Rechtsprechung / § 48 FGO

Entscheidungen zu § 48 FGO

491 Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12 Gerichtsbescheid
  2. BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. …

  3. BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…

  4. BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…

  5. FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
  6. BFH, 14.01.2025 – VIII R 36/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anz…

  7. BFH, 10.09.2020 – IV R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgesch…

  8. BFH, 16.03.2020 – II B 94/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Erhebt ein Miterbe Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer, der den Miterben einer Erbengemeinschaft das Grundstück zurechnet, sind die nicht k…

  9. BFH, 23.01.2020 – IV R 48/16 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

  10. BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …

  11. BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…

  12. BFH, 14.12.2000 – VIII B 66/00 Beschluss
  13. BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), …

  14. FG Niedersachsen, 20.04.2004 – 9 K 573/99 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 01.12.2022 – 1 K 90/19 Urteil
  16. BFH, 06.06.2019 – IV R 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte,…

  17. BFH, 17.10.2013 – IV R 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des Klageverfahrens sind die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Gesellschaft beteilig…

  18. FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 – 6 K 1607/11 Urteil
  19. BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…

  20. BFH, 28.07.2022 – IV R 23/19 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

  21. BFH, 27.09.2017 – I R 62/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob der An- und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind …

  22. BFH, 21.10.2014 – VIII R 22/11 Urteil

    Leitsatz Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Ka…

  23. BFH, 19.12.2013 – IV B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Feststellungsbescheid einem Feststellungsbeteiligten gemäß § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben, so ist dieser Beteiligte nicht nur einspruchsbefugt, sondern bezogen auf eine ihn materiell belastende Einspruchsen…

  24. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

  25. FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
  26. BFH, 21.12.2011 – IV B 101/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft, die als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann, übernimmt die Rolle des nicht vorhandenen vertretungsberechtigten Geschäftsführer…

  27. BFH, 14.11.1995 – VIII R 8/94 Urteil

    Leitsatz Ist an der Einkünfte erzielenden Untergesellschaft eine Obergesellschaft mit Gesellschaftern beteiligt, bei denen hinsichtlich dieser Einkünfte eine personenbezogene Steuervergünstigung in Betracht kommt, ist (nur) die O…

  28. FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
  30. BFH, 19.11.2024 – VIII R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mit…

  31. BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…

  32. BFH, 20.11.2018 – IV B 44/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR kann nur die GbR durch ihre/n zur Vertretung berufenen Geschäftsführer Klage erheben . 2. NV: Wird die GbR …

  33. BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss

    Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…

  34. FG Niedersachsen, 24.09.2025 – 1 V 57/25 Beschluss
  35. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 – 2 K 319/04 Urteil
  36. BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…

  37. BFH, 01.10.2020 – IV R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. 2. Ein prozessualer Rechtsnachfolger ist …

  38. BFH, 07.06.2018 – IV R 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einer Personengesellschaft steht die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid auch dann zu, wenn alle Gesellschafter, die von dem Bescheid betroffen sind, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits ausge…

  39. BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

  40. BFH, 19.04.2007 – IV R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n. F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtsch…

  41. BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01 Beschluss

    Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…

  42. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

  43. BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
  44. FG Düsseldorf, 03.07.2024 – 3 Ko 1011/24 KF Beschluss
  45. FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 30/14 Urteil
  46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2008 – 2 K 228/06 Urteil
  47. BFH, 11.03.2026 – II R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachauf…

  48. BFH, 26.03.2025 – I R 4/24 (I R 80/12), I R 4/24, I R 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerich…

  49. BFH, 16.12.2021 – IV R 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mit…

  50. BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…

Seite 1 von 10