Entscheidungen zu § 139 FGO
2.095 Entscheidungen
- FG Hamburg, 12.11.2015 – 3 KO 152/15 Beschluss
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BFH, 06.03.1990 – VII E 9/89
Beschluss
Leitsatz Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtspr…
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FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 KO 220/11
Beschluss
Leitsatz Nach § 139 FGO sind (wie nach § 162 VwGO) nur die Kosten des Klageverfahrens und der für notwendig erklärten Vertretung im Vorverfahren erstattungsfähig, nicht dagegen die in anderen Verwaltungsverfahren oder im Verfahre…
- FG Düsseldorf, 10.10.2014 – 9 Ko 2417/14 KF Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 – 13 KO 13326/10 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 – 8 KO 1022/12 Beschluss
- FG Köln, 20.09.2002 – 10 Ko 3869/02 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 – 5 KO 1120/12 Beschluss
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FG Hamburg, 14.04.2011 – 3 KO 201/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinz…
- FG Niedersachsen, 14.02.2008 – 7 KO 3/07 Beschluss
- FG Düsseldorf, 05.03.2014 – 6 Ko 307/14 KF Beschluss
- FG Köln, 11.07.2005 – 10 Ko 223/05 Beschluss
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BFH, 22.09.2011 – IV S 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zu verzinsen ist, hat gemäß § 149 Abs. 1 FGO ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier Finanzgericht) im Rahmen der Koste…
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FG Berlin-Brandenburg, 08.08.2023 – 8 KO 8028/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattung von Reisekosten eines Bevollmächtigten, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, kommt aufgrund des prozessrechtlichen Kostenminderung…
- FG Schleswig, 20.08.2008 – 5 KO 15/08 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 24.01.2007 – 3 KO 7/03 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 1/24 Beschluss
- FG Münster, 26.06.2024 – 4 Ko 1086/24 KFB Beschluss
- FG Hamburg, 22.01.2018 – 4 K 84/17 Beschluss
- FG Hamburg, 12.01.2018 – 4 K 100/17 Beschluss
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FG Thüringen, 24.04.2015 – 3 K 248/15
Beschluss
Leitsatz Für das in § 29 DVStB geregelte prüfungsrechtliche Überdenkungsverfahren kann die Zuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt werden, da es sich nicht um ein außergerichtliches Vorverfahren i.S. des § 13…
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FG Thüringen, 14.10.2014 – 4 Ko 557/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache durch die für die Streitwertberechnung zuständige Stelle beim FG ermittelt, können mit der Erinnerung auch Einwände gegen den dem Kostenansatz zu Grunde gelegten …
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BFH, 02.02.2016 – X B 38/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsatzbedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kann nicht aus vermeintlichen, rein einzelfallspezifischen Rechtsfehlern abgeleitet werden . 2. NV: § 138 Abs. 3 ZPO ist im vom Amtsermittlungsgrun…
- FG Hamburg, 19.11.2015 – 3 KO 226/15 Beschluss
- FG Niedersachsen, 08.05.2012 – 3 KO 1/12 Beschluss
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FG Hamburg, 14.02.2011 – 3 KO 197/10
Beschluss
Leitsatz Warum im finanzgerichtlichen Verfahren keine Einigung über rechtliche Unklarheiten und damit keine Einigungsgebühr in Betracht kommt, bleibt offen. Der Rechtsanwalt kann bei Erledigung eines Verfahren des vorläufigen Rec…
- FG Hessen, 30.11.2010 – 12 KO 2520/09 Beschluss
- FG Köln, 08.12.2008 – 10 Ko 1455/08 Beschluss
- FG Saarland, 16.08.2006 – 1 S 274/05 Beschluss
- FG Niedersachsen, 16.11.2005 – 11 K 511/02 Beschluss
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BFH, 27.11.2020 – X E 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine Erinnerung gegen die Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen (§ 149 Abs. 2 FGO) ist derjenige Spruchkörper zuständig, der die Kostengrundentscheidung erlassen hat. 2. NV: "Dieselbe An…
- BFH, 06.07.2015 – X K 5/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
- BFH, 25.03.2015 – X K 8/13 Kostenfestsetzungsbeschluss
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BFH, 22.10.1991 – VIII R 81/87
Urteil
Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nic…
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FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 3 KO 3043/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Gutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG scheidet jedenfalls dann aus, wenn es sich bei den geltend gemachten Kosten nicht um notwendige Aufwen…
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2025 – 1 KO 1079/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2019 – 1 K 1280/15 Urteil
- FG Köln, 20.12.2018 – 2 Ko 2385/18 Beschluss
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FG Saarland, 16.10.2017 – 1 KO 1229/17
Beschluss
Leitsatz Ergeht ein Gerichtsbescheid, mit dem der Klage eines durch einen Rechtsanwalt vertretenen Klägers stattgegeben wird, und stellt das FA hiergegen den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und erlässt sodann e…
- FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 73/17 Beschluss
- FG Hamburg, 24.06.2017 – 3 KO 56/17 Beschluss
- FG Hamburg, 09.05.2016 – 3 KO 123/16 Beschluss
- FG Köln, 09.06.2010 – 10 Ko 4258/09 Beschluss
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FG Hessen, 15.12.2004 – 12 Ko 3205/02
Beschluss
Leitsatz Entschädigung des als Beteiligter aufgetretenen Arbeitgebers für die Zeitversäumnis eines vom Gericht als Zeugen vernommenen Arbeitnehmers
- FG Köln, 28.06.2004 – 10 ko 1588/04 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2004 – 9 KO 4/03 Beschluss
- FG Köln, 15.04.2002 – 10 Ko 8040/98 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.11.2000 – 5 Ko 14/00 Beschluss
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BFH, 11.03.2026 – I R 13/25 (I R 4/13), I R 13/25, I R 4/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der "Personengesellschaft & atypisch Still" und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben…
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