KG 2021
Kammergericht · 362 Entscheidungen im Jahr 2021
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KG, 01.03.2021 – 4 Ws 14/21, 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21
Beschluss
Leitsatz Ein Besetzungseinwand genügt den formellen Vorgaben nicht, wenn er keine Darstellung aller für die Besetzung relevanten Verfahrensvorgänge enthält.(Rn.10)
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- KG, 26.02.2021 – 6 U 24/19 Urteil
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KG, 25.02.2021 – 2 AR 7/21
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- KG, 22.02.2021 – (3) 161 Ss 26/21 (13/21) Beschluss
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KG, 22.02.2021 – (4) 151 AuslA 80/20 (116/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslieferung eines wegen diverser Betäubungsmittelverstöße und Urkundenfälschungen Verfolgten an die Republik Österreich wegen einer Vielzahl von in einem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wien bezeic…
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KG, 22.02.2021 – 5 W 1024/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 19.02.2021 – 5 W 1144/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers oder Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 19.02.2021 – 5 W 1146/20
Beschluss
Leitsatz Bei unerwünschter Zusendung von fünf Werbe-E-Mails ist die Festsetzung eines Verfahrenswerts von 4.200 Euro jedenfalls nicht zu hoch. Denn sendet ein Unternehmer seine E-Mail-Werbung an einen Verbraucher, ist von einem W…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 18.02.2021 – 2 AktG 1/21 Beschluss
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KG, 18.02.2021 – 3 UF 1069/20
Beschluss
Leitsatz Bei der psychologischen Untersuchung eines Elternteils in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB ist die Anwesenheit einer Begleitperson nicht zu gestatten (entgegen OLG Hamm, 3. Februar 2015, II-14 UF 135/14, NJW 2015, 1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 18.02.2021 – 3 Ws (B) 19/21, 3 Ws (B) 19/21 - 122 Ss 9/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es kann ein Verstoß gegen das verfassungsgemäße Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, vorliegen, wenn Beweisanträge tatsächlich übergangen worden sind. 2. Will die Rechtsbeschwerde hingegen nur dartun, die Beweisantr…
- KG, 18.02.2021 – 6 W 1065/20 Beschluss
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KG, 17.02.2021 – 16 WF 1147/20
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung eines Abänderungsverfahrens zum nachehelichen Unterhalt bei gleichzeitig gestelltem Antrag auf Durchführung des Unterhaltsprivilegs gemäß §§ 33, 34 VersAusglG ist nicht zulässig, da beide Verfahren untersc…
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KG, 17.02.2021 – 6 W 1071/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 16.02.2021 – (5) 161 HEs 3/21 (2/21) Beschluss
- KG, 16.02.2021 – 6 U 1008/20 Beschluss
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KG, 12.02.2021 – 22 W 1047/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 12.02.2021 – (3) 121 Ss 1/21 (5/21)
Beschluss
Leitsatz Für den Schluss, der Angeklagte sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,77 Promille alkoholbedingt fahrunsicher gewesen, kann neben einer signifikanten Blutalkoholkonzentration und dem Vortatverhalten (Alkoholkonsum…
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KG, 12.02.2021 – 4 Ws 9/21, 4 Ws 9/21 - 121 AR 11/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dient die Untersuchungshaft neben der Sicherung des weiteren Verfahrens auch der Vollstreckung der erkannten Strafe für den Fall, dass das Urteil Rechtskraft erlangt.(Rn.9) 2. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 12.02.2021 – 6 U 1018/20 Beschluss
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KG, 10.02.2021 – 25 U 160/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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KG, 09.02.2021 – 21 U 126/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 08.02.2021 – 19 W 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Testament ist als wirksam anzusehen, wenn sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass der Erblasser bei seiner Errichtung testierunfähig war.(Rn.50) 2. Ob eine Testierunfähigkeit vorliegt…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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KG, 08.02.2021 – 3 Ws (B) 26/21, 3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 05.02.2021 – (3) 121 Ss 189/20 (1/21) Beschluss
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KG, 05.02.2021 – 6 U 68/19
Beschluss
Leitsatz Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsfall in der Teilkaskoversicherung bedingungsgemäß dadurch eingetreten ist, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem in Fahrt befindl…
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KG, 04.02.2021 – 19 W 1118/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gemeinschaftliches Testament liegt auch vor, wenn beide Eheleute einzeln eine letztwillige Verfügung verfasst haben, jedoch auf einer einheitlichen Urkunde unter der gemeinsamen Überschrift „Testament des Ehepaars…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.02.2021 – 3 Ws (B) 6/21, 3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 02.02.2021 – 9 W 1117/20
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- KG, 01.02.2021 – (3) 161 Ss 6/21 (2/21) Beschluss
- KG, 01.02.2021 – 5 Ws 197/20 Vollz Beschluss
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KG, 28.01.2021 – 16 WF 1170/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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KG, 28.01.2021 – 20 U 1052/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Abdichtung kann einen Sachmangel darstellen (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16 und BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18).(Rn.16) …
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KG, 27.01.2021 – 5 W 18/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wer das Nahrungsergänzungsmittel "Spermidin Weizenkeimextrakt" in den Verkehr bringt, ohne auf der Verpackung den Spermidingehalt, bezogen auf die empfohlene tägliche Verzehrmenge, anzugeben, verstößt gegen § 3a UWG i…
- KG, 26.01.2021 – 9 U 75/19 Urteil
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KG, 26.01.2021 – 9 W 96/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 25.01.2021 – (4) 121 HEs 2/21 (2 + 3/21), (4) 121 HEs 2/21 (2/21), (4) 121 HEs 2/21 (3/21)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erfordert, dass wichtige Gründe es rechtfertigen, den Freiheitsanspruch des Beschuldigten, der nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich zu einer Been…
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KG, 22.01.2021 – 7 U 1081/20
Urteil
Leitsatz 1. Staatliche Gerichte prüfen (nur), ob die durch ein Parteischiedsgericht verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Parteisatzung findet, das satzungsgemäß vorgeschriebene Verfahren beachtet wurde, sonst kein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 21.01.2021 – 10 U 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht demjenigen zu, der durch die Veröffentlichung individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, dass er aufgrund der mitgeteilten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 21.01.2021 – 1 W 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind wegen der Anordnungen in §§ 899a, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (Anschluss BGH, Besc…
- KG, 21.01.2021 – 1 W 1290/20 Beschluss
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KG, 21.01.2021 – 4 U 1033/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 29 ZPO ist nicht nur auf Leistungsklagen, sondern auch auf negative Feststellungsklagen anwendbar (Festhaltung KG Berlin, 17. März 2020, 2 AR 5/20, MDR 2020, 679).(Rn.44) 2. Der Umstand, dass der…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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KG, 21.01.2021 – 4 U 1048/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist vom der Darlehensnehmer verfolgte negative Feststellungsklage in erster Linie die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des Darlehensgebers auf Zahlung von Zins- und Tilgung gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ge…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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KG, 20.01.2021 – 26 U 132/17
Urteil
Leitsatz Der Netzbetreiber kann von dem Schädiger eines Stromkabels auch den - anteiligen - Ersatz des Gewinns, der ihm entgeht, weil die Beschädigung eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zur Herabsetzung der von der Bun…
- KG, 20.01.2021 – 5 Ws 235 - 236/20, 5 Ws 235/20, 5 Ws 236/20, 5 Ws 235 - 236/20 - 161 AR 232/20 Beschluss
- KG, 18.01.2021 – 10 U 54/19 Beschluss
- KG, 15.01.2021 – 3 Ws 5/21, 3 Ws 5/21 - 121 AR 243/20 Beschluss
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KG, 14.01.2021 – 21 U 1013/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Geh-, Fahr. und Leitungsrecht umfasst ohne räumliche Eingrenzung ("ubiquitär") auch ein Verweilen im Sinne eines Aufenthalts sowie ein beliebiges Hin- und Hergehen auf dem…
- KG, 14.01.2021 – 22 W 1053/20 Beschluss
- KG, 14.01.2021 – (5) 121 Ss 148/20 (50/20) Urteil
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KG, 12.01.2021 – 9 W 1068/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 12.01.2021 – 9 W 1093/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum ist der Geschäftswert der Wert des bebauten Grundstücks. Wenn der Verkehrswert nicht feststeht, hat eine praktikable und zeitnahe Bewertung zu erfolgen. Eine förmlich…
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KG, 11.01.2021 – 8 U 32/19
Urteil
Leitsatz Der Alleingesellschafter einer GmbH kann im Falle von Zahlungsausfällen der GmbH an ihn nur dann einen Schaden gegen Dritte geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat.(…
- KG, 08.01.2021 – 21 U 1064/20 Beschluss
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KG, 07.01.2021 – 10 U 1106/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht nur demjenigen zu, der durch eine Veröffentlichung individuell betroffen ist. Er muss erkennbar sein, also zumindest für ein…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.01.2021 – 3 Ws (B) 314/20, 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 07.01.2021 – 3 Ws (B) 4/21, 3 Ws (B) 4/21 - 162 Ss 132/20 Beschluss
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KG, 07.01.2021 – 9 W 1165/20
Beschluss
Leitsatz Ein Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, wenn die beabsichtige Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist der Fall, wenn aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, woraus sich der Schadensersat…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 06.01.2021 – 3 Ws (B) 319 - 320/20, 3 Ws (B) 319/20, 3 Ws (B) 320/20, 3 Ws (B) 319 - 320/20 - 162 Ss 120/20 Beschluss
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KG, 05.01.2021 – 27 W 1054/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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KG, 05.01.2021 – 3 Ws (B) 330/20, 3 Ws (B) 330/20 - 122 Ss 140/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 04.01.2021 – (3) 121 Ss 130/20 (80/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Straftaten nach § 370 Abs.1 Nr. 1 AO ist in den Blick zu nehmen, dass die dadurch strafbare Tathandlung nicht schon die Ausstellung oder Entgegennahme unrichtiger Gutschriften oder Rechnungen ist. Erforderlich ist…
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