Rechtsprechung / FG Köln / 2005

FG Köln Urteil vom 23.06.2005 – 10 K 2325/04

ECLI:DE:FGK:2005:0623.10K2325.04.00

SteuerrechtNordrhein-WestfalenSteuerrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Steuerrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 und 2001 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19.1.2005 für 2000 und vom 26.1.2005 für 2001 sind in der Weise abzuändern, dass die Verlustanteile der Beigeladenen voll ausgleichsfähig sind. Die Neufeststellung der Einkünfte und die Verteilung auf die Beigeladenen wird dem Beklagten übertragen.

Die Bescheide über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15a EStG für die Jahre 2000 und 2001 werden aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_2

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250.000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur Geschäftsführung berufene "B" ImmOlien- und Beteiligung GmbH.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_3

Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages führt die Klägerin ein Kapitalkonto I als Festkapitalkonto (§ 3 Abs. 4), ein Darlehenskonto für jeden Gesellschafter (§ 3 Abs. 5), Rücklagenkonten (§ 3 Abs. 6) sowie Verlustvortragskonten (§ 7 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag enthält im Einzelnen folgende Regelungen über die Entwicklung dieser Konten:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_4

"§ 3 Gesellschafter und Einlagen der Gesellschafter

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_6

4. Die Einlage jedes Kommanditisten (…) wird auf einem Kapitalkonto I verbucht, das unverändert bleibt (…)

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_7

5. Daneben wird für jeden Gesellschafter ein Darlehnskonto geführt. Auf ihm werten nach näherer Maßgabe der §§ 7 und 8 Gewinnanteile sowie Entnahmen verbucht.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_8

6. Die Einlagen auf den Kapitalkonten und auf den Rücklagenkonten sind nicht verzinslich. Die Gesellschafterdarlehen sind zugunsten und zu Lasten des jeweiligen Gesellschafters jährlich mit 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. (…)

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_9

§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_10

1. Von den in dem Jahresabschluss gemäß § 6 Absatz 1 ausgewiesenen Jahresüberschuss wird im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses ein von der Gesellschafterversammlung zu bestimmender Teil von maximal 30% in die gesamthänderisch gebundene offene Rücklage eingestellt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_11

Dieses gilt nicht, sofern Verlustvortragskonten bestehen oder die Kommanditeinlagen nicht voll geleistet sind.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_12

2. Von dem danach verbleibenden Jahresüberschuss erhält die GmbH einen Anteil von 2% vorab.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_13

3. An dem restlichen Gewinn nehmen die Kommanditisten im Verhältnis ihrer geleisteten Einlagen teil. Die Gewinnanteile der Kommanditisten dienen zunächst zum Ausgleich etwa vorhandener Verlustvortragskonten. Im übrigen werden den Kommanditisten die Gewinnanteile auf den Darlehnskonten gutgeschrieben

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_14

4. Ein Verlust wird auf die Kommanditisten im Verhältnis der geleisteten Einlagen verteilt. Die persönlich haftende Gesellschafterin nimmt an einem Verlust mit 2% vorab teil.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_16

1. Entnahmen zu Lasten der Kommanditeinlagen sind nicht zulässig.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_17

2. Von einem Guthaben auf den Darlehenskonten kann jeder Gesellschafter entnehmen:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_18

a) die auf den Darlehnskonten gutgeschriebenen Zinsen

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_19

b) diejenigen Beträge, die er zur Aufbringung von Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben auf sein in der Gesellschaft gebundenes Vermögen und dessen Erträge benötigt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_20

Im Übrigen entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit über weitere Entnahmen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_21

§ 15 Abfindung und Ausscheiden der Gesellschafter

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_23

2. Der ausscheidende Gesellschafter erhält das sich aus der Summe oder dem Saldo seiner Konten (Kapitalkonto und Darlehenskonto abzüglich eines evtl. anteiligen Verlustvortrages) ergebende Abfindungsguthaben, das zu erhöhen ist um seinen Anteil an den Rücklagen"

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag Bezug genommen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_25

In der Bilanz zum 31.12.1999 betrugen die Darlehenskonten des Beigeladenen zu 1. 1.334.112,98 DM und der Beigeladenen zu 2. 1.062.279,92 DM.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_26

Die Klägerin war in den Jahren 1997 bis 1999 sowie in den Streitjahren 2000 und 2001 als Kommanditistin an der ...(O) GmbH & Co KG und an der H GmbH & Co KG beteiligt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_27

Aufgrund vorhersehbarer Verluste der O GmbH & Co KG bestimmte die Gesellschafterversammlung der Klägerin durch Beschluss v. 30.7.1997, "dass der nicht ausgeglichene Verlust zum 31.12.1997 und etwaige Jahresfehlbeträge 1998/99 aus den Gesellschafterkonten abgedeckt" werden sollten. Dennoch wurde in der handelsrechtlichen Bilanz zum 31.12.1997 der Klägerin ein Posten "Verlustvortragskonten d. Kommanditisten" i.H.v. 560.284 DM geführt, der erst in der Bilanz zum 31.12.1998 durch Ausgleich aus den Darlehnskonten der Gesellschafter neutralisiert wurde. In den handelsrechtlichen Bilanzen der Klägerin zum 31.12.2000 und zum 31.12.2001 werden wieder separate "Verlustsonderkonten" geführt.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_28

Im Jahr 2000 gaben die Beigeladenen der Klägerin Darlehen i.H.v. jeweils 200.000 DM. In der Handelsbilanz wurden diese den "Darlehnskonten" zugerechnet, in den Erläuterungen jedoch separat auf einem Unterposten "Sonderdarlehen" geführt.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_29

Wegen der Einzelheiten wird auf die Jahresabschlüsse 1997 bis 2001 sowie den Beschluss vom 30.7.1997 Bezug genommen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_30

In ihrer Feststellungserklärung für das Jahr 2000 erklärte die Klägerin steuerlich einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.v. 824.301 DM. Dieser enthielt einen festgestellten Gewinnanteil an der H GmbH & Co KG i.H.v. 142.703 DM, einen festgestellten ausgleichsfähigen Verlustanteil an der O GmbH & Co KG i.H.v. 964.643 DM sowie Sonderbetriebseinnahmen i.H.v. 164.222 DM.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_31

Der Beklagte stellte die Einkünfte mit unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid v. 15.4.2002 erklärungsgemäß fest.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_32

Durch geänderten Feststellungsbescheid vom 23.1.2003 wurde ein Gewinnanteil an der H GmbH & Co KG i.H.v. 162.703 DM mitgeteilt, so dass sich der Verlust der Klägerin in 2000 auf 804.301 DM verminderte. Dies wurde im nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Gewinnfeststellungsbescheid v. 14.11.2003 für die Klägerin berücksichtigt, wobei den beiden Kommanditisten nach Abzug des 2%-Anteils der Komplementär-GmbH als laufende Einkünfte Verluste i.H.v. jeweils 474.576 DM zugerechnet wurden.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_33

Ebenfalls mit Datum vom 14.11.2003 erließ der Beklagte einen Bescheid zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15a EStG. Dabei rechnete er den Kommanditisten (wohl aufgrund eines Schreib- oder Rechenfehlers fehlerhaft) jeweils einen Verlust i.H.v. nur 474.376 DM zu und stellte verrechenbare Verluste für 2000 in Höhe der die Einlagen (von jeweils 250.000 DM) übersteigende Beträge von 224.376 DM fest.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_34

Für das Kalenderjahr 2001 erklärte die Klägerin einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i. H. v. 111.315 DM. Darin enthalten war ein festgestellter Beteiligungsverlust aus der O GmbH & Co KG i.H.v. 21.943 DM und ein festgestellter Gewinn aus der H GmbH & Co KG i.H.v. 135.316 DM sowie Sonderbetriebseinnahmen i.H.v. 213.568 DM. Durch Feststellungsbescheid v. 13.11.2003 wurde den Beigeladenen jeweils ein laufender Verlust i.H.v. 50.104 DM zugerechnet und der verrechenbare Verlust nach § 15a EStG um diesen Betrag auf 274.480 DM erhöht.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_35

Durch Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 1.12.2004 wurde für das Jahr 2000 eine erhöhte Verlustbeteiligung an der O GmbH & Co KG von 1.021.600 DM mitgeteilt, was im geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für die Klägerin v. 19.1.2005 berücksichtigt wurde. Dabei rechnete der Beklagte den Kommanditisten jeweils einen laufenden Verlust i.H.v. 502.485,20 DM zu. Der verrechenbare Verlust für 2000 i.S.d. § 15a EStG wurde mit verbundenem Bescheid (nunmehr folgerichtig) i.H.v. 252.485 DM festgestellt.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_36

Die Feststellungen für 2001 wurden mit Bescheiden v. 26.1.2005 geändert. Der verrechenbare Verlust für 2001 wurde mit verbundenem Bescheid entsprechend der Änderung für 2000 (ebenfalls folgerichtig) i.H.v. 302.589 DM festgestellt.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_37

Das Kapitalkonto der Klägerin bei der O GmbH & Co. KG war in allen Streitjahren auch nach der jeweiligen Verlustzuweisung positiv. Deshalb wurde der Verlustanteil der Klägerin jeweils als in voller Höhe ausgleichsfähiger Verlust festgestellt.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_38

Mit Schreiben vom 15.12.2003 legte die Klägerin gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 v. 14.11.2003 und 2001 v. 13.11.2003 hinsichtlich der nicht ausgleichsfähigen Verluste nach § 15a EStG Einspruch ein. Die Einsprüche wurden durch Einspruchsentscheidung des Beklagten v. 15.4.2004 als unbegründet zurückgewiesen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_39

Mit der Klage trägt die Klägerin vor:

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_40

Verluste würden auf dem separat geführten Gesellschafterkonto verrechnet. Diese hätten somit Kapitalkonten-Charakter. Auch der Wortlaut der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung v. 30.7.1997, indiziere "dass die Gesellschafter die zu erwartenden Verluste bereits im Vorfeld der Entstehung als gesamthänderisch gebunden angesehen haben".

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_41

Die Klägerin beantragt,

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_42

die Bescheide über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15a EStG für das Jahr 2000 vom 19.1.2005 und für das Jahr 2001 vom 26.1.2005 verbunden mit den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2000 und 2001 in Gestalt der gemeinsamen Einspruchsentscheidung vom 15.4.2004 in der Weise abzuändern, dass die Verlustanteile der Kommanditisten als ausgleichsfähig erachtet werden und die Bescheide nach § 15a EStG aufgehoben werden.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_43

Der Beklagte beantragt,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_44

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_45

Er trägt vor, die Verluste überstiegen in der festgestellten Höhe die Kapitalkonten der Beigeladenen, da die als "Darlehnskonten" geführten Verrechnungskonten nicht als Kapitalkonten einzuordnen seien. Er begründet dies damit, dass die Regelungen des Gesellschaftsvertrages keine Verlustverrechnung auf diesen Konten vorsähen. Als weiteres Indiz dafür, dass die Gesellschafter die Darlehenskonten nicht als Teil des Kapitalkontos angesehen hätten, seien die Regelungen über die Verzinsung der Konten zu sehen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_46

Der Senat hat am 9.2.2005 die Beiladung der Kommanditisten zu dem Verfahren beschlossen. Die Beigeladenen haben keine eigenen Anträge gestellt.

Entscheidungsgründe§

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_48

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_49

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin bzw. die Beigeladenen deshalb in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO-.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_50

1. Die Klägerin ist gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt. Eine Personengesellschaft ist im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jedenfalls dann klagebefugt, wenn – wie im Streitfall – die Feststellung der verrechenbaren Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG verbunden worden ist (vgl. BFH v. 26.1.1995 – IV R 23/93, BStBl. II 1995, 467; v. 1.6.1989 – IV R 19/88, BStBl. II 1989, 1018).

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_51

2. Klagegegenstand sind nach § 68 Satz 1 FGO die Änderungsbescheide vom 19.1.2005 und vom 26.1.2005.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_52

3. Die in den Streitjahren 2000 und 2001 entstandenen Verluste sind ausgleichsfähig und nicht nur nach § 15a Abs. 2 EStG mit Gewinnen aus späteren Wirtschaftsjahren verrechenbar. Die Verluste der Streitjahre wurden durch die von der Klägerin geführten als "Darlehenskonten" bezeichneten Verrechnungskonten abgedeckt, die zum Kapitalkonto i.S.d. § 15a EStG gehören.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_53

a. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Ein hiernach nicht berücksichtigungsfähiger Verlust ist nur verrechenbar, d.h. er mindert gem. § 15a Abs. 2 EStG die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_54

Kapitalkonto i.S. dieser Vorschrift ist das Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Kommanditgesellschaft zuzüglich dem Mehr- oder Minderkapitalkonto aus der für einen Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz. Die zum Sonderbetriebsvermögen I der Gesellschafter gehörenden Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft sind nicht in das Kapitalkonto i.S.d. § 15a EStG einzubeziehen (Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz. 83). Nur das Eigenkapital, nicht aber Fremdkapital zählt somit zum Kapitalkonto des § 15a EStG.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_55

b. Die Abgrenzung der Konten richtet sich dabei nicht nach ihrer Bezeichnung (BFH v. 5.6.2002 – I R 81/00, BFHE 199, 301 [305]). Die Benennung des Verrechnungskontos als "Darlehenskonto" – wie im Streitfall – deutet also nicht notwendig auf seine Einordnung als Fremdkapitalkonto hin. Führt eine KG für die Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, ist vielmehr anhand des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln, welche zivilrechtliche Rechtsnatur diese Konten haben, d. h. ob sie Eigenkapital oder Forderungen und Schulden ausweisen (BFH v. 3.2.1988 – I R 394/83, BFHE 152, 543 [546]; v. 27.6.1996 – IV R 80/95, BFHE 181, 148 [150 f.]; FG Niedersachsen v. 5.10.2004 – 11 V 335/03, juris STRE 200471756, Rz. 32; BMF v. 30.5.1997 – IV B 2 – S 2241 a – 51/93 II, BStBl. I 1997, 627 [628]; Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz. 87; Rodewald, BB 1997, 763 [764]).

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_56

c. Ein Kapitalkonto wird in der Regel dann angenommen, wenn auf dem Konto auch Verluste verbucht werden, die auf diese Weise stehen gebliebene Gewinne aufzehren können. Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gläubigers grundsätzlich unvereinbar (BFH v. 27.6.1996 – IV R 80/95, BFHE 181, 148 [150]; BMF v. 30.5.1997 – IV B 2 – S 2241 a – 51/93 II, BStBl. I 1997, 627 [628]; Hollatz, DStR 1994, 1673 [1675]; Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz. 87).

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_57

Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin sieht zwar eine Verbuchung von Verlusten auf dem "Darlehenskonto" nicht vor. Laufende Verluste sind nach den dortigen Vereinbarungen in § 3 Abs. 5 und § 7 nicht auf den Darlehenskonten zu verbuchen, vielmehr sollen hierfür nach den §§ 3 und 7 gesonderte Verlustvortragskonten geführt werden, was in den Bilanzen für die Jahre 1997, 2000 und 2001 auch geschehen ist.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_58

Das Gericht sieht keine hiervon abweichende tatsächliche Handhabung durch den Gesellschafterbeschluss v. 30.7.1997, nach dem der nicht ausgeglichene Verlust zum 31.12.1997 und etwaige Jahresfehlbeträge 1998/99 aus den Gesellschafterdarlehenskonten abgedeckt werden sollten, um das Haftkapital zu erhalten. Die Verrechnung der Verluste mit Beträgen aus den Darlehenskonten wurde lediglich einmalig in der Bilanz zum 31.12.1998 umgesetzt. Bereits in den Bilanzen 2000 und 2001 werden wieder separate Verlustvortragskonten (bzw. Verlustsonderkonten) geführt. Der Beschluss v. 30.7.1997 stellt damit keine Änderung der durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Kontenstruktur dar.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_59

d. Obwohl somit eine laufende Verlustbuchung auf den Darlehenskonten nicht vorgesehen ist, führt dies aber nicht zwangsläufig zu einer Einordnung dieses Konto als Fremdkapitalkonto. Für die Einordnung der "Darlehenskonten" als Kapitalkonto spricht nämlich die in § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vereinbarte Berechnung des Abfindungsguthabens nach den dort genannten Konten, nämlich "Kapitalkonto und Darlehnskonto abzüglich eines evtl. anteiligen Verlustvortrages", zzgl. dem Anteil an den Rücklagen.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_60

Schon die Einbeziehung des "Darlehnskonto" in die Berechnung des Abfindungsguthabens spricht dafür, dass die Gesellschafter dieses Konto als gesamthänderisch gebundenes Eigenkapital der Kommanditgesellschaft betrachteten. Hätte das "Darlehenskonto" stattdessen Fremdkapital ausgewiesen, wäre allenfalls eine Verrechnung der Abfindungsguthaben mit den Darlehenskonten in Betracht gekommen (vgl. BFH v. 27.6.1996 – IV R 80/95, BFHE 181, 148 [151]; v. 4.5.2000 – IV R 16/99, BFHE 191, 539 [543]; Hoffmann in Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 2. Auflage, § 5 Rz. 65; Rodewald, BB 1997, 763 [764]).

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_61

Im Rahmen der Berechnung des Abfindungsguthabens kommt es darüber hinaus nach § 15 Abs. 2 zu einer abschließenden Verlustverrechnung. Dabei werden die dem Kommanditisten nach § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages zugerechneten Verlust auch mit Beträgen von dessen Darlehenskonto ausgeglichen. Dadurch kommt es nun doch zu einer automatischen Verrechnung späterer Verluste mit den auf dem Darlehenskonto gutgeschriebenen Gewinnen früherer Jahre, die in der Regel durch die Errichtung eines "Verlustvortragskontos" eigentlich vermieden werden sollte (vgl. Huber, ZGR 1988, 1 [88], nach dessen Ausführungen man somit auch nicht zu der grundsätzlichen Einordnung des Darlehenskonto als Forderungskonto gelangt).

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_62

e. Für den Kapitalkontocharakter der "Darlehenskonten" spricht auch die Vereinbarung in § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages. Danach können die Gesellschafter nur die auf den Darlehnskonten gutgeschriebenen Zinsen entnehmen sowie diejenigen Beträge, die er zur Aufbringung von Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben auf sein in der Gesellschaft gebundenes Vermögen und dessen Erträge benötigt. Im Übrigen entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit über weitere Entnahmen. Die Notwendigkeit einer Entscheidung der Gesellschafterversammlung über Entnahmen zeigt an, dass es sich bei Entnahmen von den Darlehenskonten um Minderungen des gesamthänderisch gebundenen Vermögens der Gesellschaft handelt (vgl. FG Niedersachsen v. 5.10.2004 – 11 V 335/03, juris STRE 200471756, Rz. 34). Die Gesellschafter können "ihr Guthaben" nicht wie Gläubiger im Fälligkeitszeitpunkt gegenüber der Gesellschaft geltend machen (BFH v. 3.2.1988 – I R 394/83, BStBl. II 1988, 551 (552 f.).

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_63

f. Als Indiz für das Vorliegen eines Kapitalkontos spricht ferner die Verbuchung von Gewinnen auf dem Darlehenskonto in § 3 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages (vgl. BFH v. 27.6.1996 – IV R 80/95, BFHE 181, 151 [151]; v. 4.5.2000 – IV R 16/99, BFHE 191, 539 [549]; FG Niedersachsen v. 5.10.2004 – 11 V 335/03, juris STRE 200471756, Rz. 33; Rodewald, BB 1997, 763 [764]) , da eine "Verbuchung" der Annahme einer rechtsgeschäftlichen Umwandlung von Eigen- in Fremdkapital auf einem Gesellschafterkonto entgegensteht (BFH v. 3.2.1988 – I R 394/83, BStBl. II 1988, 551 [553]; Ley, KöSDi 2002, 13459 [13462]).

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_64

g. Auch die getrennte Führung der im Jahr 2000 von den Beigeladenen an die Klägerin als Darlehen gegebenen Beträge i.H.v. jeweils 200.000 DM auf einem Konto "Sonderdarlehen" gegenüber den übrigen "Darlehnskonten" spricht dafür, dass die Gesellschafter von einem unterschiedlichen, nämlich gesamthänderisch gebundenen, Charakter der anderen auf den "Darlehenskonten" verbuchten Beträge ausgegangen sind und diese nicht als Forderungen der Gesellschafter, sondern als Eigenkapital angesehen haben.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_65

h. Dagegen stellt die Verzinsung eines Gesellschafterkontos nach § 3 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages kein taugliches Abgrenzungskriterium von Darlehens- und Kapitalkonten dar, denn eine Verzinsung ist sowohl im Falle eines Darlehensverhältnisses als auch hinsichtlich eines echten Kapitalanteils üblich und typisch (vgl. BFH v. 27.6.1996 – IV R 80/95, BFHE 181, 148 [151]; BMF v. 30.5.1997 – IV B 2 – S 2241 a – 51/93 II, BStBl. I 1997, 627 [628]; Rodewald, BB 1997, 763 [764]; Hollatz, DStR 1994, 1673 [1676]; Hoffmann in Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 2. Auflage, § 5 Rz. 68).

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_66

i. Die als "Darlehnskonten" bezeichneten Verrechnungskonten sind somit als Teil des Kapitalkontos zu behandeln. Dies hat zur Folge dass die Verluste der Jahre 2000 und 2001 voll ausgleichsfähig sind, weil die Kapitalkonten der Beigeladenen nicht negativ geworden sind. Im Einzelnen haben sich die Kapitalkonten der Beigeladenen in der Handelsbilanz danach wie folgt entwickelt:

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_67

Kapital 31.12.1999 Beigel. A Beigel. B

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_68

Eigenkapital 250.000,00

250.000,00

Verlustsonderkonto 0,00

0,00

Darlehnskonto 1.334.112,98

1.062.279,92

Summe

1.584.112,98

1.312.279,92

Jahresfehlbetrag 2000 -962.768,00

-962.768,00

Einlage 398.140,00

zzgl. Zinsen 95.590,00

64.484,00

abzgl Steuern -3.073,29

-3.073,29

Summe

-472.111,29

-901.357,29

Kapital 31.12.2000

Eigenkapital 250.000,00

250.000,00

Verlustsonderkonto -962.768,00

-962.768,00

Darlehnskonto 1.824.769,69

1.123.690,63

Summe

1.112.001,69

410.922,63

Jahresüberschuss 2001 392.265,00

392.265,00

zzgl. Zinsen 126.635,00

81.150,00

abzgl. Steuern -9.278,86

-9.278,86

sonstige Kapitalminderungen -1.860,00

-49.741,00

Summe

507.761,14

414.395,14

Kapital 31.12.2001

Eigenkapital 250.000,00

250.000,00

Verlustsonderkonto -570.503,00

-570.503,00

Darlehnskonto 1.940.265,83

1.145.820,77

Summe

1.619.762,83

825.317,77

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_69

Aus dieser Entwicklung ergibt sich, dass auch die steuerlichen Kapitalkonten positiv geblieben sind.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_70

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 139 Abs. 4 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 151 FGO, 708 Nr. 10 (analog), 711 ZPO.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_71

Im Streitfall entspricht es nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Staatskasse aufzuerlegen. Wesentlicher Gesichtspunkt für die Billigkeitsentscheidung nach § 139 Abs. 4 FGO ist - ohne dass sich daraus allerdings eine zwingende Konnexität ergäbe -, dass die Beigeladenen gemäß § 135 Abs. 3 FGO nur ein begrenztes Kostenrisiko eingehen. Es entspricht deshalb in der Regel nur dann der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn sich der Beigeladene durch Stellung eigener Anträge offensiv am Verfahren beteiligt und einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Dies ist im Streitfall nicht geschehen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2005-06-23/10-k-2325-04#rd_72

Der Senat lässt gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Die Frage, unter welchen Umständen die Darlehenskonten im Rahmen des sog. "Vierkontenmodells" als Kapitalkonten einzuordnen sind, sind höchstrichterlich noch nicht ausdrücklich geklärt.