KG 2018
Kammergericht · 410 Entscheidungen im Jahr 2018
-
KG, 29.12.2018 – 26 U 108/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 164 Abs. 1 ZPO ist nur die Beantragung einer Berichtigung von Unrichtigkeiten des Tatbestands statthaft, nicht aber die - vorliegende in der Sache begehrte - Ergänzung des Tatbestands um Vorgänge, die gänzlich…
-
KG, 29.12.2018 – 26 W 59/17
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über eine einseitige Erledigterklärung einer sofortigen Beschwerde durch das Landgericht dahin gehend, dass die Erledigung des Beschwerdeverfahrens festgestellt wird, ist in einem Beschluss nach § 572 A…
- KG, 28.12.2018 – 10 U 101/17 Beschluss
-
KG, 28.12.2018 – 3 Ws (B) 304/18, 3 Ws (B) 304/18 - 122 Ss 139/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 27.12.2018 – 23 U 196/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei den in der sog. "Apple Datenschutzrichtlinie" des Apple-Konzerns enthaltenen Klauseln: a) "(Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten Wenn Sie mit Apple oder einem mit Apple verbundenen Unternehmen in Konta…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 21.12.2018 – 22 W 84/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 21.12.2018 – 5 U 138/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die überregional verbreitete Anzeigenwerbung für eine "goFit Gesundheitsmatte" (Gumminoppenmatte), die nach den Werbebehauptungen erfolgreich bei der Therapie von Rückenschmerzen, Arthrose, Polyneuropathie, RLS, Fibro…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 21.12.2018 – Verg 7/18 Beschluss
-
KG, 20.12.2018 – 3 Ws 309/18, 3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 20.12.2018 – 3 Ws (B) 265/18, 3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18 Beschluss
-
KG, 20.12.2018 – 3 Ws (B) 303/18, 3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 19.12.2018 – 22 W 85/18 Beschluss
- KG, 19.12.2018 – 26 U 154/17 Urteil
- KG, 19.12.2018 – 5 Ws 165/18 Vollz Beschluss
- KG, 18.12.2018 – 4 Ws 105/18 REHA Beschluss
-
KG, 18.12.2018 – 5 VAs 20/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 14.12.2018 – 13 UF 155/17
Beschluss
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für den Trennungszeitpunkt, der taggenau zu benennen ist, obliegt dem auskunftsbegehrenden Ehegatten. Bei dieser Beweislastverteilung bleibt es auch dann, wenn sich die Trennung - wie im vo…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 14.12.2018 – 5 Ws 202/18 Vollz Beschluss
- KG, 14.12.2018 – 6 U 27/17 Beschluss
-
KG, 13.12.2018 – 2 AR 60/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 13.12.2018 – (3) 161 Ss 174/18 (33/18), (3) 161 Ss 174/18 (33/18) - 3 Ws 272/18, (3) 161 Ss 174/18 (33/18) - 3 Ws
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt müssen die Urteilsgründe Ausführungen zu den tatsächlichen und näheren Umständen enthalten, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte aufgrund eines Han…
- KG, 13.12.2018 – 3 Ws (B) 296/18, 3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18 Beschluss
-
KG, 13.12.2018 – 8 U 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Eigentümer mehrerer benachbarter Grundstücke, eines dieser Grundstücke unter Einbeziehung vorformulierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen an eine GbR veräußer, ist diese GbR ist als Verbraucher zu behandeln, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 12.12.2018 – (2) 161 Ss 150/18 (53/18) Beschluss
-
KG, 12.12.2018 – 26 U 39/15
Urteil
Leitsatz Bei nicht einfach zu lösenden Rechtsfragen kann die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bereits dann anzunehmen sein, wenn nach der Tat ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Rechtsfrage ebenso “f…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 11.12.2018 – 3 Ws (B) 286/18, 3 Ws (B) 286/18 - 122 Ss 132/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Urteilsgründe die Feststellung enthalten, dass dem Betroffenen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bekannt war, entweder weil es sic…
-
KG, 10.12.2018 – 20 U 66/17
Beschluss
Leitsatz Empfiehlt ein Richter seiner Ehefrau den gegnerischen Rechtsanwalt in einer Arzthaftungssache als fachlich befähigt, so dass dieser die Ehefrau des abgelehnten Richters in anderer Sache vertritt, rechtfertigt dies nicht …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 10.12.2018 – 8 U 208/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 10.12.2018 – 8 U 55/18
Urteil
Leitsatz Die vom Vermieter in AGB dem Mieter auferlegte Pflicht, auf Verlangen des Vermieters alle vorhandenen Einrichtungen oder Baulichkeiten zu entfernen, und damit auch solche, die er nicht direkt vom Vormieter übernommen hat…
-
KG, 07.12.2018 – 14 U 132/17
Beschluss
Leitsatz 1. Indiz für eine Zahlungseinstellung ist eine schleppende und erzwungene Zahlung von (Steuer-)Verbindlichkeiten. Ein wiederholtes Bitten um Zahlungsaufschub und Einräumung von Ratenzahlungen stehen dem Bekenntnis des Sc…
-
KG, 07.12.2018 – 6 U 78/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Versicherungsnehmer in einer Klinik auf eine Entwöhnung vom Alkohol stationär behandelt, besteht keine Leistungspflicht des Krankheitskostenversicherers, weil nach § 5 Nr. 1 Buchst. b MB/KK das Leistungsversp…
-
KG, 06.12.2018 – 2 Ws 233/18, 2 Ws 233/18 - 121 AR 224/18
Beschluss
Leitsatz Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde nach § 119a Abs. 5 StVollzG nicht die gerichtlich bindende Festlegung einer bestimmten Maßnahme - hier einer externen Therapie – erreichen.(Rn.23) Die Vorschriften der §§ 6…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 05.12.2018 – 26 U 158/17
Urteil
Leitsatz Eine Verwirkung ist nicht gegeben, wenn das hierfür erforderliche Umstandsmoment nicht vorliegt.(Rn.12)
-
KG, 05.12.2018 – 3 Ws (B) 266/18, 3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 05.12.2018 – 3 Ws (B) 287/18, 3 Ws (B) 287/18 - 162 Ss 129/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 04.12.2018 – 1 W 342/18 Beschluss
- KG, 04.12.2018 – 1 W 369 - 370/18, 1 W 369/18, 1 W 370/18 Beschluss
-
KG, 04.12.2018 – 22 W 43/18
Beschluss
Leitsatz Ob die vom Registergericht beschlossene Ablehnung der Aussetzung des Registerverfahrens zulässig ist, kann dahinstehen, weil den beschwerdeführenden GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten der GmbH kein eigenes A…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 04.12.2018 – 5 Ws 117/18 Vollz Beschluss
-
KG, 30.11.2018 – 22 W 69/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 30.11.2018 – 9 U 22/17
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 29.11.2018 – 8 U 31/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 28.11.2018 – 24 U 75/18
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der grundgesetzlich garantierten Verbandsautonomie unterliegen Entscheidungen eines Verbandsgerichts einer nur beschränkten Kontrolle durch ein staatliches Gericht.(Rn.37) 2. Bei Verfahrensvorschriften einer Ve…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 27.11.2018 – 4 U 40/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 26.11.2018 – 2 Ws 188/18, 2 Ws 188/18 - 121 AR 223/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Strafvollstreckungskammer kann über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung wirksam entscheiden, wenn der Sicherungsverwahrte dem Anhörungstermin aus eigenem Entschluss fortbleibt und auf diese Weise auf die Anhöru…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 26.11.2018 – 2 Ws 201/18 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Maßnahme zur Regelung des Strafvollzugs kann grundsätzlich Rechtsbeschwerde erhoben werden. Zulässigkeitsvoraussetzung ist jedoch, dass Beschwerdegegenstand eine Maßnahme i.S.v. § 109 Abs. 1 StVollzG ist.(R…
-
KG, 26.11.2018 – 8 W 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist auch anzuwenden, wenn der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist, und der Kläger hiervon unverschul…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 23.11.2018 – 2 Ws 220/18 Vollz Beschluss
- KG, 22.11.2018 – 3 Ws (B) 274/18, 3 Ws (B) 274/18 - 162 Ss 123/18 Beschluss
-
KG, 22.11.2018 – 3 Ws (B) 282/18, 3 Ws (B) 282/18 - 122 Ss 123/18
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen verletzt dessen Beweisantragsrecht, wenn die Grundlage, die das Amtsgericht seiner Überzeugung von der Fahrereigenschaft…
-
KG, 21.11.2018 – 3 Ws 278/18, 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Einsichtnahme in eine Beiakte stehen schutzwürdige Interessen des Angeschuldigten entgegen, wenn die Akte ein Verfahren betrifft, in dem der Angeschuldigte vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kind…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 20.11.2018 – 2 Ws 227/18, 2 Ws 227/18 - 121 AR 253/18
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen Schöffen, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.(Rn.7) 2. Ein Schöffe kann von der Dienstleistung entbunden werden, wenn er d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 20.11.2018 – 3 Ws (B) 259/18, 3 Ws (B) 259/18 - 162 Ss 99/18
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn Anträge und gerichtliche Entscheidungen nicht in ihrem Wortlaut wiederzugeben sind, muss die Rechtsbeschwerde, wird die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters erhoben, jedenfalls den wesentlichen Inh…
-
KG, 20.11.2018 – 3 Ws (B) 294/18, 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 19.11.2018 – 3 Ws (B) 258/18, 3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 19.11.2018 – 5 Ws 191/18, 5 Ws 192/18, 5 Ws 191 - 192/18, 5 Ws 191/18 - 161 AR 231/18, 5 Ws 192/18 - 161 AR 232/1
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 16.11.2018 – 6 W 54/18
Beschluss
Leitsatz Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann zu dem Ergebnis führen, dass die überlebende Ehegattin lediglich befreite Vorerbin des Erblassers und nicht dessen unbeschränkte Vollerbin geworden ist. Dies ist der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 14.11.2018 – 26 U 108/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Auslegung von Vereinbarungen (Kaufpreishöhe; Erlass) sowie des internationalen Privatrechtes (Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 und 4 EGBGB bzw. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b. und d. Rom I-VO). (Rn.20)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 13.11.2018 – 1 W 235/18 Beschluss
-
KG, 13.11.2018 – 1 W 323/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 13.11.2018 – 1 W 36/18 Beschluss
-
KG, 13.11.2018 – 6 U 64/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 12.11.2018 – 20 U 132/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB i.d.F. vom 2. Januar 2002 gilt auch für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis der Erben untereinander. Da ein Auseinandersetzungsvertrag die gesetzliche Auseinandersetzung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 12.11.2018 – 20 U 165/17
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass die Ehefrau eines als Beisitzer in einer Arzthaftungssache mitwirkenden Richters den Prozessbevollmächtigten des Klägers (die sich jedoch nicht gegen die Beklagte des Rechtsstreits richtet) bevollmächti…
-
KG, 12.11.2018 – 2 U 129/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Werklieferant eines Solarzellen-Liefervertrags hat gegen den Schuldner einen Schadensersatzanspruch aus §§ 650, 437 Abs. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB, wenn dieser die vereinbarten Abnahmemengen schuld…
-
KG, 12.11.2018 – (4) 121 HEs 48/18 (40/18)
Beschluss
Leitsatz Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr erfordert unter anderem eine auf bestimmte Tatsachen gestützte Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten. Die Tatsachen müssen eine so starke innere Neigung (oder wenigsten…
-
KG, 09.11.2018 – 5 U 185/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versandapotheke hat es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf ihrer Internetseite gegenüber Verbrauchern Vertragsabschlüsse über den Versand von Arzneimitteln anzubieten bzw. anbieten zu lassen, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 09.11.2018 – 6 W 48/18
Beschluss
Leitsatz Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments von Eheleuten kann ergeben, dass eine Vertrauensperson der Erblasserin deren Alleinerbin geworden ist. Dies ist auch möglich bei der Formulierung „sollten wir beide zur g…
-
KG, 09.11.2018 – Verg 5/18
Beschluss
Leitsatz Die Festsetzung des Vergleichswertes in einem Vergabenachprüfungsverfahren kann sich nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG analog richten. Das wirtschaftliche Interesse einer Antragstellerin an dem Gegenstand eines Vergleichs kann…
- KG, 08.11.2018 – 3 Ws (B) 249/18, 3 Ws (B) 249/18 – 162 Ss 114/18 Beschluss
- KG, 08.11.2018 – (5) 121 Ss 167/18 (75/18) Beschluss
-
KG, 07.11.2018 – 1 Ws 77/18
Beschluss
Leitsatz Nachlässiges Verhalten in der Verteidigung oder Zurückhalten von Informationen stellen keine Säumnis i.S.d § 467 Abs. 2 StPO dar. Achtlosigkeiten bei der Bezahlung einer Geldstrafe aus einem anderen Strafverfahren unterf…
- KG, 07.11.2018 – 5 Ws 167/18, 5 Ws 168/18, 5 Ws 167 - 168/18, 5 Ws 167/18 - 161 AR 198/18, 5 Ws 168/18 - 161 AR 199/1 Beschluss
-
KG, 06.11.2018 – 23 U 149/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energielieferanten über die Belieferung von Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (sog. Sondervertragskunden) mit Strom und Gas im Lieferantenwechselve…
- KG, 06.11.2018 – 9 W 109/18 Beschluss
- KG, 05.11.2018 – (2) 161 Ss 33/18 (5/18) Urteil
-
KG, 02.11.2018 – (3) 161 Ss 142/18 (24/18)
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Angeklagter durch einen rechtskräftigen oder durch einen nur von ihm angefochtenen Strafausspruch einen über das in §§ 53, 54 StGB vorgesehene Maß hinausgehenden Vorteil erlangt, so darf er in seiner Rechtsste…
-
KG, 01.11.2018 – 1 VAs 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Eintragung in das Bundeszentralregister kommt auch in Betracht, wenn ein Strafbefehl von einer staatsanwaltschaftlichen Behörde (hier: der Schweiz) erlassen wurde. Denn die Gesetzesfassung lautet nicht mehr „stra…
-
KG, 01.11.2018 – 22 U 128/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 01.11.2018 – 3 Ws (B) 253/18, 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 31.10.2018 – 21 U 24/16
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Partei auf Ergänzung eines Urteils gemäß § 321 oder § 716 ZPO kann durch Beschluss als unzulässig verworfen werden, wenn das Gericht die aus Sicht des Antragstellers nachzuholende Entscheidung nicht - au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 31.10.2018 – 26 U 58/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Nutzungsentschädigungsanspruch des Darlehensgebers nach Darlehenswiderruf entfällt nur gemäß § 302 BGB bzw. wird begrenzt, wenn sich der Darlehensgeber in Annahmezug mit der ihm gemäß § 346 BGB zustehenden Rückzah…
- KG, 31.10.2018 – (5) 121 Ss 175/18 (79/18) Beschluss
- KG, 30.10.2018 – 3 Ws (B) 265/18, 3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18 Beschluss
- KG, 30.10.2018 – 4 Ws 31/18, 4 Ws 31/18 - 161 AR 41/18 Beschluss
-
KG, 30.10.2018 – 5 U 183/17
Urteil
Leitsatz Nach Art. 7 Abs. 3 und 4 Nr. 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 LMIV darf Werbung für ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Ein…
- KG, 29.10.2018 – 3 Ws (B) 267/18, 3 Ws (B) 267/18 - 122 Ss 124/18 Beschluss
-
KG, 29.10.2018 – 3 Ws (B) 270/18, 3 Ws (B) 270/18 - 122 Ss 126/18
Beschluss
Leitsatz Ein in Untervollmacht auftretenden Terminsvertreter kann den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen ohne schriftliche Vollmacht nicht wirksam vertreten und Prozesserklärungen abgeben.(Rn.4)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 29.10.2018 – (5) 161 Ss 147/18 (70/18) Beschluss
-
KG, 29.10.2018 – 5 Ws 124/18 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einschätzung der Flucht- und Missbrauchsgefahr setzt eine Prognose voraus, ob der Gefangene den offenen Vollzug oder Lockerungen missbrauchen wird, um sich der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu entzieh…
-
KG, 26.10.2018 – 21 U 76/17
Urteil
Leitsatz Ein Aufrechnungsverbot steht der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts entgegen, wenn die Ausübung des Zurückhaltungsrechts eine der Aufrechnung gleichkommende Wirkung hätte. Ein solcher Fall liegt vor, wenn das Au…
- KG, 25.10.2018 – 2 U 18/18 .EnWG, 2 U 18/18 EnWG Urteil
- KG, 24.10.2018 – 3 Ws (B) 264/18, 3 Ws (B) 264/18 - 162 Ss 121/18 Beschluss
-
KG, 23.10.2018 – 2 Ws 205/18, 2 Ws 205/18 - 121 AR 242/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 23.10.2018 – 6 U 45/18 Beschluss
-
KG, 22.10.2018 – (2) 161 Ss 59/18 (12/18)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Jedenfalls handelt es sich um ein „anderes gefährliches Werkzeug“, weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiv…
-
KG, 19.10.2018 – 21 U 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Architekt hat den Auftraggeber im Rahmen seiner Planungspflicht auf einen zwischen dem Erhalt einer alten Aufzugsanlage und dem geplanten Umbau eines Maschinenhauses bestehenden Zielkonflikt hinzuweisen und ihm di…
-
KG, 18.10.2018 – 2 AR 54/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 15.10.2018 – 3 Ws (B) 238/18, 3 Ws (B) 238/18 - 122 Ss 111/18
Beschluss
Leitsatz Ein Urteil muss keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Betroffenen enthalten, wenn die verhängte Geldbuße unterhalb der bei 250 Euro anzusetzenden Geringfügigkeitsgrenze liegt. (Rn.4)
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 12.10.2018 – 13 W 13/18
Beschluss
Leitsatz 1. Neben das Zeitmoment müssen als ein weiteres, prognostisches Element Umstände hinzutreten, die geeignet sind, den Schuldner in der Annahme zu bestärken, dass er weiterhin nicht mit einer Inanspruchnahme durch den Gläu…
Seite 1 von 5