KG 2022
Kammergericht · 300 Entscheidungen im Jahr 2022
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KG, 05.04.2022 – 5 Ws 22/22, 5 Ws 22/22 - 161 AR 22/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.04.2022 – 21 U 3/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.04.2022 – 22 W 15/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 01.04.2022 – 2 U 14/19 Beschluss
- KG, 31.03.2022 – 5 Ws 262/21 Vollz Beschluss
- KG, 30.03.2022 – 1 W 2/22 Beschluss
- KG, 30.03.2022 – (2) 121 Ss 110/21 (16/21) Beschluss
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KG, 30.03.2022 – (2) 121 Ss 133/21 (34/21)
Beschluss
Leitsatz Eine „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ liegt nur vor, wenn ein seine Schuld bestreitender Angeklagter allein durch die Aussage eines einzelnen Zeugen belastet wird und objektive Beweisumstände fehlen. Diese Grundsätz…
- KG, 29.03.2022 – 6 U 125/19 Urteil
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KG, 28.03.2022 – 2 Ws 57/22, 2 Ws 57/22 - 121 AR 53/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 25.03.2022 – 2 Ws 3/22 Vollz, 2 Ws 4/22 Vollz, 2 Ws 5/22 Vollz, 2 Ws 6/22 Vollz, 2 Ws 7/22 Vollz Beschluss
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KG, 25.03.2022 – 3 Ws (B) 71/22, 3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22
Beschluss
Leitsatz Das Tatgericht darf das Rechtsmittel lediglich dann als unzulässig verwerfen, wenn die Revision verspätet eingelegt oder die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt…
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KG, 24.03.2022 – 3 Ws (B) 53/22, 3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 23.03.2022 – 2 AR 11/22
Beschluss
Leitsatz § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend anwendbar, wenn mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.03.2022 – (3) 162 Ss 31/22 (9/22)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufung unterfällt der Zuständigkeit des Landgerichts. Das KG Berlin hat sich insoweit für unzuständig zu erklären und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel an das als Berufungsgericht …
- KG, 23.03.2022 – 5 Ws 258/21 Vollz Beschluss
- KG, 22.03.2022 – 27 U 16/21 Beschluss
- KG, 22.03.2022 – 6 U 64/21 Beschluss
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KG, 21.03.2022 – 8 U 1031/20
Urteil
Leitsatz 1. Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen unterliegen der Kontrolle der speziellen Regelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, sofern nicht ausnahmsweise ein Sonderkundenvertrag zu von den AVB abweichenden Bedingungen…
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KG, 18.03.2022 – 1 W 300/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 17.03.2022 – 22 W 10/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 17.03.2022 – 2 U 4/20 Beschluss
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KG, 17.03.2022 – 3 Ws (B) 33/22, 3 Ws (B) 33/22 - 162 Ss 17/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 17.03.2022 – 3 Ws (B) 37/22, 3 Ws (B) 37/22 - 162 Ss 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Anwesenheitsrecht des Betroffenen wird durch die in § 73 Abs. 2 OWiG geregelte Möglichkeit, den Betroffenen von seiner Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 1 OWiG zu entbinden, nicht berü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 16.03.2022 – 5 Ws 285/21 Vollz Beschluss
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KG, 15.03.2022 – 1 AR 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bindung des Verweisungsbeschlusses tritt nicht ein, wenn es dem Beschluss an jeder rechtlichen Grundlage fehlt, so dass er objektiv willkürlich erscheint. Dies wird angenommen in Fällen, in denen sich das verweis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.03.2022 – 2 Ws 27/22, 2 Ws 27/22 - 161 AR 18/22
Beschluss
Leitsatz Die Organisation der Hauptverhandlung steht im Ermessen des Gerichts. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Vorsitzende dem Verteidiger der Angeklagten das von ihm ausgeübte Ermessen erläutert und seine Abwägungsentschei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 10.03.2022 – 3 Ws (B) 56/22, 3 Ws (B) 56/22 - 162 Ss 29/22 Beschluss
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KG, 10.03.2022 – 4 U 78/21
Beschluss
Leitsatz 1. Allein die pauschale Behauptung des Verbaus einer bestimmten Steuerungssoftware genügt ebenso wenig den Darlegungsanforderungen wie der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen den Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingu…
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KG, 07.03.2022 – 19 W 18/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Festsetzung der Umsatzsteuer auf erstattungsfähige Kosten genügt gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO auch bei einem (erfolglos) auf Unterlassung in Anspruch genommenen GmbH-Geschäftsführer dessen Erklärung, dass er die…
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KG, 07.03.2022 – 25 U 135/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der ein Polizeifahrzeug führende Polizeibeamte ist Besitzmittler für seinen Dienstherrn, zu dessen Gunsten daher die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB spricht.(Rn.5) 2. Ein Polizeibeamter darf Sonderrecht…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 04.03.2022 – 1 W 471/21 Beschluss
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KG, 04.03.2022 – 5 Ws 244/21, 5 Ws 244/21 - 121 AR 232/21
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Strafvollstreckungskammer bereits selber festgestellt, dass die Unterbringung von einer „geringen Behandlungs- und Therapiedichte“ gekennzeichnet war, muss sie sich bei der Prüfung einer Erledigung mit dem Vo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 03.03.2022 – 22 W 92/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 01.03.2022 – 19 WF 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei den verbundenen Verfahren auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 151 Nr. 1 FamFG und auf Herausgabe des Kindes nach § 151 Nr. 3 FamFG handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die…
- KG, 01.03.2022 – 3 Ws (B) 38/22, 3 Ws (B) 38/22 - 162 Ss 19/22 Beschluss
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KG, 28.02.2022 – 3 Ws (B) 31/22, 3 Ws (B) 31/22 - 162 Ss 16/22
Vorlagebeschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 25.02.2022 – (2) 161 Ss 25/22 (7/22) Beschluss
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KG, 25.02.2022 – 21 U 1099/20
Urteil
Leitsatz Auf eine Fristsetzung kann nur verzichtet werden, wenn der Unternehmer die erforderliche Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder eine Nachbesserung durch den Unternehmer wegen dessen Unzuverlässigke…
- KG, 25.02.2022 – 2 Ws 20/22, 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22 Beschluss
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KG, 25.02.2022 – 5 U 1027/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den unerlaubten Handlungen i.S.d. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zählen auch Wettbewerbsverstöße.(Rn.10) 2. Begehungsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist sowohl der Ort des…
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KG, 25.02.2022 – 6 U 218/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 24.02.2022 – 1 W 310 - 314/21, 1 W 310/21, 1 W 311/21, 1 W 312/21, 1 W 313/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Handelsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften können regelmäßig durch eine Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO, einen amtlichen Registeraus…
- KG, 22.02.2022 – 2 Ws 101/21 Vollz Beschluss
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KG, 21.02.2022 – 5 Ws 266/21, 5 Ws 266/21 - 121 AR 257/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erledigungserklärung der weiteren Maßregelvollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit ist angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 18.02.2022 – 2 Ws 29/22 Vollz Beschluss
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KG, 18.02.2022 – (3) 161 Ss 29/22 (5/22)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen ein Urteil gerichtete „Revision“ ist als Berufung auszulegen, wenn nach dem Vorbringen des Angeklagten die Wahl des Berufungsverfahrens mit seinen umfassenden Prüfungsmöglichkeiten in tatsächlicher Hinsicht…
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KG, 18.02.2022 – 5 U 1007/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob auf einer Internetseite für ein Nahrungsergänzungsmittel in Tropfen- oder Kapselform bestehend aus einfachen und oligomeren Flavanole und Polyphenole aus Vitis vinifera Kernen (Weinkerne; "French Pine Ex…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- KG, 17.02.2022 – 3 Ws (B) 32/22, 3 Ws (B) 32/22 - 162 Ss 18/22 Beschluss
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KG, 17.02.2022 – 4 U 112/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Anwaltszwang muss die Vertretung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen, oder durch einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, also Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der Europäi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 16.02.2022 – 3 Ws (B) 24/22, 3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 16.02.2022 – 5 Ws 20/22 Vollz Beschluss
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KG, 15.02.2022 – 19 W 170/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auf den Vergütungsanspruch des im Nachlassverfahren bestellten Verfahrenspflegers für unbekannte Erben finden die Regelungen der §§ 277 FamFG, 1835 BGB entsprechende Anwendung, insbesondere ist auf den Vergütungsanspr…
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KG, 15.02.2022 – 21 U 1116/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 15.02.2022 – 27 U 51/21
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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KG, 15.02.2022 – 9 W 99/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassun…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 14.02.2022 – 19 W 168/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auslegung dahingehend, dass das, was erklärt wurde, von den Erklärenden gar nicht gewollt war, ist rechtlich nicht möglich. Ein fehlendes Erklärungsbewusstsein lässt die Wirksamkeit der Willenserklärungen nicht e…
- KG, 14.02.2022 – 5 Ws 4/22 Vollz Beschluss
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KG, 11.02.2022 – (3) 121 Ss 170/21 (62/21)
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Mindestanforderungen an die Feststellungen hinsichtlich zulasten des Angeklagten berücksichtigter Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung kann von einer genauen Darlegung der den Vorverurteilungen …
- KG, 11.02.2022 – 3 Ws (B) 40/22, 3 Ws (B) 40/22 - 122 Ss 17/22 Beschluss
- KG, 11.02.2022 – U 4/21 Kart Beschluss
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KG, 10.02.2022 – 4 Ws 13/22, 4 Ws 13/22 - 121 AR 18/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beweisergebnis der Hauptverhandlung hat bestimmenden Einfluss auf die Bewertung des dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 StPO. Die vom Tatgericht während einer laufenden Hauptverhandlung vorgenommene Beurteilung d…
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KG, 09.02.2022 – 20 U 60/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bruchteilsgemeinschaft ist nur in Ausnahmefällen wie der Wohnungseigentümergemeinschaft ein parteifähiger Zusammenschluss. 2. Abweichend von der Rechtsformbezeichnung im Rubrum kann eine andere Rechtsform angeno…
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KG, 09.02.2022 – 5 W 158/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung eines angedrohten Ordnungsgeldes liegen vor, wenn das beklagte Unternehmen schuldhaft gegen eine aus einem Urteil folgende Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat.(R…
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KG, 08.02.2022 – 1 W 277/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanerkennung wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück. Dies führt jedoch nicht dazu, dass dem Kind ein nach dem bisherigen ausländischen (…
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KG, 08.02.2022 – 6 U 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Beitragsanpassungen wendet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge bereits im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pers…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.02.2022 – 6 U 88/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Beitragsanpassungen wendet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge bereits im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pers…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.02.2022 – 2 Ws 11/22, 2 Ws 11/22 - 121 AR 2/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 07.02.2022 – 3 Ws (B) 328/21, 3 Ws (B) 328/21 - 162 Ss 156/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.02.2022 – 5 Ws 285/21 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gefangene hat einen Anspruch darauf, sich zur Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu bedienen, in dessen Bezirk die…
- KG, 07.02.2022 – 5 Ws 286/21 Vollz Beschluss
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KG, 04.02.2022 – 10 W 1024/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Internet-Suchmaschine fällt, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, in den sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Sie ist als automatisierte Verarbeitung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.02.2022 – 19 W 188/21
Beschluss
Leitsatz Es ist schwierig, bei Demenzkranken das Ausmaß der Erkrankung zu erkennen. Dies gilt auch für Notare. Denn oft können die Erkrankten ihre Gedächtnisstörungen verbergen. Es ist deshalb kein Widerspruch zur Diagnose des Sa…
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KG, 03.02.2022 – 2 Ws 12/22, 2 Ws 12/22 - 121 AR 10/22
Beschluss
Leitsatz Im Vollstreckungsverfahren ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in Einzelfällen vorgeschrieben. Es gilt die Generalklausel, nach der eine Pflichtverteidigung nur verfassungsrechtlich geboten ist, wenn ein Ver…
- KG, 02.02.2022 – 2 Ws 144/21, 2 Ws 144/21 - 161 AR 245/21 Beschluss
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KG, 01.02.2022 – 22 W 4/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 28.01.2022 – 1 W 18/21, 1 W 19/21, 1 W 18 - 19/21 Beschluss
- KG, 28.01.2022 – (5) 121 Ss 116/21 (44/21) Urteil
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KG, 27.01.2022 – 4 U 1058/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Abgasrückführung in dem streitgegenständlichen Fahrzeug in bestimmten Temperaturbereichen außerhalb der nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) maßgeblichen Bedingungen reduziert oder gänzl…
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KG, 26.01.2022 – 3 Ws (B) 1/22, 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22
Beschluss
Leitsatz Gegen die Erhöhung der Geldbuße von 960,00 Euro auf 1.000,00 Euro aufgrund von Voreintragungen bestehen im vorliegenden Fall keine durchgreifenden Bedenken. Erforderlich ist insoweit die Darlegung der Art des Verkehrsver…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 24.01.2022 – 19 W 199/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es entspricht billigem Ermessen, die bei Beantragung eines Erbscheins auf jeden Fall entstehenden Gerichtskosten dem Beteiligten aufzuerlegen, dem das Erbscheinsverfahren zugute kommt. 2. Wenn kein Regelbeispiel des …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 24.01.2022 – 3 Ws (B) 354/21, 3 Ws (B) 354/21 - 122 Ss 155/21 Beschluss
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KG, 24.01.2022 – 8 W 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Auswechselung eines Mieters orientiert sich auch im Fall einer Mietermehrheit an der Gesamtmiete. Da das Interesse des ausscheidenden Mieters im Verhältnis zum Vermieter d…
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KG, 21.01.2022 – 19 W 174/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer Betreuung mit dem Wirkungskreis "Vertretung vor Behörden und Gerichten" kann der Betreute eine Erbschaft ausschlagen.(Rn.9) 2. Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich - obwohl die Erklärun…
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KG, 20.01.2022 – 16 WF 4/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 19.01.2022 – 1 W 345/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 19.01.2022 – 5 Ws 269/21 Vollz Beschluss
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KG, 18.01.2022 – 21 U 1005/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Mangel muss zur Herbeiführung einer Verjährungshemmung der geltend gemachten Mängelansprüche nur hinreichend bezeichnet worden sein. Inwieweit er bereits durch Privatgutachten etc. weiter substantiiert bzw. bereit…
- KG, 18.01.2022 – (3) 121 Ss 138/21 (59 - 60/21), (3) 121 Ss 138/21 (59/21), (3) 121 Ss 138/21 (60/21) Urteil
- KG, 17.01.2022 – 16 WF 1/22 Beschluss
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KG, 17.01.2022 – 5 W 152/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 14.01.2022 – (5) 121 Ss 161/21 (53/21) Beschluss
- KG, 13.01.2022 – 8 U 205/19 Urteil
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KG, 12.01.2022 – 3 Ws (B) 335/21, 3 Ws (B) 335/21 - 162 Ss 154/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 12.01.2022 – 3 Ws (B) 8/22, 3 Ws (B) 8/22 - 162 Ss 157/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 12.01.2022 – 4 Ws 4/22, 4 Ws 4/22 - 161 AR 265/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers kommt danach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn hierfür ein „unabweisbares Bedürfnis“ besteht, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angek…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 11.01.2022 – 1 W 252/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 10.01.2022 – 3 Ws (B) 310/21, 3 Ws (B) 310/21 - 122 Ss 143/21 Beschluss
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KG, 07.01.2022 – 21 U 1037/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein konkreter Schadensort lässt sich nicht feststellen, wenn eine Zeichnungssumme in Kryptowährungen überwiesen wird. Denn bei einem dezentral verwalteten Datensatz wie der Blockchain werden die Daten grundsätzlich in…
- KG, 03.01.2022 – 5 Ws 249/21, 5 Ws 250/21, 5 Ws 249,250/21, 121 AR 235/21, 5 Ws 249 - 250/21 - 121 AR 235/21 Beschluss
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