KG 2025
Kammergericht · 285 Entscheidungen im Jahr 2025
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KG, 18.07.2025 – 4 Ws Reha 64/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die in der ehemaligen DDR gegen einen nicht vorbestraften 14-jährigen Jugendlichen wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von insgesamt sechs Fahrrädern verhängte Rechtsfolge, die Androhung einer Freiheitsstrafe in H…
- KG, 17.07.2025 – 1 W 144/25 Beschluss
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KG, 14.07.2025 – 2 U 21/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verweisen die Parteien eines Fixkostenspeditionsvertrags auf das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und dessen Anhang B (CIM - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die inte…
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KG, 11.07.2025 – 13 UF 154/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrenswert eines Auskunftsbegehrens richtet sich grundsätzlich nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erforderlich ist; regelmäßig ist davon auszugehen, d…
- KG, 11.07.2025 – 7 W 11/25 Beschluss
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KG, 10.07.2025 – 10 U 104/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Verbrauchers bezüglich der Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c), Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO ist eng auszulegen. Damit der Verbrauchergerichtsstand Anwendung findet, muss nachgewiesen sein, dass di…
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KG, 10.07.2025 – 6 VAs 10/25
Beschluss
Leitsatz 1. Weist das Bundeszentralregister mehrere Verurteilungen des Antragstellers aus und begehrt er die vorzeitige Tilgung dieser Eintragungen, so ist der gemäß §§ 23ff. EGGVG statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
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KG, 09.07.2025 – 7 U 10/25
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.07.2025 – 2 Ws 82/25, 2 Ws 82/25 - 121 GWs 118/25
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Anordnung der die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vorbereitenden körperlichen Untersuchung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist nicht statthaft.(Rn.4)
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KG, 08.07.2025 – 3 ORs 31/25, 3 ORs 31/25 - 161 SRs 60/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Revision setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine klare und eindeutige Erklärung abgibt, das Urteil mit der Revision anzugreifen (Anschluss OLG Dresden, Beschluss vom…
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KG, 08.07.2025 – 8 W 27/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Vergleichs übersteigt den Streitwert nur, wenn die Parteien tatsächlich über nicht rechtshängige Ansprüche gestritten und diesen Streit mit erledigt haben. Maßgeblich ist nicht, welche Leistung im Verglei…
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KG, 07.07.2025 – 3 ORbs 110/25, 3 ORbs 110/25 - 122 SsBs 31/25
Beschluss
Leitsatz Verfahrenstatsachen sind bestimmt vorzutragen. Die Rechtsbeschwerde darf nicht im Ungefähren bleiben. Dies gilt erst recht, wenn dem Verteidiger persönlich unter Aussetzung der Hauptverhandlung und damit verbundener Verz…
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KG, 04.07.2025 – 21 U 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Wer Werkverträge für Objekte erteilt, die er selbst nicht betreibt, muss es sich zurechnen lassen, dass Mitarbeiter dieser Objekte gegenüber Handwerkern deren Arbeitszeit bestätigen. Die Stundenzettel wirken hinsichtl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.07.2025 – 21 U 129/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.07.2025 – 3 ORs 23/25, 3 ORs 23/25 - 161 SRs 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das bloße Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen erfüllt den Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 StGB auch dann, wenn der Täter sein Versprechen nicht erfüllen will oder kann.(Rn.14) 2. Ein Angebot ist ber…
- KG, 01.07.2025 – 14 U 209/23 Urteil
- KG, 01.07.2025 – 1 W 140/25 Beschluss
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KG, 01.07.2025 – 2 U 37/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn eine wirksame ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt und diese die streitgegenständlichen Ansprüche erfasst, geht sie den gesetzlichen Zuständigkeiten vor.(Rn.9) 2. Wenn die Vereinbarung nach deutsc…
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KG, 30.06.2025 – 2 Ws 79/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ob es für die von dem Zeugen geltend gemachte Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung konkrete tatsächlichen Anhaltspunkte gibt und er sich deshalb auf § 55 StPO berufen kann, unterliegt der tatsächlichen Beurteilung u…
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KG, 30.06.2025 – 7 W 3/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 24.06.2025 – 14 W 3/25 Beschluss
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KG, 24.06.2025 – 21 U 156/24
Urteil
Leitsatz 1. Den zukünftigen Bewohnern einer Wohnung kann zugemutet werden kann, die Wohnung zu beziehen, wenn sie in zumutbarer Weise zugänglich ist und die Bewohner ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit ihre normalen Wo…
- KG, 24.06.2025 – 21 U 165/24 Urteil
- KG, 23.06.2025 – 12 U 18/25 Beschluss
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KG, 23.06.2025 – 22 W 26/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH erfolgt gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG. Hierfür ist kein sachlicher Grund erforderlich. Zuständig für die Abberufung ist die Gesellschafterversammlung. Die Einladung zur Gesel…
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KG, 23.06.2025 – 2 Ws 69/25
Beschluss
Leitsatz 1. Als an der Vollzugsgestaltung maßgeblich Beteiligte im Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 1 SVVollzG Bln sind diejenigen im Vollzug Tätigen anzusehen, die wesentliche behandlungsorientierte Funktionen wahrnehmen und daher gena…
- KG, 23.06.2025 – 3 ORs 20/25, 3 ORs 20/25 - 161 SRs 38/25 Beschluss
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KG, 23.06.2025 – 3 ORs 28/25, 3 ORs 28/25 - 121 SRs 75/25
Beschluss
Leitsatz 1. § 267 Abs. 1 S. 1 StPO erfordert, dass die Urteilsgründe im Falle einer Verurteilung die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die sinngemäße Wiede…
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KG, 23.06.2025 – 5 W 93/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Klage vor dem Termin zurückgenommen worden und wird gleichwohl ein Termin durchgeführt, in dem allein der Kostenantrag gestellt wird, fällt eine 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG an (Anschluss OLG S…
- KG, 20.06.2025 – 7 W 18/25 Beschluss
- KG, 19.06.2025 – 22 W 23/25 Beschluss
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KG, 18.06.2025 – 27 U 141/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag über die Bestellung eines Kraftfahrzeugs ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keine Angaben über die Telefon- oder Telefaxnummer des Verkäufers enthält.(Rn.32) 2. D…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 17.06.2025 – 14 W 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Aktiengesellschaft nicht mehr als 500 eigene Arbeitnehmer und können ihr auch nicht ausreichend Mitarbeiter von Tochter- bzw. Enkelunternehmen zugerechnet werden, ist der Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Dr…
- KG, 17.06.2025 – 1 W 386/22, 1 W 387/22 Beschluss
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KG, 17.06.2025 – 1 Ws 18/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 16.06.2025 – 22 W 11/25 Beschluss
- KG, 16.06.2025 – 7 U 3/25 Beschluss
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KG, 13.06.2025 – 22 W 71/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 13.06.2025 – 7 U 71/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Feststellungsinteresse für einen umgedeuteten Feststellungsantrag zu bejahen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt der Erhebung der (unzulässigen) Leistungsklage abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt…
- KG, 11.06.2025 – 22 W 22/25 Beschluss
- KG, 11.06.2025 – Kart 1/25 Beschluss
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KG, 04.06.2025 – 21 W 26/25
Streitwertbeschluss
Leitsatz Die gemäß § 650f BGB pauschalierten Nebenforderungen sind als solche im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO einzustufen. Denn sie sind nach materiellem Recht nicht als gleichrangig mit der zu sichernden Vergütung anzusehen, sondern…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.06.2025 – 22 W 19/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtbeschluss oder Scheinbeschluss ist ein Beschluss, der von einem völlig unzuständigen Organ oder von nicht zum Unternehmen gehörenden Personen gefasst wird. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Beschluss zur W…
- KG, 04.06.2025 – Verg 6/24 Beschluss
- KG, 03.06.2025 – 7 U 83/24 Beschluss
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KG, 02.06.2025 – 10 U 47/24
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Übernahme von Textteilen aus anderen Werken werden die Urheber dieser anderen Werke nicht zum Autor des neuen Werkes.(Rn.60) 2. Der Vorwurf des Plagiats auf Grundlage einer wahren Tatsachenbehauptung stellt…
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KG, 02.06.2025 – 22 W 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. § 47 Abs. 2 GBO n.F. regelt, dass für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Recht nur eingetragen werden soll, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist.(Rn.24) 2. Die Eintragung einer GbR in das Gesellsc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 02.06.2025 – 3 ORs 22/25, 3 ORs 22/25 - 161 SRs 2/25 Urteil
- KG, 29.05.2025 – 21 W 23/25 Beschluss
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KG, 28.05.2025 – 2 ORs 2 + 3/25, 2 ORs 2/25, 2 ORs 3/25, 2 ORs 2 + 3/25 - 161 SRs 145/24, 2 ORs 2/25 - 161 SRs 145/24 ... mehr
Urteil
Leitsatz 1. Bei Meinungsäußerungsdelikten besteht die Besonderheit, dass nicht nur die inmitten stehende Äußerung Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung in dem freisprechenden Urteil sein muss, sondern im Regelfall auch zusätzlic…
- KG, 28.05.2025 – 5 ORs 17/25, 5 ORs 17/25 - 121 SRs 31/25 Urteil
- KG, 27.05.2025 – 21 U 193/24 Urteil
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KG, 27.05.2025 – 21 U 44/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 27.05.2025 – 21 W 8/25 Beschluss
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KG, 27.05.2025 – 2 Ws 32/25, 2 Ws 32/25 - 121 GWs 32/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.(Rn.16) 2. Zu den Anforderungen an Prognosegutachten.(Rn.31)
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KG, 27.05.2025 – 2 Ws 38/25
Beschluss
Leitsatz Da ein Verzicht auf die mündliche Anhörung insgesamt möglich ist, kann es nicht unzulässig sein, wenn in Fällen, in denen keine Anhörung in persönlicher Anwesenheit des Untergebrachten und der weiteren Beteiligten erfolg…
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KG, 23.05.2025 – 9 U 105/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 22.05.2025 – 26 U 118/24 Beschluss
- KG, 21.05.2025 – 22 W 21/25 Beschluss
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KG, 20.05.2025 – 21 U 73/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 19.05.2025 – 2 U 15/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel, nach der in unbefristeter Anknüpfung an die Abberufung als Geschäftsführer ein Verlust der Gesellschafterstellung durch Einziehung vorgesehen ist, unterliegt Wirksamkeitsbedenken. Denn ein solcher unfrei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.05.2025 – 17 U 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses genügt nicht die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit. Es muss vielmehr jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 15.05.2025 – 27 U 117/23 Urteil
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KG, 15.05.2025 – 2 Ws 39/25
Beschluss
Leitsatz Im Regelfall besteht kein Anspruch des verteidigten Angeschuldigten gegenüber dem Gericht, ihm in Form einer digitalisierten Aktenkopie mit einem Lesegerät in einer Haftanstalt Akteneinsicht zu gewähren.(Rn.14)
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KG, 14.05.2025 – 21 U 112/24
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Abgabe eines kausalen Schuldanerkenntnisses ist der Erklärende mit allen Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur ausgeschlossen, die er bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er zumindest re…
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KG, 14.05.2025 – 3 ORbs 50/25, 3 ORbs 50/25 - 122 SsBs 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. Es gehört zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs, der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) sowie eines Verstoßes gegen § 261 StPO wegen…
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KG, 13.05.2025 – 21 U 8/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Instandhaltungsvertrag ist grundsätzlich als Dauer- bzw. Sukzessivwerkvertrag und nicht als Dienstleistungsvertrag einzuordnen (Anschluss OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 15. Dezember 2015 - 23 U 27/14).(Rn.52) 2. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 12.05.2025 – 12 U 18/25 Beschluss
- KG, 12.05.2025 – 21 U 186/24 Beschluss
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KG, 12.05.2025 – 3 ORbs 60/25
Beschluss
Leitsatz Die Dienstunfähigkeit infolge einer plötzlichen Erkrankung stellt einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 275 Abs. 1 S. 4 StPO dar.(Rn.7)
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KG, 09.05.2025 – 2 Ws 42/25 Vollz
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rückverlegung aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt und dem gerichtlichen Überprüfungsmaßstab.(Rn.14)
- KG, 07.05.2025 – 12 AktG 1/25 Beschluss
- KG, 06.05.2025 – Verg 7/23 Beschluss
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KG, 30.04.2025 – 23 UKl 9/24
Urteil
Leitsatz Eine in einem Energielieferungsvertrag enthaltene Klausel, nach der Kunde verpflichtet ist, einen Umzug vier Wochen im Voraus mittels eines Formulars anzuzeigen, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs.…
- KG, 30.04.2025 – 7 U 3/25 Beschluss
- KG, 30.04.2025 – 7 W 4/25 Beschluss
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KG, 29.04.2025 – 1 W 13/24
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich kommt einem Reisepass keine maßgebliche Bedeutung für die Namensführung des Inhabers zu (Fortführung KG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 W 169/06).(Rn.13) 2. Ausländische Personenstandsurkunden ha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 28.04.2025 – 2 Ws 180/24, 2 Ws 180/24 - 121 GWs 195/24
Beschluss
Leitsatz Zur sachlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz.(Rn.11)
- KG, 28.04.2025 – 8 U 86/24 Beschluss
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KG, 24.04.2025 – 10 U 19/25
Beschluss
Leitsatz Für die Einordnung als Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB ist der für den Makler erkennbare Erwerbszweck maßgeblich.
- KG, 24.04.2025 – 1 VA 45/24 Beschluss
- KG, 23.04.2025 – 10 U 42/25 Urteil
- KG, 23.04.2025 – 21 U 156/23 Urteil
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KG, 22.04.2025 – 3 ORbs 46/25, 3 ORbs 46/25 - 162 SsRs 9/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar hat der Verteidiger vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens ein Recht auf Akteneinsicht; im Grundsatz keinen Anspruch hat er hingegen auf Erweiterung der Gerichtsakten. 2. Das Recht auf Informationsparität i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 16.04.2025 – 16 UF 44/24
Zwischenbeschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit und Sachdienlichkeit eines Beteiligtenwechsels von dem nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung volljährig gewordenen Jugendlichen zu dessen bislang alleinvertretungsberechtigten Mutter, die in …
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KG, 16.04.2025 – 23 U 9/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 16.04.2025 – 2 UH 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Negative Kompetenzkonflikte zwischen den beteiligten Spruchkörpern sind in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das im Rechtszug übergeordnete Gericht zu entscheiden (Festhaltung KG Berlin, Beschlu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 16.04.2025 – 3 Ws 13/25, 3 Ws 13/25 - 161 GWs 41/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Strafklageverbrauch tritt für mehrere Vergehen der Geldwäsche durch rechtskräftig abgeurteilten Betrug nicht ein, wenn einzige Überschneidung die Verwendung desselben Kontos ist.(Rn.7) 2. Für die Annahme von Tate…
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KG, 14.04.2025 – 2 Ws 9/25, 2 Ws 9/25 - 121 GWs 11/25
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit und Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Ablauf der Höchstfrist.(Rn.7) (Rn.15) (Rn.20)
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KG, 11.04.2025 – 16 UF 118/24
Beschluss
Leitsatz 1. Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen sind nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn deren Zweck nachvollziehbar und konsistent dargestellt wird. Erforderlich sind insbesondere Angaben zu gemein…
- KG, 11.04.2025 – 22 W 12/25 Beschluss
- KG, 10.04.2025 – 20 U 47/23 Urteil
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KG, 10.04.2025 – 20 U 68/23
Urteil
Leitsatz 1. Einer Patientin steht gegen den sie behandelnden Krankenhausträger aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über den erfolgten Zugriff auf über sie gespeicherte personenbezogene Daten durch ent…
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KG, 09.04.2025 – 21 U 108/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 09.04.2025 – 2 Ws 35/25, 2 Ws 35/25 - 121 GWs 33/25
Beschluss
Leitsatz Es besteht anders als bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich keine Verpflichtung der Strafvollstreckungskammer, die behandelnden Ärzte der Maßregelvollzugsklinik, welche die gutachterliche Stell…
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KG, 08.04.2025 – 2 St 2/24, (2 St) 2 BJs 65/95-2 (2/24)
Urteil
Leitsatz Zur terroristischen Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E.“(Rn.18) (Rn.23) (Rn.27)
- KG, 08.04.2025 – 6 U 152/22 Urteil
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KG, 07.04.2025 – 21 W 11/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 07.04.2025 – 21 W 12/25 Beschluss
- KG, 04.04.2025 – 3 Ws 11/25, 3 Ws 11/25 - 161 GWs 41/25 Beschluss
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