Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.
Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 153 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 15.12.2021 – 2 Sa 11/21Zitiert von 1
- OLG Köln, 26.06.1996 – 5 U 182/95
- OLG Brandenburg, 21.03.2023 – 3 U 34/22
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2022 – 11 Sa 46/21Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 08.09.2010 – 4 U 286/09Zitiert von 1
- BGH, 30.01.2018 – X ZR 119/15Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen TestamentZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 10 S 1290/25
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2026 – 10 S 2019/24Zitiert von 1
- BFH, 11.12.2024 – II R 50/22Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 153 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.