KG 2021
Kammergericht · 362 Entscheidungen im Jahr 2021
-
KG, 24.09.2021 – 7 U 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Um die tatsächliche Bauleistung zu ermitteln, bedarf es in aller Regel zunächst des Aufmaßes. Dieses ist grundsätzlich vor Ort und nicht nur auf der Basis von Plänen zu nehmen.(Rn.50) 2. Das Scheitern des gemeinsamen…
-
KG, 23.09.2021 – 10 U 1035/20
Urteil
Leitsatz 1. Einer Person (hier: der Ehefrau eines bekannten Fernsehmoderators und -entertainers) kann wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Unterlassung von Wort- und Bildveröffentlichungen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 23.09.2021 – 1 U 1027/20 Urteil
- KG, 23.09.2021 – 5 Ws 203/21, 5 Ws 203/21 - 161 AR 167/21 Beschluss
-
KG, 17.09.2021 – 19 W 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft bewirkt eine Trennung zwischen dem Eigenvermögen des Vorerben und dem Sondervermögen der Nacherbschaft.(Rn.47) 2. Die in einem notariellen Testament enthaltene Regelung der Vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 16.09.2021 – 10 U 63/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Textberichterstattung über die etwaige Schwangerschaft einer bekannten Schauspielerin betrifft den Kernbereich ihrer Privatsphäre. Ob sie selbst die Öffentlichkeit über eine bestehende Schwangerschaft informieren…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 16.09.2021 – 2 U 153/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Frachtbrief kommt auch bei fehlenden Unterschriften eine Beweiswirkung nach allgemeinem Urkundenrecht zu, die vorliegend aufgrund der Unterschrift des Fahrers, der die Ladung entgegengenommen hat, wie eine Quitt…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 15.09.2021 – 5 U 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anruf bei einem Unternehmer zu Werbezwecken stellt einen Eingriff in den geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn keine tatsächliche mutmaßliche Einwilligung vorliegt.(Rn.19) 2. Werbung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 15.09.2021 – 7 Ws 66/21 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche festgelegte Vermutung einer durch sachfremde Zwecke motivierten Heimeinweisung aus § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG ist nur dann widerlegt, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nich…
-
KG, 14.09.2021 – 2 U 84/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters aus § 89b HGB ist für die Berücksichtigung von Umsätzen im so genannten (letzten) Basisjahr maßgeblich, ob die Umsätze auf eine Vermittlung in diesem le…
- KG, 14.09.2021 – 6 U 1012/20 Beschluss
- KG, 13.09.2021 – 19 U 13/21 Beschluss
-
KG, 10.09.2021 – 22 W 51/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde ist auch dann eröffnet, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen. Davon ist ein nicht selbständig anfechtbarer „bloßer“ gerichtlicher Hinweis…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 10.09.2021 – (4) 121 Ss 91/21 (134/21) Urteil
- KG, 10.09.2021 – 5 Ws 162/21 Vollz Beschluss
-
KG, 09.09.2021 – 27 U 11/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die Vorraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen (Anschluss BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20). Ein di…
- KG, 09.09.2021 – (3) 161 Ss 99/21 (38/21) Beschluss
-
KG, 08.09.2021 – 7 Ws 6 - 7/21 REHA, 7 Ws 6/21 REHA, 7 Ws 7/21 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Rehabilitierung für die Anordnung einer Heimerziehung und Unterbringung in so genannten Spezialheimen und Durchgangsheimen hat Erfolg, wenn keine Feststellungen dahingehend erfolgen können, dass die Unt…
-
KG, 07.09.2021 – 21 U 86/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 07.09.2021 – 22 W 7/21 Beschluss
-
KG, 03.09.2021 – 6 U 70/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 02.09.2021 – 19 W 120/21
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft liegen vor, wenn die Erben ungewiss sind. Dies gilt auch, wenn eine Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft besteht. Eine Anordnung einer Nachlasspflegs…
-
KG, 02.09.2021 – 1 Ws 30 + 34/21, 1 Ws 30/21, 1 Ws 34/21, 1 Ws 30 + 34/21 - 161 AR 157/21, 1 Ws 30/21 - 161 AR 157/21
Beschluss
Leitsatz 1. Angeklagte, die durch die Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 206b StPO straffrei bleiben, dürfen nicht anders behandelt werden als jene, die freigesprochen werden, weil das Gericht in der Hau…
-
KG, 02.09.2021 – 22 W 66/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 02.09.2021 – 7 Ws 17 - 19/19 REHA, 7 Ws 17/19 REHA, 7 Ws 18/19 REHA, 7 Ws 19/19 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Einweisung in ein Spezialheim oder in ein Durchgangsheim der DDR, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgt ist, stattgefunden, wird eine Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremder Zweck…
-
KG, 31.08.2021 – 2 Ws 55/21, 2 Ws 55/21 - 121 AR 109/21
Beschluss
Leitsatz Zu einer nachvollziehbaren Darstellung des Störungsbildes oder der Defizite, denen mit den Betreuungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB begegnet werden soll, gehört die Wiedergabe des Ergebnisses der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 30.08.2021 – 19 W 118/21
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Gericht verfahrensfehlerhaft ein Versäumnisurteil erlassen, obwohl ein Anerkenntnisurteil hätte ergehen müssen, ist eine Terminsgebühr gem. Nr. 3105 RVG-VV und keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV fests…
-
KG, 30.08.2021 – 2 AR 38/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 30.08.2021 – 2 Ws 60/21 Vollz
Beschluss
Leitsatz Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein abgeschlossenes Verfahren oder einen abgeschlossenen Instanzenzug ist unzulässig und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt wurde (OLG Hamm, Be…
-
KG, 30.08.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21, 2 Ws 79/21 - 161 AR 134/21, 2 Ws 93/21 - 161 AR 134/21
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- KG, 30.08.2021 – 3 Ws (B) 140/21 Beschluss
- KG, 30.08.2021 – 3 Ws (B) 163/21 Beschluss
- KG, 30.08.2021 – 3 Ws (B) 223/21, 3 Ws (B) 223/21 - 122 Ss 104/21 Beschluss
-
KG, 30.08.2021 – 5 Ws 183/21, 5 Ws 183/21 - 121 AR 153/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 24.08.2021 – 21 U 146/19
Urteil
Leitsatz Für die bloße Bezifferung einer Forderung ohne Berücksichtigung der Begründung oder Herleitung des gefundenen Werts bedarf es weder besonderer Fachkenntnisse, noch hat sie einen wirtschaftlichen Wert. Sie kann deshalb ke…
-
KG, 24.08.2021 – 9 U 72/19
Beschluss
Leitsatz Nicht jede objektiv falsche Rechtsanwendung begründet zugleich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung. Ist die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers vertretbar, lässt sich aus der späteren Mis…
-
KG, 23.08.2021 – 22 U 42/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist Aufgabe des sachbearbeitenden Rechtsanwalts, bei jeder Aktenvorlage die Eintragung der Frist bzw. den entsprechenden Vermerk in der Akte selbstständig zu überprüfen, zumal die neue Frist vor Bewilligung der Ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 23.08.2021 – 5 U 121/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle einer Berufungsrücknahme hat grundsätzlich die zurücknehmende Partei die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer durch ihre Berufungsrücknahme wirkungslos gewordenen Anschlussberufung z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 20.08.2021 – (2) 121 Ss 92/21 (14/21)
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich gilt der Strafantrag bei idealkonkurrierenden Delikten für sämtliche in der Handlungseinheit verwirklichten Antragsdelikte, auch wenn eine Beschränkung auf eine von mehreren zusammentreffenden Gesetzesverle…
- KG, 20.08.2021 – (5) 161 Ss 92/21 (33/21) Beschluss
- KG, 20.08.2021 – 6 U 1095/20 Beschluss
-
KG, 19.08.2021 – 10 U 1018/20
Urteil
Leitsatz Die Verbreitung der Äußerung, dass die Privatarchive eines Adelsgeschlechts nicht öffentlich zugänglich seien und damit eine unabhängige Forschung zur Aufklärung der Kernfrage, ob die Adelsfamilie ihren Anspruch auf Ents…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 19.08.2021 – 10 U 5/21
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bezeichnung einer Person als "besonders klagefreudig"in Bezug auf die Aufarbeitung seiner Familiengeschichte begründet keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen …
-
KG, 17.08.2021 – 22 W 45/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 16.08.2021 – 7 Ws 63/21 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Es wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder einer ver…
-
KG, 13.08.2021 – 3 Ws (B) 198/21, 3 Ws (B) 198/21 - 162 Ss 88/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 12.08.2021 – 19 UF 33/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bis zur Rechtskraft können die Ehegatten gem. § 6 VersAusglG Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen, insofern auch einvernehmlich einen anderen Zielversorgungsträger als ursprünglich benannt für die exte…
-
KG, 12.08.2021 – 19 W 82/21
Beschluss
Leitsatz In einem Testamentsvollstreckerzeugnis ist die Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens anzugeben (Anschluss OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 W 95/18; entgegen OLG Hamm, Bes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 12.08.2021 – 1 W 305/21 Beschluss
- KG, 12.08.2021 – 5 W 72/21 (2) Beschluss
- KG, 11.08.2021 – (3) 162 Ss 97/21 (43/21) Beschluss
- KG, 09.08.2021 – 27 U 12/21 Beschluss
-
KG, 09.08.2021 – 4 Ws 60/21, 4 Ws 60/21 - 161 AR 137/21
Beschluss
Leitsatz 1. Greift die Staatsanwaltschaft lediglich die Bezeichnung des Gerichts an, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, unterliegt der Eröffnungsbeschluss nur dann in vollem Umfang der Nachprüfung, wenn dies erforderl…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 09.08.2021 – 7 Ws 31 - 32/21 REHA, 7 Ws 31/21 REHA, 7 Ws 32/21 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremder Zwecke wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG vermutet, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine z…
-
KG, 06.08.2021 – 21 U 19/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- KG, 06.08.2021 – 21 U 59/21 Beschluss
-
KG, 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, 5 Ws 171/21 - 121 AR 145/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 05.08.2021 – 2 U 18/02
Beschluss
Leitsatz Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit…
-
KG, 05.08.2021 – 7 Ws 22 - 27/21 REHA, 7 Ws 22/21 REHA, 7 Ws 23/21 REHA, 7 Ws 24/21 REHA, 7 Ws 25/21 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremder Zwecke wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG in der seit dem 29. November 2019 geltenden Fassung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n.F.) vermutet, wenn e…
-
KG, 04.08.2021 – 6 VAs 3/21, 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20
Beschluss
Leitsatz 1. In den Fällen der §§ 474, 476 StPO steht dem Antragsteller gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über Akteneinsicht und Auskunft der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG offen, soweit er im Einzelfall Träger eigen…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 03.08.2021 – (3) 121 Ss 60/21 (32/21) Beschluss
-
KG, 03.08.2021 – 3 Ws (B) 199/21, 3 Ws (B) 199/21 - 122 Ss 91/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin sein Einspruch durch Urteil verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör v…
-
KG, 02.08.2021 – (2) 121 Ss 81/21 (11/21)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kussversuch kann eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, wenn der Täter hierbei körperlich wirkenden Zwang anwendet und mehrfach versucht, das Opfer im Gesicht u…
-
KG, 02.08.2021 – 8 U 209/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine unwirksame Kündigung ist nicht kausal für den Schaden, wenn der Mieter/Pächter nach Ausspruch einer unbegründeten Kündigung des Vermieters/Verpächters und in Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung die Räume ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 02.08.2021 – Verg 1/21 Beschluss
- KG, 30.07.2021 – 16 WF 97/21 Beschluss
-
KG, 30.07.2021 – 7 Ws 1 - 2/21 REHA, 7 Ws 1/21 REHA, 7 Ws 2/21 REHA
Beschluss
Leitsatz Selbst wenn die Mutter nach dem Tod des Vaters mit der alleinigen Erziehung einer erst elf Jahre alten Betroffenen überfordert gewesen ist, mag dies zwar eine fürsorglich motivierte anderweitige Unterbringung nahe legen,…
- KG, 29.07.2021 – 3 Ws (B) 182/21, 3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21 Beschluss
- KG, 29.07.2021 – 5 Ws 116/21, 5 Ws 116/21 - 121 AR 104/21 Beschluss
-
KG, 27.07.2021 – 3 Ws (B) 194/21, 3 Ws (B) 194/21 - 162 Ss 93/21
Beschluss
Leitsatz Gegen die Bewertung als rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten spricht der Umstand, dass der Schriftsatz direkt an das Faxgerät der maßgeblichen Geschäftsstelle gerichtet war, so dass – jedenfalls bei geordnetem G…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 22.07.2021 – 2 Ws 37/21 Vollz Beschluss
-
KG, 21.07.2021 – 2 Ws 73/21 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer einfachen Sachlage im Sinne des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG wird man grundsätzlich nur dann ausgehen können, wenn das zu erwartende Verfahren von geringer Dauer und Komplexität ist. Nach Vorstellung des Ges…
- KG, 20.07.2021 – 3 Ws (B) 175/21, 3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21 Beschluss
-
KG, 20.07.2021 – 5 Ws 29/21 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Aus der gebotenen Zusammenschau von § 69 Abs. 1 und 2 mit § 55 Abs. 2 und 3 PsychKG Bln ergibt sich, dass die Gewährung oder Nichtgewährung von Lockerungen als eine Behandlungsmaßnahme in der Aufstellung und den Forts…
-
KG, 19.07.2021 – 2 Ws 62/21, 2 Ws 62/21 - 121 AR 115/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 16.07.2021 – 3 Ws (B) 177/21, 3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- KG, 16.07.2021 – 5 Ws 119/21, 5 Ws 119/21 - 161 AR 100/21 Beschluss
-
KG, 16.07.2021 – 5 Ws 94/21, 5 Ws 94/21 - 121 AR 80/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 14.07.2021 – 3 Ws 187/21, 3 Ws 187/21 - 121 AR 140/21
Beschluss
Leitsatz Auf die Auswirkungen einer gestellten so genannten Verjährungsfalle und die Einstufung als „rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten“ kommt es bei einer Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht an.(Rn.4)
- KG, 13.07.2021 – 5 U 87/19 Urteil
-
KG, 13.07.2021 – 5 Ws 146/21, 5 Ws 146/21 - 161 AR 118/21
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Wille, sich künftig straffrei zu führen, reicht für eine Reststrafenaussetzung ebenso wenig aus wie ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten. Maßgebend ist vielmehr eine günstige Entwicklung während des Vo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 12.07.2021 – 2 U 48/18 .EnWG, 2 U 48/18 EnWG
Urteil
Leitsatz Es ist anerkannt, dass der Stromversorger den aufgrund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch schätzen kann; es ist dann Sache des Stromkunden, darzulegen und zu beweisen, dass der geschätzte Stromverbrauch ge…
-
KG, 12.07.2021 – 5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 12.07.2021 – 5 Ws 18/21 Vollz Beschluss
- KG, 12.07.2021 – 5 Ws 63/21 Vollz Beschluss
-
KG, 09.07.2021 – 5 Ws 102/21, 5 Ws 102/21 - 161 AR 78/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 08.07.2021 – 22 W 1039/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 08.07.2021 – 5 Ws 104/21, 5 Ws 104/21 - 121 AR 84/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
KG, 06.07.2021 – 19 W 58/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens darf sich eine Prozesspartei grundsätzlich durch eine instruierte Person vertreten lassen, wobei die erstattungsfähigen Reisekosten auf die Entfernung des Wohnortes der…
- KG, 05.07.2021 – 1 W 26/21 Beschluss
-
KG, 05.07.2021 – 24 U 1041/20
Urteil
Leitsatz 1. Im vorliegenden Fall verstößt die zwischen den Parteien des Wärmelieferungsvertrags vereinbarte Formel in Bezug auf den Arbeitspreis gegen das Transparenzgebot des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVB-FernwärmeV a.F. und ist desh…
-
KG, 05.07.2021 – 24 U 1061/20
Urteil
Leitsatz 1. Vorliegend verstößt die zwischen den Parteien im Wärmelieferungsvertrag vereinbarte Formel in Bezug auf den Arbeitspreis gegen das Transparenzgebot des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVB-FernwärmeV in der im Fall maßgeblichen F…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 01.07.2021 – 3 Ws (B) 167/21, 3 Ws (B) 167/21 - 122 Ss 79/21 Beschluss
-
KG, 30.06.2021 – 1 Ws 16/21
Beschluss
Leitsatz Wenn weder die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift einen Antrag nach § 73c StGB gestellt hat noch es zu anderen Maßnahmen, wie etwa zu einem Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung oder zu einer Bes…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- KG, 30.06.2021 – (3) 161 Ss 61/21 (28/21) Urteil
-
KG, 30.06.2021 – 5 Ws 66/21 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen (Zwangsbehandlung), insbesondere operative Eingriffe und Zwangsmedikationen mit Neuroleptika, greifen in besonders schwerwiegender Weis…
-
KG, 25.06.2021 – 16 WF 79/21
Beschluss
Leitsatz 1. In gerichtlichen Verfahren, in denen ein für die Gerichtsgebühren maßgebender Wert fehlt, setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest. Dies is…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
KG, 24.06.2021 – 3 Ws (B) 131/21, 3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 24.06.2021 – 5 Ws 140/21 Vollz Beschluss
- KG, 22.06.2021 – (3) 161 Ss 74/21 (30/21) Beschluss
Seite 2 von 4