Rechtsprechung / KG

KG 2016

Kammergericht · 319 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. KG, 04.05.2016 – 22 W 128/15 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. KG, 04.05.2016 – 26 W 18/16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. KG, 03.05.2016 – 1 W 507/15 Beschluss
  4. KG, 30.04.2016 – 2 Ws 225/15, 2 Ws 225/15 - 141 AR 463/15 Beschluss

    Leitsatz Fliegt ein wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Verurteilter unter Zuhilfenahme seines Passes, den er zu einem gänzlich anderen Zweck vom Landgericht zurückerlangt hatte, in den …

  5. KG, 29.04.2016 – 3 Ws (B) 189/16, 3 Ws (B) 189/16 - 162 Ss 33/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschränkung des Einspruchs auf einzelne, in einem Bußgeldbescheid tatmehrheitlich gewertete Verkehrsordnungswidrigkeiten, die aber tatsächlich in Tateinheit zueinander stehen, entsteht kein Strafklageverbrauch, wei…

  6. KG, 29.04.2016 – 5 U 142/15 Urteil
  7. KG, 28.04.2016 – 21 U 172/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Beginnt die Verjährung gemäß dem Architektenvertrag mit der Endabnahme der durch den Vertrag zu erbringenden Leistungen, spätestens mit Abnahme der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI, ist eine ausdrückliche Abnahme der Ar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. KG, 28.04.2016 – (3) 161 Ss 58/16 (40/16) Beschluss

    Leitsatz Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen. Zwischen der Fahrt zur Tankstelle und der Fahrt von dort weg liegt Tateinheit vor.(Rn.2)

  9. KG, 26.04.2016 – 1 AR 8/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. KG, 25.04.2016 – 2 W 2/15 .Kart, 2 W 2/15 Kart Beschluss
  11. KG, 25.04.2016 – 2 W 4/15 .Kart, 2 W 4/15 Kart Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt ein Wettbewerbsverband gestützt auf Vorschriften des UWG und des GWB einen Verein von Augenärzten auf Unterlassung in Anspruch, weil dieser seinen am Versorgungsvertrag mit einer gesetzlichen Krankenkasse teilne…

  12. KG, 22.04.2016 – 21 U 119/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Kostenvorschussanspruchs nach § 13 Nr. 5 VOB/B im Rahmen der Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber ist ein sich aus den Besonderheiten des Bauvertrages ergebendes Gebot der …

  13. KG, 21.04.2016 – 27 U 81/15 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien eines Bauvertrages vereinbart, dass eine Decke als Fertigteildecke auszuführen ist, sehen die dem Unternehmer später übergebenen Schal- und Bewehrungspläne statt dessen eine Ausführung in Ortbeton v…

  14. KG, 21.04.2016 – 2 Ws 122/16, 2 Ws 122/16 - 141 AR 200/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. KG, 21.04.2016 – 4 W 9/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Klage auf Erteilung der Veräußerungszustimmung beträgt der Streitwert lediglich 10 bis 20% des Verkaufspreises der Wohnung (entgegen OLG Hamm, 14. April 2015, I-15 Wx 112/15 und OLG München, 7. Mai 2014, 32 W 6…

  16. KG, 21.04.2016 – 6 U 141/15 Beschluss

    Leitsatz Zutreffend ist, dass der Nachweis eines Unfallgeschehens häufig nur durch Indizien, ggf. durch Parteivernehmung, geführt werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine weiteren Personen anwesend waren, als der beha…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  17. KG, 20.04.2016 – 5 U 116/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die in ihrem Anwendungsbereich das Lauterkeitsrecht vollständig harmonisierende Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. KG, 19.04.2016 – 1 W 1006/15 Beschluss
  19. KG, 19.04.2016 – 7 U 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Bauträger ein Vergleich zur endgültigen Abgeltung von Mängelansprüchen bezüglich des Gemeinschaftseigentums geschlossen und steht der Zahlungsanspruch unter…

  20. KG, 19.04.2016 – 9 U 103/15 Urteil
  21. KG, 19.04.2016 – 9 U 56/14 Urteil
  22. KG, 18.04.2016 – 4 Ws 40/16, 4 Ws 40/16 - 141 AR 165/16 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. KG, 15.04.2016 – 2 Ws 81/16 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten einer Lockerungsmaßnahme für Gefangene als soziale Leistung liegt im Ermessen der Anstalt, ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht. So ist für Gefangene bei Locker…

  24. KG, 15.04.2016 – 6 W 64/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des Widerrufs eines Testaments durch ein Testament (§ 2254 BGB) ist nicht erfüllt, wenn der Erblasser in einer Email mitteilt, da er alles überschrieben habe, habe er auch nichts weiter zu vererben. Den…

  25. KG, 13.04.2016 – 3 Ws (B) 140/16, 3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. KG, 12.04.2016 – 1 VA 14/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. KG, 12.04.2016 – 3 VAs 5/16, 3 VAs 5/16 - 161 Zs 337/16 Beschluss

    Leitsatz Über das Ersuchen eines Verurteilten, seinen im Zuge der Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu erbringenden Arbeitseinsatz in anderer als durch die einschlägige Landesverordnung vorgesehener Weise an…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. KG, 12.04.2016 – 6 U 102/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. KG, 11.04.2016 – 22 W 40/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. KG, 11.04.2016 – 3 Ws (B) 130/16, 3 Ws (B) 130/16 - 162 Ss 16/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betroffener kann auch dann aufgrund einer Zeugenbekundung verurteilt werden (hier: wegen eines Rotlichtverstoßes), wenn sich der Zeuge an den konkreten Vorfall nicht erinnern kann. Voraussetzung hierfür ist, dass …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. KG, 08.04.2016 – 5 W 51/16 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung des Verfahrenswerts auf 27.500 € in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem mindestens 55 Werbeaussagen angegriffen waren, ist keinesfalls übersetzt, im Gegenteil sehr maßvoll. Die große Vielzahl …

  32. KG, 05.04.2016 – 9 U 41/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. KG, 04.04.2016 – 5 Ws 15/16, 5 Ws 15/16 - 141 AR 61/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit die Gefährlichkeit des Untergebrachten abgenommen hat, kann dies vorliegend noch nicht zur Erledigung der Unterbringung führen. Denn es kommt hierfür nicht auf den jeweiligen, nach Krankheits- und Behandlungsve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. KG, 30.03.2016 – 26 U 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die beratende Bank ist zur anleger- und objektgerechten Beratung des Kunden verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wiss…

  35. KG, 29.03.2016 – 1 W 907/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. KG, 21.03.2016 – 13 WF 33/16 Beschluss
  37. KG, 21.03.2016 – 22 W 64/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. KG, 21.03.2016 – 2 AR 9/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise dann, wenn der Beschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn er auf einer Ve…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  39. KG, 21.03.2016 – 2 Ws 88/16 Vollz Beschluss

    Leitsatz Wenn der Sicherungsverwahrte ohne Erlaubnis der Anstalt ein Mobiltelefon besitzt und durch einen Anruf mit diesem eine Straftat gemäß § 185 StGB begeht (Beleidigung der angerufenen für ihn zuständigen Sozialarbeiterin), …

  40. KG, 18.03.2016 – 2 Ws 55/16 Vollz Beschluss
  41. KG, 17.03.2016 – 1 W 19/15 Beschluss
  42. KG, 17.03.2016 – 8 U 194/14 Urteil

    Leitsatz Die beratende Bank ist verpflichtet, den Kunden im Rahmen der Anlageberatung über die Beteiligung an einem Filmfonds über die steuerlichen Risiken der Fondsbeteiligung aufzuklären.(Rn.34)

  43. KG, 15.03.2016 – 1 W 79/16 Beschluss
  44. KG, 15.03.2016 – (4) 151 AuslA 4/16 (23/16) Beschluss

    Leitsatz Die Auslieferung eines eines langjährig in Deutschland lebenden Ausländers an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: die Französische Republik) zum Zwecke der Strafverfolgung ist unter der Maßgabe zulässig, we…

  45. KG, 11.03.2016 – 5 U 151/14 Urteil

    Leitsatz Die Werbung für kinesiologische Tapes mit den ausgelobten Wirkungen der "gezielten Einflussnahme auf das neurologische und zirkulatorische System des Menschen", der "Schmerzreduktion", der "Verbesserung der Muskelfunkti…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. KG, 11.03.2016 – 5 U 83/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Werbeaussage auf einer Internetseite zur Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten, insbesondere in Appartements und Ferienhäusern, dass die dortigen Preise "50% günstiger als Hotels" seien, ist irreführend und d…

  47. KG, 10.03.2016 – 2 Ws 53/16, 2 Ws 53/16 - 141 AR 88/16 Beschluss

    Leitsatz Hat die Strafvollstreckungskammer zwar eine befristete Vollstreckung der Sicherungsverwahrung angeordnet, aber einen Entlassungstermin nicht bestimmt und sich auch nicht in der Folge für die Nichtvollziehung der Maßregel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. KG, 09.03.2016 – 1 VAs 4/16, 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. KG, 08.03.2016 – 13 UF 178/15 Beschluss
  50. KG, 08.03.2016 – 3 Ws 114/16, 3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. KG, 08.03.2016 – 6 U 88/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in einem Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltene Klausel, wonach der "Ausfall von rechtskräftig abgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, sofern diese Forderungen durch eine bestehende Pr…

  52. KG, 07.03.2016 – 13 WF 43/16 Beschluss
  53. KG, 07.03.2016 – 5 Ws 28/16, 5 Ws 28/16 - 141 AR 76/16 Beschluss
  54. KG, 07.03.2016 – Not 18/15 Beschluss
  55. KG, 04.03.2016 – 2 Ws 41/16, 2 Ws 41/16 - 141 AR 33/16 Beschluss
  56. KG, 03.03.2016 – 3 Ws (B) 106/16, 3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Betroffene behauptet, die bei ihm festgestellte Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l beruhe darauf, dass er in einer Gaststätte ein alkoholfreies Weizenbier bestellt, aber offenbar ein alkoholhaltiges erhalt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. KG, 03.03.2016 – 3 Ws (B) 108/16, 3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. KG, 02.03.2016 – 26 U 18/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bank verletzt gegenüber einem Schließfachkunden ihre Obhutpflicht, wenn sie keine Maßnahmen zum Schutz des Schließfachraums vor dem Zugang Unberechtigter ergreift.(Rn.12) 2. Führt eine Bank keine Obhutsmaßnahmen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. KG, 01.03.2016 – 23 W 7/16 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. KG, 01.03.2016 – 4 Ws 6/16, 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Da der (Wertersatz-)Verfall darauf zielt, den Wert der wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen, die dem Täter aus der Tat zugeflossen sind, können Wertzuwächse nur insoweit abgeschöpft werden, als das durch die Tat Erl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. KG, 01.03.2016 – 6 U 132/13 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. KG, 26.02.2016 – 7 U 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Vertragsparteien sowohl in einem BGB- als auch in einem VOB-Bauvertrag die konkludente Abrede, dass über diese Zahlungen nach Abschluss der Leistung…

  63. KG, 24.02.2016 – 3 Ws (B) 649/15, 3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. KG, 24.02.2016 – 3 Ws (B) 95/16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. KG, 23.02.2016 – 3 Ws 87/16, 3 Ws 87/16 - 141 AR 96/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Beschuldigter im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls.(R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. KG, 22.02.2016 – 13 UF 256/15 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. KG, 19.02.2016 – 19 UF 79/15 Beschluss
  68. KG, 18.02.2016 – 2 AR 6/16 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  69. KG, 16.02.2016 – 22 W 71/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. KG, 16.02.2016 – 22 W 88/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. KG, 16.02.2016 – 3 UF 140/15 Beschluss
  72. KG, 16.02.2016 – 3 Ws (B) 598/15, 3 Ws (B) 598/15 - 122 Ss 137/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verschmutzung einer Straße durch Kutschpferde wird vom Wortlaut des § 8 Abs. 1 StrReinG Berlin ohne weiteres erfasst.(Rn.4) 2. Nach den eindeutigen Aussagen in den Gesetzesmaterialien gilt dies trotz der Sonderre…

  73. KG, 16.02.2016 – 3 Ws (B) 65/16, 3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. KG, 15.02.2016 – 1 VAs 1/16, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1555/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. KG, 15.02.2016 – 3 Ws (B) 538/15, 3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. KG, 12.02.2016 – 22 W 93/15 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. KG, 12.02.2016 – 3 Ws 77/16, 3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine wirksam erklärte Rechtsmittelrücknahme ist - wie der Rechtsmittelverzicht - unwiderruflich und unanfechtbar.(Rn.5) 2. Ein zurückgenommenes Rechtsmittel kann nicht erneuert werden. Dies gilt auch, wenn die Annahm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. KG, 11.02.2016 – 1 W 964/15 Beschluss
  79. KG, 11.02.2016 – 2 Ws 312/15 Vollz Beschluss
  80. KG, 10.02.2016 – 4 Ws 10/16, 4 Ws 10/16 - 141 AR 8/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. KG, 09.02.2016 – 2 Ws 18/16, 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  82. KG, 09.02.2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16) Beschluss

    Leitsatz Sowohl beim Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b) StGB als auch bei Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) StGB entfällt die Strafbarkeit bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglic…

  83. KG, 08.02.2016 – 5 Ws 12/16, 5 Ws 12/16 - 141 AR 46/16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. KG, 03.02.2016 – 3 UF 78/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. KG, 03.02.2016 – 3 WF 8/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Reist ein 16 Jahre alter syrischer Jugendlicher, der nach eigenen Angaben Vollwaise ist, zusammen mit seiner volljährigen Schwester, die keine Sorgerechtsvollmacht nachweisen kann, in das Bundesgebiet ein, handelt es …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. KG, 02.02.2016 – 3 Ws (B) 60/16, 3 Ws (B) 60/16 - 122 Ss 188/15 Beschluss

    Leitsatz Zur wirksamen Unterzeichnung eines Urteils ist ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug erforderlich, der charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. KG, 01.02.2016 – 23 W 1/16 Beschluss
  88. KG, 01.02.2016 – 3 Ws (B) 29/16, 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15 Beschluss
  89. KG, 29.01.2016 – 6 W 107/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Schiedsgerichtsklausel im Testament des Erblassers ist unerheblich, solange kein Rechtsstreit bzw. kein Schiedsverfahren um die Erbfolge selbst anhängig ist, da die Erteilung eines Erbscheins nicht übertragen wer…

  90. KG, 29.01.2016 – 7 EK 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Es kommt für die Frage der angemessenen Verfahrensdauer nicht darauf an, ob sich der zuständige Spruchkörper pflichtwidrig verhalten hat. Folglich kann sich der beklagte Staat zur Rechtfertigung der langen Dauer eines…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. KG, 28.01.2016 – 2 Ws 26/16, 2 Ws 26/16 - 141 AR 52/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. KG, 27.01.2016 – 13 UF 234/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. KG, 22.01.2016 – 3 Ws 654/15, 3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. KG, 22.01.2016 – 4 Ws 9/16, 4 Ws 9/16 - 141 AR 36/16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. KG, 21.01.2016 – 1 W 6/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. KG, 21.01.2016 – 8 U 164/15 Urteil

    Leitsatz Enthält der Mietvertrag unterschiedliche Angaben zur Dauer des Mietverhältnisses, ist die notwendige Schriftform für einen langfristigen Mietvertrag nicht gewahrt.(Rn.18)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. KG, 20.01.2016 – (5) 121 Ss 155/15 (57/15) - 5 Ws 156/15, (5) 121 Ss 155/15 (57/15) Urteil
  98. KG, 19.01.2016 – 1 W 460/15 Beschluss
  99. KG, 19.01.2016 – 2 Ws 15/16 Vollz Beschluss
  100. KG, 19.01.2016 – Verg 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeantrages im Vergabenachprüfungsverfahren erfolgt gemäß § 50 Abs. 2 GKG nach Maßgabe von 5 % der Bruttoauftragssumme. Bei der Berechnung dieser Bruttoauftragssumme ist der Wert …

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