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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 115

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund12.273 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/115#abs-1 (1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/115#abs-2 (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/115#abs-3 (3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Wird zitiert von 12.273 Entscheidungen zu § 115 FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 20.11.2025 – VII B 138/24Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-DomainZitiert von 1
  2. BFH, 05.02.2015 – X B 117/14(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)Zitiert von 1
  3. BFH, 30.08.2001 – IV B 79/01, IV B 80/01Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe nach neuem Recht Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. BFH, 25.10.2012 – X B 133/11Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von SteuerschätzungenZitiert von 10
  5. BFH, 15.04.2026 – IX B 96/25Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
  6. BFH, 13.05.2025 – VIII B 34/24Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige RestitutionsklageZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 09.09.2026 – X B 16/25Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang
  2. BFH, 02.09.2026 – X B 3/26Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
  3. BFH, 31.08.2026 – V B 79/25Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 115 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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