Entscheidungen zu § 4 TVG
3.802 Entscheidungen · Wirkung der Rechtsnormen
- ArbG Mannheim, 27.05.2010 – 8 Ca 544/09 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 230/08 Urteil
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LAG Hamburg, 29.09.2021 – 2 Sa 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
- LAG Hessen, 27.01.2017 – 10 Sa 1747/14 Urteil
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ArbG Hamburg, 08.03.2013 – 27 BV 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags, die wie im vorliegenden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern, entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Die Nachwirkung gilt auch zugunst…
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LAG Hamburg, 29.09.2021 – 7 Sa 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 231/08 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 232/08 Urteil
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BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08
Urteil
Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…
- BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 851/06 Urteil
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LAG Hamburg, 29.09.2021 – 2 Sa 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
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BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 261/08
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zu…
- BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 Urteil
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BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 212/00
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.
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LAG Hamburg, 30.03.2022 – 2 Sa 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich zunächst auf 13 Monate befristeten, später bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren verlängerten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit …
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LAG Hamburg, 29.09.2021 – 7 Sa 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
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BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…
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BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 573/02
Urteil
Leitsatz Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor.
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LAG Hamburg, 30.03.2022 – 1 Sa 15/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre und neun Monate befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgeno…
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LAG Hamburg, 10.11.2021 – 9 Sa 39/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
- LAG Hamm, 08.01.2009 – 11 Sa 2136/07 Urteil
- BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 552/08 Urteil
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 537/08 (A) Vorlagebeschluss
- ArbG Hamburg, 03.05.2023 – 17 BV 11/22 Beschluss
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 288/04 Urteil
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BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …
- LAG Hessen, 28.07.2023 – 10 Sa 1629/22 SK Urteil
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 3/25 Urteil
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BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98
Urteil
Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 – 10 Sa 734/11 Urteil
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 – 6 Sa 393/11 Urteil
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LAG Hessen, 14.07.2008 – 16 Sa 211/08
Urteil
Leitsatz 1. Zu den baulichen Leistungern im Sinne der Bestimmungen über den betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge gehört auch die Durchführung von baulichen Hilfsarbeiten wie das Verbringen von Menschen und Material …
- LAG Hamm, 07.11.2007 – 18 Sa 507/07 Urteil
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BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 366/10
Urteil
Leitsatz Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.
- BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil
- LAG Hessen, 17.01.2019 – 11 Sa 35/18 Urteil
- LAG Hamm, 12.09.2018 – 4 Sa 417/18 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 229/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 234/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 235/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 – 7 Sa 249/15 Urteil
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LAG Köln, 01.08.2007 – 3 Sa 406/07
Urteil
Leitsatz Andere Abmachung i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG kann sowohl ein neuer Tarifvertrag als auch eine Betriebsvereinbarung oder eine individualvertragliche Vereinbarung sein. Voraussetzung ist aber immer, dass diese Abmachung für da…
- ArbG Paderborn, 09.02.2007 – 2 Ca 1282/06 Urteil
- LAG Hamm, 07.11.2006 – 19 Sa 413/06 Urteil
- LAG Hamm, 07.11.2006 – 19 Sa 896/06 Urteil
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LAG Niedersachsen, 12.11.1999 – 3 Sa 780/99
Urteil
Leitsatz In den Fällen der Tarifpluralität ist bei Inhaltsnormen jeweils nur der Tarifvertrag anzuwenden, der mit der Gewerkschaft abgeschlossen ist, der die betroffenen Arbeitnehmer angehören. Das Prinzip der Tarifeinheit, wonac…
- BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 367/10 Urteil
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