Rechtsprechung / KG

KG 2025

Kammergericht · 285 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. KG, 03.04.2025 – 2 UH 9/25 Beschluss
  2. KG, 02.04.2025 – 5 U 112/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ist regelmäßig gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist…

  3. KG, 01.04.2025 – 2 Ws 31/25 Vollz Beschluss

    Leitsatz Die mit der Überlassung von Kerzen verbundene erhöhte Brandgefahr in der Einrichtung kann die Ablehnung der Überlassung einer brennbaren Duft- oder Aromakerze an einen Sicherungsverwahrten zum überwiegenden Schutz der Mi…

  4. KG, 28.03.2025 – 2 W 9/25 Beschluss
  5. KG, 27.03.2025 – 12 U 68/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein für die Feststellungsklage notwendiges Feststellungsinteresse kommt einem Gesellschafter zu, wenn er seine Gesellschafterstellung nach Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste durch die Gesellschaft umfas…

  6. KG, 27.03.2025 – 22 U 29/24 Urteil
  7. KG, 27.03.2025 – 2 ORs 39/24, 2 ORs 39/24 - 161 SRs 144/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe.(Rn.15) (Rn.16) 2. Es liegt ein – auch bei einem Urteil auf Berufung der Staatsanwaltschaft beachtlicher – sachlich-rechtlicher Fehler vor, …

  8. KG, 27.03.2025 – 6 Vas 20/24 Beschluss
  9. KG, 24.03.2025 – 13 UF 154/22 Beschluss
  10. KG, 24.03.2025 – 24 U 142/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. KG, 24.03.2025 – 5 W 34/25 Beschluss
  12. KG, 21.03.2025 – 21 U 95/22 Beschluss
  13. KG, 21.03.2025 – 2 Ws 13/25, 2 Ws 13/25 - 121 GWs 14/25 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Exazerbation des Krankheitsgeschehens besteht eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten im Sinne der Anlass- und Vordelinquenz, durch welche die Opfer seelisch ode…

  14. KG, 21.03.2025 – 3 ORbs 41/25, 3 ORbs 41/25 - 162 SsRs 7/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. KG, 21.03.2025 – MK 1/22 EnWG Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erhebung höherer Gaspreise von Neukunden als von Bestandskunden in der Grundversorgung war schon vor Einführung des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG n.F. mit den durch diese Gesetzesänderung unverändert gebliebenen Vorgaben …

  16. KG, 20.03.2025 – 12 SchH 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO besteht auch dann, wenn das Schiedsverfahren im Ausland stattfinden würde. Es ergibt sich regelmäßig aus der möglichen Parteistellung im Schiedsverfahr…

  17. KG, 20.03.2025 – 22 W 2/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. KG, 19.03.2025 – 21 U 186/24 Beschluss
  19. KG, 18.03.2025 – 21 U 110/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. KG, 18.03.2025 – 5 W 114/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. KG, 14.03.2025 – 21 U 202/24 Beschluss
  22. KG, 13.03.2025 – 3 ORbs 24/25, 3 ORbs 24/25 - 162 SsBs 4/25 Beschluss

    Leitsatz Der Irrtum über die Genehmigungspflicht eines Verhaltens (hier: Umgestaltung der Fassade eines Denkmals) kann Tatbestands- oder Verbotsirrtum sein; dies hängt vom Tatbestands- oder Rechtfertigungscharakter der Genehmigun…

  23. KG, 12.03.2025 – 16 UF 133/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. KG, 12.03.2025 – 21 U 138/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.(Rn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. KG, 12.03.2025 – 2 Ws 3/25 Vollz Beschluss

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen bei der Ausführung eines Strafgefangenen.(Rn.8) (Rn.12)

  26. KG, 12.03.2025 – 2 Ws 8/25, 2 Ws 8/25 - 161 GWs 9/25 Beschluss

    Leitsatz Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, darüber zu wachen, dass die Maßregelvollzugseinrichtung die im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einzuholende g…

  27. KG, 11.03.2025 – 23 W 6/25 Beschluss
  28. KG, 11.03.2025 – 2 Ws 2/25 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollzugsbehörde hat bei der Entscheidung über die Einbringung von Gegenständen (hier der Unterhaltungselektronik) in das Zimmer eines Untergebrachten einen Beurteilungsspielraum dahingehend, ob von den einzubringe…

  29. KG, 10.03.2025 – 21 W 5/25 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. KG, 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25, 3 ORbs 20/25 - 122 SsBs 5/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. KG, 07.03.2025 – 3 ORs 8/25, 3 ORs 8/25 - 121 SRs 5/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ausschließlich bei unter die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fahrerlaubnis – Verordnung (FeV) fallenden Fahrzeugen handelt es sich um fahrerlaubnisfrei zu führende Krankenfahrstühle. Allein der Wegfall ein…

  32. KG, 06.03.2025 – 23 UKl 5/24 Urteil
  33. KG, 06.03.2025 – 2 UH 2/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Person nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet.(Rn.5) …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. KG, 05.03.2025 – 5 U 61/24 Beschluss
  35. KG, 04.03.2025 – 1 W 112/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der V…

  36. KG, 04.03.2025 – 3 ORs 79/24, 3 ORs 79/24 - 121 SRs 106/24 Urteil
  37. KG, 03.03.2025 – 2 AktG 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren (hier nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG) ist eine Vertretung der antragstellenden Aktiengesellschaft allein durch den Vorstand ausreichend. Wird im Rubrum der Antragssch…

  38. KG, 27.02.2025 – 10 U 76/24 Urteil

    Leitsatz Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind i…

  39. KG, 27.02.2025 – 22 W 3/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist. Eine Sitzwahl ist missbräuch…

  40. KG, 27.02.2025 – 2 Ws 6/25, 2 Ws 6/25 - 121 GWs 6/25 Vollz Beschluss

    Leitsatz Bei fehlender Bereitschaft, sich in einem therapeutischen Rahmen mit seinen Straftaten auseinandersetzen, ist eine rückfallprophylaktische Arbeit mangels Identifikation von risikobehafteten Situationen oder Verhaltenswei…

  41. KG, 27.02.2025 – 7 U 84/24 Urteil
  42. KG, 26.02.2025 – 5 U 15/23 Urteil
  43. KG, 25.02.2025 – 21 U 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren, die die Erstattung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen bezogen auf die Rechtslage unter dem Glückspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012 zum Gegenstand haben, sind in entsprechender Anwendung des § 148 …

  44. KG, 25.02.2025 – 22 W 66/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Über einen Antrag auf Einsicht in Vereinsregisterakten, der nicht nur auf die für jedermann einsehbaren Unterlagen nach § 79 Abs. 1, 66 BGB beziehen, sondern auch den sonstigen Schriftverkehr betreffen, ist im Verfahr…

  45. KG, 24.02.2025 – 3 ORs 6/25, 3 ORs 6/25 - 121 SRs 6/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Wahrscheinlichkeitsaussagen als generalisierende Schlussfolgerungen von Allgemeingültigkeit beanspruchenden Denkgesetzen. 2. Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in den Urtei…

  46. KG, 24.02.2025 – 3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen Zweifel an der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegen einen Europäischen Haftbefehl, wenn diesem ein nationaler Vollstreckungshaftbefehl zugrunde liegt.(Rn.7) 2…

  47. KG, 20.02.2025 – 22 W 4/25 Beschluss

    Leitsatz Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht darzulegen und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, dass die nichterschienenen Gesells…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. KG, 20.02.2025 – 22 W 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, gilt die Regelung in § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend. Sie können daher nur dann Gesellschafter einer eGbR sein, wenn sie …

  49. KG, 20.02.2025 – 22 W 64/24 Beschluss

    Leitsatz Die einer Abspaltung zugrunde liegende Schlussbilanz muss zum Zeitpunkt der Anmeldung jedenfalls aufgestellt und festgestellt sein (Bestätigung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2024 - I-3 Wx 181/23). Die nach…

  50. KG, 20.02.2025 – 2 Ws 197/24, 2 Ws 197/24 - 121 GWs 213/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann das Gericht, das über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden hat, die Ursachen der Weigerung des Untergebrachten, sich zum Anhörungstermin vorführen zu lassen, nicht beseitigen, so bleibt ihm nur die Mögl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. KG, 19.02.2025 – 21 U 186/24 Beschluss
  52. KG, 19.02.2025 – 25 U 120/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und der Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen Rechtsanwälte in einem sogenannten Dieselfall.(Rn.4) (Rn.16)

  53. KG, 19.02.2025 – 3 ORbs 26/25, 3 ORbs 26/25 - 162 SsBs 5/25 Beschluss
  54. KG, 19.02.2025 – 7 U 41/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 650f Abs. 1 BGB gibt einen Anspruch auf eine Sicherheitsleistung, deren Gestaltung sich maßgeblich nach den §§ 232 ff. BGB richtet. Nach § 232 Abs. 1 BGB kann, wer Sicherheit zu leisten hat, dies bewirken u.a. durch…

  55. KG, 18.02.2025 – 5 U 18/24 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG (hier: politische Kampagne).

  56. KG, 17.02.2025 – 3 Ws 4/25, 3 Ws 4/25 - 161 GWs 20/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht schon dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten rechtlich möglich erscheint.(Rn.1…

  57. KG, 14.02.2025 – 9 W 58/24 Beschluss
  58. KG, 12.02.2025 – 18 UF 132/24 Beschluss
  59. KG, 11.02.2025 – 21 U 89/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach dieser auf Vergütungsnachträge einen Preisnachlass in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu gewähren hat, unterliegt al…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. KG, 11.02.2025 – 5 U 115/22 Beschluss
  61. KG, 11.02.2025 – 5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V Beschluss
  62. KG, 10.02.2025 – 22 U 114/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. KG, 10.02.2025 – 24 U 108/24 Beschluss
  64. KG, 07.02.2025 – 3 ORbs 11/25, 3 ORbs 11/25 - 122 SsBs 2/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird gegen den Betroffenen erst nach der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, so steht auch dies dem sog. Erstverbüßerprivileg entgegen (§ 25 Abs. 2a Alt. 2 StVG). 2. Liegen zwischen Tat und le…

  65. KG, 06.02.2025 – 2 Ws 187/24, 2 Ws 187/24 - 121 GWs 208/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Rechtsfolgen eines fehlerhaften Verhinderungsvermerks bei der Unterzeichnung eines Beschlusses.(Rn.10) (Rn.12)

  66. KG, 31.01.2025 – 5 U 115/23 Beschluss
  67. KG, 30.01.2025 – 1 W 21/24 Beschluss

    Leitsatz Ein in einer vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zugunsten „der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin…

  68. KG, 30.01.2025 – 1 W 375/24 Beschluss
  69. KG, 30.01.2025 – 22 W 73/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss, in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszu…

  70. KG, 29.01.2025 – 21 U 58/24 Urteil
  71. KG, 28.01.2025 – 1 W 37/25 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt, wenn der überlebende Ehegatte neu testiert,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. KG, 28.01.2025 – 5 U 13/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. KG, 24.01.2025 – 7 U 17/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Zustellung eines Urteils gem. § 189 ZPO, wenn bei einem elektronisch übersandten Urteil der Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) nicht zurücksendet.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. KG, 23.01.2025 – 2 Ws 166/24, 2 Ws 166/24 - 161 GWs 164/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 67d Abs. 5 StGB ist allein zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB, der die Erfolgsaussicht der Suchttherapie regelt, weiterhin vorliegen.(Rn.16) 2. Die Frage, ob bei dem Verurteil…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. KG, 21.01.2025 – 2 Ws 177/24 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die Höhe des Verpflegungszuschusses nach § 58 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG Bln bemisst sich ausschließlich nach der materiellen Ersparnis durch die Nichtteilnahme des Sicherungsverwahrten an der Gemeinschaftsverpflegung.(Rn…

  76. KG, 21.01.2025 – 5 U 103/22 Urteil
  77. KG, 21.01.2025 – 5 UKl 8/24 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Schaltfläche auf der Webseite des Unternehmers ohne erheblichen Aufwand…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. KG, 20.01.2025 – 2 Ws 196/24 Vollz Beschluss
  79. KG, 16.01.2025 – 2 ORs 38/24 Beschluss
  80. KG, 15.01.2025 – 3 ORbs 213/24, 3 ORbs 213/24 - 122 SsBs 44/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. KG, 15.01.2025 – 5 W 1/25 Beschluss

    Leitsatz Eine (registrierte) Marke ist ein formales Recht, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht. Dies gilt auch dann, wenn die Marke und das aus ihr angegriffene Kennzeichen nur in einem räu…

  82. KG, 13.01.2025 – 5 U 115/23 Beschluss
  83. KG, 07.01.2025 – 4 U 57/24 Beschluss
  84. KG, 06.01.2025 – 21 W 45/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. KG, 02.01.2025 – 2 W 18/24 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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