Rechtsprechung / LAG Hamm / 2003

LAG Hamm Urteil vom 27.08.2003 – 18 Sa 224/03

ECLI:DE:LAGHAM:2003:0827.18SA224.03.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.12.2002 - 2 Ca 1896/02 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81,07 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz seit dem 26.07.2002 zu zahlen.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_2

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_3

Der am 01.09.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1987 als Maschinist in Schichtarbeit bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die Vorschriften des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin (West) vom 24.06.1992 in der Fassung vom 01.12.1997 (künftig: MTV) Anwendung, in dem u.a. Folgendes geregelt ist:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_5

Regelmäßige Arbeitszeit

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_7

Dauer und Verteilung der Arbeitszeit

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_9

2. Für Wechselschichtarbeitnehmer in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen Betrieben beträgt die regelmäßige wöchentliche Gesamtarbeitszeit ausschließlich der Pausen 37,5 Stunden. Eine geringfügige durch den Schichtplan bedingte Überschreitung der 37,5 Stunden ist mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_10

In vollkontinuierlichen Betrieben bleibt es der betrieblichen Vereinbarung überlassen, zur Erreichung zusätzlicher Sonntagsfreischichten Schichten bis zu 12 Stunden an Sonntagen einzulegen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_11

Die Arbeitszeiten in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen Betrieben sind im Rahmen eines betrieblichen Schichtplans zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren unter Zugrundelegung eines Verteilzeitraums von bis zu 12 Monaten.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_12

Die tägliche Arbeitszeit kann auf 12 Stunden verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt; Absatz 2 bleibt unberührt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_16

Samstags soll die Arbeitszeit nicht über 13 Uhr ausgedehnt werden. Am Tage vor Ostern, Pfingsten, Weihnachten und Neujahr endet die Arbeitszeit um 13 Uhr; hierdurch ausfallende Arbeitszeit ist zu bezahlen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_17

Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf die regelmäßige Schichtarbeit und die Reparaturarbeiten, die nicht während des laufenden Betriebes ausgeführt werden können.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_20

Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_21

Rufbereitschaft und Reiseskosten

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_24

Mehrarbeit ist die über die tarifliche wöchentliche oder über die in diesem Rahmen betrieblich festgelegte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit ausschließlich der Pausen, soweit sie angeordnet war. Dies gilt nicht für Teilzeitbeschäftigte und Arbeitnehmer, die gemäß § 2 a Anspruch auf Altersteilzeit haben, solange nicht die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 2 I Ziffer 1 überschritten wird.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_25

Für Arbeitnehmer in voll- und teilkontinuierlicher Wechselschichtarbeit ist Mehrarbeit die über die in § 2 I Ziffer 2 genannten Grenzen hinausgehende Wochenarbeitszeit.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_28

Zuschläge und Schichtzulagen

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_30

Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_31

Die Zuschläge betragen

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_32

1. für Mehrarbeit 25 %

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_33

2. für regelmäßige Nachtarbeit 15 %

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_34

3. für nichtregelmäßige Nachtarbeit 20 %

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_35

4. für Arbeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen 60 %

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_36

5. für Arbeiten am 24. Dezember ab 13 Uhr 100 %

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_43

1. Für den Urlaub ist ein Entgelt zu zahlen in Höhe des Arbeitsverdienstes, den der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er gearbeitet hätte. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit oder der davon abweichend vereinbarten Arbeitszeit ohne Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge, auch soweit diese pauschaliert sind. Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts bleiben Kurzarbeitszeiten bis zur Dauer von 6 Monaten sowie Zahlungen im Krankheitsfalle nach 6 Wochen, Gratifikationen, Jahresabschlusszuwendungen und dergleichen außer Ansatz.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_45

Nach dem Jahresschichtplan hätte der Kläger am 24.12.2001 in der Spätschicht von 14.oo bis 22.oo Uhr arbeiten müssen. Wegen der Feiertage wurde die letzte Produktionsschicht am 22.12.2001 und danach die erste Produktionsschicht im Betrieb der Beklagten wieder am 02.01.2002 gefahren. Die Beklagte hatte hierauf mit Aushang vom 14.11.2001 wie folgt hingewiesen:

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_46

An: Aushänge Betriebe

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_47

Betr.: Arbeitszeitregelung für Heiligabend und Silvester

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_48

Sehr geehrte Damen und Herren,

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_49

nachfolgend finden Sie noch einmal eine Übersicht über die Arbeitszeitregelung für Heiligabend und Silvester.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_50

Sofern Plusstunden vorliegen, können diese gemäß der untenstehenden Regelung abgebaut werden:

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_51

Gruppe Sollzeit Soll- Pause Erforderliche Erforderliche

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_52

stunden Plusstunden Plusstunden

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_55

Angestellte 7.oo-13.ooh 6 Std. 0,5 Std. 5,5 Std. 11 Std.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_56

Tagesschicht-MA 7.oo-13.ooh 6 Std. 0,75 Std. 5,25 Std. 10,5 Std.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_57

Frühschicht-MA 6.oo-14.ooh 8 Std. 0,5 Std. 7,5 Std. 15 Std.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_58

Spätschicht-MA 14.oo-22.ooh 8 Std. 0,5 Std. 7,5 Std. 15 Std.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_59

Nachtschicht-MA 22.oo-6.ooh 8 Std. 0,5 Std. 7,5 Std. 15 Std.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_60

Grundsätzlich gilt:

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_61

Sofern keine Plusstunden vorhanden sind, muss für den 24.12.2001 sowie für den 31.12.2001 je ein Tag Urlaub genommen werden.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_62

Die letzte Produktionsschicht ist die Frühschicht am Samstag, 22.12.2001.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_63

Die Produktion wird mit der Frühschicht am Mittwoch, 02.01.2002, wieder aufgenommen.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_64

Sollten zu dieser Regelung Fragen bestehen, stehe ich jederzeit gern zu Ihrer Verfügung.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_65

Der Kläger beantragte für den 24.12.2001 Urlaub, den die Beklagte ihm gewährte.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_66

Die Beklagte zahlte an den Kläger den Stundenlohn für den 24.12.2001 als Urlaubsvergütung aus ohne Zuschläge.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_67

Mit Schreiben vom 27.06.2002 verlängerte die Beklagte die Ausschlussfrist für Ansprüche auf den Feiertagszuschlag 24.12.2001 bis zum 31.07.2002.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_68

Die vorliegende Klage hat der Kläger am 22.07.2002 erhoben.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_69

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, nach § 4 I. Nr. 5 MTV stehe ihm nach dem Lohnausfallprinzip ein Zuschlag von 100 % als Urlaubsvergütung zu.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_70

Der Kläger hat beantragt,

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_71

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 81,07 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 26.07.2002 zu zahlen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_72

Die Beklagte hat beantragt,

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_73

die Klage abzuweisen.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_74

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Zuschlag stehe nur solchen Arbeitnehmern zu, die auch am 24.12. noch nach 13.oo Uhr tatsächlich gearbeitet hätten. Der Kläger habe jedoch unstreitig Urlaub gehabt. Zulagen und Zuschläge seien nur dann Arbeitsverdienst im Sinne des § 11 BUrlG, wenn sie für besondere Gegebenheiten des Arbeitsverhältnisses, etwa eines besonderen schmutzigen oder heißen Arbeitsumfeldes oder einer körperlich besonders belastenden Tätigkeit, gezahlt würden.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_75

Durch Urteil vom 19.12.2002 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstands ist auf 81,07 € festgesetzt worden. Die Berufung hat es für den Kläger zugelassen.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_76

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, nach § 12 III. Ziff. 1. MTV seien Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge bei der Zahlung des Urlaubsentgelts nicht zu berücksichtigen. Die Tätigkeit am 24.12.2001 ab 13.oo Uhr sei nach den tariflichen Vorschriften wie Mehrarbeit im Sinne des § 12 III. Ziff. 1. Satz 2 MTV zu behandeln.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_77

Gegen dieses ihm am 16.01.2003 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat der Kläger am 13.02.2003 Berufung eingelegt und diese am 13.03.2003 begründet.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_78

Der Kläger greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Er stützt sich maßgeblich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er weist darauf hin, dass nach § 3 I. Abs. 2 MTV für Arbeitnehmer in voll- und teilkontinuierlicher Wechselschichtarbeit die über die in § 2 I. Ziff. 2. MTV genannten Grenzen hinausgehende Wochenarbeitszeit Mehrarbeit sei. Diese sei nicht überschritten worden.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_79

Der Kläger beantragt,

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_80

das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.12.2002 – 2 Ca 1896/02 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 81,07 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 26.07.2002 zu zahlen.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_81

Die Beklagte beantragt,

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_82

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.12.2002 – 2 Ca 1896/02 – zurückzuweisen.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_83

Die Beklagte ist der Auffassung, die Berufungsbegründungsschrift verstoße gegen § 520 Abs. 3 ZPO. Im Übrigen verteidigt sie das arbeitsgerichtliche Urteil.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_84

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe§

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_86

A. Die Berufung ist zulässig.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_87

Sie ist an sich statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Bei der Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 3 ZPO muss der Berufungskläger eine der Eigenart des Falles angepasste Begründung geben. Es muss deutlich erkennbar sein, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil unrichtig sein soll. Das setzt in der Regel eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils voraus (vgl. z.B. Germelmann u.a., ArbGG, 4. Aufl., § 64 Rz. 55 m.w.N.). Entgegen der Auffassung der Beklagten erfüllt die Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom 13.03.2003 diese Anforderungen.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_88

B. Die Berufung ist auch begründet.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_90

Dem Kläger steht die von ihm begehrte Resturlaubsvergütung für den 24.12.2001 gemäß § 611 Abs. 1 BGB, § 12 III. Ziff. 1. MTV in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_91

I. Die Vorschriften des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24.06.1992 in der Fassung vom 01.12.1997 kommen kraft beiderseitiger Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis zwingend zur Anwendung.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_92

II. Nach § 611 BGB i.V.m. § 12 III. Nr. 1. MTV ist für den Urlaub ein Entgelt zu zahlen in Höhe des Arbeitsverdienstes, den der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er gearbeitet hätte.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_93

1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Urlaubsentgelt nach der tariflichen Vorschrift des § 12 III. Ziff. 1. MTV zu berechnen ist und nicht nach der Protokollnotiz I. Ziff. 5. Zwar haben die Tarifvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsentgelts dem Arbeitgeber das Wahlrecht eingeräumt, das Urlaubsentgelt entweder nach dem Lohnausfallprinzip oder auf der Grundlage der letzten 12 abgerechneten Monate (Referenzmethode) zu errechnen (vgl. BAG, Urteil vom 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 – BB 2003, 1232). Die Beklagte hat von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und die Urlaubsvergütung des Klägers für den 24.12.2001 nach § 12 III. Ziff. 1. MTV berechnet.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_94

2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 III. Ziff. 1. MTV hat der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlen (vgl. BAG, Urteil vom 03.12.2002, a.a.O.).

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_95

Die tarifliche Regel weicht damit von der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 1 BUrlG ab. Nach § 11 Abs. 1 BUrlG errechnet sich die Höhe des fortzuzahlenden Urlaubsentgelts nach dem Zeitfaktor (aufgrund der Freistellung während des Urlaubs ausgefallene Arbeitszeit) und dem Geldfaktor. Der Geldfaktor bemisst sich nach dem für die Ausfallzeit zugrunde zu legenden Verdienst. § 11 Abs. 1 BUrlG stellt dazu - mit Ausnahme der kraft besonderer gesetzlichen Wertung ausgeschlossenen Überstundenvergütung – auf das in den letzten 13 Wochen vor der Urlaubsgewährung erhaltene Arbeitsentgelt ab (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 – AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG; BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 9 AZR 771/98 – BAGE 1992, 343).

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_96

Von dieser Berechnungsmethode dürfen die Tarifvertragsparteien jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichen. Danach ist auch die Berechnung nach dem konkreten Lohnausfall – wie sie der Manteltarifvertrag hier vorsieht – zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 – a.a.O.; BAG, Urteil vom 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 – a.a.O.).

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_97

3. Nach dem Lohnausfallprinzip hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Arbeitsverdienst einschließlich aller Bestandteile, den er erhalten hätte, wenn er gearbeitet hätte.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_98

Hätte der Kläger am 24.12.2001 gearbeitet, wäre er, wie sich schon aus dem Jahresschichtplan ergibt, in der Spätschicht eingesetzt worden. Im Schichtplan ist, wie bei Urlaubstagen üblich, das "U" für Urlaub neben das "S" für Spätschicht eingesetzt worden. Dass die Spätschicht tatsächlich nicht gefahren worden ist, weil die Beklagte allen Arbeitnehmern Urlaub bzw. Dienstbefreiung gewährt hat, führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dazu, dass das Lohnausfallprinzip nicht zur Anwendung kommt. Die Beklagte hat Urlaub gewährt und keine andere Arbeitszeiteinteilung für den Kläger und die übrigen Arbeitnehmer seiner Schicht vorgenommen.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_99

4. Hätte der Kläger am 24.12.2001 von 14.oo bis 22.oo Uhr gearbeitet, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, ihm den 100 %igen Zuschlag nach § 4 I. Nr. 5. MTV zu zahlen.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_100

a) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der 100 %ige Zuschlag nach § 4 I. Nr. 5. MTV nicht durch § 12 III. Ziff. 1. Satz 2 MTV ausgeschlossen. Nach der letztgenannten Vorschrift bemisst sich das Urlaubsentgelt nach der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit oder der davon abweichend vereinbarten Arbeitszeit ohne Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschlägen, auch soweit diese pauschaliert sind. Weiter ist in § 12 III. Ziff. 1 Satz 3 MTV geregelt, dass bei Ermittlung des Urlaubsentgelts Kurzarbeitszeiten bis zur Dauer von sechs Monaten sowie Zahlungen im Krankheitsfall nach sechs Wochen, Gratifikationen, Jahrsabschlusszuwendungen und dergleichen außer Ansatz bleiben.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_101

b) Die Zulage nach § 4 I. Ziff. 5. MTV ist kein Zuschlag für Mehrarbeit, sondern ein Zuschlag, der wegen der besonderen Lage der Arbeitszeit - wie auch der Sonn- und Feiertagszuschlag - zu zahlen ist (vgl. Link/Leinemann, 2. Aufl., § 11 BUrlG, Rz. 33). Dieser Zuschlag ist durch § 12 III. Ziff. 1. Satz 2 MTV nicht ausgeschlossen. Nach dem Wortlaut werden allein Mehrarbeitszuschläge erfasst.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_102

Aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass der Zuschlag für den 24.12.2001 auch nicht zu den in § 12 III. Ziff. 1. Satz 3 MTV genannten Gratifikationen, Jahresabschlusszuwendungen und dergleichen zählt.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_103

c) Der Kläger hätte am 24.12.2001 auch keine Mehrarbeit leisten müssen. Zu berücksichtigen ist, worauf der Kläger hinweist, dass für voll- und teilkontinuierlicher Wechselschicht die Sonderregelung in § 3 I. Abs. 2 MTV gilt. Danach ist für Arbeitnehmer in voll- und teilkontinuierlicher Wechselschicht die über die in § 2 I. Ziff. 2. MTV genannten Grenzen hinausgehende Wochenarbeitszeit Mehrarbeit.

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_104

d) Die Arbeitszeit am 24.12.2001 ist nicht wie tarifliche Mehrarbeit zu behandeln, wie das Arbeitsgericht meint. In der Regelung in § 4 I. Nr. 5. MTV wird der in Nr. 1. geregelte Mehrarbeitszuschlag von 25 % nicht auf 100 % erhöht, sondern beide Zuschläge stehen selbständig auch bei Berücksichtigung der Regelung in § 4 II. Ziff. 3. MTV nebeneinander.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_105

C. Nach alledem hat das Rechtsmittel Erfolg.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_106

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2003-08-27/18-sa-224-03#rd_107

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.