KG 2023
Kammergericht · 284 Entscheidungen im Jahr 2023
- KG, 27.12.2023 – 4 ORs 72/23, 4 ORs 72/23 - 161 Ss 133/23 Urteil
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KG, 27.12.2023 – 5 Ws 260/23, 5 Ws 260/23 - 121 AR 242/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen einer Prognoseentscheidung erweist sich insbesondere das Vorhaben des Verurteilten, der neben anderen Substanzkonsumstörungen an einer Opiatabhängigkeit leidet, die gegenwärtig mit Polamidon etablierte Subst…
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KG, 19.12.2023 – 21 U 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Plancontrolling - als eine Form der Projektsteuerung - findet sich nicht in den Leistungsbildern der HOAI 2013 mit der Folge, dass für diese besondere Leistung die Vergütung frei vereinbart werden kann.(Rn.30) 2. § 6…
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KG, 19.12.2023 – 6 U 36/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht auf bestimmte Beitragsanpassungen konkretisierter Feststellungsantrag eines Versicherungsnehmers, der einen etwa bestehenden Zahlungsantrag gegen die betreffende Versicherung vorbereiten soll, ist wegen Vers…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.12.2023 – 2 Ws 146/23, 2 Ws 146/23 - 121 AR 233/23
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung des Verteidigerwechsels in der Revisionsinstanz ist nach § 143a Abs. 3 StPO die Bezeichnung eines neuen Verteidigers (Anschluss KG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Ws 23/23). 2. Die pauschale Behau…
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KG, 12.12.2023 – 10 U 150/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 12.12.2023 – 21 U 47/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit Abnahme und Vorlage einer prüffähigen Rechnung wird die gesamte Werklohnforderung fällig und verjährt einheitlich. Somit beginnt auch für eine irrtümlich vergessene unselbständige Rechnungsposition oder Teilforder…
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KG, 12.12.2023 – 2 Ws 139/23, 2 Ws 139/23 - 161 AR 204/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist in der Regel geboten, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt (Anschluss KG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2017 - 4 Ws 212/16).(Rn.14)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 08.12.2023 – 3 ORbs 229/23, 3 ORbs 229/23 - 122 Ss 109/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.12.2023 – 23 W 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert einer auf Auskunft und Erstattung rechtsgrundlos geleisteter Beitragsanteile zu einer privaten Krankenversicherung gerichteten Stufenklage bemisst sich gem. § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nac…
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KG, 06.12.2023 – 5 W 149/23
Beschluss
Leitsatz 1. Klagt ein Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, ist es regelmäßig gerechtfertigt, dessen für die Bemessung des Streitwertes maßgebliches Interesse ebenso zu bewerten wie das I…
- KG, 04.12.2023 – 2 U 123/23 Beschluss
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KG, 30.11.2023 – 2 ORs 31/23, 2 ORs 31/23 - 121 Ss 130/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen anlässlich einer Routinepolizeikontrolle und die spätere Veröffentlichung auf einem Instagram Profil unter Verwendung eines Weichzeichner zur Unkenntlichmachung der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 29.11.2023 – 23 U 48/18 Urteil
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KG, 28.11.2023 – 14 U 180/22
Verfügung
Leitsatz Eine Deckungsablehnung des Rechtsschutzversicherers, die 26 Tage nach dem Deckungsantrag (hier: für ein Berufungsverfahren) erfolgt, ist nicht mehr unverzüglich, selbst wenn die Frist in die Weihnachtstage und den Jahres…
- KG, 28.11.2023 – 1 ARs 17/22 Beschluss
- KG, 28.11.2023 – 6 U 52/22 Urteil
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KG, 27.11.2023 – 12 W 40/23
Beschluss
Leitsatz Der Wert der Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG analog nach dem Jahreswert der streitigen Miete zu bestimmen (Anschluss LG Berlin, Urteil vom 26. April 2023 - 64 S 189/22).…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 27.11.2023 – 20 U 36/23 Urteil
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KG, 24.11.2023 – 14 U 142/23
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es aufgrund einer Kollision zu Kratzspuren an einer Autobahn-Leitplanke, ist von einem Unfall mit einem Fremdschaden auszugehen.(Rn.9) 2. Der Versicherte handelt grob fahrlässig im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz …
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KG, 24.11.2023 – 5 W 96/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern nur auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, die auch jeder privater Mitbewerber beachten muss, so handelt es si…
- KG, 24.11.2023 – 6 U 1116/20 Beschluss
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KG, 23.11.2023 – 23 U 1022/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Fahrzeughersteller, der eine Übereinstimmungsbescheinigung für ein Fahrzeug ausstellt, obwohl eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, haftet grundsätzlich nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.11.2023 – 28 U 5/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 22.11.2023 – 5 Ws 219/23, 5 Ws 219/23 - 121 AR 214/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 21.11.2023 – 16 WF 131/23 Beschluss
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KG, 15.11.2023 – 10 W 195/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein fremdsprachiges Schriftstück bei Gericht eingereicht, darf es nicht unbeachtet bleiben. Das Gericht hat dann aber auf die Notwendigkeit einer Übersetzung hinzuweisen.(Rn.6) 2. Ein richterlicher Hinweis darau…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.11.2023 – 23 U 112/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.11.2023 – 23 U 15/22
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.11.2023 – 10 W 184/23
Beschluss
Leitsatz Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen, wie § 194 Absatz 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Absatz 2 BGB in Verb…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- KG, 14.11.2023 – 10 W 185/23 Beschluss
- KG, 13.11.2023 – 22 W 51/23 Beschluss
- KG, 10.11.2023 – 16 WF 128/23 Beschluss
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KG, 09.11.2023 – 10 U 129/22
Urteil
Leitsatz 1. Es ist anerkannt, dass auch unterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben Prominenter an dem Schutz aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK teilnehmen, da Prominente für die Allgemeinheit eine Orientierung bei e…
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KG, 09.11.2023 – 16 UF 105/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.11.2023 – 7 EK 4/23
Beschluss
Leitsatz Ebenso wie bei einer originären Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens besteht im vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahren die Notwendigkeit, das Verfahren bis zum Abschluss des Ausgan…
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KG, 07.11.2023 – 20 W 31/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 07.11.2023 – 3 ORbs 222/23, 3 ORbs 222/23 - 122 Ss 104/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.11.2023 – 12 SchH 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem ICSID-Schiedsverfahren ist ein Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO zulässig (Aufgabe KG Berlin, Beschluss vom 28. April 2022 - 12 SchH 6/21).(Rn.15) 2. Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen…
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KG, 06.11.2023 – 18 UF 78/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn das Gesamteinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgrund des einvernehmlich durchgeführten begrenzten Realsplittings den Grenzwert von 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) übersteigt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.11.2023 – 3 ORbs 216/23, 3 ORbs 216/23 - 162 Ss 102/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.11.2023 – 8 U 10/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine hinreichend bestimmbare Bezeichnung des Mietgegenstands liegt in der Regel vor, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss oder bei Abschluss eines Nachtrags bereits nutzt, weil dann der Umfang der bisherigen N…
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KG, 06.11.2023 – 8 W 53/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag auf Auskunft im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse kann auf 10 % des Wertes einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete an…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 03.11.2023 – 3 ORs 72/23, 3 ORs 72/23 - 161 Ss 167/23 Beschluss
- KG, 03.11.2023 – 5 AR 3/23 Beschluss
- KG, 01.11.2023 – 3 Ws 52/23, 3 Ws 52/23 - 161 HEs 23/23 Beschluss
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KG, 31.10.2023 – 28 AR 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird von einer gerichtlichen Stelle ein Rechtshilfeersuchen von einem anderen Gericht, zu dem auch dessen Gerichtsvollzieher zählen, abgelehnt, so kann auch die Partei, die hierdurch beeinträchtigt wird, einen Antrag …
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KG, 30.10.2023 – 5 W 11/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen.(Rn.27) 2. Die Angabe „Fettstoffwechsel* Formel mit Cholin“ ist kerng…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 30.10.2023 – 8 U 212/21 Beschluss
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KG, 26.10.2023 – 8 U 94/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kündigungserklärung kann in ein Angebot zur Vertragsaufhebung umgedeutet werden, wenn der Erklärung des Kündigenden zu entnehmen ist, dass er mit einer Stellungnahme des Erklärungsgegners rechnet oder wenn eine U…
- KG, 25.10.2023 – 10 W 181/23 Beschluss
- KG, 20.10.2023 – 3 Ws 50/23, 3 Ws 50/23 - 161 AR 180/23 Beschluss
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KG, 20.10.2023 – 3 Ws 51/23, 3 Ws 51/23 - 121 HEs 30/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 20.10.2023 – 4 Ws 102/19, 4 Ws 102/19 - 151 AR 52/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene M…
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KG, 19.10.2023 – 22 W 38/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.10.2023 – 2 AktG 1/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.10.2023 – 3 UF 35/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das dringende Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes entfällt, wenn sich die Antragstellerin des Schutzes des gerichtlich angeordneten Kontakt- und Näherungsverbo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.10.2023 – 6 W 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausschlagung der Erbschaft kann nur nach den allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen unter Lebenden angefochten werden. Die irrtümliche Annahme, der Nachlass sei überschuldet, stellt nur dann einen Irrtum…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.10.2023 – 8 U 175/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 BGB sind auch nicht inhaltlich kontrollfähige Klauseln unwirksam, wenn sie intransparent sind.(Rn.55) 2. Die Preisklausel einer Bank betreffend der Anforderung einer Restschuldbest…
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KG, 12.10.2023 – 3 ORbs 211/23, 3 ORbs 211/23 - 162 Ss 104/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 10.10.2023 – 27 U 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückübertragung von Miteigentumsanteilen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder aus § 346 BGB scheidet aus, wenn das Eigentum an einem Grundstück einen durch den rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss eines Amt…
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KG, 09.10.2023 – 4 ORs 71/23, 4 ORs 71/23 - 161 Ss 100/23
Beschluss
Leitsatz 1. Polizeibeamte gehören zu dem durch § 113 StGB geschützten Personenkreis, soweit sie sich bei der Vornahme einer Diensthandlung befunden haben. Um die rechtliche Einordnung nachvollziehbar zu machen, ist es erforderlic…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 06.10.2023 – 2 Ws 79/23, 2 Ws 79/23 - 161 AR 119/23
Beschluss
Leitsatz Die Benennung eines weiteren Sachverständigen kommt nur dann als neues Beweismittel in Betracht, wenn eine Beweiserhebung durch einen solchen weiteren Sachverständigen für die entscheidungserhebliche Frage erfolgversprec…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 26.09.2023 – 2 AR 39/23
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber von einer gesetzlichen Regelung des Beschlussmängelrechts der GmbH bis heute abgesehen hat, weil ihm bekannt ist, dass die Rechtsprechung seit Anfang des vergangenen Jahrh…
- KG, 25.09.2023 – 12 AktG 3/23 Beschluss
- KG, 25.09.2023 – 2 ORs 28/23, 2 ORs 28/23 - 161 Ss 107/23 Beschluss
- KG, 21.09.2023 – 16 UF 83/23 Beschluss
- KG, 19.09.2023 – 22 W 31/23 Beschluss
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KG, 19.09.2023 – 6 U 11/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 18.09.2023 – 24 U 110/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des "öffentlichen Zugänglichmachens" erfordert, dass sich das urheberrechtlich geschützte Werk in der Zugriffsphäre des Vorhaltenden befinden muss. Daran fehlt es, wenn allein der Inhaber der fremden In…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 18.09.2023 – 3 ORbs 170/23, 3 ORbs 170/23 - 162 Ss 85/23 Beschluss
- KG, 18.09.2023 – 3 ORbs 184/23, 3 ORbs 184/23 - 122 Ss 86/23 Beschluss
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KG, 18.09.2023 – 8 W 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, da sie - anders als ihr Prozessbevollmächtigter - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert w…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.09.2023 – 1 W 221/23
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 12.09.2023 – 1 W 72/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.09.2023 – 10 W 35/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 08.09.2023 – 22 W 34/23 Beschluss
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KG, 07.09.2023 – 22 U 61/22
Beschluss
Leitsatz 1. Es obliegt grundsätzlich dem Fahrgast eines Linienbusses, beim Anfahren, beim Anhalten und auch während der Fahrt des Busses für seine Sicherheit zu sorgen, sich ausreichend Halt zu verschaffen oder - soweit dies mögl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.09.2023 – 2 ORs 29/23, 2 ORs 29/23 - 121 Ss 126/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Rech…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 05.09.2023 – 19 U 36/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Pflichtteilssanktionsklausel ist nicht zwingend als "reine Sanktionsklausel" auszulegen, die sämtliche letzwilligen Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten erfasst. Der Regelungsumfang bestimmt sich vielmehr …
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KG, 04.09.2023 – 16 UF 21/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 04.09.2023 – 2 Ws 93/23, 2 Ws 93/23 - 121 AR 165/23 Beschluss
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KG, 01.09.2023 – 3 ORs 52/23, 3 ORs 52/23 - 161 Ss 130/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 30.08.2023 – 16 UF 43/23 Beschluss
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KG, 29.08.2023 – 20 W 17/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenbeschluss nach (übereinstimmender) Hauptsacheerledigungserklärung richtet sich nach dem Interesse des Beschwerdeführers, dass sich wiederum ge…
- KG, 28.08.2023 – 8 W 34/23 Beschluss
- KG, 25.08.2023 – 10 W 129/23 Beschluss
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KG, 23.08.2023 – 25 U 141/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind erhebliche Verletzungsfolgen zu berücksichtigen, insbesondere, wenn die Verletzte wegen neurologischer/psychologischer Defizite und körperlicher Beeinträchtigungen nur seh…
- KG, 22.08.2023 – 27 U 40/23 Beschluss
- KG, 21.08.2023 – 2 U 26/21 Beschluss
- KG, 18.08.2023 – 3 ORbs 172/23, 3 ORbs 172/23 - 122 Ss 40/23 Beschluss
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KG, 16.08.2023 – 3 ORs 46/23, 3 ORs 46/23 - 161 Ss 61/23
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.08.2023 – 3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 15.08.2023 – 17 WF 51/23 Beschluss
- KG, 14.08.2023 – 16 WF 91/23 Beschluss
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KG, 14.08.2023 – 3 Ws 40/23, 3 Ws 40/23 - 176 Js 4/22
Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung zusätzlicher Pflichtverteidiger erfordert, kann ein Beschwerdegericht nur beanstanden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Ver…
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KG, 14.08.2023 – 5 W 117/23
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- KG, 09.08.2023 – 16 UF 37/23 Beschluss
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KG, 09.08.2023 – 26 U 129/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzinstituts zur Entgeltpflicht für die Ausstellung einer Ersatzkarte/Ersatz-PIN ist wegen Intransparenz unwirksam, wenn der Kunde nicht erkennen kann, wann da…
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KG, 08.08.2023 – 6 U 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Normalerweise prägt die zuletzt konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit die Lebensstellung. Der Versicherungsnehmer wird bei einem Arbeitsverhältnis, welches länger als ein Jahr gedauert hat, zutreffend davon ausgehen,…
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