2 (v) des Vorstands-Dienstvertrages abgerechnet werden. Auch hier ist nicht von einem „bereinigten“ EBIT die Rede. Mit den zurückgestellten Forderungen können im Übrigen nur die streitgegenständlichen Ansprüche des Klägers gemeint sein.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_45

Es verbleibt somit zum einen bei dem im Jahresabschluss unstreitig festgestellten EBIT in Höhe von 2.714.000,00 €.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_46

Auch verbleibt es zum anderen entgegen der klägerischen Auffassung bei dem im Jahresabschluss festgestellten EBIT für das Geschäftsjahr 2012/2013 in Höhe von 1.206.000,00 €. Der Kläger kann sich nicht auf die in „(II.) 2. b.“ der Zusatzvereinbarung geregelten Bereinigung um Sondereffekte berufen. Aus der Überschrift „Variable Vergütung 2012/2013“ folgt, dass sich die „Bereinigung“ des EBIT ausschließlich auf die mit 81.250,00 € festgelegte Bonusvergütung für das letzte Kalenderquartal 2012 (das 1. Geschäftsquartal) bezieht. Diese Regelung hat nichts mit den vom Kläger verfolgten Ansprüchen auf Zahlung zurückgestellter Bonusbeträge zu tun.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_48

Die Widerklage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Berlin gemäß § 33 ZPO örtlich zuständig, die Widerklage ist jedoch nur zum Teil begründet.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_49

Die Beklagte hat gegen die Klägerin aus der Leistungskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB einen Bereicherungsanspruch in der tenorierten Höhe. In Höhe von 40.625,00 € erfolgte die Zahlung im März 2013 in Höhe von 79.459,00 € auf die erst Ende 2013 durch Feststellung im Jahresabschluss fällig werdende Bonusforderung in Höhe von 81.250,00 € ohne Rechtsgrund.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_50

Die Abzinsung hatte gemäß § 818 Abs. 2 BGB außer Betracht zu bleiben, denn der Kläger hatte hierdurch den vollen Vermögensvorteil in Höhe von 81.250,- € vorzeitig erlangt. Nur insoweit ergibt sich eine Abweichung von den im Übrigen zutreffenden Feststellungen des Aufsichtsratsvorsitzenden ... in seiner E-Mail vom 3.4.2014.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_51

Allerdings stand dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten grundsätzlich der Bonusanspruch in Höhe von 81.250,00 € in voller Höhe zu. Die Zusatzvereinbarung vom 23.12.2012/8.1.2013 ist aufgrund eines wirksamen Aufsichtsratsbeschlusses gemäß §§ 108 ff AktG zustande gekommen. An der Vertretungsberechtigung des Streithelfers als Aufsichtsratsvorsitzenden besteht kein Zweifel. Eine Reduzierung auf lediglich 40 % kommt nicht in Betracht, da vertraglich festgehalten ist, dass der Kläger die persönlichen und unternehmensbezogenen Ziele im ersten Quartal des Geschäftsjahres erfüllt hat. Ferner ist ein Verstoß gegen § 87 AktG nicht gegeben. Selbstverständlich ist die Beklagte an die wirksame Zusatzvereinbarung gebunden.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_52

Der Zahlungsanspruch in Höhe von 81.250,00 € ist allerdings entgegen der klägerischen Auffassung nicht unveränderlich. In „(II.) 2. a." ist geregelt, dass sich die Höhe des Bonusbetrages nach der Anpassungsregelung in 2.2.2 (iiii) des Vorstands-Dienstvertrages, bezogen auf das letzte Geschäftsjahr, richtet. Dies führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zum vollständigen Entfallen des Bonusanspruchs, denn an dieser Stelle (und nach Auffassung der Kammer nur an dieser Stelle) ist von dem bereinigten EBIT in Höhe von 1.789.000,00 € für das Geschäftsjahr 2012/2013 auszugehen. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich dann ein Rückgang in Höhe von 34 %, was gemäß der Anpassungsregelung in „2.2.2 (iiii) (b) zu einer Reduzierung des Bonusanspruchs um 50 % führt. Auf die obigen Ausführungen am Ende zu „A.“ wird verwiesen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_53

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass ihm der vereinbarte Bonusbetrag in Höhe von 81.250,00 € aufgrund der (abgezinsten) Auszahlung endgültig zustehen sollte. Geregelt ist unter (II.) 1. a. der Zusatzvereinbarung, dass der Kläger einen „Zielbonus von bis zu EUR 81.250,- brutto" erhält. Auch insoweit ist der Wortlaut der Regelung eindeutig. Auf die vom Streithelfer nicht eingereichte E-Mail des Vorstandes ... vom 31. 1. 2013 (vergleiche Seite 2 des Schriftsatzes vom 7. 2015), sie soll den Vorschusscharakter zum Ausdruck bringen, kommt es nicht einmal an.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_54

Nur abschließend sei erwähnt, dass in der Auszahlung von vornherein kein Anerkenntnis gemäß § 781 BGB liegt. Erforderlich für die Annahme eines Anerkenntnisses ist stets, dass das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (BGH NJW-RR 2002, 1433, Rz. 20; Palandt-Sprau, aaO, § 781, Rn. 3).Dies ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_55

Der Zinsanspruch ist begründet gemäß §§ 286 Abs. 1 Satz 1,288 Abs. 1 BGB.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_56

C. Nebenentscheidungen

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2015-06-26/94-o-74-14#rd_57

Die Kostenentscheidung ist begründet gemäß §§ 92 Abs. 1,101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,7 109,711 ZPO.