Rechtsprechung / KG

KG 2016

Kammergericht · 319 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. KG, 18.01.2016 – 19 AR 15/14 Beschluss
  2. KG, 15.01.2016 – 13 UF 202/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. KG, 15.01.2016 – 3 Ws 594/15, 3 Ws 594/15 - 141 AR 562/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Beruht das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung auf einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die zur Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit geführt haben soll, sind dem Gericht mit dem Wiederei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. KG, 15.01.2016 – 5 W 283/15 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 802f Abs. 1 Satz 2 ZPO vorzunehmende Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erfolgt im Parteibetrieb, d.h. der Gerichtsvollzieher kann die Zustellung selbst ausführen (193 ZPO) oder …

  5. KG, 14.01.2016 – 20 U 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Patient nicht beweisen, dass der bei einer Hirn-Operation eingetretene Schaden (Blutung mit folgender Hirnschädigung) auf der durchgeführten Operation beruht und beruft er sich dann auf eine unterbliebene Auf…

  6. KG, 14.01.2016 – 3 Ws (B) 566/15, 3 Ws (B) 566/15 - 122 Ss 146/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei er…

  7. KG, 14.01.2016 – 3 Ws (B) 610/15, 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei er…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. KG, 13.01.2016 – (3) 121 Ss 222/15 (157/15) Beschluss

    Leitsatz Ein Überholen mit Schrittgeschwindigkeit reicht für die Erfüllung des Straftatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB nicht aus, weil es sich insoweit regelmäßig nicht um einen abstrakt besonders gefährlichen Vor…

  9. KG, 11.01.2016 – 1 Ws 90/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur in denjenigen Fällen, in denen ein beigeordneter Verteidiger einen eigenen Vergütungsanspruch für bestimmte Auslagen gegen die Landeskasse geltend machen könnte, unterfallen die Aufwendungen, die ihm durch die Bea…

  10. KG, 11.01.2016 – 2 Ws 303/15 Vollz Beschluss
  11. KG, 08.01.2016 – 3 Ws (B) 650/15, 3 Ws (B) 650/15 - 122 Ss 170/15 Beschluss

    Leitsatz Die Inbegriffsrüge gestützt auf den Umstand, das Gericht habe ein Privatgutachten nicht in seine Beweiswürdigung eingestellt, ist nicht zulässig erhoben, wenn der Beschwerdeführer nicht mitteilt, dass und ggf. in welcher…

  12. KG, 08.01.2016 – 5 U 97/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Löschung einer Limited aus dem britischen Gesellschaftsregister führt zu einer Sofortbeendigung der Gesellschaft ohne Liquidation. Durch die Löschung ist die Gesellschaft aufgelöst und hört auf zu existieren.(Rn.2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. KG, 07.01.2016 – 1 W 1039/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. KG, 07.01.2016 – 8 U 205/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einmal gegebene Kündigungsgrund des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b BGB (Verzug mit einem Betrag in Höhe von 2 Monatsmieten) entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug…

  15. KG, 06.01.2016 – 2 Ws 5/16, 2 Ws 5/16 - 141 AR 612/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. KG, 06.01.2016 – 6 U 15/14 Beschluss
  17. KG, 05.01.2016 – 1 AR 34/15 Beschluss

    Leitsatz Die Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Gericht gemäß § 343 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (entspricht § 343 Abs. 3 Satz 3 FamFG in der Fassung vom 29.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. KG, 05.01.2016 – 1 W 1032/15 Beschluss

    Leitsatz Bei einem vor dem 3. März 2015 beim Grundbuchamt gestellten Teilungsantrag bedarf die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum keiner Genehmigung nach der UmwandV. Hieran ändert sich auch nichts durch eine erst später e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. KG, 05.01.2016 – 1 W 675/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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