KG 2019
Kammergericht · 387 Entscheidungen im Jahr 2019
- KG, 30.12.2019 – 3 Ws (B) 386/19, 3 Ws (B) 386/19 - 122 Ss 173/19 Beschluss
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KG, 23.12.2019 – 21 U 75/17
Urteil
Leitsatz 1. Soll ohne Rechnungen gezahlt werden, kommt dies nicht zwingend einer Schwarzgeldabrede gleich, die erst die Absicht der Steuerhinterziehung beinhaltet und damit dem Besteller einen Vorteil verschafft. Es ist jedoch im…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.12.2019 – 22 W 92/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Teilnahmerecht der Vereinsmitglieder umfasst neben der körperlichen Anwesenheit auch das Rederecht und richtet sich auf die Abgabe eines oder mehrerer Redebeiträge vor der Versammlung zu dem jeweils aufgerufenen G…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 23.12.2019 – (3) 121 Ss 181/19 (105/19) Beschluss
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KG, 23.12.2019 – 3 Ws (B) 383/19, 3 Ws (B) 383/19 - 122 Ss 172/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die verfahrensrechtlichen Tatsachen, die der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen festgestellt hat, gebunden.(Rn.7) 2. Zum Beweiswert einer verlesenen Einlassung mit einer A…
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KG, 20.12.2019 – 5 U 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschriftung auf einem Bestell-Button: "Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat", genügt den Anforderungen an eine zulässige Bestell-Schaltfläche zum Abschluss eines entgeltpflichtigen Abovertra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 20.12.2019 – 5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 19.12.2019 – 13 UF 120/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der biologische Vater, der kurz nach der Geburt des Kindes der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter zugestimmt hat, hat kein Umgangsrecht gem. § 1686a Abs. 1 BGB.(Rn.24) 2. Bei nur gelegentlichen Besuch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 19.12.2019 – Verg 9/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung nach § 160 Abs. 2 GWB genügt im Allgemeinen ein Vortrag solcher auf eine Rechtsverletzung hindeutenden Tatsachen, die der Antragsteller aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlic…
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KG, 18.12.2019 – 22 W 52/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 18.12.2019 – 22 W 91/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 18.12.2019 – 7 Ws 2 - 6/19 REHA, 7 Ws 2/19 REHA, 7 Ws 3/19 REHA, 7 Ws 4/19 REHA, 7 Ws 5/19 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Anordnungen von Heimunterbringungen in der ehemaligen DDR unterliegen nicht sämtliche Nachteile der strafrechtlichen Rehabilitierung. Es genügt nicht, dass angewandte Erziehungsvorstellungen oder V…
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KG, 18.12.2019 – 8 U 93/19
Beschluss
Leitsatz Wird bei Neuabschluss eines längerfristigen Mietvertrages nach vorheriger fristloser Kündigung eines inhaltsgleichen Mietverhältnisses die gesetzlich vorgesehene Schriftform nicht gewahrt, so gilt der Vertrag als auf unb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 17.12.2019 – 1 W 313/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 17.12.2019 – 5 U 50/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbung eines Anbieters von Hörgeräten mit dem Slogan „3 Jahre kostenlose Markenbatterien für ihre Hörgeräte“ bzw. „Sie profitieren von Gutscheinen für 250 Marken-Batterien pro Gerät“ verstößt gegen das Zuwendungs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 16.12.2019 – 24 U 173/15
Urteil
Leitsatz Der Urheber eines Kunstwerks kann gegen dessen Eigentümer einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz haben, wenn dieser das Kunstwerk zerstört, ohne ihm vorher die Möglichkeit gegeben zu haben, dass Kunstwerk abzuba…
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KG, 13.12.2019 – 3 Ws (B) 365/19, 3 Ws (B) 365/19 - 162 Ss 146/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Verhängung einer Geldbuße, die über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro liegt, müssen die Urteilsgründe grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten.(Rn.15) 2. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.12.2019 – 9 U 79/19
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtene…
- KG, 12.12.2019 – 2 Ws 172/19 Vollz Beschluss
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KG, 11.12.2019 – 5 Ws 211/19, 5 Ws 211/19 - 161 AR 274/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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KG, 10.12.2019 – 3 Ws (B) 393/19, 3 Ws (B) 393/19 - 122 Ss 179/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 10.12.2019 – 7 Ws 8 - 14/19 REHA, 7 Ws 8/19 REHA, 7 Ws 9/19 REHA, 7 Ws 10/19 REHA, 7 Ws 11/19 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Rehabilitierung i.S.d. § 13 Abs. 1 StrRehaG kommt auch dann in Betracht, wenn die Einweisung aufgrund generell-systematischer Menschenrechtsverletzungen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen und recht…
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KG, 10.12.2019 – 9 U 44/19
Urteil
Leitsatz Sprechen überzeugende Indizien für eine Schadensverursachung durch eine Amtspflichtverletzung, sind bestehende, aber fernliegende Restzweifel nicht geeignet, die Verantwortlichkeit des Bediensteten zu erschüttern.(Rn.5)
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KG, 06.12.2019 – 16 UF 110/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die fehlerhafte Bestellung eines Verfahrensbeistandes führt nicht zu einem Verwertungsverbot seiner fachlichen Würdigungen bei der gerichtlichen Entscheidung, weil das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung nach § 26 Fa…
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KG, 06.12.2019 – 2 Ws 194/19 Vollz
Beschluss
Leitsatz Hat der Strafgefangene mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG lediglich zu erkennen gegeben, dass er den Vollzugs- und Eingliederungsplan anfechten will, ohne dazu weitere Ausführungen zu mac…
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KG, 06.12.2019 – 6 U 98/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.12.2019 – 4 U 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, gemäß § 2287 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 03.12.2019 – 5 U 45/19
Urteil
Leitsatz 1. § 9 HeilMWerbG verbietet die Werbung nicht nur für verbotene Fernbehandlungen. Die Werbung für verkürzte Behandlungsmethoden ohne persönliche Wahrnehmung und Untersuchung des Patienten soll unterbunden werden, unabhän…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.12.2019 – 8 U 104/17
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- KG, 27.11.2019 – (3) 161 Ss 151/19 (96/19) Beschluss
- KG, 26.11.2019 – 1 W 301/19 Beschluss
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KG, 26.11.2019 – 3 Ws (B) 350/19, 3 Ws (B) 350/19 - 162 Ss 139/19
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Tatrichter hat darüber zu entscheiden, ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist. Daher müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbesch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 26.11.2019 – (5) 161 Ss 165/19 (34/19) Beschluss
- KG, 26.11.2019 – 9 W 105/18 Beschluss
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KG, 19.11.2019 – 27 U 134/16
Urteil
Leitsatz 1. Regelt ein Bauträgervertrag, dass der Käufer die Bäderausstattung auch gleichwertig zum Inhalt eines vertraglich inkludierten Ausstattungskatalogs wählen kann, sind bei einer höherpreisigen Ausstattungswahl Mehrkosten…
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KG, 19.11.2019 – (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19), (3) 121 Ss 143/19 (80/19), (3) 121 Ss 143/19 (81/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Entgegen des Wortlauts der amtlichen Überschrift von § 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ machte sich nach der bisher geltenden Fassung bereits strafbar, wer öffentlich darüber informierte, Schwan…
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KG, 18.11.2019 – 20 U 129/18
Urteil
Leitsatz 1. Wurde der Patient über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befunds und die medizinisch gebotene Maßnahme einer weiteren Kontrolle nicht informiert und ist deshalb eine weitere Befunderhebung unterblieben, liegt de…
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KG, 18.11.2019 – 22 U 18/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 18.11.2019 – 3 Ws 352/19, 3 Ws 352/19 - 161 AR 250/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 15.11.2019 – (4) 151 AuslA 167/19 (185/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Aus der Rüge rechtsstaatlicher Mängel des polnischen Justizsystems ergibt sich kein Auslieferungshindernis. Ein generelles Auslieferungshindernis käme insoweit nur dann in Betracht, wenn der Europäische Rat unter den …
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KG, 13.11.2019 – 3 UF 107/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 26 FamFG hat das Familiengericht zwar von Amts wegen die insoweit zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen; nach § 27 FamFG treffen den Betroffenen aber…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 13.11.2019 – 3 Ws (B) 349/19, 3 Ws (B) 349/19 - 122 Ss 152/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 11.11.2019 – 1 Ws 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 397 Abs.1 S. 2 Halbsatz 1 StPO schreibt zwar vor, dass der Nebenkläger zur Hauptverhandlung zu laden ist. Damit soll gewährleistet werden, dass er in die Lage versetzt wird, sein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhan…
- KG, 08.11.2019 – 7 U 168/18 Urteil
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KG, 07.11.2019 – 3 Ws (B) 360/19, 3 Ws (B) 360/19 - 122 Ss 150/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes ist nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen. Erforderlich ist ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienf…
- KG, 06.11.2019 – 29 U 4/18 Urteil
- KG, 06.11.2019 – (3) 121 Ss 160/19 (93/19) Beschluss
- KG, 01.11.2019 – 2 Ws 165/19, 2 Ws 165/19 - 161 AR 235/19 Beschluss
- KG, 31.10.2019 – (2) 121 Ss 128/19 (34/10) Beschluss
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KG, 31.10.2019 – 2 AR 52/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 31.10.2019 – 8 U 93/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages ist gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgebende Vermieter den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hierfür ist keine Form vo…
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KG, 30.10.2019 – 24 U 66/19
Urteil
Leitsatz 1. Zwar wird auch ein Bildzitat als zulässig angesehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein Werk genutzt wird, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 29.10.2019 – 21 U 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Haftungsgrund, also der rechtlich bewertete Sachverhalt, auf den sich der Anspruch stützt, nicht feststeht, da noch unklar ist, ob ein Planungsfehler oder ein Überwachungsfehler vorliegt und worin genau die P…
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KG, 28.10.2019 – 20 U 156/18
Beschluss
Leitsatz 1. Um zu verhindern, dass die Restitution an einer vorzeitigen Veräußerung scheitert, wird der Verfügungsberechtigte in § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG gesetzlich verpflichtet, Verfügungen über den zu restituierenden Vermögenswe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 25.10.2019 – 1 Ws 86/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung des Längenzuschlags (Nr. 4116 RVG-VV) ist für die Stundenberechnung der anberaumte Hauptverhandlungstermin maßgebend, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt anwesend ist, bei seiner etwaigen Ver…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 24.10.2019 – 2 U 102/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Klage aus einem Vertrag (hier: Geschäftsbesorgungsvertrag zur Betreuung von Versicherungsverträgen) ist unbegründet, wenn das Nichtbestehen des Vertrags zwischen den Parteien rechtskräftig durch Urteil festgeste…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 24.10.2019 – 2 U 125/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 24.10.2019 – 3 Ws (B) 345/19, 3 Ws (B) 345/19 - 162 Ss 141/19 Beschluss
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KG, 23.10.2019 – 3 Ss 89/19, (3) 121 Ss 152/19 (89/19)
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 22.10.2019 – (3) 121 Ss 147/19 (83/19) Beschluss
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KG, 22.10.2019 – 5 U 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung = EUV 1169/2011) stellt als verbraucherschützende Norm eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG dar. Denn sie dient der Information und Aufklärung d…
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KG, 15.10.2019 – 21 U 152/18
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einem Bauvertrag (Generalunternehmervertrag) Vertragsklauseln weitgehend allgemein und abstrakt gehalten, spricht der erste Anschein dafür, dass diese zur Mehrfachverwendung vorformuliert sind.(Rn.46) 2. Für …
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KG, 10.10.2019 – (3) 121 Ss 127/19 (70/19)
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein Schlüssel in den Briefkasten geworfen wurde, gibt keinen Aufschluss über dessen Widmungszweck.(Rn.26) 2. Ein gestohlener Schlüssel ist nicht ohne Weiteres ein falscher Schlüssel im Sinne …
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KG, 08.10.2019 – 3 Ws (B) 282/19, 3 Ws (B) 282/19 - 122 Ss 72/19
Beschluss
Leitsatz Das Bußgeldgericht verstößt gegen seine prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es einen Terminverlegungsantrag des gewählten Verteidigers zurückweist, obwohl diesem die Einsicht in die (erstmals) vom Gericht beigezogenen Date…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.10.2019 – 28 U 19/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich hat der Rechtsanwalt seine Tätigkeit für den Mandanten anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erbringen. Im Rahmen des ihm erteilten Mandats ist er verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu b…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.10.2019 – 8 U 61/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.10.2019 – 1 Ws 36/19
Beschluss
Leitsatz Unbilligkeit im Sinne des § 472 Abs. 1 S. 3 StPO liegt nicht bereits vor, wenn der Angeklagte in der Berufungsinstanz zu Beginn der Hauptverhandlung ein Geständnis ablegt und bei dem Nebenkläger um Entschuldigung bittet.…
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KG, 02.10.2019 – 3 Ws (B) 296/19, 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dass der Umstand, dass eine (Geschwindigkeits-)Messung im Nachhinein nicht mehr in allen Einzelheiten nachvollzogen werden kann, der Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht entgegensteht, ist obergerichtlich geklärt.…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- KG, 01.10.2019 – 5 Ws 168/19 Vollz Beschluss
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KG, 27.09.2019 – 7 U 127/18
Urteil
Leitsatz 1. Schon vor der Auseinandersetzung über den übrigen Nachlass kann von einem Miterben ein Antrag auf Teilungsversteigerung für eine Nachlassimmobilie gestellt werden, §§ 2042 Abs. 2, 753 Abs. 1 BGB i.V.m. § 181 ZVG. Denn…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 26.09.2019 – (2) 121 Ss 11/19 (18/19) Urteil
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KG, 25.09.2019 – 5 Ws 121/19 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Die zulässige Rüge, das Gericht habe seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht genügt, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Be…
- KG, 24.09.2019 – (5) 161 Ss 118/19 (20/19) Beschluss
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KG, 23.09.2019 – 3 Ws (B) 278/19, 3 Ws (B) 278/19 - 122 Ss 121/19
Beschluss
Leitsatz Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren kann als Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann ausreichen, wenn der Tachometer des nachfahrenden Fahrzeugs ungeeicht ist und nicht justiert war. Für eine be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.09.2019 – (4) 161 Ss 139/19 (168/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Auch dadurch, dass der Täter das Tatopfer durch Gewalt dazu veranlasst, auf die Geltendmachung einer Forderung zu verzichten, sei es auch durch Unterlassen geeigneter Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung, sei es dadurch, d…
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KG, 19.09.2019 – 1 W 230/19
Beschluss
Leitsatz Ein ausgestellter neuer Reiseausweis eines Flüchtlings, der nicht mehr den Zusatz enthält, dass die Personenangaben nur auf seinen eigenen Angaben beruhen, ist ein anerkanntes Passersatzpapier, das als Beweismittel für d…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 17.09.2019 – 1 W 163 - 164/19, 1 W 163/19, 1 W 164/19 Beschluss
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KG, 17.09.2019 – 4 Kap 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss des Landgerichts gebunden. Das Oberlandesgericht ist daher grundsätzlich nicht dazu berufen, die Vorlagevoraussetzungen zu prüfen (Anschl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 17.09.2019 – 6 U 162/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Lauf der Widerspruchsfrist kommt es entscheidend darauf an, dass die erforderlichen Verbraucherinformationen tatsächlich erteilt wurden und dass in der Widerspruchsbelehrung der Lauf der Widerspruchsfrist von …
- KG, 16.09.2019 – 1 AR 38/19 Beschluss
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KG, 16.09.2019 – 2 Ws 144/19, 2 Ws 144/19 - 121 AR 205/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.09.2019 – 7 U 80/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber kann grundsätzlich von dem Sicherungsnehmer die Unterlassung einer Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaftsvereinbarung und eine Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen, wenn der durch di…
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KG, 13.09.2019 – 7 U 87/18
Urteil
Leitsatz Die nationalen Gerichte sind wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.(Rn.26)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 12.09.2019 – 10 U 164/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Sozialsphäre unterfällt die Mitteilung, dass eine namentlich genannte Person der „Partner“ einer in der Öffentlichkeit stehenden Person ist. Sogar die Privatsphäre ist betroffen, wenn in dem Bericht die Frage aufg…
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KG, 12.09.2019 – 1 VA 10/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 10.09.2019 – 1 W 127/19 Beschluss
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KG, 09.09.2019 – 22 W 93/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 09.09.2019 – 2 Ws 141/19, 2 Ws 141/19 - 121 AR 201/19 Beschluss
- KG, 05.09.2019 – 1 W 227/19 Beschluss
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KG, 05.09.2019 – 5 U 2/19
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 34 LMIV im Hinblick auf die Reihenfolge und Anordnung der Nährwertangaben.
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KG, 03.09.2019 – 1 W 161/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 03.09.2019 – 1 W 171/19 Beschluss
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KG, 02.09.2019 – 13 UF 91/19
Beschluss
Leitsatz 1. Den Forderungsschuldner trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der beweisbelastete Beteiligte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 02.09.2019 – (2) 121 Ss 48/19 (16/19) Beschluss
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KG, 02.09.2019 – (2) 121 Ss 87/19 (26/19)
Beschluss
Leitsatz Der Angeklagte ist nicht gehalten, sein Alibi zu beweisen. Er hat das Recht, einen Alibibeweis anzutreten. Misslingt dieser Beweis, so fällt damit eine ihm zustehende Verteidigungsmöglichkeit weg. Dies bedeutet, dass geg…
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KG, 02.09.2019 – 25 U 163/17
Urteil
Leitsatz Hat der Verletzte aufgrund des Unfalls eine Distorsion der Halswirbelsäule mit einem Grad I (nach Erdmann, Schleuderverletzung der Halswirbelsäule) erlitten und war er deshalb 10 Tage lang mindestens 50% erwerbsunfähig, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.09.2019 – 2 Ws 140/19 Vollz
Beschluss
Leitsatz Der Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Einbringung eines Notebooks und USB-Surfsticks kann von der Justizvollzugsanstalt abschlägig beschieden werden, wenn der Sicherungsverwahrte keine Studien- oder Ausbildungszwecke…
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KG, 29.08.2019 – 3 Ws (B) 251/19, 3 Ws (B) 251/19 - 122 Ss 114/19
Beschluss
Leitsatz Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs.1 Nr. 1 BKatV vor, nach denen ein Fahrverbot regelmäßig als Denkzettel angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des Fahrers i.S.d. § 25 Abs 1 S. …
- KG, 28.08.2019 – 2 Ws 136/19, 2 Ws 136/19 - 121 AR 188/19 Beschluss
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KG, 28.08.2019 – 3 Ws (B) 265/19, 3 Ws (B) 265/19 - 162 Ss 107/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgelichtete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Seiner freien Beweiswürdigung sind jedoch bei der Identifizierung Grenzen g…
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