Rechtsprechung / KG

KG 2026

Kammergericht · 125 Entscheidungen im Jahr 2026

  1. KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25 Urteil
  2. KG, 24.09.2026 – 20 U 16/26 Urteil
  3. KG, 17.09.2026 – 1 U 25/25 Urteil

    Leitsatz Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet, hat den Bestellprozess so zu gestalten, dass ein Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. KG, 15.09.2026 – 3 ORbs 183/26, 3 ORbs 183/26 - 122 SsRs 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein auf der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich abgegebenes Schreiben erfüllt die Anforderungen an eine „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ abgegebene Erklärung nicht. 2. Vielmehr bedarf es hierzu der Beteiligung…

  5. KG, 15.09.2026 – 5 Ws 87/26, 5 Ws 87/26 - 161 GWs 84/26 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Die Einziehung eines in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellten Vermögensgegenstandes im Verfahren der erweiterten selbständigen Einziehung (§ 76a Abs. 4 StGB) e…

  6. KG, 14.09.2026 – 3 ORs 59/26, 121 SRs 118/26, 3 ORs 59/26 - 121 SRs 118/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, bedarf es stets auch des Vortrags, ob er seinem Verteidiger überhaupt den Auftrag zur Begründung der Revis…

  7. KG, 07.09.2026 – 2 W 51/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nac…

  8. KG, 04.09.2026 – 21 U 9/26 Urteil
  9. KG, 03.09.2026 – 2 U 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 20 Jahren in einem Vertrag über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage dient der Investitions- und Planungssicherheit und führt regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Benac…

  10. KG, 03.09.2026 – 3 ORbs 172/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel. 2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließli…

  11. KG, 02.09.2026 – 3 ORs 58/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird mit der Revision geltend gemacht, die Berufungskammer sei ihrer Aufklärungspflicht nach vorgetragener Erkrankung nicht nachgekommen, muss die Verfahrensrüge die zum Terminszeitpunkt bestehende Symptomatik und die…

  12. KG, 31.08.2026 – 22 U 109/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) steht Fußgängern (und spielenden Kindern) gegenüber dem Fahrzeugverkehr im gesamten Bereich ungeachtet der baulichen Gestaltung der Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr zu. Der…

  13. KG, 25.08.2026 – 3 ORbs 173/26 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Ge…

  14. KG, 18.08.2026 – 3 ORbs 153/26, 3 ORbs 153/26 - 122 SsBs 44/26 Beschluss

    Leitsatz 1. „Beauftragt“ im Sinne des § 404 Abs. 1 Nr. 2 SGB III muss nicht ein Moment – hier die Auftragserteilung –, sondern kann ein dauerhafter Prozess sein und mithin einen längeren Zeitraum betreffen. Denn der Nachunternehm…

  15. KG, 17.08.2026 – 3 ORbs 165/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger des Betroffenen ist unwirksam, wenn sich eine Urkunde über seine Bevollmächtigung (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) nicht bei den Akten befindet. 2. § 26 StVG n.F. (n…

  16. KG, 11.08.2026 – 3 ORbs 133/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung belegt, dass ein ausgebildeter Mediziner einen krankheitswertigen Zustand festgestellt hat, was einen Umstand mit relativ hohem Beweiswert darstellt. 2. Eine är…

  17. KG, 10.08.2026 – 3 ORbs 143/26, 3 ORbs 143/26 - 122 SsBs 46/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Äußert der Betroffene nach der Urteilsverkündung erkennbar spontan, er lege „selbstverständlich Beschwerde ein“, liegt hierin noch nicht die Einlegung eines Rechtsmittels. 2. Allein dass dem mündlich belehrten Betro…

  18. KG, 06.08.2026 – 3 ORbs 135/26, 122 SsBs 35/26, 3 ORbs 135/26 – 122 SsBs 35/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, wenn das Urteil offenlässt, warum Kriterien (wie z.B. Wirtschaftslage inklusive coronabedingter Einschränkungen, Lage des Lokals), von denen auch die Umsatzzahlen einer Schankwirtsc…

  19. KG, 03.08.2026 – 3 ORbs 144/26, 3 ORbs 144/26 - 122 SsBs 47/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfüllt eine Handlung zwei Regelfahrverbotstatbestände, so ist die Dauer der Regelfahrverbote zwar nicht schematisch zu addieren; eine entsprechende Verdoppelung ist aber auch nicht ausgeschlossen. 2. Da das Fahrver…

  20. KG, 03.08.2026 – 3 Ws 46/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Qualifizierung als minder schwerer Fall erfordert, dass das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maß…

  21. KG, 28.07.2026 – 3 ORs 35/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt das Gericht die Annahme eines unerlaubten Kfz-Rennens nicht allein auf eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung, bedarf es der Feststellung solcher weiterer Verkehrsverstöße, die dem Tatgeschehen das Gepräge…

  22. KG, 28.07.2026 – 3 ORs 40/26, 121 SRs 52/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO liegt vor, wenn bei einer Unterredung vor Beginn der Hauptverhandlung durch den Verteidiger eine Verknüpfung zwischen einer möglichen Rechtsfolgenbesch…

  23. KG, 22.07.2026 – 10 W 52/26 Beschluss

    Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage ge…

  24. KG, 22.07.2026 – 3 ORbs 130/26 Beschluss
  25. KG, 17.07.2026 – 3 ORbs 121/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, ist einem Terminsverlegungsantrag stattzugeben; auf die Begründung kommt es nicht an. 2. Für die zulässige Erhebung der auf die fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig …

  26. KG, 14.07.2026 – 1 W 243/25 Beschluss

    Leitsatz Haben die Eltern – beide Iraker – den Familiennamen der Mutter unter Anwendung deutschen Rechts zum Geburtsnamen ihres in Deutschland geborenen Kindes bestimmt, liegt aber auch kein anfechtungsbegründender Irrtum vor, se…

  27. KG, 14.07.2026 – 1 W 549/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht ein nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbares Recht einen Vorrang der Abstammung kraft Ehe vor, schließen im Allgemeinen konkrete Hinweise auf eine bestehende Ehe der Mutter mit einem anderen Mann als dem Anerkennen…

  28. KG, 09.07.2026 – 1 W 590/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1617d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die es einem volljährigen Kind, dessen einer Elternteil nach Scheidung einen früheren Namen wieder angenommen hat, ermöglicht, sich der Namensänderung dieses Elternt…

  29. KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeig…

  30. KG, 06.07.2026 – 3 Ws 44/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Freispruch ist ein hinreichender Tatverdacht gemäß § 203 StPO auch dann anzunehmen, wenn es zur Klärung einer unsicheren Sachlage notwendig erscheint, sich…

  31. KG, 02.07.2026 – 1 W 525/26 Beschluss

    Leitsatz Ein im Grundbuch noch nicht vollzogener, früher gestellter Antrag auf Eintragung von Änderungen der Teilungserklärung steht dem Vollzug eines Ersuchens des Vollstreckungsgerichts auf Eintragung eines Vermerks über die Zw…

  32. KG, 01.07.2026 – 7 U 66/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vergleich zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten, mit dem sich u.a. der Kläger zur Beendigung des Klageverfahrens durch Klagerücknahme verpflichtet, kann als Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO…

  33. KG, 29.06.2026 – 23 U 126/24 Beschluss
  34. KG, 22.06.2026 – 3 ORbs 132/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Dezember 2021 – KRB 11/21 - ist auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend…

  35. KG, 19.06.2026 – 3 ORbs 113/26, 122 SsBs 31/26, 3 ORbs 113/26 – 122 SsBs 31/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rüge, das Amtsgericht habe den Antrag des Verteidigers, den zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen von der Erscheinenspflicht zu entbinden, prozessrechtswidrig abgelehnt, bedarf der Darlegung, dass de…

  36. KG, 17.06.2026 – 10 W 38/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem es ein Gericht abgelehnt hat, sein Sitzungsprotokoll zu berichtigen, ist grundsätzlich unstatthaft

  37. KG, 16.06.2026 – 1 W 588/26, 1 W 589/26, 1 W 588 - 589/26 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Erbbaurecht mit einer Grundschuld belastet die inhaltsgleich auch an dem Grundstück lastet, ist zur Löschung des Erbbaurechts die Zustimmung des Gläubigers jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Grundschuld…

  38. KG, 15.06.2026 – 2 UH 26/26 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG gilt für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt…

  39. KG, 15.06.2026 – 3 ORbs 109/26, 3 ORbs 109/26 - 122 SsBs 33/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verbot, ein objektives Beweismittel durch eine Zeugenaussage zu „substituieren“, ist der StPO fremd. 2. § 3 Abs. 4a BKatV ist eine gebundene Entscheidung, die kein Ermessen eröffnet. 3. Im Rahmen von § 1 A…

  40. KG, 09.06.2026 – 1 W 475/26 Beschluss

    Leitsatz Wenn Ehegatten, die am 1. Mai 2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gemäß § 1355 Abs. 2 BGB einen – anderen – Ehenamen neu zu …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. KG, 03.06.2026 – 3 ORbs 110/26, 3 ORbs 110/26 - 162 SsBs 35/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. KG, 28.05.2026 – 1 Ws 6/25 Beschluss
  43. KG, 21.05.2026 – 20 U 123/24 Beschluss
  44. KG, 18.05.2026 – 16 WF 61/26 Beschluss
  45. KG, 13.05.2026 – 22 W 15/26 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss über die Fortsetzung des Insolvenzschuldners kann nach § 225a Abs. 3 InsO in den Insolvenzplan aufgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn Insolvenzschuldner ein eingetragener Verein ist. Dann aber bedarf…

  46. KG, 13.05.2026 – 22 W 21/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung setzt das Vorliegen eines behebbaren Mangels voraus. Ein solcher Mangel, sondern ein endgültiges Eintragungshindernis liegt vor, wenn es einer Anmeldung mit völlig neuem Inhalt bedar…

  47. KG, 12.05.2026 – 10 W 34/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen eine bereits durch das Landgericht als Berufungsgericht geprüfte und dann abgeänderte Streitwertfestsetzung ist analog § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG nur zulässig, wenn das Landgericht die weitere Beschw…

  48. KG, 11.05.2026 – 3 ORbs 95/26, 3 ORbs 95/26 - 162 SsRs 16/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betroffener kann bereits mit der Einlegung des Einspruchs einer Beschlussentscheidung durch das Gericht widersprechen.(Rn.12) 2. Eine solche Erklärung entfaltet dem Gericht gegenüber mit dem Eingang der Akte…

  49. KG, 08.05.2026 – 3 ORs 31/26, 3 ORs 31/26 - 121 SRs 65/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwendung des Gesetzesterminus „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist in den Urteilsfeststellungen verfehlt. Vielmehr ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit darzustellen.(Rn.11) 2. Der objektive…

  50. KG, 07.05.2026 – 10 U 1/26 Urteil

    Leitsatz Die Äußerung „Damit verliert @## nicht nur seine Anwaltslizenz, sondern wird wegen Meineides im Knast landen!“ ist eine ehrbeeinträchtigende Aussage, die nach einer Abwägung als zulässige Meinungsäußerung zu qualifiziere…

  51. KG, 06.05.2026 – 3 ORbs 69/26, 3 ORbs 69/26 - 122 SsBs 16/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist bereits fraglich, ob der Betroffene im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, wenn im Vorfeld der Hauptverhandlung dem Informationszugangs- oder Akteneinsichtsrecht seines Verteidigers nicht im gebotenen …

  52. KG, 04.05.2026 – 7 U 22/25 Beschluss
  53. KG, 30.04.2026 – 20 VKl 1/25 Urteil
  54. KG, 29.04.2026 – 14 U 66/25 Beschluss
  55. KG, 29.04.2026 – 25 AR 11/26 Beschluss

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die Beschwerdeinstanz entsteht grundsätzlich nicht, wenn ihm gleichzeitig mit der Beschwerde der gerichtliche Hinweis zugeht, dass die Beschwerde unzulässig ist.(Rn.9)

  56. KG, 28.04.2026 – 1 W 257/26, 1 W 258/26 - 1 W 311/26, 1 W 257/26, 1 W 258/26, 1 W 311/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarte Haftungsklausel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums im Sinne von §§ 5 Abs. 4 Satz 1, …

  57. KG, 28.04.2026 – 22 W 7/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bez…

  58. KG, 27.04.2026 – 24 U 6/26 Urteil
  59. KG, 21.04.2026 – 14 U 137/24 Urteil
  60. KG, 21.04.2026 – 1 W 80/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ehe kann in der Republik Guinea wirksam nur vor einer staatlichen Behörde geschlossen werden. Hat eine solche Eheschließung nicht stattgefunden, bleibt eine lediglich religiös geschlossene Ehe ohne rechtliche Wir…

  61. KG, 21.04.2026 – 7 U 76/25 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungsführer auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen.

  62. KG, 20.04.2026 – 3 Ws 21/26, 3 Ws 21/26 - 121 GWs 56/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, dem Angeklagten im Saal kein Notebook zur Verfügung zu stellen, ist die Beschwerde nach § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen.(Rn.3) 2. Die Gerichte dürfen bei der Anwendung d…

  63. KG, 17.04.2026 – 14 W 31/25 Beschluss
  64. KG, 17.04.2026 – 7 U 26/25 Urteil

    Leitsatz Ohne-Rechnung-Abrede Ein Zivilgericht ist trotz des übereinstimmenden gegenteiligen Vorbringens der Parteien, es sei keine Absprache zum Zweck der Steuerverkürzung getroffen worden, nicht an dermaßen „unstreitiges“ V…

  65. KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
  66. KG, 15.04.2026 – 26 U 14/25 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Mitgliedschaft in einer politischen Partei erwächst eine Treuepflicht des Mitglieds gegenüber der Partei, die es dem Mitglied gebietet, eine etwaige Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Maßnahmen der Par…

  67. KG, 15.04.2026 – 3 ORbs 46/26, 3 ORbs 46/26 - 162 SsBs 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwaltungsbehörde hat ihr zumutbare, sich aus der Verfahrensakte ergebende und sich regelrecht aufdrängende Ermittlungen zu dem Aufenthaltsort des Betroffenen durchzuführen, bevor sie den Weg der öffentlichen Zus…

  68. KG, 14.04.2026 – 3 ORbs 52/26, 3 ORbs 52/26 - 122 SsBs 13/26 Beschluss

    Leitsatz Untergrundbahnhöfe, die nicht zugleich S- oder Fernbahnhöfe sind, sind keine Personenbahnhöfe im Sinne des § 5 Nr. 3 BerlLadÖffG, weshalb außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hier im Wesentlichen nur die nach §…

  69. KG, 14.04.2026 – 3 ORs 22/26, 3 ORs 22/26 - 161 SRs 30/26 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Täter einer gemeinschaftlich begangenen Straftat etwas iSd § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat, ist im Urteil in tatsächlicher Hinsicht und insbesondere in Bezug auf die Verfügungsgewalt darzustellen.(Rn.5) 2. D…

  70. KG, 14.04.2026 – Verg 13/25 Beschluss
  71. KG, 10.04.2026 – 3 ORs 27/26, 3 ORs 27/26 - 121 SRs 49/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Bewertung einer polizeilichen „Fahrzeugkontrolle“ als strafbare Nötigung.(Rn.2) (Rn.5)

  72. KG, 10.04.2026 – 3 ORs 28/26, 3 ORs 28/26 - 161 SRs 39/26 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Verstoß gegen § 273 Abs. 4 StPO dar, wenn das Protokoll der Hauptverhandlung nach der Anordnung zur Zustellung des Urteils, aber vor deren Bewirkung fertiggestellt worden ist.(Rn.3)

  73. KG, 08.04.2026 – 25 WF 9/26 Beschluss
  74. KG, 08.04.2026 – 3 ORbs 43/26, 3 ORbs 43/26 - 162 SsBs 14/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Bußgeldverfahren reicht es bei Geschwindigkeitsverstößen als Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung aus, wenn sich diese auf ein uneingeschränktes und glaubhaftes („qualifiziertes“) Geständnis stützt, und …

  75. KG, 07.04.2026 – 26 W 9/26 Beschluss
  76. KG, 07.04.2026 – 7 W 6/26 Beschluss

    Leitsatz Nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrages und nicht jedes funktionswidrig überschießendes Tätigwerden des Sachverständigen bei der Begutachtung rechtfertigt eine Besorgnis der Befangenheit. Denn das Recht aus § 40…

  77. KG, 02.04.2026 – 16 WF 56/26 Beschluss

    Leitsatz Für einen Antrag auf Abänderung einer vorliegenden einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt kann nicht (erneut) Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil die bereits für die Erwirkung der einstweilig…

  78. KG, 01.04.2026 – 25 WF 7/26 Beschluss
  79. KG, 30.03.2026 – 3 ORbs 45/26, 3 ORbs 45/26 - 122 SsBs 11/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem standardisierten Verfahren zur Messung von Atemalkohol (hier: Dräger Alcotest 9510 DE) müssen die Urteilsgründe lediglich das Messverfahren und den vom Gerät errechneten Mittelwert angeben, nicht jedoch alle…

  80. KG, 27.03.2026 – 3 ORs 20/26, 3 ORs 20/26 - 161 SRs 20/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Tatbestand von § 113 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass einer bereits begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden, aber noch nicht beendeten bestimmten (konkreten) Vollstreckungshandlung einer dazu berufenen Person Gew…

  81. KG, 25.03.2026 – 26 VKl 1/25 Beschluss
  82. KG, 24.03.2026 – 1 W 389/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. KG, 24.03.2026 – 7 U 20/25 Urteil
  84. KG, 23.03.2026 – 7 U 22/25 Beschluss

    Leitsatz Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen einer verzögerten Erteilung einer Baugenehmigung setzen Verzug voraus.

  85. KG, 17.03.2026 – 3 ORbs 49/26, 3 ORbs 49/26 - 122 SsRs 10/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Zustellung nur des übersetzten Urteils ist unwirksam, wenn nicht zugleich eine Abschrift des in deutscher Sprache abgefassten Urteils mitübersandt wird.(Rn.5)

  86. KG, 16.03.2026 – 26 U 98/25 Beschluss

    Leitsatz Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung eines mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. KG, 12.03.2026 – 2 U 12/24 Urteil
  88. KG, 10.03.2026 – 1 W 49/26 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. KG, 10.03.2026 – 5 U 1109/20 Urteil
  90. KG, 09.03.2026 – 2 W 5/26 Beschluss

    Leitsatz Auf eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO) ist die Regelung in § 100 Abs. 4 ZPO weder direkt noch analog anwendbar, weshalb m…

  91. KG, 06.03.2026 – 1 Ws 16/26, 1 Ws 16/26 - 121 GWs 29/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. KG, 06.03.2026 – 21 U 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.(Rn.63) 2. Ist es umstritten,…

  93. KG, 04.03.2026 – U 2/25 Kart Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie die damit einhergehende Sperrung/Deaktivierung eines Nutzerkontos (Account-Sperre) durch eine Online-Plattform kann den Tatbestand des Missbrauchs einer marktbeherrschende…

  94. KG, 03.03.2026 – 21 U 109/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann einen noch nicht abschließend durchgeführten Werkvertrag jedenfalls dann gemäß § 648a Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Unternehmer einen aus objektiver Sicht bestehenden erheblichen…

  95. KG, 02.03.2026 – 22 W 49/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gegen eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beginnt erst dann zu laufen, wenn er (richtigerweise: sie) unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bek…

  96. KG, 24.02.2026 – 5 U 69/25 Urteil
  97. KG, 24.02.2026 – 7 W 2/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob und wann die Ablehnung von weiteren Beweisfragen bzw. Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren im Wege der sofortigen Beschwerde überprüft werden kann.

  98. KG, 19.02.2026 – 18 UH 20/25 Beschluss
  99. KG, 19.02.2026 – 26 U 17/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung eines mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestell…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. KG, 19.02.2026 – 26 W 3/26 Beschluss

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