Entscheidungen zu § 48 FGO

1. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12 Gerichtsbescheid
2. BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16 Urteil

   Leitsatz NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. …

3. BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…

4. BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…

5. FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
6. BFH, 14.01.2025 – VIII R 36/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anz…

7. BFH, 10.09.2020 – IV R 14/18 Urteil

   Leitsatz 1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgesch…

8. BFH, 16.03.2020 – II B 94/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Erhebt ein Miterbe Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer, der den Miterben einer Erbengemeinschaft das Grundstück zurechnet, sind die nicht k…

9. BFH, 23.01.2020 – IV R 48/16 Urteil

   Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

10. BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …

11. BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…

12. BFH, 14.12.2000 – VIII B 66/00 Beschluss
13. BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), …

14. FG Niedersachsen, 20.04.2004 – 9 K 573/99 Urteil
15. FG Niedersachsen, 01.12.2022 – 1 K 90/19 Urteil
16. BFH, 06.06.2019 – IV R 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte,…

17. BFH, 17.10.2013 – IV R 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des Klageverfahrens sind die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Gesellschaft beteilig…

18. BFH, 24.11.1988 – VIII B 90/87 Beschluss

    Leitsatz In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für eine atypische stille Gesellschaft betrifft, ist § 48 Abs. 1 FGO in dem Sinne entsprechend anzuwenden, daß an…

19. FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 – 6 K 1607/11 Urteil
20. BFH, 28.07.2022 – IV R 23/19 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

21. BFH, 27.09.2017 – I R 62/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob der An- und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind …

22. BFH, 21.10.2014 – VIII R 22/11 Urteil

    Leitsatz Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Ka…

23. BFH, 19.12.2013 – IV B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Feststellungsbescheid einem Feststellungsbeteiligten gemäß § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben, so ist dieser Beteiligte nicht nur einspruchsbefugt, sondern bezogen auf eine ihn materiell belastende Einspruchsen…

24. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

25. FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
26. BFH, 21.12.2011 – IV B 101/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft, die als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann, übernimmt die Rolle des nicht vorhandenen vertretungsberechtigten Geschäftsführer…

27. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

    Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

28. BFH, 14.11.1995 – VIII R 8/94 Urteil

    Leitsatz Ist an der Einkünfte erzielenden Untergesellschaft eine Obergesellschaft mit Gesellschaftern beteiligt, bei denen hinsichtlich dieser Einkünfte eine personenbezogene Steuervergünstigung in Betracht kommt, ist (nur) die O…

29. BFH, 21.05.1987 – IV R 283/84 Urteil

    Leitsatz Ist streitig, ob ein Dritter Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft geworden ist, so sind die übrigen als Mitunternehmer angesehenen Gesellschafter nur dann klagebefugt, wenn dadurch die Verteilung …

30. FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
31. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
32. BFH, 19.11.2024 – VIII R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mit…

33. BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…

34. BFH, 20.11.2018 – IV B 44/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR kann nur die GbR durch ihre/n zur Vertretung berufenen Geschäftsführer Klage erheben . 2. NV: Wird die GbR …

35. BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss

    Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…

36. FG Niedersachsen, 24.09.2025 – 1 V 57/25 Beschluss
37. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 – 2 K 319/04 Urteil
38. BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…

39. BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…

40. BFH, 01.10.2020 – IV R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. 2. Ein prozessualer Rechtsnachfolger ist …

41. BFH, 07.06.2018 – IV R 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einer Personengesellschaft steht die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid auch dann zu, wenn alle Gesellschafter, die von dem Bescheid betroffen sind, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits ausge…

42. BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

43. BFH, 19.04.2007 – IV R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n. F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtsch…

44. BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01 Beschluss

    Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…

45. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

46. BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
47. BFH, 28.08.1990 – VIII B 25/90 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach § 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen. FGO § 48 Abs…

48. BFH, 19.06.1990 – VIII B 3/89 Beschluss

    Leitsatz Zu dem Klageverfahren einer Personenhandelsgesellschaft in einer Gewinnfeststellungssache ist ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter notwendig beizuladen, wenn seine steuerrechtlichen Interessen durch die …

49. BFH, 19.12.1986 – IX B 61/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO die nicht zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter nicht befugt, Klage zu erheben, es sei denn…

50. FG Düsseldorf, 03.07.2024 – 3 Ko 1011/24 KF Beschluss

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