Entscheidungen zu § 15a EStG
497 Entscheidungen · Verluste bei beschränkter Haftung
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BFH, 10.10.2024 – IV R 10/22
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichti…
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BFH, 26.02.2026 – IV R 27/23
Urteil
Leitsatz Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.
- FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.10.2012 – 11 K 1315/10 F Gerichtsbescheid
- FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 – 6 K 6261/08 Urteil
- FG Münster, 24.02.2023 – 4 K 1274/19 F Urteil
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BFH, 16.01.2025 – IV R 11/22
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, …
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BFH, 20.06.2024 – IV R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für…
- FG Münster, 15.04.2014 – 1 K 3247/11 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.11.2014 – 1 K 3220/12 Urteil
- FG Köln, 16.02.2022 – 12 K 509/19 Urteil
- FG Köln, 16.01.2002 – 14 K 3366/01 Urteil
- FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 3173/05 F Urteil
- FG Düsseldorf, 30.09.2021 – 14 K 717/19 F Urteil
- FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 3183/14 F Urteil
- FG Münster, 13.04.2022 – 13 K 141/20 F Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 2320/15 F Urteil
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BFH, 24.04.2024 – IV R 27/21
Urteil
Leitsatz § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft …
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BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…
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BFH, 16.01.2025 – IV R 28/23
Urteil
Leitsatz 1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittl…
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BFH, 31.07.2025 – IV R 7/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Prinzip des stichtagsbezogenen Kapitalkontenvergleichs ist die Frage nach dem Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkontos durch einen Vergleich der Höhe des Kapitalkontos des Kommanditisten …
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 32/01
Urteil
Leitsatz 1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit d…
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BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97
Urteil
Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…
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BFH, 31.05.2012 – IV R 14/09
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewi…
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BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.07.2011 – 1 K 4383/09 F Urteil
- FG Schleswig, 25.02.2009 – 5 K 242/05 Urteil
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BFH, 10.11.2022 – IV R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben…
- FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 2495/20 F Urteil
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BFH, 19.03.2025 – X R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 38/02
Urteil
Leitsatz Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in ein…
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BFH, 14.05.1991 – VIII R 31/88
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 EStG ist das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer Betracht zu lassen.
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BFH, 12.12.2024 – IV R 24/22
Urteil
Leitsatz Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des…
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BFH, 26.06.2007 – IV R 28/06
Urteil
Leitsatz Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der …
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BFH, 10.07.2001 – VIII R 45/98
Urteil
Leitsatz Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt au…
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BFH, 19.09.2019 – IV R 32/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsicht…
- FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 12 K 225/21 Urteil
- FG Köln, 28.10.2021 – 1 K 2563/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.11.2003 – 7 K 6498/99 F Urteil
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BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…
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BFH, 13.07.2006 – IV R 67/04
Urteil
Leitsatz Ist die Anwendbarkeit des § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich bei einer Einlageminderung die Zurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG glei…
- FG Düsseldorf, 01.07.2021 – 11 K 1039/21 F Urteil
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BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…
- FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 20.03.2003 – IV R 42/00
Urteil
Leitsatz 1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vor…
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7294/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.03.2011 – 13 K 3598/08 F Urteil
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BFH, 01.03.2018 – IV R 16/15
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht …
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