Rechtsprechung / KG

KG 2024

Kammergericht · 280 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. KG, 30.12.2024 – 2 ORs 31/24, 2 ORs 31/24 - 161 SRs 126/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen.(Rn.5)

  2. KG, 27.12.2024 – 7 W 102/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ablehnungsgesuch ist nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn der Beteiligte nach Ablauf einer ihm zuzubilligenden Überlegungsfrist mit dem Gesuch zuwartet, obwohl bei verspäteter Antragstellung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. KG, 23.12.2024 – 25 U 112/24 Urteil
  4. KG, 19.12.2024 – 2 Ws 101/24, 2 Ws 101/24 - 161 GWs 84/24 Beschluss

    Leitsatz Die erlangten Erkenntnisse aus mittels EncroChat geführter Kommunikation sind auch nach Änderung der Gesetzeslage durch das Inkrafttreten des KCanG verwertbar.(Rn.14)

  5. KG, 18.12.2024 – 3 ORbs 220/24, 3 ORbs 220/24 - 122 SsRs 50/24 Beschluss
  6. KG, 18.12.2024 – 5 Ws 237/24, 5 Ws 237/24 - 121 GWs 212/24 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB dient zwar grundsätzlich nicht zur Kompensation von Fristversäumnissen und durch Abkürzung der Frist bereits eingetretene Grundrechtsverletzungen zu heilen, aber es kann angezeig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. KG, 17.12.2024 – 2 Ws 157/24, 2 Ws 157/24 - 161 GWs 152/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Einziehungsanordnung.(Rn.8)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. KG, 16.12.2024 – 5 Ws 222/24, 5 Ws 222/24 - 121 GWs 194/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. KG, 13.12.2024 – 14 U 86/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. KG, 13.12.2024 – 16 WF 126/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. KG, 12.12.2024 – 17 UF 135/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung eines (zeitlich beschränkten) Umgangsausschlusses des vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat, ist zur Abwendung einer nachhaltigen…

  12. KG, 12.12.2024 – 5 U 77/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. KG, 11.12.2024 – 25 U 135/22 Urteil
  14. KG, 10.12.2024 – 5 U 154/19 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bezeichnung des Getränks („Hangover-Shot“), das ein Lebensmittel gem. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a HCVO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist und welches von den angesprochenen Verkehrskreis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. KG, 10.12.2024 – 9 U 1087/20 EuGH-Vorlage

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. KG, 05.12.2024 – 10 U 186/23 Urteil
  17. KG, 05.12.2024 – 10 U 192/23 Urteil
  18. KG, 05.12.2024 – 10 U 20/24 Urteil
  19. KG, 05.12.2024 – 5 Ws 208/24, 5 Ws 208/24 - 121 GWs 180/24 Beschluss
  20. KG, 03.12.2024 – 25 U 133/23 Beschluss
  21. KG, 03.12.2024 – 5 U 9/24 Urteil

    Leitsatz Eine Online-Werbung für eine medizinische Osteopathie-Behandlung muss sich auf wissenschaftliche Fakten stützen. Wissenschaftlich umstrittene Aussagen müssen hinreichend transparent gekennzeichnet sein. Ist dies nicht de…

  22. KG, 29.11.2024 – 3 Ws 47/24, 3 Ws 47/24 - 121 GWs 201/24 Beschluss
  23. KG, 29.11.2024 – 5 Ws 174/24, 5 Ws 174/24 - 121 GWs 145/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. KG, 28.11.2024 – 2 U 157/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. KG, 26.11.2024 – 21 U 123/23 Urteil

    Leitsatz Ein Nachweis, dass ein Fahrzeug vor dem Waschvorgang in einer Waschanlage unbeschädigt war ist nicht dadurch erbracht, dass ein mit einer Innenreinigung beauftragter Zeuge aussagte, dass er üblicherweise um jedes Fahrzeu…

  26. KG, 25.11.2024 – 23 U 97/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die GmbH kommt nicht in Betracht.(Rn.14) 2. Ein Einberufungsmangel liegt auch dann vor, wenn ein abberufener GmbH-Geschäftsführer, dessen Abberufung noch …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. KG, 22.11.2024 – 7 W 100/24 Beschluss
  28. KG, 20.11.2024 – 3 ORbs 192/24, 3 ORbs 192/24 - 122 SsBs 38/24 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. KG, 20.11.2024 – 3 ORbs 206/24, 3 ORbs 206/24 - 162 SsBs 52/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 74 Abs. 2 OWiG knüpft nach seinem Wortlaut allein an den Betroffenen an. Betroffener im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist die natürliche Person, gegen die sich das Verfahren richtet.(Rn.9) 2. Für eine ents…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. KG, 20.11.2024 – 5 W 144/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Partei gibt Veranlassung zur Klage und hat auch im Fall des sofortigen Anerkenntnisses die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO zu tragen, wenn die Partei im Vorfeld mit ausreichender Frist abgemahnt wurde, ih…

  31. KG, 20.11.2024 – 7 U 53/24 Anerkenntnisurteil
  32. KG, 18.11.2024 – 16 WF 113/24 Beschluss
  33. KG, 14.11.2024 – 25 U 85/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. KG, 14.11.2024 – 2 Ws 144/24, 2 Ws 144/24 - 121 GWs 155/24 Beschluss

    Leitsatz Zum Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG und den Darlegungs- und Begründungsanforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer.(Rn.26)

  35. KG, 14.11.2024 – 3 ORs 65/24, 3 ORs 65/24 - 161 SRs 104/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ankleben an einen Reisebus im Rahmen einer Demonstration in der Erwartung polizeilicher Ablösemaßnahmen kann als Widerstandleisten mit Gewalt bei der Vornahme einer Diensthandlung zu werten sein.(Rn.33) 2. Für da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. KG, 13.11.2024 – 22 W 48/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. KG, 08.11.2024 – 3 Ws 43/24 HP, 3 Ws 43/24 HP - 161 HEs 30/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen setzt voraus, dass die herbeigeführte Gefahr in einem inneren Zusammenhang…

  38. KG, 08.11.2024 – U 4/21 Baul Urteil
  39. KG, 06.11.2024 – 3 ORbs 185/24, 3 ORbs 185/24 - 162 SsBs 45/24 Beschluss
  40. KG, 05.11.2024 – 21 U 165/24 Urteil
  41. KG, 05.11.2024 – 5 U 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Theoretische und praktische Ausbildung zum Führerscheinerwerb dürfen nicht ohne gegenseitige Bezüge nebeneinander herlaufen, sondern müssen in ihrer inhaltlichen und didaktischen Gestaltung den jeweils anderen Teil ei…

  42. KG, 05.11.2024 – 5 UKl 5/24 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss eines kostenlosen Probeabos unterfällt dann nicht der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3 BGB, wenn nach Ablauf des Probemonats eine weitere Vertragserklärung des Kunden erforderlich ist, um ein kostenpflichtig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. KG, 30.10.2024 – 21 W 35/24 Beschluss
  44. KG, 30.10.2024 – 23 MK 1/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. KG, 29.10.2024 – 21 U 52/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. KG, 29.10.2024 – 5 W 147/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. KG, 29.10.2024 – 6 U 70/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Steuerberater steht kein Anspruch gegen seine Betriebshaftpflichtversicherung zu, wenn er seinem Mandanten ein Steuersparmodell vorschlug, über dessen Funktionsweise er ihn nicht hinreichend aufklärte. Dies gilt…

  48. KG, 28.10.2024 – 5 ORs 57/24, 5 ORs 57/24 - 121 SRs 92/24 Beschluss
  49. KG, 24.10.2024 – 2 Ws 147/24, 2 Ws 147/24 - 121 GWs 151/24 Beschluss

    Leitsatz Ist das abgeurteilte Verhalten auch nach der Einführung des KCanG weiterhin strafbar, ist der Anwendungsbereich des Art. 313 Abs. 3 und Abs. 4 EGStGB nicht eröffnet und scheidet eine Neufestsetzung noch nicht vollstreckt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. KG, 23.10.2024 – 10 W 76/24 Beschluss

    Leitsatz Dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet …

  51. KG, 23.10.2024 – 3 ORs 28/24, 3 ORs 28/24 - 161 SRs 9/24 Beschluss

    Leitsatz Der geschädigte Motorradfahrer hatte das Verhalten des Polizeibeamten, indem er über viele Kilometer hinweg unter gröbster Missachtung der Verkehrsregeln und mit massiv überhöhter Geschwindigkeit über die Autobahn raste,…

  52. KG, 23.10.2024 – 5 Ws 202/24, 5 Ws 202/24 - 161 GWs 156/24 Beschluss
  53. KG, 22.10.2024 – 19 W 100/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Erblasser die Testamentsvollstreckung angeordnet und fällt die im Testament benannte Person weg, so genügt für die Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Gericht der im Testament erkennbare m…

  54. KG, 22.10.2024 – 19 W 18/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermutung der Wechselbezüglichkeit nach § 2270 Abs. 2 BGB greift nur, wenn das Testament keinen entgegenstehenden Willen erkennen lässt. Fehlt jede Andeutung eines abweichenden Willens, bleibt es bei der gesetzlic…

  55. KG, 21.10.2024 – 22 W 31/24 Beschluss
  56. KG, 18.10.2024 – 19 W 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Amt eines "executors" nach kanadischem Recht, der dazu berufen ist, die Nachlassgegenstände und -pflichten festzustellen, den Nachlass zu verwalten und die Schulden und Verpflichtungen des Nachlasses zu erfüllen, …

  57. KG, 18.10.2024 – 2 Ws 146/24, 2 Ws 146/24 - 121 GWs 138/24 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. KG, 18.10.2024 – 3 ORs 66/24, 3 ORs 66/24 - 121 SRs 97/24 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt es der Revisionsführer, das Ausmaß einer Erkrankung darzulegen oder die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten am Terminstag zu schildern, ist seine auf eine unterbliebene Aufklärung des Gerichts gestützte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. KG, 18.10.2024 – 3 ORs 70/24, 3 ORs 70/24 - 161 SRs 98/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die erlittene Untersuchungshaft ist für die Strafzumessung regelmäßig ohne Bedeutung, da sie nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird.(Rn.7) 2. Etwas anderes kommt in Betracht, wen…

  60. KG, 17.10.2024 – 1 VA 18/23 Beschluss
  61. KG, 16.10.2024 – 25 U 52/24 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann das Nichttragen eines Schutzhelms Anlass für die Annahme eines Mitverschuldens sein, wenn im Unfallzeitpunkt nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren zum eigenen Schutz erf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. KG, 14.10.2024 – 20 U 58/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In einer Widerrufsbelehrung in einem im Internet geschlossenen Fahrzeugbestellvertrag sind die eigentliche Widerrufsfrist von 14 Tagen und der Fristbeginn anzugeben. Der Verbraucher muss aufgrund der Belehrung ohne Sc…

  63. KG, 14.10.2024 – 2 UH 31/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. KG, 10.10.2024 – 1 Ws 40/24 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung ist auch für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes anzunehmen, wenn die durch hoheitliches Handeln herbeigeführte Zwangslage aufrecht erhalten wird.(Rn.14) 2. Eine Aufr…

  65. KG, 08.10.2024 – 5 U 132/21 Urteil

    Leitsatz Werden auf der Startseite des Internetauftritts eines "Kinderwunschzentrums" vier verschiedene Standorte gleichwertig untereinander aufgeführt, so wird hierdurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen nicht die Vorstellu…

  66. KG, 07.10.2024 – 10 U 45/23 Urteil

    Leitsatz Eine identifizierende Berichterstattung über eine Ordnungswidrigkeit und den Anfangsverdacht strafrechtlich relevanter Vorwürfe beeinträchtigt das Recht des Antragstellers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines gute…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. KG, 04.10.2024 – 3 UF 116/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Schulabsentismus gefährdet die Entwicklungsmöglichkeiten und kann eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Aus der Verweigerung des Schulbesuchs ergibt sich aber nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung. Vielmehr müss…

  68. KG, 02.10.2024 – 10 U 64/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Zu-eigen-Machen eines Inhalts liegt vor, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die von ihm als Äußerungen anderer Personen veröffentlichten Inhalte übernimmt (Anschluss…

  69. KG, 02.10.2024 – 19 W 101/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Anfang und Mitte der Sechzigerjahre in der DDR belegene Grundstücke besaßen für Westdeutsche oder Westberliner praktisch keinen Wert. Es bestand zu dieser Zeit auch keine Hoffnung darauf, dass sich an der Teilung in a…

  70. KG, 01.10.2024 – 6 U 70/23 Beschluss
  71. KG, 30.09.2024 – 10 U 104/23 Urteil
  72. KG, 30.09.2024 – 23 U 185/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 12 VVG-InfoV dem Antragsteller vom Versicherer zu erteilende Angabe zur Dauer seiner Gebundenheit an einen gestellten Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags betrifft ein wesentliches …

  73. KG, 30.09.2024 – 2 ORs 14/24, 2 ORs 14/24 - 121 SRs 43/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vergleich von Corona-Maßnahmen, die durch die Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung verkörpert werden sollen, mit dem durch das Hakenkreuz symbolisierten NS-Terrorregime stellt eine Verharmlosung des Nationalsoziali…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. KG, 27.09.2024 – W 3/24 Kart Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Unterlassungsklagen eines Verbandes zugunsten seiner Mitglieder entspricht das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse dem Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers an der begehrten Unterlassung (Anschlus…

  75. KG, 25.09.2024 – 23 W 12/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit ist - ebenso wie bei einem Richter - nicht erst dann begründet, wenn eine mangelnde Unparteilichkeit festgestellt wird. Es genügt die Feststellung objektiver Grü…

  76. KG, 24.09.2024 – 2 U 44/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn sich jemand für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Entscheidender Vergleichsmaßstab is…

  77. KG, 24.09.2024 – 2 U 57/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. KG, 23.09.2024 – 3 ORbs 166/24, 3 ORbs 166/24 - 162 SsBs 37/24 Beschluss
  79. KG, 20.09.2024 – 19 W 44/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Da nicht anzunehmen ist, dass Eheleute eine Verfügungsbeschränkung „unter Lebenden“ anordnen wollten, ohne dass deren Inhalt näher bestimmt wird, erscheint es bei dem verfahrensgegenständlichen Ehegattentestament nahe…

  80. KG, 19.09.2024 – 16 UF 108/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. KG, 19.09.2024 – 1 W 410/23, 1 W 411 - 448/23, 1 W 411/23, 1 W 448/23 Beschluss
  82. KG, 19.09.2024 – 5 Ws 65/24 Vollz Beschluss
  83. KG, 18.09.2024 – 8 U 40/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis ist nicht die Bezeichnung des Vertrags durch die Vertragsparteien oder ein etwaiger Wille der Beteiligten entscheidend, sondern der Zweck, den der …

  84. KG, 17.09.2024 – 1 VA 16/24 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. KG, 17.09.2024 – 3 ORbs 148/24, 3 ORbs 148/24 - 122 SsRs 36/24 Beschluss

    Leitsatz Weist der Bußgeldbescheid ausdrücklich darauf hin, dass es im Falle einer Hauptverhandlung für die Betroffene zu einer Verböserung kommen kann, so kann sich die Betroffene nicht auf einen Vertrauensschutz in Bezug auf di…

  86. KG, 11.09.2024 – 3 ORbs 165/24, 3 ORbs 165/24 - 122 SsBs 25/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einlassung des Betroffenen, er habe sein Oldtimerfahrzeug „beschleunigt“, „um ein Liegenbleiben im Tunnel (zu) verhindern“, ist bereits im Ansatz ungeeignet, die gravierende Geschwindigkeitsüberschreitung in ihrer in…

  87. KG, 09.09.2024 – 24 U 146/23 Beschluss
  88. KG, 09.09.2024 – 3 ORbs 136/24, 3 ORbs 136/24 - 162 SsBs 32/24 Beschluss
  89. KG, 09.09.2024 – 3 ORbs 139/24, 3 ORbs 139/24 - 122 SsRs 32/24 Beschluss
  90. KG, 06.09.2024 – 21 U 113/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. KG, 05.09.2024 – 27 U 71/23 Äußerung
  92. KG, 05.09.2024 – 2 AktG 1/24 Beschluss
  93. KG, 05.09.2024 – 4 U 104/23 Beschluss
  94. KG, 05.09.2024 – 5 U 42/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem zahlungspflichtigen Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr i.S.d. § 312j Abs. 2 BGB so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrüc…

  95. KG, 04.09.2024 – 4 U 79/23 Beschluss

    Leitsatz Eine kontoführende Bak muss den Nachweis erbringen, dass Zahlungsvorgänge (hier: Abbuchung der Kreditkartenabrechnung) in ordnungsgemäßer und autorisierter Weise durchgeführt werden. Sie ist darüber hinaus zur Durchführu…

  96. KG, 29.08.2024 – 10 U 168/22 Urteil

    Leitsatz Der postmortale Schutz des Geltungsanspruches knüpft an das „besondere öffentliche Ansehen“ des Verstorbenen, erworben durch seine Lebensleistung, an. Eine gewisse öffentliche Wahrnehmung des Verstorbenen (etwa aufgrund …

  97. KG, 29.08.2024 – 19 U 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine beklagte Person kann aufgrund einer Gerichtsentscheidung verpflichtet sein, Auskunft über den Bestand einer Erbschaft und über den Verbleib der Nachlassgegenstände (nebst Surrogaten, Früchten und Nutzungen) zu er…

  98. KG, 27.08.2024 – 21 U 128/23 Urteil
  99. KG, 22.08.2024 – 5 Ws 93/24, 5 Ws 93/24 - 121 GWs 69/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neuregelung des § 64 StGB erklärt das Gericht die Maßregel demnach für erledigt, wenn nicht mehr aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, den Verurteilten d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. KG, 20.08.2024 – 16 WF 70/24 Beschluss

Seite 1 von 3