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KG 2015

Kammergericht · 365 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. KG, 30.12.2015 – 1 Ws 79/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. KG, 30.12.2015 – 1 Ws 86/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO bleibt ein entstandenes Pfändungspfandrecht in der Insolvenz wirksam, wenn es außerhalb der Monatsfrist des § 88 InsO (Rückschlagsperre) bzw. der Anfechtungsfristen der §§ 129 ff. InsO er…

  3. KG, 30.12.2015 – (2) 141 HEs 96/15 (28/15) Beschluss
  4. KG, 30.12.2015 – 4 Ws 140/15, 4 Ws 140/15 - 141 AR 605/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers gilt gemäß § 140 Abs. 2 StPO grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft.(Rn.8) 2. Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. KG, 30.12.2015 – 6 W 46/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nachlassgericht hat sich bei seiner Entscheidung über die Einziehung eines Erbscheins nach § 2361 BGB in die Lage zu versetzen, als hätte es über die Erteilung des Erbscheins nach derjenigen Rechtslage zu entschei…

  6. KG, 29.12.2015 – 6 W 93/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines sog. Nottestaments oder Dreizeugentestaments gehört das Mitwirken eines dritten Zeugen zum Errichtungsakt und ist unerlässlich für die Formwirksamkeit eines Testamentes gemäß § 2250 Abs. 2 BGB…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. KG, 28.12.2015 – 2 Ws 289/15 Vollz Beschluss
  8. KG, 22.12.2015 – 13 UF 143/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. KG, 22.12.2015 – 4 U 129/13 Urteil

    Leitsatz 1. Den vom Insolvenzverwalter einer Grundstücks-Fonds-GbR gemäß § 93 InsO in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter einer Darlehensgeberin der Fonds-GbR auf Darlehensrückzahlung in Ans…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. KG, 21.12.2015 – 14 W 105/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. KG, 18.12.2015 – 2 Ws 259/15 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG (wie auch in anderen Verfahren) müssen sich Gerichte bei der Bezeichnung des im Rubrum der Beschlüsse enthaltenen „wegen-Vermerks“ (hier: „wegen ärztlicher Behandlung“) nicht …

  12. KG, 18.12.2015 – 4 Ws 123/15, 4 Ws 123/15 - 141 AR 518/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. KG, 17.12.2015 – 22 U 272/13 Urteil

    Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum hat den Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn die Wohnnutzung von Dachgeschossräumen in d…

  14. KG, 16.12.2015 – 21 U 81/14 Urteil

    Leitsatz 1. Schon während der Bauausführung hat der bauüberwachende Architekt dafür Sorge zu tragen, dass die Bauerrichtung plangerecht und mängelfrei erfolgt. Hierbei hat er die Übereinstimmung von der Ausführung des Objekts mit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. KG, 16.12.2015 – 24 U 121/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 52a DesignG, wonach eine Partei sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur berufen kann, indem sie eine Widerklage erhebt oder einen Antrag nach § 34 DesignG auf Feststellung bzw. Erkläru…

  16. KG, 15.12.2015 – 14 U 79/14 Urteil
  17. KG, 15.12.2015 – (2) 121 Ss 216/15 (74/15) Beschluss
  18. KG, 15.12.2015 – 4 Ws 61/12, 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Übersendung von Aktendoppeln der Strafakten an einen Dritten ohne vorherige Unterrichtung des Angeklagten versagt der Vorsitzende diesem bereits die gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs. Denn ein Beschuldig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. KG, 14.12.2015 – (4) 151 AuslA 121/15 (156/15) Beschluss
  20. KG, 11.12.2015 – 13 UF 164/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. KG, 11.12.2015 – (4) 121 Ss 129/15 (160/15) Beschluss

    Leitsatz 1. Hält das Gericht einen Umstand (hier: Haarfrisur eines Angeklagten) für gegeben, weil der Vorsitzende den Angeklagten seit geraumer Zeit kennt, so kann das Gericht einen Beweisantrag nicht wegen eigener Sachkunde able…

  22. KG, 11.12.2015 – 5 U 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Nahrungsergänzungsmittel in einer TV- Verkaufssendung die Wirkung einer Verringerung des Hungergefühls zugeschrieben, so handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c HCV (H…

  23. KG, 11.12.2015 – 5 U 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. KG, 11.12.2015 – 5 U 64/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…

  25. KG, 11.12.2015 – 5 Ws 119/15 Vollz Beschluss
  26. KG, 10.12.2015 – 10 U 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bedient sich der Betreiber einer Bewertungsplattform im Internet für die Unterscheidung von empfohlenen und derzeit nicht empfohlenen Beiträgen einer Empfehlungssoftware, um anhand bestimmter Merkmale herauszufinden, …

  27. KG, 10.12.2015 – 20 Sch 11/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber hat die ausschließlichen Zuständigkeiten für Forderungspfändung innerhalb und außerhalb des Arrestes bewußt geregelt und eine entsprechende Vorschrift in § 1063 Abs. 3 ZPO nicht eingefügt. Die Zuständigke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. KG, 10.12.2015 – 23 U 99/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Streit der GmbH-Gesellschafter um die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Einziehungsbeschlusses kann der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile durch den Beschluss eingezogen worden sind, nicht die Einre…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  29. KG, 09.12.2015 – 22 W 98/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. KG, 08.12.2015 – 1 W 518/15 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. KG, 08.12.2015 – 1 W 680/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. KG, 08.12.2015 – 1 W 884 - 887/15, 1 W 884/15, 1 W 885/15, 1 W 886/15, 1 W 887/15 Beschluss
  33. KG, 07.12.2015 – 3 Ws (B) 606/1515, 3 Ws (B) 606/15 - 162 Ss 122/15 Beschluss

    Leitsatz 1. War dem Betroffenen die Bedeutung des Führerscheins für seine Berufstätigkeit bekannt und hat er ihn dennoch leichtfertig infolge mangelnder Verkehrsdisziplin riskiert, so kann er sich nicht erfolgreich auf das Angewi…

  34. KG, 04.12.2015 – 6 W 87/15 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem gemeinschaftlichen Testament niedergelegte Verfügungen sind nach den allgemeinen Vorschriften (§ 2253 Abs. 1 BGB) grundsätzlich frei widerruflich, und zwar in der Regel durch Testament, es sei denn, sie sind …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. KG, 04.12.2015 – Verg 8/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Benennt eine Bewerbergemeinschaft nur für zwei ihrer drei Mitglieder einen Projektverantwortlichen mit der Berufsbezeichnung "Architekt" bzw. "Ingenieur", ist sie wegen Unvollständigkeit ihres Teilnahmeantrags auszusc…

  36. KG, 03.12.2015 – 1 Ws 82/15, 1 Ws 82/15 - 161 AR 4/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage der Fluchtgefahr i.S.d. § 112 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO sind die zu erwartenden Rechtsfolgen der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. KG, 03.12.2015 – 27 U 105/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Bauunternehmer kann auch noch nach erfolgter Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber wegen angeblicher Baumängel vom Bauherren Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen, wenn er die ihm nach der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. KG, 02.12.2015 – (5) 161 Ss 231/15 (46/15) Urteil
  39. KG, 01.12.2015 – 5 U 74/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG will nicht jedwede an Kinder gerichtete Werbung untersagen, sondern lediglich die gezielte Ansprache von Kindern.(Rn.44) 2. Der pauschale Vortrag, es handele sich bei einem Fantas…

  40. KG, 30.11.2015 – 2 Ws 277/15 Vollz Beschluss

    Leitsatz Angesichts eines doppelten Fehlverhaltens in Form des Kokainkonsums und des konkreten Verdachts der Begehung einer Urkundenfälschung kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Gefangener den besonderen Anforderungen des …

  41. KG, 30.11.2015 – 3 Ws (B) 531/15, 3 Ws (B) 531/15 - 162 Ss 110/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Linksabbiegerspur schräg vor dem Betroffenen fahrendes Fahrzeug noch bei für diese Fahrspur grünem Signallicht in die Kreuzung eingefahren ist, rechtfertigt die Annahme nur leichter…

  42. KG, 27.11.2015 – 5 U 20/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. KG, 27.11.2015 – 5 U 96/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. KG, 25.11.2015 – 1 Ws 84/15, 1 Ws 84/15 - 141 AR 546/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. KG, 22.11.2015 – 5 W 252/15 Beschluss
  46. KG, 20.11.2015 – 2 Ws 234/15, 2 Ws 234/15 - 141 AR 475/15 Beschluss
  47. KG, 20.11.2015 – 6 U 15/14 Beschluss
  48. KG, 17.11.2015 – 6 U 205/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. KG, 16.11.2015 – 3 Ws (B) 541/15, 3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. KG, 12.11.2015 – 3 Ws (B) 515/15, 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15 Beschluss

    Leitsatz Wenn der Tatrichter von der Möglichkeit Gebrauch macht, auf ein Messfoto nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug zu nehmen, sind darüber hinausgehende Ausführungen des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. KG, 10.11.2015 – 3 Ws 509/15, 3 Ws 509/15 - 121 Zs 1005/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidend dafür, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Januar 2005, 2 BvR 1486/04, NStZ-RR 2005, 176 nur die Mitteilung des Datums, unter dem die Beschwerde verfasst worden ist, „bei lebensnaher Betr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. KG, 10.11.2015 – 5 Ws 120/15 Vollz Beschluss
  53. KG, 10.11.2015 – 6 W 54/15 Beschluss

    Leitsatz Das Anfechtungsrecht der späteren Ehefrau des Erblassers ist gemäß § 2079 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn dieser, obwohl er sich mit der Möglichkeit seines Todes beschäftigte, in Kenntnis der Umstände, d.h. der Stellung se…

  54. KG, 09.11.2015 – 3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. KG, 06.11.2015 – 7 U 166/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auf welcher Grundlage die Berechnung eines vertraglich vereinbarten Nachlasses zu erfolgen hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. (Rn.40) Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass sich der vereinbarte “pauscha…

  56. KG, 05.11.2015 – 1 ARs 8/14 Beschluss
  57. KG, 05.11.2015 – 3 Ws 535/15, 3 Ws 535/15 - 161 Zs 885/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. KG, 04.11.2015 – 24 U 112/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwurf sittenwidrigen Handelns kann begründet sein, wenn die Bank aus eigensüchtigen Beweggründen die Insolvenz des Unternehmens hinausschiebt und für sie abzusehen ist, dass die ergriffenen Stützungsmaßnahmen de…

  59. KG, 03.11.2015 – (2) 161 Ss 233/15 (66/15) Beschluss
  60. KG, 03.11.2015 – 3 Ws 532/15, 3 Ws 532/15 - 141 AR 499/15 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. KG, 03.11.2015 – (5) 121 Ss 203/15 (53/15) Beschluss
  62. KG, 02.11.2015 – 10 W 35/15 Beschluss

    Leitsatz Die Notwendigkeit (Dringlichkeit) für eine einstweilige Verfügung kann infolge Selbstwiderlegung entfallen, d.h. durch längeres Zuwarten in Kenntnis der sie rechtfertigenden Umstände. Für die noch hinzunehmende Zeitspann…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  63. KG, 02.11.2015 – 3 UF 120/14 Beschluss
  64. KG, 02.11.2015 – 6 W 112/15 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Testamentsvollstrecker in einem offiziellen Termin die Worte einer ehemaligen Partnerin des Erblassers wieder, wonach sich die Witwe des Verstorbenen aus rein finanziellen Beweggründen auf eine sexuelle Beziehun…

  65. KG, 29.10.2015 – 10 U 161/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn von einer Person Filmaufnahmen in ihrer Wohnung aufgenommen werden und sie in einem dabei geführten Interview vor laufender Kamera erklärt, dass sie durch ihre Mitwirkung in einer bekannten Fernsehsehsendereihe (…

  66. KG, 29.10.2015 – 2 Ws 257/15, 2 Ws 257/15 - 141 AR 513/15 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  67. KG, 29.10.2015 – 3 Ws (B) 473/15, 3 Ws (B) 473/15 - 122 Ss 106/15 Beschluss

    Leitsatz Weist das Sitzungsprotokoll aus, dass ein protokollierungspflichtiger Vorgang stattgefunden haben muss, der nicht ins Protokoll aufgenommen wurde, ist von einer offensichtlichen Lückenhaftigkeit des Protokolls mit der Fo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. KG, 27.10.2015 – 5 W 216/15 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. KG, 27.10.2015 – 6 U 205/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. KG, 26.10.2015 – (1) 161 Ss 205/15 (17/15) Beschluss
  71. KG, 26.10.2015 – 2 Ws 140/15 Vollz Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Behauptung, das Rechtsbeschwerdegericht habe bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen das rechtliche Gehör verletzt, richtet sich das Verfahren nicht nach § 120 Abs. 1 Satz 2 St…

  72. KG, 26.10.2015 – (4) 151 AR 38/15 (197/15) Beschluss
  73. KG, 22.10.2015 – 2 ARs 22/15, 2 ARs 22/15 - 141 AR 487/15 Beschluss

    Leitsatz Bis hin zur Strafbarkeit zulässiges Verteidigerverhalten wird überschritten sein, wenn zur Einsicht überlassene Strafakten zum Zwecke der Verfahrensverschleppung zurückhalten werden. Objektive Tatsachen, aus denen sich e…

  74. KG, 22.10.2015 – 5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollstreckung einer Maßregel kann nicht gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten - auch bei Unterstützung durch Maßnahmen der Fü…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  75. KG, 20.10.2015 – 1 W 400/15 Beschluss
  76. KG, 20.10.2015 – 1 Ws 42/15 und 1 Ws 54/15, 1 Ws 42/15, 1 Ws 54/15, 1 Ws 42/15 und 1 Ws 54/15 - 141 AR 285/15, 1 Ws 4 Beschluss
  77. KG, 19.10.2015 – (2) 161 Ss 220/15 (63/15) Beschluss

    Leitsatz Das Abheben einer betrügerisch erlangten Geldsumme vom Konto des Angeklagten und die Weitergabe des Betrags an den Täter reichen für die Annahme einer Mittäterschaft nicht aus. Der Tatbeitrag stellt sich vielmehr als unt…

  78. KG, 19.10.2015 – (3) 161 Ss 195/15 (107/15) Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer mehrstufigen Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch und innerhalb dessen auf die Frage der Bewährung ist eine isolierte Beurteilung der Bewährungsfrage dann möglich, wenn die Frage losg…

  79. KG, 16.10.2015 – 4 W 16/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage bestandskräftig zurückgewiesen worden, ist ein erneuter Prozesskostenhilfeantrag grundsätzlich zulässig. Ihm fehlt insbesondere nicht d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. KG, 14.10.2015 – 2 Ws 223/15, 2 Ws 223/15 - 141 AR 460/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. KG, 14.10.2015 – (4) 161 Ss 232/15 (199/15) Beschluss
  82. KG, 14.10.2015 – 4 Ws 78/15, 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Nichtbescheidung eines Antrags auf vollständige Akteneinsicht im Zwischenverfahren und eine Übersendung einer Daten-CD, auf der zwar die eingescannten Hauptakten, nicht jedoch die Inhalte der Sonderbände und der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. KG, 13.10.2015 – 3 Ws 524/15, 3 Ws 524/15 - 141 AR 457/15 Beschluss
  84. KG, 12.10.2015 – 22 W 74/15 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. KG, 12.10.2015 – 22 W 77/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. KG, 09.10.2015 – 21 U 74/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt eine klagende Gesellschaft (eine Vermögensverwaltungs-GmbH & Co. KG) aus abgetretenen Recht eines zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmens von einem Nachunternehmer Ersatz wegen Korrosionsschäden an K…

  87. KG, 09.10.2015 – 3 Ws (B) 403/15, 3 Ws (B) 404/15, 3 Ws (B) 403/15 - 162 Ss 77/15, 3 Ws (B) 404/15 - 162 Ss 77/15 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG ist ein vollständig abgeschlossenes Verfahren, in dem über den Vorwurf abschließend sachlich entschieden wurde. Das Verbot ist hingegen nicht einschl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. KG, 09.10.2015 – 6 U 147/13 Beschluss
  89. KG, 08.10.2015 – 13 WF 146/15, 13 WF 149/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, an welchem Ort der Umgang zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil ausgeübt werden kann.(Rn.8)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. KG, 08.10.2015 – (2) 121 Ss 163/15 (58/15) Beschluss
  91. KG, 08.10.2015 – 25 WF 109/15 Beschluss

    Leitsatz Der Beweiswert eines Sachverständigengutachtens (hier: zur Frage des Umgangs mit dem Vater im Hinblick auf das Kindeswohl) wird durch sachliche Fehler zwar entwertet, aber die Fehlerhaftigkeit allein rechtfertigt nicht d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. KG, 07.10.2015 – (4) 151 AuslA 67/15 (194/15) Beschluss
  93. KG, 07.10.2015 – 5 U 45/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. KG, 06.10.2015 – 18 WF 121/15 Beschluss

    Leitsatz Ist der amtierende Richter in einem anderen, dieselbe Familie betreffenden Verfahren erfolgreich abgelehnt worden, liegt ein so genannter verfahrensübergreifender Ablehnungsgrund vor, wenn die erfolgreiche Ablehnung auf …

  95. KG, 05.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15) Beschluss
  96. KG, 02.10.2015 – 1 ARs 26/13 Beschluss
  97. KG, 02.10.2015 – 3 Ws (B) 505/15, 3 Ws (B) 505/15 - 162 Ss 109/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Zeitablauf von 13 Monaten führt nicht zum Entfallen eines Fahrverbots. Bei der Berechnung des Zeitablauf ist nicht die Zeit zwischen dem Begehen der Ordnungswidrigkeit und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. KG, 02.10.2015 – 4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Interesse des bereits mehrfachen exhibitionistischen Handlungen ausgesetzten Verletzten an der Gewährung von Akteneinsicht kommt gegenüber dem Interesse des Angeklagten an der Versagung der Akteneinsicht ein höheres …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  99. KG, 02.10.2015 – 5 W 196/15 Beschluss
  100. KG, 02.10.2015 – 6 U 19/15 Beschluss

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