Rechtsprechung / LAG Düsseldorf / 2008

LAG Düsseldorf Beschluss vom 29.01.2008 – 8 TaBV 64/07

ECLI:DE:LAGD:2008:0129.8TABV64.07.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 21.06.2007 - 5 BV 20/07 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beschwerdegegner) betreibt Senioren-zentren.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_4

Der Betriebsrat (Antragsgegner und Beschwerdeführer) wurde gewählt in der Einrichtung X.-L.-Seniorenzentrum O.-W..

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_5

Hier streiten die Beteiligten über Mitbestimmungsrechte nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_6

Bis zum 31.05.2005 galten im Betrieb des Arbeitgebers folgende Tarifverträge:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_7

- der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) vom 01.11.1977,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_8

- der Zusatztarifvertrag vom 01.11.1978 zum BMT-AW II,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_9

- der Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen vom 17.05.1982 zum BMT-AW II,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_10

- der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld vom 22.04.1977 zum BMT-AW II,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_11

- der Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale vom 01.11.1977 zum BMT-AW II und

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_12

- der Vergütungs- und Lohntarifvertrag Nr. 33.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_13

Sämtliche Tarifverträge wurden zum 31.05.2005 gekündigt und wirken nach. Nach dem Übergangstarifvertrag vom 23.12.2004 gilt u. a. § 22 Abs. 1 BMTV-AW II fort, wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale in die Vergütungs- bzw. Lohngruppe einzugruppieren sind, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten, von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Der Übergangstarifvertrag galt aufgrund entsprechender Befristung bis zum Ablauf des 31.12.2006.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_14

Ab 01.01.2007 sollen nach einem Beschluss der Geschäftsleitung des Arbeitgebers die Mitarbeiter, die ab 01.01.2007 neu eingestellt werden, die bislang auf tarifvertraglicher Grundlage gewährten Vergütungsbestandteile erhalten, jedoch um 7 % einheitlich gesenkt. Im Übrigen sollen die bislang bestehenden tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltsgrundsätze entsprechend dem Übergangstarifvertrag vom 23.12.2004 und dem Vergütungs- und Lohntarifvertrag Nr. 33 weiter angewendet werden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_15

Entsprechend informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Einstellung und Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen I. und K. sowie des Arbeitnehmers N.. In dem Informationsschreiben war jeweils die Vergütungsgruppe sowie die Bemerkung "Vergütung - 7 %" angegeben. Der Betriebsrat stimmte der Einstellung, nicht jedoch der Eingruppierung zu. Er begründete seine Zustimmungsverweigerung jeweils wie folgt:

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_16

"Es existiert ein tarifliches Eingruppierungssystem, welches auf die bisher beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewendet wird und auch auf Neueinstellungen anzuwenden ist, da ein anderes Vergütungssystem bisher nicht vereinbart wurde. Ohne eine getroffene Vereinbarung zu Fragen der Lohngestaltung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 (Fragen der betrieblichen Lohngestaltung) verstößt die beabsichtigte Kürzung des Entgelts ("abzüglich 7 %") gegen die o. g. Vorschriften."

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_17

Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, seine Vorgehensweise stelle keinen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar, da die Vergütungsgruppen unangetastet blieben. Die Kürzung betreffe sämtliche Vergütungs- bzw. Entlohnungsbestandteile. Auch ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung sei aufgrund der Stichtagsregelung nicht gegeben, da sämtliche neu eintretenden Mitarbeiter gleichbehandelt würden.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_18

Der Arbeitgeber hat beantragt,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_19

1. die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin Frau W. I. in die Vergütungsgruppe VI Fallgruppe 7 mit 7 % Absenkung nach dem Tarifvertrag vom 01.11.1977 über Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II zu ersetzen;

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_20

2. die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin Frau N. K. in die Vergütungsgruppe VI Fallgruppe 7 mit 7 % Absenkung nach dem Tarifvertrag vom 01.11.1977 über Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II zu ersetzen;

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_21

3. die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers T. N. in die Vergütungsgruppe VII mit 7 % Absenkung nach dem Tarifvertrag vom 01.11.1977 über Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II zu ersetzen;

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_22

4. festzustellen, dass der Beteiligte zu 2) nicht berechtigt ist, seine Zustimmung zur Eingruppierung der ab dem 01.01.2007 neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb zu verweigern, weil diese unter Anwendung der Bestimmungen des Tarifvertrages vom 01.11.1977 über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II eine um 7 % abgesenkte Vergütung erhalten.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_23

Der Betriebsrat hat beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_24

die Anträge zurückzuweisen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_25

Er hat die Auffassung vertreten:

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_26

Der Arbeitgeber habe hier mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze verletzt. Die Absenkung erfolge willkürlich und einseitig. Sie verletze die Lohngerechtigkeit. Es gebe nun zwei Gruppen von Arbeitnehmern, die aber dieselbe Arbeit verrichteten. Dies führe zu einer Zweiklassengesellschaft.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_27

Mit Beschluss vom 21.06.2007 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Arbeitgebers stattgegeben. Hinsichtlich der Gründe sei auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_28

Gegen diesen dem Betriebsrat am 03.07.2007 zugestellten Beschluss hat er am 17.07.2007 Beschwerde eingelegt und hat diese - nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 03.10.2007 - am 03.10.2007 begründet.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_29

Die Beteiligten wiederholen im Wesentlichen ihre erstinstanzlich vorgetragenen Rechtsauffassungen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_30

Nachdem die Arbeitnehmerinnen I. und K. ausgeschieden sind,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_31

haben die Beteiligten das Verfahren auf den Mitarbeiter N. beschränkt. Im Übrigen wurde das Verfahren eingestellt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_32

Der Betriebsrat beantragt,

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_33

den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 21.06.2007

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_34

- 5 BV 20/07 - hinsichtlich der Ziffern 3 und 4 aufzuheben und

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_35

insoweit die Anträge des Arbeitgebers zurückzuweisen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_36

Der Arbeitgeber beantragt,

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_37

die Beschwerde zurückzuweisen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_38

Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte Bezug genommen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_40

Die Beschwerde ist zulässig.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_41

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2 i. V. mit §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG).

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_42

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_43

In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts war die Beschwerde zurückzuweisen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_44

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters N. zu ersetzen ist und ob dem allgemeinen Feststellungsantrag stattzugeben ist.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_45

Der Arbeitgeber hat beschlossen, für die ab 01.01.2007 neu einzustellenden Arbeitnehmer die weiterhin auf tarifvertraglicher Grundlage gewährten Vergütungsbestandteile einheitlich um 7 % zu senken.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_46

Damit hat der Arbeitgeber hier auch den Mitarbeiter N. aufgrund des Übergangstarifvertrages vom 23.12.2004 gem. § 22 Abs. 1 BMTV-AW II zutreffend in die Vergütungsgruppe bzw. Lohngruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_47

Die Eingruppierung des Arbeitnehmers N. in die Vergütungsgruppe VII ist vom Betriebsrat auch nicht in Zweifel gezogen worden.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_48

Tatsächlich richtet sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats dagegen, dass der Arbeitgeber hier die Vergütungsbestandteile um 7 % gekürzt hat, ohne vorab eine Vereinbarung über Fragen der Lohngestaltung getroffen zu haben.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_49

Insoweit besteht jedoch kein Mitbestimmungsrecht.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_50

Bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um die Festlegung abstrakt-genereller Kriterien, nach denen die Vergütung im Betrieb zu erfolgen hat. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren. Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen. Mitbestimmungspflichtig ist auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber (so BAG, Urteil vom 11.06.2002

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_51

- 1 AZR 390/01 - AP Nr. 113 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung m. w. N.). Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist aber nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts (so BAG, a. a. O., AP Nr. 113 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschluss vom 30.10.2001 - 1 ABR 8/01 - AP Nr. 26 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG, Urteil vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG).

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_52

Es ist auch kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 89 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG gegeben.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_53

Die Nachwirkung tarifvertraglicher Vergütungsregelungen (§ 4 Abs. 5 TVG)

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_54

erstreckt sich nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nach-wirkungszeitraumes begründet wird (so BAG, Urteil vom 07.01.2001

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_55

- 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; BAG, Urteil vom 22.07.1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_56

Ebenso ist die Gleichbehandlung hier nicht verletzt.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_57

Angesichts des ständigen Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist der Arbeitgeber nicht aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet, einmal vereinbarte Vertragsinhalte auch künftigen Einstellungen zugrunde zu legen (so BAG, Urteil vom 11.06.2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 ff; BAG, a. a. O., AP Nr. 31 zu § 3 TVG).

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_58

Der Betriebsrat vergleicht den Arbeitnehmer N. zu Unrecht mit denjenigen Arbeitnehmern, die vor dem 01.01.2007 eingestellt worden sind. Im Verhältnis zu diesen wird der Arbeitnehmer N. nicht ohne Sachgrund ungleich behandelt. Diese "Ungleichbehandlung" beruht auf der Entscheidung des Arbeitgebers, allgemein ab 01.01.2007 eine andere Vergütungsabrede dergestalt zu treffen, dass die Vergütungsbestandteile einheitlich um 7 % gesenkt werden. Die unternehmerische Entscheidung trägt mit dem selbst gesetzten Stichtag den Sachgrund für eine Ungleichbehandlung der Beschäftigten in sich (so BAG, a. a. O., AP Nr. 31 zu § 3 Tarifvertragsgesetz). Das vom Arbeitgeber verfolgte Ziel, die Vergütung an das Niveau des TVöD anzugleichen, ist weder willkürlich noch unsachlich, wie bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat. Wenn nicht alles täuscht, werden die Tarifvertragsparteien in den vor dem Abschluss stehenden Tarifvertragsverhandlungen dem auch Rechnung tragen.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_59

Da die Tarifvertragsverhandlungen bis zum Schluss aber noch nicht abgeschlossen waren, besteht für die Zukunft auch ein Feststellungsinteresse des Arbeitgebers, dem hier - in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht - stattzugeben war.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_60

Im Übrigen sei auf die gleichlautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2007 - 13 TaBV 10/07 - verwiesen.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_61

Nach allem war die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts zurückzuweisen.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_62

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Rechtsbeschwerde gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_63

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_64

Gegen diesen Beschluss kann von dem Betriebsrat

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_67

Für den Arbeitgeber ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_68

Die Rechtsbeschwerde muss

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_69

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_70

nach der Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_76

Die Rechtsbeschwerde ist gleichzeitig oder

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_77

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_78

schriftlich zu begründen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_79

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2008-01-29/8-tabv-64-07#rd_80

gez.: Dr. Pauly gez.: Timm gez.: Bickhove-Swiderski