Rechtsprechung / KG

KG 2017

Kammergericht · 337 Entscheidungen im Jahr 2017

  1. KG, 29.12.2017 – 21 U 120/15 Teilurteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. KG, 29.12.2017 – 21 U 82/17 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. KG, 29.12.2017 – 5 Ws 228/17, 5 Ws 228/17 - 161 AR 241/17 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. KG, 28.12.2017 – 12 W 48/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gebührenstreitwert eines Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Nutzer der Wohnung, der nicht Mieter ist, bemisst sich gemäß §§ 3, 6 Satz 1 ZPO nach dem Verkehrswert der Mietsache.

  5. KG, 22.12.2017 – 6 U 81/17 Urteil
  6. KG, 21.12.2017 – 10 U 155/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingriff in die Sozialsphäre eines Investors durch eine beanstandete Berichterstattung in einem Internet-Blog (hier: unter anderem durch eine Bezeichnung als „Firmenräuber“) ist nicht rechtswidrig, wenn sein Schut…

  7. KG, 21.12.2017 – 10 U 156/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei ein…

  8. KG, 21.12.2017 – 25 WF 50/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. KG, 21.12.2017 – (4) 151 AuslA 77/16 (107/16) Beschluss
  10. KG, 21.12.2017 – (5) 121 HEs 48/17 (34/17) Beschluss

    Leitsatz Das Subsidiaritätsprinzip steht einer Maßregelanordnung nicht unbedingt entgegen, da möglicherweise in Betracht zu ziehende Maßnahmen wie die Bestellung eines Betreuers und die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Unterbri…

  11. KG, 20.12.2017 – 1 Ws 70/17 Beschluss
  12. KG, 20.12.2017 – 2 Ws 194/17, 2 Ws 194/17 - 121 AR 265/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Angeklagten, der erstinstanzlich lediglich zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt worden ist und dem als alleiniger Berufungsführer wegen des Verschlechterungsverbots des § 331 Ab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. KG, 20.12.2017 – (4) 151 AuslA 191/17 (221/17) Beschluss
  14. KG, 19.12.2017 – 10 W 163/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung angefertigter Filmaufnahmen zu, wenn eine erforderliche Einwilligung nach § 22 KUG nicht vorliegt.(Rn.4) 2. Eine stillschweigende Einwilligun…

  15. KG, 18.12.2017 – 18 WF 51/17, 18 WF 178/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen ist das Vermögen unter Einbeziehung aller Vermögenswerte beider Ehegatten unter Einschluss des Wertes eines selbst genutzten Eigenheims und unter Abzug best…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. KG, 18.12.2017 – (2) 161 Ss 104/17 (6/17) Beschluss
  17. KG, 14.12.2017 – 10 U 52/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die einen presserechtlichen Geldentschädigungsanspruch voraussetzende Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt bei einer Berichterstattung über für die öffentliche Meinungsbildung wichtige Umstände in der Reg…

  18. KG, 14.12.2017 – 22 U 177/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. KG, 14.12.2017 – 22 U 241/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. KG, 14.12.2017 – 22 U 31/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. KG, 14.12.2017 – (4) 121 Ss 127/17 (211/17) Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung eines Richters im Eingangsamt im Vorsitz einer Berufungsstrafkammer, die nicht zum Zweck der Vertretung oder zur Eignungserprobung erfolgt, stellt einen verfahrensfehlerhaften Besetzungsmangel dar.(Rn.16)

  22. KG, 13.12.2017 – 26 W 45/16 Beschluss

    Leitsatz Verweist eine formwirksame letztwillige Verfügung auf ein anderes Schriftstück, so beurteilt sich die Wirksamkeit der Anordnungen des Erblassers nicht danach, ob das in Bezug genommene Schriftstück seinerseits den Former…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. KG, 12.12.2017 – 3 Ws (B) 302/17, 3 Ws (B) 302/17 - 162 Ss 149/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren "ProVida 2000 Modular" handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Die Einstufung als standardisiertes Messverfahren hat zur Folge, dass sich das Tatgericht im Regelfal…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. KG, 12.12.2017 – 6 W 51/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein weit gefasster Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung für den Fall, dass sich die Verhandlung auf Umstände bezieht, die das Steuergeheimnis von mathematisc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. KG, 12.12.2017 – 6 W 59/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist das Gericht befugt, eine Änderung des Geheimhaltungsbeschlusses auch außerhalb der mündlichen Verhandlung zu erlassen.(Rn.8) 2. Eine Konkretisierung des Geheimhaltungsbeschlusse…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. KG, 11.12.2017 – 20 U 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei negativem Ausgang ärztlicher Bemühungen muss sich einem Patienten nicht der Gedanke eines behandlungsfehlerhaften Verhaltens aufdrängen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Patient aufgrund des für ihn negativ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. KG, 11.12.2017 – 3 Ws (B) 310/17, 3 Ws (B) 310/17 - 122 Ss 167/17 Beschluss

    Leitsatz Die Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung, der sein Schweigen zum Tatvorwurf angekündigt hat, kann zwar im Einzelfall unverzichtbar sein, wenn nur dadurch die gebotene Sachaufklärung möglich ist. Dies kan…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. KG, 11.12.2017 – (5) 161 Ss 161/17 (77/17) Beschluss
  29. KG, 11.12.2017 – 8 U 120/17 Urteil
  30. KG, 11.12.2017 – 9 W 63/16 - 64/16, 9 W 63/16, 9 W 64/16 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. KG, 07.12.2017 – 3 Ws (B) 341/17, 3 Ws (B) 341/17 - 162 Ss 176/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Leichte Fahrlässigkeit im Sinne eines Augenblicksversagens setzt voraus, dass die Ordnungswidrigkeit in einer "besonders schwierigen, insbesondere überraschend eingetretenen Verkehrslage" begangen wurde (Anschluss OLG…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. KG, 05.12.2017 – 21 U 109/17 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. KG, 05.12.2017 – 6 U 101/17 Beschluss
  34. KG, 04.12.2017 – 8 U 236/16 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. KG, 01.12.2017 – 21 U 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eintritt der Schlussrechnungsreife kann der Architekt seinen Anspruch grundsätzlich nicht mehr auf Abschlagsrechnungen oder Teilschlussrechnungen stützen; vielmehr muss er grundsätzlich eine Schlussrechnung legen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. KG, 30.11.2017 – 1 W 172/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundbuchamt darf eine gemäß § 19 GBO, §§ 8, 5 Abs. 4 WEG zur Eintragung bewilligte Bestimmung der Gemeinschaftsordnung nur beanstanden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Grundbuch durch die Eintragung unricht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. KG, 30.11.2017 – 22 U 34/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. KG, 29.11.2017 – 25 U 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den anwaltlichen Prozessbevollmächtigten des klagenden Erben in einer Erbteilungsklage besteht kein standesrechtliches Tätigkeitsverbot deshalb, weil er zuvor mit der anwaltlichen Beratung aller Erben zur Klärung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. KG, 28.11.2017 – 1 W 400/15 Beschluss
  40. KG, 28.11.2017 – Verg 5/17 Beschluss

    Leitsatz Im Grundsatz ist es nicht so, dass die Vergabenachprüfungsinstanz Ausschließungsgründe, auf die die Vergabestelle ihre angegriffene Entscheidung nicht stützt, ohne weiteres unberücksichtigt lassen könnte.(Rn.3)

  41. KG, 24.11.2017 – 5 Ws 213/17 Vollz Beschluss
  42. KG, 23.11.2017 – 23 U 124/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. KG, 23.11.2017 – (4) 161 Ss 158/17 (213/17) Beschluss
  44. KG, 23.11.2017 – 5 VAs 26/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung genügt nicht den Anforderungen an die Substantiierung der Rechtsverletzung durch den angegriffenen Bescheid, wenn der Antrag keine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. KG, 21.11.2017 – 2 Ws 169/17, 2 Ws 169/17 - 161 AR 223/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollstreckung der Unterbringung eines an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Untergebrachten, der zusätzlich ein Abhängigkeitssyndrom in Bezug auf Cannabis aufweist, kann erst dann zur Bewähr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. KG, 21.11.2017 – 2 Ws 174/17, 2 Ws 174/17 - 121 AR 233/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. KG, 20.11.2017 – 2 AR 44/17 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. KG, 20.11.2017 – (4) 151 AuslA 125/17 (160/17) Beschluss

    Leitsatz Formale Mängel des Europäischen Haftbefehls hindern dessen Wirksamkeit nicht. Insbesondere schadet die fehlende Angabe der Anschrift des ausstellenden Gerichts nicht, da diese unschwer nachgeholt werden kann. Unschädlich…

  49. KG, 17.11.2017 – 13 Sch 6/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. KG, 17.11.2017 – 26 U 88/17 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. KG, 17.11.2017 – 2 Ws 99/17 Vollz Beschluss
  52. KG, 17.11.2017 – 3 Ws (B) 318/17, 3 Ws (B) 318/17 - 122 Ss 174/17 Beschluss

    Leitsatz Die Entbindung von der Verpflichtung persönlichen Erscheinens betrifft die gesamte Hauptverhandlung und wirkt daher auch bei Unterbrechung und Verlegung fort, nicht aber bei Aussetzung.(Rn.3)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. KG, 16.11.2017 – 22 U 24/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. KG, 16.11.2017 – (4) 151 AuslA 136/17 (167/17) Beschluss

    Leitsatz 1. Erkenntnisse über Folter von der Zugehörigkeit zur ETA verdächtigter Untersuchungsgefangener in Spanien während der sog. Incommunicado-Haft begründen kein Auslieferungshindernis.(Rn.4) 2. Nach den maßgeblichen Rechts…

  55. KG, 15.11.2017 – 19 WF 87/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Arbeitseinkommen eines in der Privatinsolvenz befindlichen Unterhaltsschuldners unterliegt nur innerhalb der Grenzen des § 850c ZPO der Pfändung, so dass Schulden nur in diesem Umfang zu berücksichtigen sind. Die …

  56. KG, 15.11.2017 – 21 U 108/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Reichweite der Bindungswirkung eines (Feststellungs-)Urteils in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen ist, sind bei der Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils Tatbest…

  57. KG, 14.11.2017 – 19 UF 39/17 Beschluss
  58. KG, 14.11.2017 – (4) 151 AuslA 140/17 (200/17) Beschluss

    Leitsatz Bei einer alleinigen Berufung des Verfolgten besteht kein Anlass, ihm den Schutz des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG zu gewähren, wenn er auf die Anhörung in einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung verzichtet, sodann von der Mögl…

  59. KG, 10.11.2017 – 4 Ws 131/17, 4 Ws 131/17 - 161 AR 228/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine einheitliche Verhandlung vor dem Jugendgericht kann vor allem dann im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, wenn den jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten und den erwachsenen Angeklagten gemeins…

  60. KG, 09.11.2017 – 23 U 67/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ist es einer GmbH auf Eilantrag eines Gesellschafters im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden, eine geänderte Gesellschafterliste, die den Antragsteller nicht mehr als Gesellschafter ausweist, zum Handels…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. KG, 09.11.2017 – 4 W 35/17 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. KG, 09.11.2017 – 8 Kap 1/17 Beschluss
  63. KG, 09.11.2017 – 8 U 105/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vertragsergänzung zum Mietvertrag genügt der Schriftform gemäß § 550 BGB, wenn sie ausdrücklich klarstellt, dass es, soweit darin nicht ergänzende Regelungen getroffen werden, beim bisherigen Inhalt des Mietvertr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. KG, 08.11.2017 – 26 U 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berechnung des erstinstanzlichen Streitwertes ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur der Wert des Klageantrages anzusetzen, nicht aber auch der Wert des Hilfswiderklageantrages, wenn über letzteren in der ersten Ins…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. KG, 07.11.2017 – 3 Ws (B) 309/17, 3 Ws (B) 309/17 - 122 Ss 166/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht ist nach § 73 Abs. 2 OWiG verpflichtet, den Betroffenen von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung persönlich erscheinen zu müssen, zu entbinden, wenn der Betroffene sich zur Sache geäußert oder erklär…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. KG, 07.11.2017 – 5 U 175/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem Verkündungstermin lässt die Zulässigkeit der Berufung nicht entfallen, sofern das betreffende Geschäftszeichen der Entscheidung korrekt angegeben und der v…

  67. KG, 07.11.2017 – 5 U 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen gem. §§ 133, 157 BGB. Hierbei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgeblich. Bei der…

  68. KG, 07.11.2017 – 5 U 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Ingwer-Extrakt-haltiges Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform ("N... Ingwerol Kapseln") in einer Verkaufssendung eines Shopping-Fernsehsenders mit Aussagen beworben, die teils ausdrücklich, zumindest aber m…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. KG, 07.11.2017 – 7 U 180/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Vereinbarungen von Baukostenobergrenzen in Architekten- und sonstigen Planverträgen handelt es sich regelmäßig um Vereinbarungen zur Beschaffenheit der beauftragten Planung.(Rn.21) 2. Eine Formularklausel zur Bau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. KG, 02.11.2017 – 14 W 89/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. KG, 30.10.2017 – 10 U 91/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Äußerung in der Zeitungsberichterstattung, ein Betroffener "...verpfändete auch das Haus seiner Mutter!", ist als gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung und nicht als Meinungsäußerung in Gestalt einer rechtli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. KG, 25.10.2017 – 26 W 36/17 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung des Streitwertes einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis nach erfolgtem Widerruf durch den Darlehensnehmer und einer Hilfswiderklage auf Rüc…

  73. KG, 23.10.2017 – 8 U 91/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht der Mietvertrag für die Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses weder die Schriftform noch ein anderes Formerfordernis vor, während er für Kündigungen bestimmt, dass diese schriftlich zu erf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. KG, 20.10.2017 – 21 U 84/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Architekten, der Planungsleistungen erbringt, obliegt die Darlegung- und Beweislast, dass der von ihm auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommene Bauherr auch tatsächlich sein Vertragspartner ist. (Rn.15) 2.…

  75. KG, 20.10.2017 – 4 U 90/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. KG, 20.10.2017 – 5 AR 13/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. KG, 20.10.2017 – 5 Ws 207/17, 5 Ws 207/17 - 161 AR 211/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. KG, 19.10.2017 – 23 U 154/16 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen von "Verträgen über die Reservierung von Immobilien für einen Kauf, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden" ist die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine Hauptpreisabrede, die nicht der Inhaltskontroll…

  79. KG, 19.10.2017 – 8 U 230/15 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  80. KG, 17.10.2017 – 5 W 224/17 Beschluss
  81. KG, 17.10.2017 – 5 W 233/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Äußerungen eines sog. Influencers/hier einer Bloggerin auf einer Social-Media-Plattform (hier: Instagram), bei welchen diverse Markenprodukte unterschiedlicher Herkunft präsentiert werden und hierbei "sprechende"…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. KG, 16.10.2017 – (5) 121 Ss 143/17 (65/17) Beschluss

    Leitsatz 1. Beweisanträge können im Strafbefehlsverfahren (vor dem Strafrichter) ohne Beschränkung auf die Kataloggründe des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abgelehnt werden. Ihre Ablehnung ist bereits dann möglich, wenn das Gericht – wi…

  83. KG, 16.10.2017 – 8 U 135/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. KG, 16.10.2017 – 8 U 139/17 Beschluss
  85. KG, 13.10.2017 – 6 W 162/14 Beschluss
  86. KG, 12.10.2017 – 27 U 60/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass ein unter ungewöhnlichen Bedingungen eingebauter Wasserzähler zweimal platzt und ein solches Platzen nach dem Einbau eines Sicherheitsventils nicht mehr aufgetreten ist, begründet einen Anscheinsbewe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. KG, 12.10.2017 – 3 Ws (B) 257/17, 3 Ws (B) 257/17 - 122 Ss 139/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 74 Abs. 2 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern darauf, ob er objektiv genügend entschuldigt ist, wobei eine weite Auslegung zu Gunsten des Betroffenen geboten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. KG, 11.10.2017 – 5 U 98/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Marke wird rechtserhaltend "ernsthaft benutzt", wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, gegenüber Verbrauchern zu garanti…

  89. KG, 11.10.2017 – 5 W 221/17 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. KG, 09.10.2017 – 24 W 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem Schuldner durch den Untersagungstenor gleichermaßen aufgegeben worden, ein bestimmtes Produktfoto im Internet nicht öffentlich zugänglich zu machen und auch dieses nicht zugänglich machen zu lassen, kann es le…

  91. KG, 09.10.2017 – 25 WF 47/17 Beschluss

    Leitsatz Der innere Zusammenhang der Vertretung beider Elternteile und damit dieselbe Angelegenheit kann sich daraus ergeben, dass die Erziehungsfähigkeit beider Elternteile in Frage stand und der anwaltliche Auftrag ersichtlich …

  92. KG, 09.10.2017 – (4) 121 Ss 121/17 (181/17) Beschluss
  93. KG, 05.10.2017 – 1 W 199/17 Beschluss
  94. KG, 05.10.2017 – 2 Ws 92/17 Vollz Beschluss
  95. KG, 04.10.2017 – 13 WF 183/17 Beschluss
  96. KG, 04.10.2017 – 21 U 79/17 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. KG, 02.10.2017 – 3 WF 140/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Personalstatut jedes Flüchtlings bestimmt sich gemäß Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder seines Aufenthaltsorts.(Rn.6) 2. Die Bevölkerungsgruppe der jü…

  98. KG, 29.09.2017 – 3 Ws (B) 237/17, 3 Ws (B) 237/17 - 122 Ss 131/17 Beschluss
  99. KG, 28.09.2017 – 4 Ws 120/17, 4 Ws 120/17 - 121 AR 197/17 Beschluss

    Leitsatz 2. Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind, dass der Angeklagte, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden ankäme, zur Berufungshauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen war, dieser Ladungs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. KG, 27.09.2017 – 3 Ws (B) 263/17, 3 Ws (B) 264/17, 3 Ws (B) 263/17 - 162 Ss 127/17, 3 Ws (B) 264/17 - 162 Ss 127/17 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 341 Abs. 2 StPO, wonach die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde auch bei Abwesenheit des Betroffenen schon mit Urteilsverkündung beginnt, wenn ein …

Seite 1 von 4