KG 2025
Kammergericht · 285 Entscheidungen im Jahr 2025
- KG, 03.04.2025 – 2 UH 9/25 Beschluss
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KG, 02.04.2025 – 5 U 112/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ist regelmäßig gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist…
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KG, 01.04.2025 – 2 Ws 31/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz Die mit der Überlassung von Kerzen verbundene erhöhte Brandgefahr in der Einrichtung kann die Ablehnung der Überlassung einer brennbaren Duft- oder Aromakerze an einen Sicherungsverwahrten zum überwiegenden Schutz der Mi…
- KG, 28.03.2025 – 2 W 9/25 Beschluss
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KG, 27.03.2025 – 12 U 68/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein für die Feststellungsklage notwendiges Feststellungsinteresse kommt einem Gesellschafter zu, wenn er seine Gesellschafterstellung nach Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste durch die Gesellschaft umfas…
- KG, 27.03.2025 – 22 U 29/24 Urteil
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KG, 27.03.2025 – 2 ORs 39/24, 2 ORs 39/24 - 161 SRs 144/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe.(Rn.15) (Rn.16) 2. Es liegt ein – auch bei einem Urteil auf Berufung der Staatsanwaltschaft beachtlicher – sachlich-rechtlicher Fehler vor, …
- KG, 27.03.2025 – 6 Vas 20/24 Beschluss
- KG, 24.03.2025 – 13 UF 154/22 Beschluss
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KG, 24.03.2025 – 24 U 142/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 24.03.2025 – 5 W 34/25 Beschluss
- KG, 21.03.2025 – 21 U 95/22 Beschluss
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KG, 21.03.2025 – 2 Ws 13/25, 2 Ws 13/25 - 121 GWs 14/25
Beschluss
Leitsatz Bei einer Exazerbation des Krankheitsgeschehens besteht eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten im Sinne der Anlass- und Vordelinquenz, durch welche die Opfer seelisch ode…
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KG, 21.03.2025 – 3 ORbs 41/25, 3 ORbs 41/25 - 162 SsRs 7/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 21.03.2025 – MK 1/22 EnWG
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung höherer Gaspreise von Neukunden als von Bestandskunden in der Grundversorgung war schon vor Einführung des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG n.F. mit den durch diese Gesetzesänderung unverändert gebliebenen Vorgaben …
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KG, 20.03.2025 – 12 SchH 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO besteht auch dann, wenn das Schiedsverfahren im Ausland stattfinden würde. Es ergibt sich regelmäßig aus der möglichen Parteistellung im Schiedsverfahr…
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KG, 20.03.2025 – 22 W 2/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 19.03.2025 – 21 U 186/24 Beschluss
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KG, 18.03.2025 – 21 U 110/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 18.03.2025 – 5 W 114/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 14.03.2025 – 21 U 202/24 Beschluss
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KG, 13.03.2025 – 3 ORbs 24/25, 3 ORbs 24/25 - 162 SsBs 4/25
Beschluss
Leitsatz Der Irrtum über die Genehmigungspflicht eines Verhaltens (hier: Umgestaltung der Fassade eines Denkmals) kann Tatbestands- oder Verbotsirrtum sein; dies hängt vom Tatbestands- oder Rechtfertigungscharakter der Genehmigun…
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KG, 12.03.2025 – 16 UF 133/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 12.03.2025 – 21 U 138/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.(Rn…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 12.03.2025 – 2 Ws 3/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen bei der Ausführung eines Strafgefangenen.(Rn.8) (Rn.12)
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KG, 12.03.2025 – 2 Ws 8/25, 2 Ws 8/25 - 161 GWs 9/25
Beschluss
Leitsatz Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, darüber zu wachen, dass die Maßregelvollzugseinrichtung die im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einzuholende g…
- KG, 11.03.2025 – 23 W 6/25 Beschluss
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KG, 11.03.2025 – 2 Ws 2/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollzugsbehörde hat bei der Entscheidung über die Einbringung von Gegenständen (hier der Unterhaltungselektronik) in das Zimmer eines Untergebrachten einen Beurteilungsspielraum dahingehend, ob von den einzubringe…
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KG, 10.03.2025 – 21 W 5/25
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25, 3 ORbs 20/25 - 122 SsBs 5/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, di…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.03.2025 – 3 ORs 8/25, 3 ORs 8/25 - 121 SRs 5/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ausschließlich bei unter die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fahrerlaubnis – Verordnung (FeV) fallenden Fahrzeugen handelt es sich um fahrerlaubnisfrei zu führende Krankenfahrstühle. Allein der Wegfall ein…
- KG, 06.03.2025 – 23 UKl 5/24 Urteil
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KG, 06.03.2025 – 2 UH 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Person nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet.(Rn.5) …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 05.03.2025 – 5 U 61/24 Beschluss
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KG, 04.03.2025 – 1 W 112/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der V…
- KG, 04.03.2025 – 3 ORs 79/24, 3 ORs 79/24 - 121 SRs 106/24 Urteil
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KG, 03.03.2025 – 2 AktG 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. In einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren (hier nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG) ist eine Vertretung der antragstellenden Aktiengesellschaft allein durch den Vorstand ausreichend. Wird im Rubrum der Antragssch…
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KG, 27.02.2025 – 10 U 76/24
Urteil
Leitsatz Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind i…
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KG, 27.02.2025 – 22 W 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist. Eine Sitzwahl ist missbräuch…
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KG, 27.02.2025 – 2 Ws 6/25, 2 Ws 6/25 - 121 GWs 6/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz Bei fehlender Bereitschaft, sich in einem therapeutischen Rahmen mit seinen Straftaten auseinandersetzen, ist eine rückfallprophylaktische Arbeit mangels Identifikation von risikobehafteten Situationen oder Verhaltenswei…
- KG, 27.02.2025 – 7 U 84/24 Urteil
- KG, 26.02.2025 – 5 U 15/23 Urteil
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KG, 25.02.2025 – 21 U 10/24
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahren, die die Erstattung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen bezogen auf die Rechtslage unter dem Glückspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012 zum Gegenstand haben, sind in entsprechender Anwendung des § 148 …
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KG, 25.02.2025 – 22 W 66/24
Beschluss
Leitsatz 1. Über einen Antrag auf Einsicht in Vereinsregisterakten, der nicht nur auf die für jedermann einsehbaren Unterlagen nach § 79 Abs. 1, 66 BGB beziehen, sondern auch den sonstigen Schriftverkehr betreffen, ist im Verfahr…
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KG, 24.02.2025 – 3 ORs 6/25, 3 ORs 6/25 - 121 SRs 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Wahrscheinlichkeitsaussagen als generalisierende Schlussfolgerungen von Allgemeingültigkeit beanspruchenden Denkgesetzen. 2. Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in den Urtei…
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KG, 24.02.2025 – 3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen Zweifel an der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegen einen Europäischen Haftbefehl, wenn diesem ein nationaler Vollstreckungshaftbefehl zugrunde liegt.(Rn.7) 2…
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KG, 20.02.2025 – 22 W 4/25
Beschluss
Leitsatz Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht darzulegen und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, dass die nichterschienenen Gesells…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.02.2025 – 22 W 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, gilt die Regelung in § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend. Sie können daher nur dann Gesellschafter einer eGbR sein, wenn sie …
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KG, 20.02.2025 – 22 W 64/24
Beschluss
Leitsatz Die einer Abspaltung zugrunde liegende Schlussbilanz muss zum Zeitpunkt der Anmeldung jedenfalls aufgestellt und festgestellt sein (Bestätigung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2024 - I-3 Wx 181/23). Die nach…
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KG, 20.02.2025 – 2 Ws 197/24, 2 Ws 197/24 - 121 GWs 213/24
Beschluss
Leitsatz 1. Kann das Gericht, das über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden hat, die Ursachen der Weigerung des Untergebrachten, sich zum Anhörungstermin vorführen zu lassen, nicht beseitigen, so bleibt ihm nur die Mögl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 19.02.2025 – 21 U 186/24 Beschluss
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KG, 19.02.2025 – 25 U 120/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und der Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen Rechtsanwälte in einem sogenannten Dieselfall.(Rn.4) (Rn.16)
- KG, 19.02.2025 – 3 ORbs 26/25, 3 ORbs 26/25 - 162 SsBs 5/25 Beschluss
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KG, 19.02.2025 – 7 U 41/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 650f Abs. 1 BGB gibt einen Anspruch auf eine Sicherheitsleistung, deren Gestaltung sich maßgeblich nach den §§ 232 ff. BGB richtet. Nach § 232 Abs. 1 BGB kann, wer Sicherheit zu leisten hat, dies bewirken u.a. durch…
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KG, 18.02.2025 – 5 U 18/24
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG (hier: politische Kampagne).
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KG, 17.02.2025 – 3 Ws 4/25, 3 Ws 4/25 - 161 GWs 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht schon dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten rechtlich möglich erscheint.(Rn.1…
- KG, 14.02.2025 – 9 W 58/24 Beschluss
- KG, 12.02.2025 – 18 UF 132/24 Beschluss
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KG, 11.02.2025 – 21 U 89/23
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach dieser auf Vergütungsnachträge einen Preisnachlass in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu gewähren hat, unterliegt al…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 11.02.2025 – 5 U 115/22 Beschluss
- KG, 11.02.2025 – 5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V Beschluss
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KG, 10.02.2025 – 22 U 114/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 10.02.2025 – 24 U 108/24 Beschluss
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KG, 07.02.2025 – 3 ORbs 11/25, 3 ORbs 11/25 - 122 SsBs 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wird gegen den Betroffenen erst nach der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, so steht auch dies dem sog. Erstverbüßerprivileg entgegen (§ 25 Abs. 2a Alt. 2 StVG). 2. Liegen zwischen Tat und le…
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KG, 06.02.2025 – 2 Ws 187/24, 2 Ws 187/24 - 121 GWs 208/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Rechtsfolgen eines fehlerhaften Verhinderungsvermerks bei der Unterzeichnung eines Beschlusses.(Rn.10) (Rn.12)
- KG, 31.01.2025 – 5 U 115/23 Beschluss
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KG, 30.01.2025 – 1 W 21/24
Beschluss
Leitsatz Ein in einer vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zugunsten „der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin…
- KG, 30.01.2025 – 1 W 375/24 Beschluss
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KG, 30.01.2025 – 22 W 73/24
Beschluss
Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss, in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszu…
- KG, 29.01.2025 – 21 U 58/24 Urteil
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KG, 28.01.2025 – 1 W 37/25
Beschluss
Leitsatz Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt, wenn der überlebende Ehegatte neu testiert,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 28.01.2025 – 5 U 13/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 24.01.2025 – 7 U 17/24
Beschluss
Leitsatz Zur Zustellung eines Urteils gem. § 189 ZPO, wenn bei einem elektronisch übersandten Urteil der Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) nicht zurücksendet.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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KG, 23.01.2025 – 2 Ws 166/24, 2 Ws 166/24 - 161 GWs 164/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 67d Abs. 5 StGB ist allein zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB, der die Erfolgsaussicht der Suchttherapie regelt, weiterhin vorliegen.(Rn.16) 2. Die Frage, ob bei dem Verurteil…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 21.01.2025 – 2 Ws 177/24 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe des Verpflegungszuschusses nach § 58 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG Bln bemisst sich ausschließlich nach der materiellen Ersparnis durch die Nichtteilnahme des Sicherungsverwahrten an der Gemeinschaftsverpflegung.(Rn…
- KG, 21.01.2025 – 5 U 103/22 Urteil
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KG, 21.01.2025 – 5 UKl 8/24
Urteil
Leitsatz Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Schaltfläche auf der Webseite des Unternehmers ohne erheblichen Aufwand…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 20.01.2025 – 2 Ws 196/24 Vollz Beschluss
- KG, 16.01.2025 – 2 ORs 38/24 Beschluss
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KG, 15.01.2025 – 3 ORbs 213/24, 3 ORbs 213/24 - 122 SsBs 44/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.01.2025 – 5 W 1/25
Beschluss
Leitsatz Eine (registrierte) Marke ist ein formales Recht, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht. Dies gilt auch dann, wenn die Marke und das aus ihr angegriffene Kennzeichen nur in einem räu…
- KG, 13.01.2025 – 5 U 115/23 Beschluss
- KG, 07.01.2025 – 4 U 57/24 Beschluss
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KG, 06.01.2025 – 21 W 45/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.01.2025 – 2 W 18/24
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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