KG 2022
Kammergericht · 300 Entscheidungen im Jahr 2022
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KG, 28.07.2022 – 3 UF 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die elterliche Sorge für ein 5-jähriges Kind, das in einer Pflegefamilie lebt, ist nicht auf den vormals allein sorgeberechtigten Vater zurück zu übertragen, wenn dieser die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamili…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 28.07.2022 – 3 UF 30/21
Beschluss
Leitsatz Die Regelung über die Vaterschaft (nur) des mit der Mutter verheirateten Mannes verstößt nicht generell gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nur bei einer ärztlich …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 27.07.2022 – 6 VAs 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen.(Rn.7) 2. Der Anspruc…
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KG, 25.07.2022 – (3) 161 Ss 93/21 (34/22)
Urteil
Leitsatz 1. Die (Teil-)Rechtskraft erstreckt sich nicht nur auf die getroffenen Feststellungen, sondern auch auf ihre rechtliche Einordnung (Fortführung KG Berlin, Urteil vom 30. Juni 2021 - (3) 161 Ss 61/21 (28/21)).(Rn.10) 2. …
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KG, 21.07.2022 – 12 U 155/21
Urteil
Leitsatz Schon die Erklärung eines Mieters, er sei zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit, kann die Kündigung des Vermieters rechtfertigen. In einem solchen Fall kann dem Vermieter nicht zugemutet wer…
- KG, 18.07.2022 – 16 UF 65/22 Beschluss
- KG, 18.07.2022 – 3 Ws (B) 185/22, 3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22 Beschluss
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KG, 15.07.2022 – 1 W 258/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antragsteller muss vor einer nachteiligen gerichtlichen Maßnahme grundsätzlich Gelegenheit haben, dazu gehört zu werden und Gelegenheit zu erhalten, fehlende Voraussetzungen der beantragten Eintragung in angemesse…
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KG, 14.07.2022 – 1 VAs 9 - 10/22, 1 VAs 9/22, 1 VAs 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist unzulässig, wenn die Eingaben der Antragstellerin schon keine verständliche Sachdarstellung enthalten, sodass es an dem notwendigen An…
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KG, 13.07.2022 – 3 Ws (B) 170/22, 3 Ws (B) 170/22 - 162 Ss 81/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 11.07.2022 – 3 Ws 176/22, 3 Ws 176/22 - 121 AR 134/22
Beschluss
Leitsatz 3. Ein - nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO bestehendes - Verlöbnis ist schon dann nicht dargelegt, wenn die gewählte Formulierung unter keinem Gesichtspunkt nahelegt, dass es um mehr als ein unverbindliches Anliegen geht.(Rn.1…
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KG, 08.07.2022 – 4 U 67/22
Beschluss
Leitsatz 1. Von einem sittenwidrigen Verhalten im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" ist insbesondere auszugehen, wenn ein Unternehmen basierend auf einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinnin…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.07.2022 – 10 U 54/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem Bericht über den Faxempfang lediglich zu entnehmen, dass von dem Anschluss des Prozessbevollmächtigten innerhalb der Frist zur Berufungsbegründung eine Übermittlung stattgefunden hat, deren Dauer mit 34 Sekund…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 06.07.2022 – 25 U 139/21
Urteil
Leitsatz Der rechts eingeordnete Fahrzeugführer muss angesichts einer deutlichen Ankündigung eines doppelspurigen Abbiegens durch den Vorwegweiser mit einer entsprechenden Fahrweise des links neben ihm eingeordneten Verkehrsteiln…
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KG, 06.07.2022 – 3 Ws 138/22, 3 Ws 138/22 - 161 AR 102/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 05.07.2022 – 6 U 84/21
Urteil
Leitsatz 1. Da sich gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger typischerweise neu entwickeln und/oder durch Modifikation fortentwickeln und sodann einen neuen „Namen“ erhalten und geänderte Krankheitssymptome auslösen können, …
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KG, 04.07.2022 – 18 WF 57/22
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem Wert der Hauptsache und damit nach dem Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vom Antragste…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 04.07.2022 – 22 W 32/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 01.07.2022 – 21 U 13/22 Beschluss
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KG, 01.07.2022 – 22 W 31/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 30.06.2022 – 22 W 36/22 Beschluss
- KG, 30.06.2022 – 5 Ws 10/22 Vollz Beschluss
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KG, 29.06.2022 – 21 U 126/21
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Veranstaltung, auf die sich ein Miet- oder Bewirtungsvertrag bezieht, aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht stattfinden, ist die Geschäftsgrundlage des Vertrags im Sinn…
- KG, 29.06.2022 – 5 Ws 30/22 Vollz Beschluss
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KG, 28.06.2022 – 13 UF 124/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt kann auf Grundlage einer Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB erfolgen. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die einvernehmliche Gestaltung der ehel…
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KG, 28.06.2022 – 9 U 1098/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Notars zur Einreichung einer die Änderung ausweisenden Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist von der Wirksamkeit der Veränderung abhängig und besteht dann nicht, wenn Zweifel an der Wi…
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KG, 27.06.2022 – 17 UF 60/22
Beschluss
Leitsatz Bei einer Schulverweigerung wegen der Ablehnungshaltung der Kindesmutter gegenüber schulischen Pandemiemaßnahmen ist bei einer zu erwartenden langjährigen emotionalen Schädigung des minderjährigen Kindes in Form sozialer…
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KG, 27.06.2022 – 1 W 122/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.06.2022 – 16 WF 29/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Formulierung des Gesetzesbefehls in § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG zeigt, dass hinsichtlich Verstößen gegen familiengerichtliche Anordnungen ein Verschulden des Umgangspflichtigen vermutet wird: Denn nach dem Wortlaut d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.06.2022 – 3 Ws (B) 172/22, 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.06.2022 – 19 W 74/22
Beschluss
Leitsatz Nach § 40 Abs. 5 GNotKG beträgt in einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.06.2022 – 19 W 75/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.06.2022 – 3 Ws 145/22, 3 Ws 145/22 - 121 AR 109/22
Beschluss
Leitsatz Soweit mit Ausnahme der Sonderfälle der Untersuchungshaft im Wiederaufnahmeverfahren und der Sicherungshaft nach § 453c StPO die Untersuchungshaft grundsätzlich nur bis zur Rechtskraft des Urteils angeordnet werden kann,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.06.2022 – 3 Ws (B) 123/22, 3 Ws (B) 123/22 - 122 Ss 58/22
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 22.06.2022 – 5 W 79/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG kann dadurch widerlegt werden, dass der Verletzte durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gibt, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht ei…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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KG, 22.06.2022 – 6 W 7/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es reicht nicht aus, wenn ein Testament dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht, sofern die Voraussetzungen zwingender Formvorschriften wie in § 2250 Abs 2 BGB nicht eingehalten sind.(Rn.15) 2. Für einen W…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 21.06.2022 – 21 U 122/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 17.06.2022 – 2 AR 23/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldner bestimmt sich bei juristischen Person nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, selbst wenn sich am Satzungssitz keine betrieblichen Ein…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.06.2022 – 21 W 12/22
Beschluss
Leitsatz 1. Hilfspersonen, denen sich der Sachverständige nach § 407a Abs. 2 S. 2 ZPO bedient, können nicht gemäß § 406 ZPO abgelehnt werden (Anschluss OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 4 W 150/09 und OLG Bremen, Beschlus…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 16.06.2022 – 5 Ws 281/21 Vollz Beschluss
- KG, 14.06.2022 – 22 W 27/22 Beschluss
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KG, 14.06.2022 – (4) 151 AuslA 147/21 (151/21)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist daran festzuhalten, dass im Falle der Zustellung einer Ladung an einen erwachsenen Mitbewohner Art. 4a Abs.…
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KG, 14.06.2022 – (4) 151 AuslA 176/21 (174/21)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist bei durchgeführtem Berufungsverfahren der Begriff der „Verhandlung“ in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses…
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KG, 14.06.2022 – (4) 151 AuslA 53/21 (146/21)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist daran festzuhalten, dass auch ein Verfahren zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung in den Anwendungsbereic…
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KG, 14.06.2022 – 5 Ws 93/22 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt die Erledigung eines (zulässigen) Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens ein, muss ein Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Fortsetzungsfeststellu…
- KG, 13.06.2022 – 22 W 25/22 Beschluss
- KG, 10.06.2022 – 3 Ws (B) 162/22, 3 Ws (B) 162/22 - 162 Ss 73/22 Beschluss
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KG, 08.06.2022 – 21 U 107/19
Urteil
Leitsatz Nachunternehmerkosten sind nur dann als erspart anzusehen, soweit sie nicht gezahlt werden. Sofern zum Zeitpunkt der Abrechnung des Auftragnehmers (hier: ein mit Rohbauarbeiten beauftragter Generalunternehmer) mit dem Au…
- KG, 07.06.2022 – 5 Ws 199/21 Vollz Beschluss
- KG, 07.06.2022 – 5 Ws 62 - 63/22 Vollz, 5 Ws 62/22 Vollz, 5 Ws 63/22 Vollz Beschluss
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KG, 02.06.2022 – 1 W 336/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.06.2022 – 22 U 77/21
Beschluss
Leitsatz Ein fremdes Recht kann jemand nur dann im eigenen Namen geltend machen, wenn ihm der Berechtigte hierzu eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat (Anschluss BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88). Die Zusti…
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KG, 02.06.2022 – 4 ARs 5/22, 4 ARs 5/22 - 121 AR 113/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil eines Amtsgerichts beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts sachlic…
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KG, 01.06.2022 – 9 W 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrensgegenstand im gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen wird durch den vom Notar vorgetragenen Sachverhalt, nämlich die konkreten, gebührenauslösenden Einzelakte der Notartätigkeit in Verbindung mit d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) Beschluss
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KG, 30.05.2022 – 5 Ws 72/22 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt die Erledigung eines (zulässigen) Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens ein, muss ein Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Fortsetzungsfeststellu…
- KG, 25.05.2022 – 3 Ws (B) 84/22, 3 Ws (B) 84/22 - 162 Ss 43/22 Beschluss
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KG, 25.05.2022 – 5 Ws 54/22, 5 Ws 54/22 - 121 AR 64/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 25.05.2022 – 7 W 3/22
Beschluss
Leitsatz Die Frage nach der Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungsarbeiten bei Wohnungseigentum ist im selbstständigen Beweisverfahren zulässig. Auch die weitergehenden Fragen nach dem Zeitaufwand sowie den damit einhergehenden …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 24.05.2022 – 21 U 156/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 19.05.2022 – 10 U 1097/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verdachtsberichterstattung über eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit ist zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veröffentlichung ein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, der f…
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KG, 19.05.2022 – 2 Ws 60/22, 2 Ws 60/22 - 161 AR 73/22
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- KG, 18.05.2022 – (3) 121 Ss 45/22 (16/22) Beschluss
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KG, 12.05.2022 – 5 U 139/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Inhaber einer Marke kann auch der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur dann widersprechen, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Ha…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 11.05.2022 – 2 Ws 146/21 Vollz Beschluss
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KG, 11.05.2022 – 3 Ws (B) 88/22, 3 Ws (B) 88/22 - 162 Ss 47/22
Beschluss
Leitsatz Das Verschulden des Verteidigers an der Fristversäumnis kann dem Betroffenen nicht zugerechnet werden.(Rn.12)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 10.05.2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21)
Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anlass, den BAK-Grenzwert für die Feststellung absoluter Fahruntauglichkeit von E-Scooterfahrern gegenüber dem von anderen Kraftfahrzeugführern heraufzusetzen.(Rn.19)
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KG, 10.05.2022 – Verg 1/22
Beschluss
Leitsatz Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/2…
- KG, 10.05.2022 – Verg 2/21 Beschluss
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KG, 05.05.2022 – 11 U 21/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag wird mittels übereinstimmender Willenserklärungen geschlossen, wenn vereinbart wurde, dass die eine Partei der anderen die aus der Offene-Posten-Liste ersichtliche Summe verauslagt. Denn dies stel…
- KG, 05.05.2022 – 22 W 6/22 Beschluss
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KG, 03.05.2022 – (2) 161 Ss 52/22 (15/22)
Beschluss
Leitsatz 1. Wirft jemand Betäubungsmittel in einer Weise weg, welche die Gefahr begründet, dass Dritte die Betäubungsmittel auffinden, konsumieren oder weitergeben, dann bringt er die Betäubungsmittel im Sinne des § 29 Abs. 1 Sat…
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KG, 03.05.2022 – 6 U 39/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 02.05.2022 – 8 U 90/21 Beschluss
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KG, 29.04.2022 – 2 Ws 77/22 Vollz
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG ist keine Entscheidung, die im Sinne des § 305 Satz 1 StPO der Urteilsfällung vorausgeht.(Rn.4)
- KG, 29.04.2022 – (3) 161 Ss 51/22 (15/22) Beschluss
- KG, 28.04.2022 – 1 VA 2/22 EuGH-Vorlage
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KG, 28.04.2022 – 2 U 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Der aus § 64 GmbHG a.F. auf Ersatz in Anspruch genommene Geschäftsführer ist nicht berechtigt, die Erfüllung dieser Verpflichtung gegenüber der Masse mit der Begründung zu verweigern, der Insolvenzverwalter habe es un…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.04.2022 – 8 U 201/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestimmung, ob ein Mischmietverhältnis im Schwerpunkt auf eine vertragsgemäße Nutzung zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken gerichtet ist, kommt es auf den bei Vertragsschluss vorherrschenden Parteiwille…
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KG, 27.04.2022 – 2 Ws 46 - 47/22, 2 Ws 46 - 47/22 - 121 AR 49/22, 2 Ws 46/22, 2 Ws 47/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 27.04.2022 – 5 Ws 249 - 250/21, 5 Ws 249/21, 5 Ws 250/21, 5 Ws 249 - 250/21 - 121 AR 235/21, 5 Ws 249/21 - 121 AR
Beschluss
Leitsatz Wenn keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich ist, kommt die mit dem Rechtsmittel der Anhörungsrüge angestrebte Abänderung der Kostenentscheidung nicht in Betracht.(Rn.6)
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KG, 27.04.2022 – 5 Ws 67/22, 5 Ws 67/22 - 121 AR 86/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 26.04.2022 – 21 U 1030/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 25.04.2022 – 2 U 69/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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KG, 25.04.2022 – 5 U 1032/20
Beschluss
Leitsatz Der im Zusammenhang mit der schlagwortartigen Bezeichnung einer Spionageaffäre in der historischen Betrachtung geprägte Begriff "Curveball", der ursprünglich eine Wurftechnik im Baseball bezeichnet, kann nach diesen Grun…
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KG, 25.04.2022 – 8 U 158/21
Urteil
Leitsatz 1. Bereits der Wegfall der Geschäftsgrundlage und nicht erst das Anpassungsverlangen schließt den Zahlungsverzug aus mit der Folge der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Anschluss BGH, Ur…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 22.04.2022 – 6 U 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die fehlende Überwachung eines Trocknungsvorgangs von zuvor gewaschenen ölgetränkten Textilien begründet keine Sorgfaltspflichtverletzung. 2. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gebäudeversicherungsvertrag …
- KG, 21.04.2022 – 22 W 12/22 Beschluss
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KG, 21.04.2022 – 3 Ws (B) 64/22, 3 Ws (B) 64/22 - 162 Ss 21/22
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der so genannten Inbegriffsrüge kann grundsätzlich gerügt werden, dass im Urteil ein Beweismittel verwertet worden sei, das nicht in dieser Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gezählt habe, und dass das Tatger…
- KG, 20.04.2022 – 2 Ws 61/22 Vollz Beschluss
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KG, 19.04.2022 – 19 W 50/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die pauschale Bezugnahme in einem handschriftlichen Testament auf ein notarielles Testament, das aus amtlicher Verwahrung genommen wurde und damit gemäß § 2256 BGB als widerrufen gilt, genügt nicht den Formvorschrifte…
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KG, 19.04.2022 – 19 W 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 2078 Abs. 1 BGB zur Anfechtung berechtigende irrige Annahme oder Erwartung des Erblassers braucht nicht in der Verfügung selbst zum Ausdruck gekommen sein, die Feststellung des Willensmangels muss keinen A…
- KG, 19.04.2022 – 3 Ws (B) 78/22, 3 Ws (B) 78/22 - 122 Ss 38/22 Beschluss
- KG, 14.04.2022 – 2 Ws 67/22 Vollz Beschluss
- KG, 14.04.2022 – (4) 161 Ss 33/22 (48/22) Beschluss
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KG, 12.04.2022 – 3 Ws (B) 61/22, 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22
Beschluss
Leitsatz Den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur „Überprüfung der Messung“ hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei abgelehnt, weil hier ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung gekommen ist und de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 11.04.2022 – 19 W 1167/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine in einem handschriftlich verfassten Brief getätigte Aussage kann zwar ein Testament im Sinne des § 2247 BGB darstellen, jedoch ist erforderlich, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindl…
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KG, 06.04.2022 – 25 U 135/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Fußgänger darf nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahenden Kraftfahrzeug die Fahrbahn zu überqueren (Anschluss BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99). 2. Das Gebot optischer und akustischer Signale …
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KG, 06.04.2022 – 25 U 99/21
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn dem Anmelder kein weiteres Fahrzeug zur Verfügung stand, das für eine Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage in Betracht kam, reichen die Angabe von Namen und Anschrift des Anme…
- KG, 05.04.2022 – 1 W 349/21, 1 W 350/21, 1 W 351/21 Beschluss
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