KG 2016
Kammergericht · 319 Entscheidungen im Jahr 2016
- KG, 18.01.2016 – 19 AR 15/14 Beschluss
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KG, 15.01.2016 – 13 UF 202/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 15.01.2016 – 3 Ws 594/15, 3 Ws 594/15 - 141 AR 562/15
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung auf einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die zur Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit geführt haben soll, sind dem Gericht mit dem Wiederei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 15.01.2016 – 5 W 283/15
Beschluss
Leitsatz Die nach § 802f Abs. 1 Satz 2 ZPO vorzunehmende Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erfolgt im Parteibetrieb, d.h. der Gerichtsvollzieher kann die Zustellung selbst ausführen (193 ZPO) oder …
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KG, 14.01.2016 – 20 U 44/15
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Patient nicht beweisen, dass der bei einer Hirn-Operation eingetretene Schaden (Blutung mit folgender Hirnschädigung) auf der durchgeführten Operation beruht und beruft er sich dann auf eine unterbliebene Auf…
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KG, 14.01.2016 – 3 Ws (B) 566/15, 3 Ws (B) 566/15 - 122 Ss 146/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei er…
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KG, 14.01.2016 – 3 Ws (B) 610/15, 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei er…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 13.01.2016 – (3) 121 Ss 222/15 (157/15)
Beschluss
Leitsatz Ein Überholen mit Schrittgeschwindigkeit reicht für die Erfüllung des Straftatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB nicht aus, weil es sich insoweit regelmäßig nicht um einen abstrakt besonders gefährlichen Vor…
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KG, 11.01.2016 – 1 Ws 90/15
Beschluss
Leitsatz 1. Nur in denjenigen Fällen, in denen ein beigeordneter Verteidiger einen eigenen Vergütungsanspruch für bestimmte Auslagen gegen die Landeskasse geltend machen könnte, unterfallen die Aufwendungen, die ihm durch die Bea…
- KG, 11.01.2016 – 2 Ws 303/15 Vollz Beschluss
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KG, 08.01.2016 – 3 Ws (B) 650/15, 3 Ws (B) 650/15 - 122 Ss 170/15
Beschluss
Leitsatz Die Inbegriffsrüge gestützt auf den Umstand, das Gericht habe ein Privatgutachten nicht in seine Beweiswürdigung eingestellt, ist nicht zulässig erhoben, wenn der Beschwerdeführer nicht mitteilt, dass und ggf. in welcher…
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KG, 08.01.2016 – 5 U 97/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Löschung einer Limited aus dem britischen Gesellschaftsregister führt zu einer Sofortbeendigung der Gesellschaft ohne Liquidation. Durch die Löschung ist die Gesellschaft aufgelöst und hört auf zu existieren.(Rn.2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.01.2016 – 1 W 1039/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 07.01.2016 – 8 U 205/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der einmal gegebene Kündigungsgrund des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b BGB (Verzug mit einem Betrag in Höhe von 2 Monatsmieten) entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug…
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KG, 06.01.2016 – 2 Ws 5/16, 2 Ws 5/16 - 141 AR 612/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 06.01.2016 – 6 U 15/14 Beschluss
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KG, 05.01.2016 – 1 AR 34/15
Beschluss
Leitsatz Die Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Gericht gemäß § 343 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (entspricht § 343 Abs. 3 Satz 3 FamFG in der Fassung vom 29.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 05.01.2016 – 1 W 1032/15
Beschluss
Leitsatz Bei einem vor dem 3. März 2015 beim Grundbuchamt gestellten Teilungsantrag bedarf die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum keiner Genehmigung nach der UmwandV. Hieran ändert sich auch nichts durch eine erst später e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 05.01.2016 – 1 W 675/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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