Rechtsprechung / KG

KG 2021

Kammergericht · 362 Entscheidungen im Jahr 2021

  1. KG, 24.09.2021 – 7 U 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Um die tatsächliche Bauleistung zu ermitteln, bedarf es in aller Regel zunächst des Aufmaßes. Dieses ist grundsätzlich vor Ort und nicht nur auf der Basis von Plänen zu nehmen.(Rn.50) 2. Das Scheitern des gemeinsamen…

  2. KG, 23.09.2021 – 10 U 1035/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Person (hier: der Ehefrau eines bekannten Fernsehmoderators und -entertainers) kann wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Unterlassung von Wort- und Bildveröffentlichungen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. KG, 23.09.2021 – 1 U 1027/20 Urteil
  4. KG, 23.09.2021 – 5 Ws 203/21, 5 Ws 203/21 - 161 AR 167/21 Beschluss
  5. KG, 17.09.2021 – 19 W 20/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft bewirkt eine Trennung zwischen dem Eigenvermögen des Vorerben und dem Sondervermögen der Nacherbschaft.(Rn.47) 2. Die in einem notariellen Testament enthaltene Regelung der Vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. KG, 16.09.2021 – 10 U 63/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Textberichterstattung über die etwaige Schwangerschaft einer bekannten Schauspielerin betrifft den Kernbereich ihrer Privatsphäre. Ob sie selbst die Öffentlichkeit über eine bestehende Schwangerschaft informieren…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. KG, 16.09.2021 – 2 U 153/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Frachtbrief kommt auch bei fehlenden Unterschriften eine Beweiswirkung nach allgemeinem Urkundenrecht zu, die vorliegend aufgrund der Unterschrift des Fahrers, der die Ladung entgegengenommen hat, wie eine Quitt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. KG, 15.09.2021 – 5 U 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anruf bei einem Unternehmer zu Werbezwecken stellt einen Eingriff in den geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn keine tatsächliche mutmaßliche Einwilligung vorliegt.(Rn.19) 2. Werbung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. KG, 15.09.2021 – 7 Ws 66/21 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzliche festgelegte Vermutung einer durch sachfremde Zwecke motivierten Heimeinweisung aus § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG ist nur dann widerlegt, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nich…

  10. KG, 14.09.2021 – 2 U 84/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters aus § 89b HGB ist für die Berücksichtigung von Umsätzen im so genannten (letzten) Basisjahr maßgeblich, ob die Umsätze auf eine Vermittlung in diesem le…

  11. KG, 14.09.2021 – 6 U 1012/20 Beschluss
  12. KG, 13.09.2021 – 19 U 13/21 Beschluss
  13. KG, 10.09.2021 – 22 W 51/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde ist auch dann eröffnet, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen. Davon ist ein nicht selbständig anfechtbarer „bloßer“ gerichtlicher Hinweis…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. KG, 10.09.2021 – (4) 121 Ss 91/21 (134/21) Urteil
  15. KG, 10.09.2021 – 5 Ws 162/21 Vollz Beschluss
  16. KG, 09.09.2021 – 27 U 11/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die Vorraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen (Anschluss BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20). Ein di…

  17. KG, 09.09.2021 – (3) 161 Ss 99/21 (38/21) Beschluss
  18. KG, 08.09.2021 – 7 Ws 6 - 7/21 REHA, 7 Ws 6/21 REHA, 7 Ws 7/21 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Rehabilitierung für die Anordnung einer Heimerziehung und Unterbringung in so genannten Spezialheimen und Durchgangsheimen hat Erfolg, wenn keine Feststellungen dahingehend erfolgen können, dass die Unt…

  19. KG, 07.09.2021 – 21 U 86/21 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. KG, 07.09.2021 – 22 W 7/21 Beschluss
  21. KG, 03.09.2021 – 6 U 70/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. KG, 02.09.2021 – 19 W 120/21 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft liegen vor, wenn die Erben ungewiss sind. Dies gilt auch, wenn eine Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft besteht. Eine Anordnung einer Nachlasspflegs…

  23. KG, 02.09.2021 – 1 Ws 30 + 34/21, 1 Ws 30/21, 1 Ws 34/21, 1 Ws 30 + 34/21 - 161 AR 157/21, 1 Ws 30/21 - 161 AR 157/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Angeklagte, die durch die Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 206b StPO straffrei bleiben, dürfen nicht anders behandelt werden als jene, die freigesprochen werden, weil das Gericht in der Hau…

  24. KG, 02.09.2021 – 22 W 66/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. KG, 02.09.2021 – 7 Ws 17 - 19/19 REHA, 7 Ws 17/19 REHA, 7 Ws 18/19 REHA, 7 Ws 19/19 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Hat eine Einweisung in ein Spezialheim oder in ein Durchgangsheim der DDR, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgt ist, stattgefunden, wird eine Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremder Zweck…

  26. KG, 31.08.2021 – 2 Ws 55/21, 2 Ws 55/21 - 121 AR 109/21 Beschluss

    Leitsatz Zu einer nachvollziehbaren Darstellung des Störungsbildes oder der Defizite, denen mit den Betreuungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB begegnet werden soll, gehört die Wiedergabe des Ergebnisses der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. KG, 30.08.2021 – 19 W 118/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Gericht verfahrensfehlerhaft ein Versäumnisurteil erlassen, obwohl ein Anerkenntnisurteil hätte ergehen müssen, ist eine Terminsgebühr gem. Nr. 3105 RVG-VV und keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV fests…

  28. KG, 30.08.2021 – 2 AR 38/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. KG, 30.08.2021 – 2 Ws 60/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein abgeschlossenes Verfahren oder einen abgeschlossenen Instanzenzug ist unzulässig und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt wurde (OLG Hamm, Be…

  30. KG, 30.08.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21, 2 Ws 79/21 - 161 AR 134/21, 2 Ws 93/21 - 161 AR 134/21 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. KG, 30.08.2021 – 3 Ws (B) 140/21 Beschluss
  32. KG, 30.08.2021 – 3 Ws (B) 163/21 Beschluss
  33. KG, 30.08.2021 – 3 Ws (B) 223/21, 3 Ws (B) 223/21 - 122 Ss 104/21 Beschluss
  34. KG, 30.08.2021 – 5 Ws 183/21, 5 Ws 183/21 - 121 AR 153/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. KG, 24.08.2021 – 21 U 146/19 Urteil

    Leitsatz Für die bloße Bezifferung einer Forderung ohne Berücksichtigung der Begründung oder Herleitung des gefundenen Werts bedarf es weder besonderer Fachkenntnisse, noch hat sie einen wirtschaftlichen Wert. Sie kann deshalb ke…

  36. KG, 24.08.2021 – 9 U 72/19 Beschluss

    Leitsatz Nicht jede objektiv falsche Rechtsanwendung begründet zugleich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung. Ist die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers vertretbar, lässt sich aus der späteren Mis…

  37. KG, 23.08.2021 – 22 U 42/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist Aufgabe des sachbearbeitenden Rechtsanwalts, bei jeder Aktenvorlage die Eintragung der Frist bzw. den entsprechenden Vermerk in der Akte selbstständig zu überprüfen, zumal die neue Frist vor Bewilligung der Ver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. KG, 23.08.2021 – 5 U 121/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle einer Berufungsrücknahme hat grundsätzlich die zurücknehmende Partei die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer durch ihre Berufungsrücknahme wirkungslos gewordenen Anschlussberufung z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. KG, 20.08.2021 – (2) 121 Ss 92/21 (14/21) Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich gilt der Strafantrag bei idealkonkurrierenden Delikten für sämtliche in der Handlungseinheit verwirklichten Antragsdelikte, auch wenn eine Beschränkung auf eine von mehreren zusammentreffenden Gesetzesverle…

  40. KG, 20.08.2021 – (5) 161 Ss 92/21 (33/21) Beschluss
  41. KG, 20.08.2021 – 6 U 1095/20 Beschluss
  42. KG, 19.08.2021 – 10 U 1018/20 Urteil

    Leitsatz Die Verbreitung der Äußerung, dass die Privatarchive eines Adelsgeschlechts nicht öffentlich zugänglich seien und damit eine unabhängige Forschung zur Aufklärung der Kernfrage, ob die Adelsfamilie ihren Anspruch auf Ents…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. KG, 19.08.2021 – 10 U 5/21 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bezeichnung einer Person als "besonders klagefreudig"in Bezug auf die Aufarbeitung seiner Familiengeschichte begründet keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen …

  44. KG, 17.08.2021 – 22 W 45/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. KG, 16.08.2021 – 7 Ws 63/21 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Es wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder einer ver…

  46. KG, 13.08.2021 – 3 Ws (B) 198/21, 3 Ws (B) 198/21 - 162 Ss 88/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. KG, 12.08.2021 – 19 UF 33/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bis zur Rechtskraft können die Ehegatten gem. § 6 VersAusglG Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen, insofern auch einvernehmlich einen anderen Zielversorgungsträger als ursprünglich benannt für die exte…

  48. KG, 12.08.2021 – 19 W 82/21 Beschluss

    Leitsatz In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist die Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens anzugeben (Anschluss OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 W 95/18; entgegen OLG Hamm, Bes…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. KG, 12.08.2021 – 1 W 305/21 Beschluss
  50. KG, 12.08.2021 – 5 W 72/21 (2) Beschluss
  51. KG, 11.08.2021 – (3) 162 Ss 97/21 (43/21) Beschluss
  52. KG, 09.08.2021 – 27 U 12/21 Beschluss
  53. KG, 09.08.2021 – 4 Ws 60/21, 4 Ws 60/21 - 161 AR 137/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Greift die Staatsanwaltschaft lediglich die Bezeichnung des Gerichts an, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, unterliegt der Eröffnungsbeschluss nur dann in vollem Umfang der Nachprüfung, wenn dies erforderl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  54. KG, 09.08.2021 – 7 Ws 31 - 32/21 REHA, 7 Ws 31/21 REHA, 7 Ws 32/21 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremder Zwecke wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG vermutet, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine z…

  55. KG, 06.08.2021 – 21 U 19/21 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. KG, 06.08.2021 – 21 U 59/21 Beschluss
  57. KG, 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, 5 Ws 171/21 - 121 AR 145/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. KG, 05.08.2021 – 2 U 18/02 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit…

  59. KG, 05.08.2021 – 7 Ws 22 - 27/21 REHA, 7 Ws 22/21 REHA, 7 Ws 23/21 REHA, 7 Ws 24/21 REHA, 7 Ws 25/21 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremder Zwecke wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG in der seit dem 29. November 2019 geltenden Fassung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n.F.) vermutet, wenn e…

  60. KG, 04.08.2021 – 6 VAs 3/21, 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20 Beschluss

    Leitsatz 1. In den Fällen der §§ 474, 476 StPO steht dem Antragsteller gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über Akteneinsicht und Auskunft der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG offen, soweit er im Einzelfall Träger eigen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. KG, 03.08.2021 – (3) 121 Ss 60/21 (32/21) Beschluss
  62. KG, 03.08.2021 – 3 Ws (B) 199/21, 3 Ws (B) 199/21 - 122 Ss 91/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin sein Einspruch durch Urteil verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör v…

  63. KG, 02.08.2021 – (2) 121 Ss 81/21 (11/21) Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kussversuch kann eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, wenn der Täter hierbei körperlich wirkenden Zwang anwendet und mehrfach versucht, das Opfer im Gesicht u…

  64. KG, 02.08.2021 – 8 U 209/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unwirksame Kündigung ist nicht kausal für den Schaden, wenn der Mieter/Pächter nach Ausspruch einer unbegründeten Kündigung des Vermieters/Verpächters und in Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung die Räume ver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. KG, 02.08.2021 – Verg 1/21 Beschluss
  66. KG, 30.07.2021 – 16 WF 97/21 Beschluss
  67. KG, 30.07.2021 – 7 Ws 1 - 2/21 REHA, 7 Ws 1/21 REHA, 7 Ws 2/21 REHA Beschluss

    Leitsatz Selbst wenn die Mutter nach dem Tod des Vaters mit der alleinigen Erziehung einer erst elf Jahre alten Betroffenen überfordert gewesen ist, mag dies zwar eine fürsorglich motivierte anderweitige Unterbringung nahe legen,…

  68. KG, 29.07.2021 – 3 Ws (B) 182/21, 3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21 Beschluss
  69. KG, 29.07.2021 – 5 Ws 116/21, 5 Ws 116/21 - 121 AR 104/21 Beschluss
  70. KG, 27.07.2021 – 3 Ws (B) 194/21, 3 Ws (B) 194/21 - 162 Ss 93/21 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Bewertung als rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten spricht der Umstand, dass der Schriftsatz direkt an das Faxgerät der maßgeblichen Geschäftsstelle gerichtet war, so dass – jedenfalls bei geordnetem G…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. KG, 22.07.2021 – 2 Ws 37/21 Vollz Beschluss
  72. KG, 21.07.2021 – 2 Ws 73/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer einfachen Sachlage im Sinne des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG wird man grundsätzlich nur dann ausgehen können, wenn das zu erwartende Verfahren von geringer Dauer und Komplexität ist. Nach Vorstellung des Ges…

  73. KG, 20.07.2021 – 3 Ws (B) 175/21, 3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21 Beschluss
  74. KG, 20.07.2021 – 5 Ws 29/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der gebotenen Zusammenschau von § 69 Abs. 1 und 2 mit § 55 Abs. 2 und 3 PsychKG Bln ergibt sich, dass die Gewährung oder Nichtgewährung von Lockerungen als eine Behandlungsmaßnahme in der Aufstellung und den Forts…

  75. KG, 19.07.2021 – 2 Ws 62/21, 2 Ws 62/21 - 121 AR 115/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. KG, 16.07.2021 – 3 Ws (B) 177/21, 3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. KG, 16.07.2021 – 5 Ws 119/21, 5 Ws 119/21 - 161 AR 100/21 Beschluss
  78. KG, 16.07.2021 – 5 Ws 94/21, 5 Ws 94/21 - 121 AR 80/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. KG, 14.07.2021 – 3 Ws 187/21, 3 Ws 187/21 - 121 AR 140/21 Beschluss

    Leitsatz Auf die Auswirkungen einer gestellten so genannten Verjährungsfalle und die Einstufung als „rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten“ kommt es bei einer Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht an.(Rn.4)

  80. KG, 13.07.2021 – 5 U 87/19 Urteil
  81. KG, 13.07.2021 – 5 Ws 146/21, 5 Ws 146/21 - 161 AR 118/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Wille, sich künftig straffrei zu führen, reicht für eine Reststrafenaussetzung ebenso wenig aus wie ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten. Maßgebend ist vielmehr eine günstige Entwicklung während des Vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. KG, 12.07.2021 – 2 U 48/18 .EnWG, 2 U 48/18 EnWG Urteil

    Leitsatz Es ist anerkannt, dass der Stromversorger den aufgrund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch schätzen kann; es ist dann Sache des Stromkunden, darzulegen und zu beweisen, dass der geschätzte Stromverbrauch ge…

  83. KG, 12.07.2021 – 5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. KG, 12.07.2021 – 5 Ws 18/21 Vollz Beschluss
  85. KG, 12.07.2021 – 5 Ws 63/21 Vollz Beschluss
  86. KG, 09.07.2021 – 5 Ws 102/21, 5 Ws 102/21 - 161 AR 78/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. KG, 08.07.2021 – 22 W 1039/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. KG, 08.07.2021 – 5 Ws 104/21, 5 Ws 104/21 - 121 AR 84/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. KG, 06.07.2021 – 19 W 58/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens darf sich eine Prozesspartei grundsätzlich durch eine instruierte Person vertreten lassen, wobei die erstattungsfähigen Reisekosten auf die Entfernung des Wohnortes der…

  90. KG, 05.07.2021 – 1 W 26/21 Beschluss
  91. KG, 05.07.2021 – 24 U 1041/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im vorliegenden Fall verstößt die zwischen den Parteien des Wärmelieferungsvertrags vereinbarte Formel in Bezug auf den Arbeitspreis gegen das Transparenzgebot des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVB-FernwärmeV a.F. und ist desh…

  92. KG, 05.07.2021 – 24 U 1061/20 Urteil

    Leitsatz 1. Vorliegend verstößt die zwischen den Parteien im Wärmelieferungsvertrag vereinbarte Formel in Bezug auf den Arbeitspreis gegen das Transparenzgebot des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVB-FernwärmeV in der im Fall maßgeblichen F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. KG, 01.07.2021 – 3 Ws (B) 167/21, 3 Ws (B) 167/21 - 122 Ss 79/21 Beschluss
  94. KG, 30.06.2021 – 1 Ws 16/21 Beschluss

    Leitsatz Wenn weder die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift einen Antrag nach § 73c StGB gestellt hat noch es zu anderen Maßnahmen, wie etwa zu einem Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung oder zu einer Bes…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. KG, 30.06.2021 – (3) 161 Ss 61/21 (28/21) Urteil
  96. KG, 30.06.2021 – 5 Ws 66/21 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen (Zwangsbehandlung), insbesondere operative Eingriffe und Zwangsmedikationen mit Neuroleptika, greifen in besonders schwerwiegender Weis…

  97. KG, 25.06.2021 – 16 WF 79/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In gerichtlichen Verfahren, in denen ein für die Gerichtsgebühren maßgebender Wert fehlt, setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest. Dies is…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. KG, 24.06.2021 – 3 Ws (B) 131/21, 3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. KG, 24.06.2021 – 5 Ws 140/21 Vollz Beschluss
  100. KG, 22.06.2021 – (3) 161 Ss 74/21 (30/21) Beschluss

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