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KG 2021

Kammergericht · 362 Entscheidungen im Jahr 2021

  1. KG, 21.06.2021 – 3 Ws (B) 145/21, 3 Ws (B) 145/21 – 122 Ss 66/21 Beschluss
  2. KG, 21.06.2021 – 5 U 3/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. KG, 18.06.2021 – 1 W 275/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. KG, 17.06.2021 – 3 Ws (B) 144/21, 3 Ws (B) 144/21 – 162 Ss 68/21 Beschluss
  5. KG, 16.06.2021 – 16 WF 82/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. KG, 16.06.2021 – 5 Ws 11/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz Die Ablösung von einer Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker in der Kfz-Werkstatt der Vollzugsbehörde kann in der Corona-Pandemie wirksam darauf gestützt werden, dass aufgrund der Pandemie zur Sicherheit und Ordnung in der An…

  7. KG, 14.06.2021 – 3 Ws (B) 109/21, 3 Ws (B) 109/21 - 122 Ss 41/21 Beschluss
  8. KG, 11.06.2021 – 7 EK 13/19 Urteil

    Leitsatz Von der Klageberechtigung ausgenommen sind Träger öffentlicher Verwaltung oder sonstige öffentliche Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind. Dabei ist di…

  9. KG, 08.06.2021 – 16 UF 40/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem die Widerrechtlichkeitsbescheinigung erteilt wird, ist vom Familiengericht den Beteiligten förmlich zuzustellen.(Rn.7) 2. Eine Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn ein Elternteil ein Kind ins Aus…

  10. KG, 08.06.2021 – 2 Ws 32/21 Vollz Beschluss
  11. KG, 07.06.2021 – 22 W 1048/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. KG, 07.06.2021 – 3 Ws (B) 143/21, 3 Ws (B) 143/21 - 162 Ss 114/20 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. KG, 07.06.2021 – 5 Ws 230/20 Vollz Beschluss
  14. KG, 04.06.2021 – 1 W 231/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. KG, 04.06.2021 – 2 U 5/18 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. KG, 03.06.2021 – 3 Ws (B) 140/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Da Fahrverbot und Geldbuße in einem Wechselwirkungsverhältnis zueinander stehen, ist eine isolierte Anfechtung des Fahrverbots unwirksam.(Rn.5) 2. Ein in der konkreten Situation objektiv wenig gefährliches Verha…

  17. KG, 03.06.2021 – 3 Ws (B) 148/21, 3 Ws (B) 148/21 - 122 Ss 65/21 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. KG, 02.06.2021 – 16 WF 68/21 Beschluss

    Leitsatz Es kann keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden, wenn zwar während der Anhängigkeit des Verfahrens ein Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt, jedoch keine aktuelle Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. KG, 01.06.2021 – 6 U 1067/20 Beschluss
  20. KG, 31.05.2021 – 5 Ws 64/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollzugsbehörden müssen angesichts der Covid-19-Pandemie umfassende Maßnahmen ergreifen, um ihrer besonderen Fürsorgepflicht für alle Gefangenen gerecht zu werden und diese nach Möglichkeit vor einer Infektion mit…

  21. KG, 28.05.2021 – 19 W 26/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Was ein Erblasser in einem Testament rechtlich gewollt hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Bei mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist derjenigen der Verzug zu geben, bei welcher…

  22. KG, 26.05.2021 – 5 Ws 88/21, 5 Ws 88/21 - 161 AR 70/21 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. KG, 25.05.2021 – (3) 121 Ss 53/21 (24/21) Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter ist lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen; eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch …

  24. KG, 21.05.2021 – (2) 161 Ss 62/20 (19/20) Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung, dass zwei Diebstähle „vor dem 29. April 2016“ begangen wurden, ist ohne weitere Eingrenzung unzureichend. Diese vage Angabe lässt offen, ob die Taten in bereits verjährter Zeit begangen worden sind.(…

  25. KG, 21.05.2021 – 5 Ws 67/21, 5 Ws 67/21 - 121 AR 50/21 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. KG, 21.05.2021 – 6 U 16/21 Beschluss

    Leitsatz Eine unzulässige Rechtsausübung bei der Geltendmachung des Widerspruchs nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrags liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass dem Versicherungsnehmer durch den Belehrungsfeh…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  27. KG, 20.05.2021 – 10 U 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Abbildungen einer Person dürfen prinzipiell nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Eine gesetzliche Ausnahme bildet z.B. die Verbreitung und zur Schaustellung eines Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte…

  28. KG, 20.05.2021 – 20 U 1022/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel ist hinsichtlich des Arbeitspreises zu beanstanden, wenn nicht die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in verständlicher Form ausgewiesen werden, damit der Kunde den Umfang der…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. KG, 20.05.2021 – 4 U 222/19 Urteil
  30. KG, 18.05.2021 – 22 W 48/21 Beschluss

    Leitsatz Bei der Entscheidung darüber, ob das Gericht bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe dem Antrag auf Entpflichtung des alten Prozessbevollmächtigten stattgibt und einen neuen Prozessbevollmächtigten beiordnet, stehen n…

  31. KG, 17.05.2021 – 5 W 56/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung kann zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Handlungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen.(Rn.18) 2. Erford…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. KG, 14.05.2021 – 10 W 39/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Abdruck einer Gegendarstellung kann von den betroffenen Personen oder Stellen oder ihren Vertretern verlangt werden, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffent…

  33. KG, 12.05.2021 – 5 U 1091/20 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. KG, 12.05.2021 – 5 W 58/21 Beschluss
  35. KG, 12.05.2021 – Verg 1008/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Soll nur die Leistungsstufe 1 der ausgeschriebenen Architektenleistungen verbindlich vergeben werden, während für die Leistungsphasen 2 bis 4 vorbehalten werden soll, den verbindlichen Antrag des Bieters zu einem spät…

  36. KG, 11.05.2021 – 1 W 231/21 Beschluss
  37. KG, 11.05.2021 – 8 U 1153/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfügungsgrund wird zwar gesetzlich vermutet (§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Vermutung wird jedoch widerlegt, wenn ein Kläger die Berufung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist begründet, sondern eine Fristverläng…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. KG, 10.05.2021 – 5 Ws 85/21, 5 Ws 85/21 - 161 AR 62/21 Beschluss
  39. KG, 07.05.2021 – 19 W 1168/20 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger bestimmt sich nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. Ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. KG, 07.05.2021 – 2 Ws 25/21, 2 Ws 25/21 - 121 AR 55/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. KG, 07.05.2021 – 4 Ws 28 - 31/21, 4 Ws 28/21, 4 Ws 29/21, 4 Ws 30/21, 4 Ws 31/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unzureichenden Saalkapazitäten des Landgerichts Berlin sind seit vielen Jahren bekannt. Diese Problematik hat sich schon seit längerer Zeit angesichts der seit vielen Jahren gewachsenen Zahl größerer Verfahren ver…

  42. KG, 04.05.2021 – 5 U 126/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsprozess ist vom Berufungsgericht nicht an den Kartellsenat abzugeben oder zu verweisen, weil die kartellrechtliche Vorfrage, ob der klagende Interessenverband deshalb gegen Art. …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  43. KG, 04.05.2021 – 7 W 10/21 Beschluss
  44. KG, 30.04.2021 – 5 Ws 49/21 Vollz Beschluss
  45. KG, 30.04.2021 – 6 U 1015/20 Urteil
  46. KG, 29.04.2021 – 1 W 29/21, 1 W 30/21, 1 W 31/21, 1 W 32/21, 1 W 33/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. KG, 29.04.2021 – 2 U 108/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erkennt der Aufsichtsrat, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, oder musste er dies erkennen und bestehen für ihn Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vorstand entgegen dem Verbot des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG Zahlu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. KG, 28.04.2021 – 16 WF 27/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Stalking-Opfer kann sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, wenn es bei einem wiederholten Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich über ein Kontakt- und Näherungsverbot in einem Gew…

  49. KG, 28.04.2021 – 28 U 4/20 Urteil

    Leitsatz Die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVB-FernwärmeV führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Preisänderungsklausel, wenn die Kl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. KG, 26.04.2021 – 10 U 1006/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzbereich der Privatsphäre ist betroffen, wenn eine Textberichterstattung eine Situation beschreibt, in der ein Prominenter mit seinem Lebensgefährten einen Moment der Freizeit außerhalb der Einbindung in die …

  51. KG, 26.04.2021 – 19 W 40/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenfestsetzung darf nicht vorgenommen werden, wenn für die beantragte Kostenfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Davon ist bei einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, denn wegen der Masseunzul…

  52. KG, 26.04.2021 – 2 Ws 33/21, 2 Ws 33/21 - 161 AR 72/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. KG, 23.04.2021 – 1 W 50/21 - 230/21, 1 W 50/21, 1 W 230/21 Beschluss
  54. KG, 23.04.2021 – 3 Ws (B) 87/21, 3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. KG, 21.04.2021 – 5 Ws 77/21, 5 Ws 77/21 - 121 AR 62/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. KG, 20.04.2021 – 3 Ws (B) 84/21, 3 Ws (B) 84/21 - 162 Ss 26/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. KG, 15.04.2021 – 18 UF 11/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung des Abänderungsverfahrens hinsichtlich eines Versorgungsausgleichs richtet sich nach den Vorschriften des § 226 FamFG. Danach ist das Verfahren gegen die Erben fortzusetzen, wenn einer der Beteiligten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. KG, 15.04.2021 – 5 Ws 65/21, 5 Ws 65/21 - 161 AR 33/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Fortdauerentscheidung der Strafvollstreckungskammer verletzt den Untergebrachten in seinem Recht auf ein faires Verfahren, wenn ihm nicht ermöglicht wird, die mündliche Anhörung in Anwesenheit des von ihm benannt…

  59. KG, 14.04.2021 – 10 W 22/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einräumung eines zeitlich unbegrenzten Alleinverkaufsrechts zugunsten eines Maklers ist sittenwidrig, wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Auftraggebers über Gebühr beeinträchtigt wird. Dabei ist es uner…

  60. KG, 14.04.2021 – 23 W 5/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einer Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss ist entsprechend § 241 Nr. 1 AktG nichtig, wenn ein Einberufungsmangel einer Nichtladung der Gesellschafter gleichkommt. Ein Ladungsmangel kommt dann einer Ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. KG, 14.04.2021 – 5 Ws 32/21, 5 Ws 32/21 - 161 AR 30/21 Beschluss
  62. KG, 13.04.2021 – 21 U 45/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. KG, 13.04.2021 – 6 U 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Versicherer schuldet im Rahmen der Hausratsversicherung nicht schlechterdings Entschädigung für durch Wasser beschädigte Hausratsgegenstände. Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs aus …

  64. KG, 12.04.2021 – 19 W 1008/20 Beschluss

    Leitsatz Die Vollmacht eines Rechtsanwalts zur Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags ergibt sich aus der für den Hauptprozess erteilten Prozessvollmacht. Ein möglicher Mangel dieser Vollmacht bzw. ein Erlöschen ist im Kostenfe…

  65. KG, 12.04.2021 – 2 Ws 167/20 Vollz Beschluss
  66. KG, 12.04.2021 – 5 Ws 25/21 Vollz Beschluss
  67. KG, 09.04.2021 – 6 W 1/21 Beschluss
  68. KG, 07.04.2021 – 3 U 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss bei einer unvorhergesehenen Erkrankung alle ihm noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. Auch ein krankheitsbedingter Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag de…

  69. KG, 07.04.2021 – 3 Ws (B) 80/21, 3 Ws (B) 80/21 - 122 Ss 38/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. KG, 07.04.2021 – 5 Ws 52/21, 5 Ws 52/21 - 121 AR 44/21 Beschluss
  71. KG, 02.04.2021 – 19 UF 3/21 Beschluss

    Leitsatz Wenn der Versorgungsträger zulässig als maßgebliche Bezugsgröße für die Teilung nicht Fondsanteile, sondern einen Kapitalwert in seiner Teilungsordnung vorsieht und diese Teilungsordnung einer Prüfung nach § 11 VersAusgl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. KG, 01.04.2021 – 10 U 1058/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Unglück mit Todesfolge gebietet das Erfordernis der Vollständigkeit keine Schilderung der Einzelheiten der von einem Ehepartner entfalteten Rettungsbemühungen. Dies gilt insbesondere, wenn sichere tatsächlic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. KG, 01.04.2021 – 8 U 1099/20 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. KG, 31.03.2021 – 22 W 39/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. KG, 30.03.2021 – 21 W 4/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. KG, 30.03.2021 – 5 Ws 45 - 46/21, 5 Ws 45/21, 5 Ws 46/21, 5 Ws 45 - 46/21 - 161 AR 37/21 Beschluss
  77. KG, 29.03.2021 – 2 U 13/18 Beschluss
  78. KG, 29.03.2021 – 5 Ws 230/19, 5 Ws 230/19 - 161 AR 289/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Gestattung von Ton- und Bildaufnahmen im Gerichtssaal vor Aufruf der Sache hat ein Vorsitzender dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf Informationsbeschaffung Genüge getan und den Schutzbereich der Rund…

  79. KG, 25.03.2021 – 12 AktG 1/21 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  80. KG, 25.03.2021 – 5 U 15/20 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. KG, 25.03.2021 – 5 W 1135/20 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. KG, 24.03.2021 – 3 UF 1122/20 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Si…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. KG, 23.03.2021 – (5) 121 Ss 18/21 (9/21) Beschluss
  84. KG, 23.03.2021 – 6 U 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Es obliegt dem Versicherungsnehmer darzulegen und mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zu beweisen, dass er im Rahmen eines unstreitigen Verkehrsunfallereignisses eine Gesundheitsbeeinträchtigung im Sinne einer Erstverletz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. KG, 23.03.2021 – 7 U 168/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Parteien sind grundsätzlich bis zum Abschluss des endgültigen Vertragsschlusses in ihren Entschließungen frei. Dies gilt auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen gemacht hat.…

  86. KG, 19.03.2021 – 5 Ws 26 - 28/21, 5 Ws 26/21, 5 Ws 27/21, 5 Ws 28/21, 5 Ws 26 - 28/21 - 161 AR 23/21 Beschluss
  87. KG, 19.03.2021 – Verg 1008/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB ist, haben die Nachprüfungsinstanzen von Amts wegen zu prüfen und hierbei etwaige Zweifel aufzuklären.(Rn.10) …

  88. KG, 18.03.2021 – (3) 121 Ss 14/21 (10/21) Urteil
  89. KG, 16.03.2021 – 5 U 86/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. KG, 16.03.2021 – 5 Ws 227/20 Vollz Beschluss

    Leitsatz Bei einer solchen Mitteilung fehlt es bereits an dem erforderlichen Regelungscharakter, da die bloße Aufenthaltsmitteilung der Haftanstalt die melderechtliche Erfassung nicht begründet. Überdies betrifft die Mitwirkung d…

  91. KG, 15.03.2021 – 2 AR 11/21 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. KG, 12.03.2021 – 4 Ws 98/20, 4 Ws 98/20 - 161 AR 231/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. KG, 11.03.2021 – 8 U 1106/20 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  94. KG, 09.03.2021 – 6 Ws 23/21-161 Zs 1222/20, 6 Ws 23/21, 161 Zs 1222/20 Beschluss
  95. KG, 05.03.2021 – 5 AR 2/21 Beschluss
  96. KG, 05.03.2021 – 5 Ws 10/21, 5 Ws 10/21 - 161 AR 7/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. KG, 03.03.2021 – 26 U 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstücksnachbar darf einen Holzlattenzaun nicht an einen bereits vorhandenen Maschendrahtzaun anbauen, wenn dieser als Sichtschutz dienen soll und der Holzlattenzaun deshalb den Maschendrahtzaun überragt, sofer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. KG, 02.03.2021 – 1 W 1503/20 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. KG, 02.03.2021 – 21 U 1098/20 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. KG, 01.03.2021 – 10 U 121/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Berichterstattung beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre, wenn über einen privaten Restaurantbesuch mit einer Schauspielerin berichtet wird.(Rn.16) 2. Dies gilt auch, wenn die Informationen (hier: sehr vertra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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