KG 2021
Kammergericht · 362 Entscheidungen im Jahr 2021
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KG, 30.12.2021 – 4 U 1052/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die pauschale Behauptung einer Prüfstandserkennung genügt für einen schlüssigen Klagevortrag ebenso wenig wie der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen den Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damalig…
- KG, 29.12.2021 – 2 Ws 147/21, 2 Ws 147/21 - 161 AR 266/21 Beschluss
- KG, 28.12.2021 – 22 W 41/21 Beschluss
- KG, 23.12.2021 – 16 UF 1101/20 Beschluss
- KG, 23.12.2021 – 5 Ws 261/21, 5 Ws 261/21 - 121 AR 224/21 Beschluss
- KG, 22.12.2021 – 20 U 60/21 Beschluss
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KG, 22.12.2021 – 25 U 33/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anscheinsbeweis kann dann nicht zum Zuge kommen, wenn ein Verkehrsunfallgeschehen zugleich das Kerngeschehen mehrerer typischer Unfallursachen verkörpert, denn daraus muss die ernsthafte Möglichkeit hergeleitet we…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.12.2021 – 3 Ws (B) 309/21, 3 Ws (B) 309/21 - 122 Ss 141/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 21.12.2021 – 22 W 84/21 Beschluss
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KG, 21.12.2021 – 8 W 28/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gebührenstreitwert berechnet sich bei einem Gewerbemietverhältnis über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG nach § 9 ZPO. (Rn.2) 2. Für den Streitwert der Feststellungsklage ist nicht der dreieinhalbfache Jahresbetrag einer durc…
- KG, 20.12.2021 – 1 W 295/21, 1 W 298/21 Beschluss
- KG, 20.12.2021 – (2) 161 Ss 153/21 (35/21) Beschluss
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KG, 17.12.2021 – 22 W 78/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.12.2021 – 22 U 69/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.12.2021 – 22 W 57/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 15.12.2021 – (2) 3 StE 2/20 - 1 (2/20)
Urteil
Leitsatz 1. Es ist anzunehmen, dass die Zentralregierung der Russischen Föderation einen Liquidierungsauftrag erteilte, wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich der Angeklagte und das Tatopfer kannten und auch sonst …
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KG, 15.12.2021 – 3 Ws (B) 304/21, 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 15.12.2021 – 6 Ws 221/21-161 Zs 1157/21, 6 Ws 221/21, 161 Zs 1157/21 Beschluss
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KG, 14.12.2021 – 5 Ws 253/21, 5 Ws 253/21 - 121 AR 234/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 S. 1 StPO besteht kein Anspruch des Verurteilten auf eine Strafunterbrechung, sondern nur ein Anspruch auf die fehlerfreie Ausübung des Ermesse…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 10.12.2021 – (3) 161 Ss 113/21 (56/21)
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Gericht weder Feststellungen zum erzielten Einkommen der Angeklagten aus Minijobs bzw. erhaltener Sozialhilfe noch zu anderen Einkünften, wie etwa Kindergeld, getroffen, sind seine Erwägungen zur Höhe des Tage…
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KG, 09.12.2021 – 3 Ws (B) 337/21, 3 Ws (B) 337/21 - 162 Ss 160/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 09.12.2021 – 5 U 151/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend, ein in Kapselform vertriebenes und Melatonin enthaltendes Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr mit der Angabe "optimiere deinen Schlaf" zu bewerben und diese…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.12.2021 – AR 7/21 Not
Beschluss
Leitsatz 1. Die abdrängende Sonderzuweisung bezieht sich auf alle hoheitlichen Maßnahmen, durch die in Rechte oder rechtlich geschützte Interessen eines Notars eingegriffen werden kann. Wehrt sich der Notar sowohl gegen einen ver…
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KG, 06.12.2021 – 19 W 169/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mandatierung eines in der Nähe der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf die erleichterten Möglichkeiten persönlicher Beratung regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderli…
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KG, 06.12.2021 – 22 W 76/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.12.2021 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.12.2021 – 1 W 384/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.12.2021 – 3 Ws (B) 323/21, 3 Ws (B) 323/21 - 122 Ss 147/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 30.11.2021 – 1 W 355/21
Beschluss
Leitsatz Der Genehmigungsvorbehalt des § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt kein Eintragungshindernis dar, da ihm die Regelung des § 878 BGB entgegensteht, wonach Verfügungsbeschränkungen einen Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen kö…
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KG, 30.11.2021 – 21 U 1103/20
Urteil
Leitsatz 1. Im geschäftlichen Verkehr geht eine E-Mail dem Empfänger dann zu, wenn sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen ist. Bei Geschäftsleuten ist während der üblichen Geschäfts- bzw. Bürozeiten mit der…
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KG, 30.11.2021 – 5 W 71/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 29.11.2021 – 22 W 55/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 29.11.2021 – 22 W 58/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 29.11.2021 – 9 W 106/21 Beschluss
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KG, 29.11.2021 – 9 W 96/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 26.11.2021 – 13 UF 120/19
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, dass der Kontakt zum biologischen Vater dem Kindeswohl regelmäßig förderlich und der Umgang bereits deshalb anzuordnen ist (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2018…
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KG, 26.11.2021 – 3 Ws (B) 312/21, 3 Ws (B) 312/21 - 122 Ss 142/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 25.11.2021 – 20 U 1088/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ansprüchen aus Prospekthaftung mit Schadenseintritt in Deutschland ist deutsches Recht anzuwenden, weil es bei deren typisiertem Vertrauen an einer Rechtsgeschäftsnähe fehlt, weshalb diese Tatbestände als unerlaub…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 25.11.2021 – 22 U 46/21
Urteil
Leitsatz Kommt ein Pkw nach Abbruch eines Überholversuchs für ein Abschleppgespann im endenden linken Fahrstreifen einer Straße zum Stehen und kommt es zur Kollision, weil der abgeschleppte Lkw, der lediglich auf der Vorderachse …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 25.11.2021 – AR 2/17 Not
Urteil
Leitsatz Die Mitglieder der Aufgabenkommission werden von dem Leiter des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat bestellt, § 7g Abs. 4 Satz 3 BNotO. Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, § 7g Abs. 5 Satz 3…
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KG, 24.11.2021 – 1 W 347/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 23.11.2021 – 22 W 89/21
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der …
- KG, 23.11.2021 – 9 U 1093/20 Urteil
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KG, 22.11.2021 – 5 Ws 212/21, 5 Ws 212/21 - 161 AR 174/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 19.11.2021 – 2 Ws 112/21, 2 Ws 122/21, 2 Ws 112/21 - 121 AR 220/21, 2 Ws 122/21 - 121 AR 220/21
Beschluss
Leitsatz Ein Untergebrachter ist bei der Überprüfung der Unterbringung von einem Sachverständigen zu begutachten, der im Lauf des Vollstreckungsverfahrens noch nicht mit ihm befasst war, um der Gefahr einer „repetitiven Routinebe…
- KG, 18.11.2021 – (2) 121 Ss 134/21 (27/21), 2 Ss 27/21 Beschluss
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KG, 17.11.2021 – AR 5/21 Not
Urteil
Leitsatz 1. Die gebotene Korrektur eines Bewertungsfehlers schließt lediglich eine Verschlechterung des Ergebnisses der Bewertung einer Prüfungsleistung (hier: einer im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistung) aus.…
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KG, 16.11.2021 – 21 U 41/21
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- KG, 15.11.2021 – 2 U 77/18 .EnWG, 2 U 77/18 EnWG Urteil
- KG, 10.11.2021 – 2 Ws 107/21 Vollz Beschluss
- KG, 10.11.2021 – 4 Ws 97/21, 4 Ws 97/21 - 161 AR 213/21 Beschluss
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KG, 10.11.2021 – 5 Ws 219 - 220/21, 5 Ws 219/21, 5 Ws 220/21, 5 Ws 219 - 220/21 - 161 AR 181/21, 5 Ws 219/21 - 161 AR
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 09.11.2021 – 16 WF 154/21 Beschluss
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KG, 09.11.2021 – 22 W 68/21
Beschluss
Leitsatz Die Ausfertigung des Bestellungsbeschlusses ist eine öffentliche Urkunde. Mit ihr kann der (Nachtrags-) Liquidator den Nachweis seiner Bestellung und Vertretungsbefugnis im Rechtsverkehr, mithin auch gegenüber dem Grundb…
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KG, 08.11.2021 – 19 W 150/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn in einem Testament sowohl eine Erbeinsetzung als auch eine Enterbung des gesetzlichen Erben ausgesprochen wird, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Enterbung auch gelten soll, wenn die Erbeinsetzung scheiter…
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KG, 08.11.2021 – 8 U 22/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 05.11.2021 – (2) 121 Ss 100/21 (24/21)
Beschluss
Leitsatz Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung allein nicht aus. Ein solcher Gegenstand ist…
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KG, 04.11.2021 – 22 U 48/18
Urteil
Leitsatz Ist die Sicht auf die Fahrbahn wegen eines an erster Stelle am Taxiwarteplatz stehenden Taxis versperrt bzw. erschwert, muss sich ein Radfahrer zumindest vorsichtig vortasten (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 231/17)…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.11.2021 – 3 Ws 285/21, 3 Ws 285/21 - 161 AR 217/21 E
Beschluss
Leitsatz Eine weitere Beschwerde des Betroffenen nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 310 Abs. 1 StPO ist nur gegen solche Beschlüsse des Landgerichts zulässig, die eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder einen Vermögensarrest n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.11.2021 – 8 U 1106/20
Urteil
Leitsatz Die Kündigung eines Gewerbemietvertrags (hier: Hotelbetrieb) ist nach Art. 240 § 2 Abs. 1, 4 EGBGB ausgeschlossen, wenn die Nichtleistung der Miete auf den auf die Corona-Pandemie zurückzuführenden verminderten Umsatzein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.11.2021 – 8 U 85/21
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 03.11.2021 – 22 W 80/21 Beschluss
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KG, 02.11.2021 – 27 U 120/21
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien im Rahmen des geschlossenen Vertrags über Abbrucharbeiten die Anwendung der VOB/B vereinbart, so beurteilt sich ein Anspruch des Bauunternehmers auf Abschlagszahlungen wegen im Vertrag nicht vorgese…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.11.2021 – 6 U 1012/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versicherungsfähigkeit des arbeitslosen Versicherungsnehmers entfällt in der Krankentagegeldversicherung zu dem Zeitpunkt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht…
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KG, 01.11.2021 – 2 W 6/17 SpruchG
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Unternehmensvertrag muss die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens enthalten, auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre deren Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Angeme…
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KG, 01.11.2021 – 4 Ws 80/21, 4 Ws 80/21 - 161 AR 186/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 29.10.2021 – 2 Ws 114/21, 2 Ws 114/21 - 121 AR 222/21 Beschluss
- KG, 29.10.2021 – 2 Ws 121/20 Vollz Beschluss
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KG, 28.10.2021 – 12 U 143/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erbe des Käufers eines mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Fahrzeugs hat gegen den Hersteller des Motors einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises gemäß §§ 826, 31 BGB. 2. Dabei mach…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.10.2021 – 20 U 88/21
Beschluss
Leitsatz 1. Klinikträger sind verpflichtet, Patientendaten für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren. Ein Patient hat während dieses Zeitraums keinen Anspruch auf Löschung der Daten über seine medizinische Behandlung. (Rn.1)…
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KG, 28.10.2021 – 3 Ws 276/21, 3 Ws 276/21 - 161 AR 214/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.10.2021 – 5 Ws 237/21, 5 Ws 237/21 - 121 AR 216/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 26.10.2021 – 22 W 44/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.10.2021 – 6 U 1023/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Deckungszusage des Rechtschutzversicherers stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das einen Vertrauenstatbestand erzeugt, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhaltes v…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 21.10.2021 – 2 U 121/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 21.10.2021 – (5) 121 Ss 61/21 (26/21) Beschluss
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KG, 20.10.2021 – 11 U 1009/20
Urteil
Leitsatz 1. Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Dies bedeutet, dass der Kunde den Umfang der auf ihn z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.10.2021 – 19 UF 47/21
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass das Familiengericht mangels Mitwirkung eines Ehegatten die Grundlagen einer Entscheidung des Versorgungsausgleichs nicht ermitteln kann, eröffnet nicht die Möglichkeit, das Verfahren durch ein…
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KG, 18.10.2021 – 4 Ws 87/21, 4 Ws 87/21 - 121 AR 209/21
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- KG, 18.10.2021 – 5 Ws 165/21 Vollz Beschluss
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KG, 15.10.2021 – 5 W 133/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 11.10.2021 – 19 U 13/21 Beschluss
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KG, 11.10.2021 – 5 W 134/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 08.10.2021 – 16 UF 120/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren zur Rückführung eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) kann Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von § 44 Abs. 3 Satz…
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KG, 08.10.2021 – 1 W 1521/20
Beschluss
Leitsatz Eine Namens(neu)bestimmung kann bei gemeinsamer Sorge nach § 1617 Abs. 1 BGB oder § 1617b Abs. 1 BGB Bindungswirkung auch für früher geborene Kinder der Eltern haben, wenn für diese erst zu einem späteren Zeitpunkt - nac…
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KG, 08.10.2021 – 21 U 59/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 ZPO, wonach in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat, sind nicht gegeben, wenn eine entsprechende Be…
- KG, 08.10.2021 – 5 Ws 101/21 Vollz Beschluss
- KG, 07.10.2021 – 19 W 140/21 Beschluss
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KG, 07.10.2021 – 1 W 342/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 07.10.2021 – 1 W 343/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.10.2021 – 7 Ws 52-54/21 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Es wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder einer ver…
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KG, 06.10.2021 – 22 W 63/21, 22 W 72/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 06.10.2021 – 22 W 67/21, 22 W 73/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 04.10.2021 – 16 UF 120/21 Beschluss
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KG, 30.09.2021 – 19 W 127/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine von einem Deutschen bis zum 31. Dezember 2016 in Österreich gefertigte Fremdhändige Verfügung gilt gem. Art. 1 Buchst. a HaagTestÜbk im Umkehrschluss aus § 1503 Abs. 7 Nr 5.5 ABGB AUT weiterhin die Formvorsch…
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KG, 28.09.2021 – 27 U 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. Durch eine Alkali-Kieselsäurereaktion (nachfolgend: AKR) geschädigte Betonfahrbahnen haben eine geringere Haltbarkeit und Nutzungsdauer als nicht AKR-geschädigte Betonfahrbahnen mit der Folge höherer Betriebs- und/ode…
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KG, 27.09.2021 – 9 U 72/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jede objektiv falsche Rechtsanwendung begründet zugleich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung. Ist die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers vertretbar, lässt sich aus der späteren …
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KG, 24.09.2021 – 22 W 50/21
Beschluss
Leitsatz Es liegt keine rechtlich und tatsächlich völlig eindeutige Löschungslage vor mit der Folge, dass eine Löschung der Eintragung von Amts wegen nicht zulässig ist, wenn ohne Durchführung einer Beweisaufnahme nicht aufklärba…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 24.09.2021 – 5 Ws 185/21, 5 Ws 185/21 - 121 AR 155/21 Beschluss
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KG, 24.09.2021 – 5 Ws 224/21, 5 Ws 224/21 - 161 AR 194/21
Beschluss
Leitsatz 1. Differenzen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie rechtfertigen für sich genommen nicht die Entpflichtung, da der Verteidiger rechtskundiger Beistand und nicht Vertreter d…
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