Entscheidungen zu § 15a EStG
567 Entscheidungen · Verluste bei beschränkter Haftung
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BFH, 10.10.2024 – IV R 10/22
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichti…
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BFH, 26.02.2026 – IV R 27/23
Urteil
Leitsatz Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.
- FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.10.2012 – 11 K 1315/10 F Gerichtsbescheid
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FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 – 6 K 6261/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG ist auch dann Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid nach §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, wenn Gegenstand der Feststellung nicht die Umwan…
- FG Münster, 24.02.2023 – 4 K 1274/19 F Urteil
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BFH, 16.01.2025 – IV R 11/22
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, …
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BFH, 20.06.2024 – IV R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für…
- FG Münster, 15.04.2014 – 1 K 3247/11 F Urteil
- FG Köln, 16.02.2022 – 12 K 509/19 Urteil
- FG Köln, 16.01.2002 – 14 K 3366/01 Urteil
- FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 3173/05 F Urteil
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FG Niedersachsen, 19.07.2022 – 12 K 33/18
Urteil
Leitsatz Das anlässlich der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG gebildete Sonderkonto eines Kommanditisten ist in die Ermittlung des negativen Kapitalkontos nach § 15a EStG einzubeziehen . Dieser Vorgang ist nicht zugleich…
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FG Rheinland-Pfalz, 21.04.2021 – 1 K 1443/18
Urteil
Leitsatz § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG räumt der Kommanditgesellschaft kein Wahlrecht zur Geltendmachung des erweiterten Verlustausgleichs zu.(Rn.24)
- FG Düsseldorf, 30.09.2021 – 14 K 717/19 F Urteil
- FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 3183/14 F Urteil
- FG Münster, 13.04.2022 – 13 K 141/20 F Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 2320/15 F Urteil
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BFH, 24.04.2024 – IV R 27/21
Urteil
Leitsatz § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft …
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BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…
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BFH, 16.01.2025 – IV R 28/23
Urteil
Leitsatz 1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittl…
- FG Düsseldorf, 22.07.2011 – 1 K 4383/09 F Urteil
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BFH, 31.07.2025 – IV R 7/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Prinzip des stichtagsbezogenen Kapitalkontenvergleichs ist die Frage nach dem Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkontos durch einen Vergleich der Höhe des Kapitalkontos des Kommanditisten …
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 32/01
Urteil
Leitsatz 1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit d…
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BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97
Urteil
Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…
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BFH, 31.05.2012 – IV R 14/09
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewi…
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BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …
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FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…
- FG Baden-Württemberg, 19.11.2014 – 1 K 3220/12 Urteil
- FG Schleswig, 25.02.2009 – 5 K 242/05 Urteil
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BFH, 10.11.2022 – IV R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben…
- FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 2495/20 F Urteil
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BFH, 19.03.2025 – X R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 38/02
Urteil
Leitsatz Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in ein…
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BFH, 14.05.1991 – VIII R 31/88
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 EStG ist das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer Betracht zu lassen.
- FG Hessen, 31.05.2007 – 3 V 2917/05 Beschluss
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BFH, 12.12.2024 – IV R 24/22
Urteil
Leitsatz Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des…
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BFH, 26.06.2007 – IV R 28/06
Urteil
Leitsatz Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der …
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BFH, 10.07.2001 – VIII R 45/98
Urteil
Leitsatz Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt au…
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BFH, 19.09.2019 – IV R 32/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsicht…
- FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 12 K 225/21 Urteil
- FG Köln, 28.10.2021 – 1 K 2563/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.11.2003 – 7 K 6498/99 F Urteil
- FG Münster, 12.04.2016 – 5 K 3838/13 F Urteil
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BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…
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BFH, 13.07.2006 – IV R 67/04
Urteil
Leitsatz Ist die Anwendbarkeit des § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich bei einer Einlageminderung die Zurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG glei…
- FG Düsseldorf, 01.07.2021 – 11 K 1039/21 F Urteil
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BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…
- FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil
- FG München, 25.01.2023 – 6 K 1787/19 Gerichtsbescheid
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