Rechtsprechung / KG

KG 2022

Kammergericht · 300 Entscheidungen im Jahr 2022

  1. KG, 22.12.2022 – 3 UF 87/21 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. KG, 21.12.2022 – (3) 121 Ss 165/22 (67/22) Urteil
  3. KG, 21.12.2022 – 5 U 1039/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Vollziehung einer einstweilige Verfügung, wird diese gegenstandslos (Anschluss BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89).(Rn.17) 2. Aus der bloßen Tatsache, dass sich in einem v…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. KG, 20.12.2022 – 9 U 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Um sich nicht wegen Amtspflichtverletzung schuldig zu machen, muss ein Staatsanwalt seine Äußerungen in einer Pressekonferenz genau abwägen, insbesondere wenn es um eine Auskunft im Rahmen eines staatsanwaltschaftlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. KG, 19.12.2022 – 10 U 92/21 Beschluss
  6. KG, 16.12.2022 – 7 W 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erledigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses, das heißt des Eintritts der Rechtshängigkeit; bloße Anhängigkeit genügt nicht. 2. Erklären die Parteien trotz fehl…

  7. KG, 15.12.2022 – 19 W 158/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Soll mit der Räumung einer Immobilie alleine deren „kostenlose“ Nutzung durch eine Person (hier: den Miterben) unterbunden werden, ohne dass seitens der Erbengemeinschaft die weitere Immobiliennutzung geklärt ist, ste…

  8. KG, 15.12.2022 – 22 W 55/22 Beschluss
  9. KG, 14.12.2022 – Verg 10/22 Beschluss
  10. KG, 13.12.2022 – 19 W 180/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Feststellung des Fiskalrebrechts stehen Umfang und Dauer der Erbenermittlung gemäß § 1964 Abs. 1 BGB im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts.(Rn.2) 2. Die im Regelfall ohne Ermessen nach § 1965 Abs. 1…

  11. KG, 08.12.2022 – 23 U 111/22 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. KG, 06.12.2022 – 21 U 56/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. (Rn.26) 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. KG, 06.12.2022 – 7 U 97/21 Urteil

    Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung für Streitigkeiten i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG in der Fassung vom 26. März 2007 eine Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1032 Abs. 1 ZPO getroffen, steht diese der Zulässigkeit…

  14. KG, 05.12.2022 – 3 Ws (B) 310/22, 3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. KG, 01.12.2022 – 8 U 50/21 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. KG, 30.11.2022 – (3) 121 Ss 147/22 (63/22) Beschluss
  17. KG, 28.11.2022 – 16 UF 129/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. KG, 25.11.2022 – 16 UF 152/22 Beschluss
  19. KG, 24.11.2022 – 19 U 39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erbeinsetzung, die in dem Testament nicht enthalten und nicht einmal angedeutet ist, ermangelt der gesetzlich vorgeschriebenen Form und ist daher gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig (Anschluss BGH, Beschluss vom 19. Jun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. KG, 24.11.2022 – 2 U 1073/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche eines Käufers aus Minderung einerseits und wegen vorvertraglichen Verhandlungsverschuldens andererseits können einen einheitlichen Streitgegenstand darstellen.(Rn.28) 2. Beide Rechtsinstitute stehen in eine…

  21. KG, 23.11.2022 – 22 W 50/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. KG, 23.11.2022 – 2 Ws 161/22, 2 Ws 161/22 - 161 AR 202/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung durch einen nicht mehr anfechtbaren Strafbefehl bietet dem zuständigen Gericht zwar nur in der Regel einen hinreichend hohen Grad der Verlässlichkeit, um sich eine Überzeugung von der Begehung der ne…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. KG, 22.11.2022 – 22 W 57/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. KG, 22.11.2022 – 5 U 1043/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme zweier Konzerngesellschaften wegen derselben Werbung in zwei getrennten Klageverfahren ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn eine der Beklagten ihren Sitz im Ausland hat, da die Inanspruchnahme eine…

  25. KG, 21.11.2022 – 8 U 129/21 Urteil
  26. KG, 18.11.2022 – 3 Ws 300/22, 3 Ws 300/22 - 121 AR 235/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. KG, 17.11.2022 – 1 W 345/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen Minderjährigen bedarf der Ergänzungspfleger der Genehmigung des Familiengerichts. Hiervon werden solche Fälle erfasst, in denen von dem Mündel eine Subsidiärhaftung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. KG, 17.11.2022 – 27 U 1046/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Architekt steht für eine Umplanung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit seiner ursprünglichen Planungsleistung kein zusätzlicher Honoraranspruch zu.(Rn.29) 2. War der Architekt in die Entwicklung des Bebauungspl…

  29. KG, 17.11.2022 – 8 U 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB ist auch in Fällen anwendbar, in denen der Sache nach wegen des sog. Kaskadenverweises nicht von einer korrekten Widerrufsinformation auszugehen ist. Jed…

  30. KG, 15.11.2022 – 21 U 55/21 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht befugt, einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Verursachung eines Insolvenzvertiefungsschadens geltend zu machen (entgegen BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. KG, 15.11.2022 – 27 U 82/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftraggeber selbst das Risiko der Gen…

  32. KG, 14.11.2022 – 2 AR 44/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. KG, 11.11.2022 – 14 U 119/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschaftsvertrag ist in Bezug auf körperschaftliche Satzungsregelungen nicht nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB, sondern nach seinem objektiven Erklärungswert auszulegen.(Rn.5) 2. Bei der Einräumung von Sond…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. KG, 11.11.2022 – 16 WF 118/22 Beschluss
  35. KG, 11.11.2022 – 3 Ws 288/22, 3 Ws 288/22 - 121 AR 232/22, 121 AR 232/22 Beschluss
  36. KG, 09.11.2022 – 5 Ws 92/22 Vollz Beschluss
  37. KG, 03.11.2022 – 2 U 1060/20 Urteil

    Leitsatz Für die Entstehung eines Vorkaufsrechts kommt es entscheidend auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts des Vorkaufsfalls an, denn ist der Vorkaufsfall eingetreten, erlangt der Vorkaufsberechtigte eine Rechtspositi…

  38. KG, 01.11.2022 – 1 VA 26/22 Beschluss
  39. KG, 01.11.2022 – 1 W 362/22 Beschluss
  40. KG, 31.10.2022 – 10 W 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den maßgeblichen Abwägungskriterien zählt, dass das Gewicht der Meinungsfreiheit umso höher ist, je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je m…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. KG, 31.10.2022 – 19 W 138/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die sofortige Beschwerde nach erfolgloser Ablehnung des Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Einzelrichter zuständig.(Rn.5) 2. Ein Nachschieben von Ablehnungsgründen im Beschwerd…

  42. KG, 28.10.2022 – 22 W 53/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. KG, 24.10.2022 – 19 W 148/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In Fällen der reinen Erbenermittlung liegt eine nicht-vermögensrechtliche Angelegenheit vor, bei denen sich der Geschäftswert nach § 36 GNotKG richtet.(Rn.2) 2. Wenn ein Nachlasspfleger alleine die Aufgabe hat, in de…

  44. KG, 21.10.2022 – 7 U 1101/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 635 Abs. 3 BGB greift nicht bei Mangelfolgeschäden infolge fehlerhafter Architektenplanung ein: Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit des für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwandes betrifft nur den Aufwand f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. KG, 20.10.2022 – 23 U 55/22 Urteil

    Leitsatz 1. Fehler bei der Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen, insbesondere die Mitzählung von Stimmen ohne Stimmrecht, führen lediglich zur Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses (Anschluss BGH, Urteil …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. KG, 19.10.2022 – 19 W 153/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der behauptete Umstand, dass der Erblasser dem Antragsteller erklärt habe, er werde ihn im Testament bedenken, begründet kein rechtliches Interesse i.S.v. § 357 Abs. 1 bzw. § 357 Abs. 2 S. 1 FamFG, wenn sich au…

  47. KG, 18.10.2022 – 5 U 1046/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhaber des Markenrechts kann sich nach Art. 15 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzen, wenn berechtigte Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn der Zustand der Waren na…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. KG, 18.10.2022 – 7 U 41/21 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der der Käufer die Zustimmung des Verkäufers zum Vollzug der Auflassung vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen kann, wenn ... lediglich ein…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. KG, 17.10.2022 – 20 U 158/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Implantation einer aus Komponenten verschiedener Hersteller zusammengesetzten Hüftprothese ist nicht der Anwendungsbereich des MPG eröffnet, und zwar auch nicht im Falle einer Erstimplantation, weil es der The…

  50. KG, 17.10.2022 – (3) 121 Ss 105/22 (42/22) Beschluss

    Leitsatz Für eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung reicht weder der knappe Hinweis auf ein Problem mit dem beA bei der Ersatzeinreichung per Fax noch der weitere diesbezügliche anwaltliche Vortrag. Vielme…

  51. KG, 17.10.2022 – (3) 161 Ss 152/22 (54/22) Urteil

    Leitsatz 1. Soweit § 267 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 StPO als Verfahrensregelung eine Erörterungspflicht für das Tatgericht begründet, wenn es eine kurzfristige Freiheitsstrafe verhängt (§ 47 StGB), ist daraus zu schließen, dass die Erör…

  52. KG, 17.10.2022 – Verg 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 Abs. 1 VergVO entfällt die Antragsbefugnis im Sinne des § 160 Abs. 2 GWB nicht deswegen, weil der Antragsteller keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat. § …

  53. KG, 14.10.2022 – 22 W 43/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. KG, 14.10.2022 – 22 W 48/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. KG, 14.10.2022 – 3 Ws (B) 253/22, 3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. KG, 13.10.2022 – 1 W 268/22 Beschluss
  57. KG, 13.10.2022 – 1 W 396/21 Beschluss
  58. KG, 06.10.2022 – 27 U 1087/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Auftraggeber sind nach § 13 Nr. 5 VOB/B die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu erstatten. Hinsichtlich der Erforderlichkeit ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, die im …

  59. KG, 05.10.2022 – 1 W 301/22, 1 W 312 - 342/22, 1 W 301/22, 1 W 312 - 342/22, 1 W 312/22, 1 W 342/22 Beschluss
  60. KG, 05.10.2022 – 22 W 54/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. KG, 04.10.2022 – 5 U 1023/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt der Hersteller von Nahrungsergänzungsmittel eine im Kleingedruckten eines Werbeschreiben genannte, für den Inhalt redaktionell verantwortliche andere (amerikanische) Gesellschaft, so begründet dies eine organsch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. KG, 04.10.2022 – 5 Ws 31/22 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abberufung als Mitglied des (hier: Berliner) Vollzugsbeirats verletzt das Mitglied auch in eigenen Rechten. Die Rolle der Mitglieder des Vollzugsbeirats hat der Gesetzgeber als öffentlich-rechtliches Ehrenamt ausg…

  63. KG, 29.09.2022 – 12 W 26/22 Beschluss

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zweck des Auskunftsverlangens besteht im Allgemeinen darin, eine der Grundlagen zu schaffen, die für den Anspruch auf die Hauptleistung erforderlich sind. Diese enge Verknüpfung zwischen Auskunfts- un…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  64. KG, 28.09.2022 – 3 Ws (B) 226/22, 3 Ws (B) 226/22 - 122 Ss 94/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. KG, 23.09.2022 – 16 WF 95/22 Beschluss
  66. KG, 22.09.2022 – 1 W 348/22 Beschluss
  67. KG, 22.09.2022 – 1 W 352/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aus der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung abgeleitetes, nachvollziehbar dargelegtes und durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse an der Einsicht in das Bestandsverzeichnis und die Grundakt…

  68. KG, 21.09.2022 – 8 U 1054/20 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. KG, 20.09.2022 – 1 W 280/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhält ein Minderjähriger im Wege der Eigentumsübertragung lediglich einen Bruchteil eines Hausgrundstücks und bildet mit den weiteren Erwerbern eine Miteigentümergemeinschaft nach Bruchteilen, bedarf die Einigung übe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. KG, 15.09.2022 – 23 U 40/19 Beschluss
  71. KG, 15.09.2022 – (3) 121 Ss 118/22 (52/22) Beschluss

    Leitsatz 3. Bei verschuldeter Unkenntnis des Gerichts von der Rechtsmitteleinlegung kommt eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nicht in Betracht.(Rn.7)

  72. KG, 15.09.2022 – (3) 161 Ss 140/22 (48/22) Beschluss
  73. KG, 14.09.2022 – 23 U 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entstehung der abgerechneten Vergütung für Beratungsleistungen ist hinreichend dargelegt, wenn die Beschreibungen der abgerechneten Leistungen sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht eindeutig sind un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. KG, 14.09.2022 – 24 U 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Weitersendung setzt (nur) voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel überhaupt einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Anschluss BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07). Dies…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. KG, 09.09.2022 – 21 U 1015/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Vertragsurkunde kommt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu. Wer sich auf das Bestehen einer mündlichen Nebenabrede oder eine etwaige spätere Abänderung der schriftlich fixierten Vereinbarung durc…

  76. KG, 08.09.2022 – 2 U 115/21 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch der Vertretungsmacht drängt sich nicht dadurch auf, dass die Beurkundung an einem Sonnabend durchgeführt wurde und die Mehrheitsgesellschafterin nicht vertreten war, wenn es bei einem begehrten Objekt Zeit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. KG, 08.09.2022 – 2 Ws 132/22 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Untergebrachten im Maßregelvollzug können gemäß § 43 Abs. 2 PsychKG Bln "aus erheblichen Gründen der Sicherheit oder Ordnung in dem psychiatrischen Krankenhaus" Beschränkungen der Freiheit auferlegt werden, soweit die…

  78. KG, 08.09.2022 – 3 Ws (B) 209/22, 3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22 Beschluss
  79. KG, 07.09.2022 – 23 U 120/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Selbsthilferecht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung besteht nicht mehr, wenn bereits in einer früheren Versammlung über die begehrten Tagesordnungspunkte abgestimmt wurde.(Rn.27) 2. Das Selbsthilfere…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. KG, 05.09.2022 – 16 UF 64/22 Beschluss
  81. KG, 02.09.2022 – 7 EK 4/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen Bedenken, ob das Verfahren auf Bewilligung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz ein Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 GVG ist.(Rn.9) 2. Es wäre eine klarstellende gesetzgeberische Regelung …

  82. KG, 01.09.2022 – 1 Ws 26/22, 1 Ws 26/22 - Bez.Nr.: Straf - 6/22 Beschluss
  83. KG, 31.08.2022 – 5 Ws 260/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen. Eine dem Gefangenen nachteilige Re…

  84. KG, 29.08.2022 – 20 MK 1/21 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz 1. Die Leistungserbringung eines Fitnessstudiobetreibers gegenüber Verbrauchern, mit denen er entgeltliche Verträge über eine Mitgliedschaft, die zur Nutzung der Fitnessstudios berechtigt, unterhält, war in den Zeiträume…

  85. KG, 26.08.2022 – 1 W 262/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Erbeinsetzung sind Regelungen zulässig, zu Nacherben im Wege einer Bedingung diejenigen Personen zu bestimmen, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt (Anschluss OLG München, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 34…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. KG, 25.08.2022 – 3 Ws (B) 187/22, 3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. KG, 25.08.2022 – 8 U 36/21 Urteil
  88. KG, 22.08.2022 – 8 U 1156/20 Beschluss
  89. KG, 18.08.2022 – 2 AR 34/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. KG, 17.08.2022 – (3) 161 Ss 129/22 (44/22) Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze über die Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bzw. des Einspruchs auf den Ausspruch über eine Maßregel nach §§ 69 ff. StGB gelten auch hinsichtlich einer weiteren Beschränkung innerhalb des Ma…

  91. KG, 11.08.2022 – 3 Ws (B) 200/22, 3 Ws (B) 200/22 - 162 Ss 94/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. KG, 10.08.2022 – (4) 161 Ss 104/22 (115/22) Urteil
  93. KG, 08.08.2022 – 21 W 11/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert einer Herausgabeklage bezüglich der Gewährleistungsbürgschaftsurkunde ist zunächst mit dem Wert der Bürgschaftsforderung anzusetzen, weil der Kläger eine Inanspruchnahme des Bürgen verhindern möchte.(Rn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. KG, 08.08.2022 – 22 W 39/22 Beschluss
  95. KG, 05.08.2022 – 14 U 110/21 Urteil

    Leitsatz Aus insolvenzanfechtungsrechtlicher Sicht ist eine Gesamtbetrachtung der Ratenzahlungen geboten, wenn ein Baustoffhändler dem Käufer so Ratenzahlung gewährt, dass die Begleichung der letzten Rate den verlängerten Eigentu…

  96. KG, 04.08.2022 – 17 UF 6/21 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. KG, 02.08.2022 – 3 Ws (B) 196 - 197/22, 3 Ws (B) 196/22, 3 Ws (B) 197/22, 3 Ws (B) 196 - 197/22 - 122 Ss 72/22, 3 Ws Beschluss
  98. KG, 02.08.2022 – 4 U 27/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der streitgegenständliche Dieselmotor „N47“ unterliegt keinen Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Abschalteinrichtungen und war bereits Gegenstand obergerichtlicher Entscheidunge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. KG, 02.08.2022 – 4 U 40/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine Software verbaut ist, die vergleichbar der im Motortyp EA189 enthaltenen „Umschaltlogik“ zwischen dem Durchfahren des NEFZ auf dem Prüfst…

  100. KG, 01.08.2022 – 20 U 176/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Transport eines auf der einen Seite auf einem ca. 1,20 Meter hohen Ständerwerk und auf der anderen Seite auf einem ca. 4 Meter hohen Ständerwerk liegenden ca. sechs bis sieben langen und ca. 700 bis 800 kg schwere…

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