Entscheidungen zu § 68 FGO
885 Entscheidungen
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 – 1 K 2057/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2003 – 11 K 6623/99 E Urteil
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BFH, 16.12.2008 – I R 29/08
Urteil
Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…
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BFH, 06.08.1996 – VII R 77/95
Urteil
Leitsatz Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin "geändert", daß die H…
- FG Köln, 22.03.2012 – 11 K 3143/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 – 2 K 505/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.07.2009 – 11 K 524/08 Urteil
- FG Köln, 14.08.2008 – 13 K 2604/04 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 – 3 K 1078/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 4 K 4222/10 Urteil
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BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…
- FG Münster, 31.03.2004 – 8 K 7113/01 F Urteil
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BFH, 25.10.2023 – I R 38/20
Beschluss
Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…
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BFH, 24.01.1995 – IX R 22/94
Urteil
Leitsatz Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt und weist das FA entgegen § 68 Satz 3 FGO in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die in § 68 Satz 2 FGO vo…
- FG Saarland, 29.04.2004 – 2 K 305/00 Urteil
- FG Münster, 19.06.2002 – 8 K8288/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 11 K 300/01 Urteil
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BFH, 23.02.2010 – VII R 1/09
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderu…
- BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
- FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.05.2002 – 16 K 12013/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.08.2000 – 14 K 679/98 Urteil
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BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
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BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…
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BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…
- BFH, 02.12.1999 – II B 78/99 Beschluss
- BFH, 31.08.1999 – X R 154/95 Beschluss
- BFH, 25.08.1999 – XR 30/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.02.2001 – 6 K 534/96 Urteil
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BFH, 26.06.2014 – IV R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die gerichtliche Kontrolle der von dem FA bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds zu treffenden Ermessensentscheidung ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung -…
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BFH, 29.06.2010 – XI E 1/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…
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BFH, 12.08.2004 – V R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…
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BFH, 18.12.2003 – II B 31/00
Beschluss
Leitsatz Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufz…
- FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 9 K 9091/10 Urteil
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BFH, 11.12.2018 – VIII R 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 ES…
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BFH, 29.09.2017 – I B 61/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…
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BFH, 20.12.2013 – X B 160/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung war die Verlustfeststellung für jede Einkunftsart ein gesonderter und selbständig anfechtbarer Bescheid. 2. NV: Eine im Geltungsbereich dies…
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BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …
- FG Münster, 23.05.2023 – 5 K 3592/19 Urteil
- FG Münster, 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K Urteil
- FG Niedersachsen, 16.05.2012 – 3 K 166/09 Urteil
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BFH, 20.03.2017 – X R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…
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BFH, 15.05.1997 – XI R 53/88
Beschluss
Leitsatz 1. Die Überleitung eines zweiten Änderungsbescheides in ein laufendes Verfahren gemäß § 68 FGO setzt voraus, daß ein vorausgegangener erster Änderungsbescheid ebenfalls Verfahrensgegenstand geworden ist.
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BFH, 24.05.1991 – III R 105/89
Urteil
Leitsatz 1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.
- FG Münster, 25.11.2021 – 5 K 3819/18 U Urteil
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BFH, 14.01.2025 – X B 72/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Be…
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BFH, 24.05.2022 – I B 64/21
Beschluss
Leitsatz NV: § 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt während des…
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BFH, 19.02.2020 – I R 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…
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