KG 2016
Kammergericht · 319 Entscheidungen im Jahr 2016
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KG, 28.12.2016 – 2 Ws 235/16 Vollz
Beschluss
Leitsatz Begleitausgänge im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 SVVollzG-Berlin und Ausführungen im Sinne von § 43 SVVollzG-Berlin unterscheiden sich schon wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der „Flucht- und Missbrauchsklausel“ in…
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KG, 23.12.2016 – 7 U 69/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Recht zur (außerordentlichen) Kündigung von Landschaftsbauverträgen wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Auftragnehmers nicht zu, wenn dieser seine Arbeiten ohne Unter…
- KG, 22.12.2016 – 12 U 12/16 Urteil
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KG, 22.12.2016 – 25 UF 23/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung für die gemeinsame elterliche Sorge setzt die Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht.(Rn.16) 2. Liegen Umstände vor, welche eine Kindeswohlgefährdung als …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 22.12.2016 – 5 Ws 171/16 Vollz Beschluss
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KG, 21.12.2016 – 28 U 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Vertrag über den vergünstigten Kauf landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verstößt eine Klausel, wonach die Verkäuferin (Treuhandanstalt oder deren Rechtsnachfolger) in die Verhandlu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.12.2016 – 25 UF 23/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, insbesondere in Kindschaftssachen.(Rn.3)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 20.12.2016 – (3) 121 Ss 163/16 (111/16) Urteil
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KG, 20.12.2016 – (3) 161 Ss 211/16 (144/16)
Beschluss
Leitsatz Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtli…
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KG, 20.12.2016 – 5 U 134/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmens i.S. von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG i.d.F. vom 20. September 2013 erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.(Rn.10) 2. Das Vorentha…
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KG, 20.12.2016 – 7 U 123/15
Urteil
Leitsatz 1. § 648a Abs. 1 BGB gewährt dem Unternehmer auch im Rahmen eines VOB-Vertrages einen Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung (Anschluss BGH, 2. April 2014, VIII ZR 46…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 19.12.2016 – 11 U 5/16 Beschluss
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KG, 16.12.2016 – 15 WF 22/16
Beschluss
Leitsatz 1. Aus gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichen i.S.d. § 156 Abs. 2 FamFG findet gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Vollstreckung erst statt, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.(…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 16.12.2016 – 6 U 52/16 Beschluss
- KG, 15.12.2016 – 1 AR 52/16 Beschluss
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KG, 14.12.2016 – (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass der Angeklagte Kindergeld für seine beiden Kinder bezogen hat und die Familienkasse nicht über den Umzug der Kinder in die Türkei unterrichtet, lässt nicht den Schluss zu, dass er damit seine Verpfli…
- KG, 13.12.2016 – 5 W 244/16 Beschluss
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KG, 12.12.2016 – 20 U 90/13
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen einer nur relativen Operationsindikation (hier: Facialis-Re-Enervierung mit einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 60% und der Gefahr einer Ertaubung des alleine noch hörenden Ohres), muss mit der Patientin aus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 12.12.2016 – 3 Ws 637/16, 3 Ws 637/16 - 161 AR 160/16 Beschluss
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KG, 12.12.2016 – 3 Ws (B) 660/16, 3 Ws (B) 660/16 - 122 Ss 190/16
Beschluss
Leitsatz Der in der Hauptverhandlung ausgebliebene Betroffene kann durch eine vom erschienenen Verteidiger selbst verfasste und unterzeichnete Terminsvollmacht ordnungsgemäß vertreten sein, so dass ein Einspruchsverwerfungsurteil…
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KG, 09.12.2016 – 4 Ws 191/16, 4 Ws 191/16 - 161 AR 174/16
Beschluss
Leitsatz Terminsverfügungen des Vorsitzenden unterliegen grundsätzlich nicht der Beschwerde nach § 305 Abs. 1 Satz 1 StPO. Überprüfbar ist im Rahmen einer Terminsverfügung jedoch die Frage, ob der Vorsitzende sein Ermessen rechts…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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KG, 09.12.2016 – 5 U 163/15, 5 W 27/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 06.12.2016 – 18 UF 33/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben, ist als wichtiges Indiz gegen das Zustandekommen einer Innengesellschaft durch schlüssiges Verhalten anzusehen. Ausgeschlossen ist diese Möglichkeit ab…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.12.2016 – 21 U 110/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein im Vorfeld an den Sanierungsbemühungen beteiliger Gesellschafter, der der Gesellschaft z.B. ein Darlehen gewährt hat, kann auf Grundlage eines "Sanieren oder Ausscheiden " (SoA)-Beschlusses aus der Gesellscha…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 06.12.2016 – 2 Ws 248/16, 2 Ws 248/16 - 161 AR 145/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO dem Verurteilten nur dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 05.12.2016 – 2 Ws 242/16 Vollz Beschluss
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KG, 01.12.2016 – 20 W 67/16
Beschluss
Leitsatz Erhebt der Patient gegen den Arzt Schadensersatzklage und gleichzeitig Klage auf Herausgabe der Patientenunterlagen, wird der auf den Herausgabeantrag entfallende Streitwert regelmäßig von demjenigen der Hauptsache konsu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 01.12.2016 – 27 U 111/16 Beschluss
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KG, 29.11.2016 – 1 W 442/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 29.11.2016 – 1 W 7/16 Beschluss
- KG, 29.11.2016 – 25 WF 76/16 Beschluss
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KG, 29.11.2016 – 6 W 112/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Versicherungsfall erlangt der Begünstigte durch die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag eine im Deckungsverhältnis jedenf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.11.2016 – 10 W 173/16
Beschluss
Leitsatz Der Betreiber einer Internetseite kann zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV verpflichtet werden, wenn sein Internetblog über ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot verfüg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 28.11.2016 – 1 VA 21 - 23/16, 1 VA 21/16, 1 VA 22/16, 1 VA 23/16 Beschluss
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KG, 28.11.2016 – 25 U 99/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.11.2016 – 4 Ws 185/16, 4 Ws 185/16 - 121 AR 133/16
Beschluss
Leitsatz 1. Dem aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 5 Abs. 3 S. 1 MRK folgenden Erfordernis der bestmöglichen Verfahrensförderung ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, nur dann in ausreichendem Maße Genüge getan, wenn mi…
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KG, 25.11.2016 – 21 U 31/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem sachkundigen Auftraggeber ist bei einem klar erkennbaren und auch gravierenden Mangel die Überlegung zulässig, dass er diesen Mangel bei der Abnahme nicht übersehen haben kann. In solchen Fällen kann dem Auf…
- KG, 25.11.2016 – (4) 161 HEs 31/16 (30 - 34/16), (4) 161 HEs 31/16 (30/16), (4) 161 HEs 31/16 (31/16), (4) 161 HEs 31 Beschluss
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KG, 25.11.2016 – 5 Ws 195/16, 5 Ws 195/16 - 161 AR 140/16
Beschluss
Leitsatz 1. Nach einem zehnjährigem Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschränkt sich der Kreis der prognoserelevanten Taten auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 24.11.2016 – 22 U 93/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 24.11.2016 – (4) 121 Ss 169/16 (195/16) Beschluss
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KG, 24.11.2016 – 8 U 70/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.11.2016 – 9 W 30/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 21.11.2016 – 20 U 109/14 Urteil
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KG, 21.11.2016 – 8 U 121/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 18.11.2016 – 10 W 136/16
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein Sachverständiger in anderen Rechtsstreitigkeiten mit Erfolg abgelehnt worden ist, stellt keinen objektiven Grund dar, der aus der maßgeblichen Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Pa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.11.2016 – (2) 161 HEs 19/16 (23/16)
Beschluss
Leitsatz 1. Handelt es sich bei der konkreten Anlasstat nicht um eine erhebliche Tat im Sinne des § 63 Satz 1 StGB in seiner neuen Fassung vom 8. Juli 2016, bleibt eine Unterbringung des Täters nach dem neu eingefügten Satz 2 der…
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KG, 14.11.2016 – 24 U 96/14
Teilurteil
Leitsatz 1. Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 27 VGG bzw. § 7 Satz 1 UrhWG in der Fassung vom 9. September 1965 hat die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen, eine willkürliche…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.11.2016 – 13 UF 16/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 08.11.2016 – 1 W 493/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 08.11.2016 – 6 U 21/15 Beschluss
- KG, 08.11.2016 – 6 U 52/16 Beschluss
- KG, 07.11.2016 – (3) 121 Ss 155/16 (90/16) Beschluss
- KG, 04.11.2016 – 6 U 166/15 Beschluss
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KG, 03.11.2016 – 3 Ws (B) 589/16, 3 Ws (B) 589/16 - 162 Ss 157/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.11.2016 – 26 U 9/16
Beschluss
Leitsatz Bei Streit um einen Schufa-Eintrag im Wert von von ca. 170,00 € ist ein Streitwert von 10.000 € zu hoch bemessen, denn der Streitwert orientiert sich gemäß § 3 ZPO vor allem am wirtschaftlichen Interesse des Klägers an d…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.11.2016 – 3 Ws (B) 550/16, 3 Ws (B) 550/16 - 162 Ss 146/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der tatrichterlichen Bezugnahme auf ein uneingeschränkt zur Identifizierung des Fahrzeugführers geeignetes Belegfoto sind darüber hinausgehende Ausführungen zum abgebildeten Fahrzeugführer entbehrlich.(Rn.5) 2. W…
- KG, 31.10.2016 – 2 U 78/14 .EnWG, 2 U 78/14 EnWG Urteil
- KG, 31.10.2016 – 8 U 176/15 Urteil
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KG, 31.10.2016 – 8 W 82/16
Beschluss
Leitsatz Besteht zwischen dem Gewerberaummieter und Vermieter Einigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Termin und sichert der Mieter glaubhaft die Räumung bis zum Ende des folgenden Monats zu (weil …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 28.10.2016 – 4 Ws 180/16, 4 Ws 180/16 - 121 AR 115/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Vorliegen mehrerer Entscheidungen, die den Bestand eines Haftbefehls betreffen, unterliegt jeweils nur die zuletzt ergangene der Anfechtung und jede weitere Beschwerdemöglichkeit gegen frühere Haftentscheidungen i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 26.10.2016 – (3) 161 Ss 162/16 (88/16)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Straferwartung ab etwa einem Jahr gibt in der Regel Anlass zur Mitwirkung eines Verteidigers.(Rn.6) 2. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO ist nicht nur auf die Rechtsfolgenent…
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KG, 25.10.2016 – 6 W 80/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Der Senat ist der Ansicht, die Frage, ob die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuErbVO als erbrechtliche Norm zu qualifizieren ist, müsste im Hinblick auf ihren Zweck, den Ausgleich des ehelich…
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KG, 25.10.2016 – 8 W 48/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 24.10.2016 – 19 UF 32/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ebenso wie § 1684 Abs. 1, Halbsatz 1 BGB dem Kind einen Anspruch auf Umgang mit seinen Eltern gewährt, folgt aus § 1685 Abs. 1 BGB ein subjektives Recht der Schwester bzw. des Bruders auf Umgang mit dem minderjährigen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 21.10.2016 – 6 U 119/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.10.2016 – 27 U 84/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Teilurteil ist bei einem einheitlichen Anspruch (Saldoklage) nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt sich von den übrigen Rechtsposition abgrenzen lässt und von einer Entscheidung über den restlichen Verfahrensgeg…
- KG, 18.10.2016 – 5 W 210/16 Beschluss
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KG, 18.10.2016 – 7 U 90/15
Urteil
Leitsatz 1. Der nicht genehmigte Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt eine Auftragsentziehung grundsätzlich nur, wenn der Unternehmer die Arbeiten selbst ausführen kann und eine Nachfrist zur Aufnahme der Leistung im eigenen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 13.10.2016 – 1 W 303/16 Beschluss
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KG, 13.10.2016 – 20 Sch 3/16
Beschluss
Leitsatz Die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen dem CISG unterfallenden Vertrag setzt voraus, dass dem Erklärungsempfänger der Text der Bedingungen übersandt oder ihm anderweitig kenntlich gemacht wurde. Liege…
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KG, 11.10.2016 – 1 W 337/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 11.10.2016 – 5 U 139/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 11.10.2016 – 5 U 72/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung sind Lebensmittel und Lebensmittelzutaten als neuartig anzusehen und fallen in den Anwendungsbereich der EGV 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 199…
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KG, 10.10.2016 – Verg 16/15
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Beiladung ist, dass die Interessen des Beizuladenden durch die Entscheidung über den Vergabenachprüfungsantrag schwerwiegend berührt werden. Dabei erfordert eine schwerwiegende Interessensberühru…
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KG, 07.10.2016 – 23 U 30/16
Beschluss
Leitsatz Eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 53 EUV 1215/2012 ist nur dann zu erteilen, wenn die im Urteil angeordnete Sicherheitsleistung erbracht wurde.(Rn.14)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.10.2016 – 8 U 228/15
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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KG, 05.10.2016 – 19 AR 4/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 05.10.2016 – 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Rechtsanwalt im Hinblick darauf, dass die hergebrachte Technik des Fotokopierens zunehmend durch das Einscannen von Dokumenten ersetzt wird, hinsichtlich der geltend gemachten Dokume…
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KG, 05.10.2016 – 5 Ws 116/16, 5 Ws 116/16 - 121 AR 29/16
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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KG, 30.09.2016 – 1 Ws 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Leistungen eines anthropologischen Sachverständigen sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG der Honorargruppe 6 zuzuordnen und mit 90,-- Euro für jede Stunde zu vergüten.(Rn.2) 2. Anthropologische Identitätsgutachten we…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 30.09.2016 – 25 WF 52/16 Beschluss
- KG, 29.09.2016 – (3) 121 Ss 117/16 (71/16) Urteil
- KG, 29.09.2016 – 5 Ws 101/16 Vollz Beschluss
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KG, 27.09.2016 – 6 U 21/15
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von Schäden durch Rückstau in der Hausratversicherung ist wirksam und nicht überraschend; die Ausschlussklausel umfasst auch einen durch einen Rückstau hervorgerufenen Schaden an der Rohrverbindung und hie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.09.2016 – 9 W 129/15
Beschluss
Leitsatz Die Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der Fassung vom 23. Juli 2002 geht über eine bloße Hinweis- oder Belehrungspflicht hinaus. Sie verpflichtet den Notar, sich effektiv für eine Einhaltung des …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 21.09.2016 – 29 U 45/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.09.2016 – 1 W 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zur Eintragung bewilligte Bestimmung der Gemeinschaftsordnung darf vom Grundbuchamt nur dann beanstandet werden, wenn keine Zweifel darüber bestehen, dass das Grundbuch durch die Eintragung aufgrund der Unwirksam…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 20.09.2016 – 21 U 49/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.09.2016 – 21 U 67/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Auftraggeber kann bei Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nur dem Werklohnanspruch aus dem jeweiligen gegenseitigen Vertrag entgegenhalten.(Rn.20) 2. Ein Werklohnanspruch ist nicht gemäß § 389 BGB infolge einer Hil…
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KG, 20.09.2016 – 5 W 147/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.09.2016 – 22 W 65/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 13.09.2016 – 4 Ws 130/16, 4 Ws 130/16 - 161 AR 70/16
Beschluss
Leitsatz Da sich die Straferwartung nach dem tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug bestimmt, ist zu fragen, ob die Vollverbüßung der drohenden Strafe hoch wahrscheinlich ist. Dies wiederum setzt im Rahmen der Haftentscheidun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 09.09.2016 – 13 WF 139/16
Beschluss
Leitsatz Wenn die Ehefrau, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, im Scheidungsverfahren mit dem Ehemann einen Vergleich “zur Erledigung der Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinn für den Fall der Rechtskraft der …
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KG, 07.09.2016 – 5 Ws 75/16, 5 Ws 75/16 - 141 AR 269/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- KG, 06.09.2016 – 1 AR 29/16 Beschluss
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KG, 06.09.2016 – 9 U 9/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.09.2016 – 4 Ws 125/16, 4 Ws 125/16 - 161 AR 80/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.09.2016 – 5 U 16/16
Urteil
Leitsatz Werden in einer Werbeanzeige zwei Arzneimittel mit fachlichen Empfehlungen beworben, erstreckt sich der Unterlassungsanspruch aufgrund Wiederholungsgefahr wegen des gesetzlichen Verbots der Werbung mit fachlichen Empfehl…
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KG, 01.09.2016 – 3 UF 88/16
Beschluss
Leitsatz 1. Da nicht der ausländische Titel , sondern allein die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung die maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung in Deutschland ist, müssen unklare ausländische Titel…
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