BPatG Urteil vom 22.07.2026 – 8 Ni 26/24

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

In der Patentnichtigkeitssache 8 Ni 26/24

(Aktenzeichen) …

ECLI:DE:BPatG:2026:220726U8Ni26.24.0

betreffend das deutsche Patent DE 10 2018 129 450

hat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2026 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Hartlieb sowie der Richter Dr. Himmelmann und Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier, der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Peters sowie des Richters Dipl.-Ing. Univ. Sexlinger

für Recht erkannt:

I. Das deutsche Patent DE 10 2018 129 450 wird im Umfang seiner Ansprüche 1 bis 9 für nichtig erklärt.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents DE 10 2018 129 450 (Streitpatent), das am 22. November 2018 angemeldet worden ist und das die Bezeichnung „Türgarnitur mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe“ trägt. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents wurde am 4. Mai 2023 veröffentlicht. Das von der Nichtigkeitsklage ausschließlich im Umfang der Ansprüche 1 bis 9 angegriffene Streitpatent umfasst insgesamt 11 Ansprüche, den unabhängigen Patentanspruch 1 und die zumindest mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 11. Die Klägerin beruft sich dabei auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit.

Die Beklagte hat der Klage vollumfänglich widersprochen und verteidigt den angegriffenen Teil des Streitpatents zuletzt in der erteilten Fassung, in den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 7 vom 14. Januar 2026 und in den Fassungen der Hilfsanträge 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca sowie 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A vom 22. Juli 2026. Der erteilte und nach Hauptantrag geltende Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet:

„Türgarnitur (1) mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe (10), mit wenigstens einer Rosette (11) zur Anlage an ein Türblatt und mit einem Schaftelement (12) zur Bildung einer Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer in das Türblatt eingebrachten Schlosseinheit, und wobei ein Adapterelement (13) in einem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) eingebracht und im Halsabschnitt (14) verdrehfest aufgenommen ist und das auf dem Schaftelement (12) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungsmittel (15) in oder an dem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) oder im oder am Adapterelement (13) aufgenommen ist, welches mittels einer manuellen Betätigung in eine Sperrstellung bringbar ist, in der vermittels des Verriegelungsmittels (15) die Handhabe (10) an der Rosette (11) drehblockiert werden kann, und dass das Verriegelungsmittel (15) mittels eines Schlittenelementes (16) gebildet ist, das in oder an dem Adapterelement (13) beweglich aufgenommen ist.“

Zum Wortlaut der zumindest mittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 wird auf die Streitpatentschrift DE 10 2018 129 450 B4 verwiesen. Der gegenüber der erteilten Fassung einteilig abgefasste Patentanspruch 1 des vorgelegten Hilfsantrags 1 vom 14. Januar 2026 lautet (Änderungen gegenüber dem erteilten und nach Hauptantrag geltenden Anspruch 1 durch Streichung oder Unterstreichung hervorgehoben):

„Türgarnitur (1) mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe (10), mit wenigstens einer Rosette (11) zur Anlage an ein Türblatt und mit einem Schaftelement (12) zur Bildung einer Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer in das Türblatt eingebrachten Schlosseinheit, und wobei ein Adapterelement (13) in einem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) eingebracht und im Halsabschnitt (14) verdrehfest aufgenommen ist und das auf dem Schaftelement (12) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass wobei ein Verriegelungsmittel (15) in oder an dem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) oder im oder am Adapterelement (13) aufgenommen ist, welches mittels einer manuellen Betätigung in eine Sperrstellung bringbar ist, in der vermittels des Verriegelungsmittels (15) die Handhabe (10) an der Rosette (11) drehblockiert werden kann, und dass wobei das Verriegelungsmittel (15) mittels eines Schlittenelementes (16) gebildet ist, das in oder an dem Adapterelement (13) beweglich aufgenommen ist und wobei zum formschlüssigen Eingriff des Schlittenelementes (16) in die Rosette (11) dieses einen Sperrabschnitt (19) aufweist, der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann.“

In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 1B vom 22. Juli 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch Unterstreichung hervorgehoben):

„…der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann, wobei zur Betätigung des Verriegelungsmittels (15) dieses ein Bedienelement (22) zur manuellen Bedienung aufweist.“ In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 1C vom 22. Juli 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch Unterstreichung hervorgehoben):

„…der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann, wobei das Verriegelungsmittel (15) manuell in die Sperrstellung und aus dieser auch wieder heraus bewegbar ist.“ Bis auf den bestimmten Artikel „das“ vor dem Begriff „Bedienelement (22)“ im Unteranspruch 6 des Hilfsantrags 1B stimmt der jeweilige Wortlaut der abhängigen Patentansprüche 2 bis 9 nach dem Hilfsantrag 1 vom 14. Januar 2026 und den Hilfsanträgen 1B und 1C vom 22. Juli 2026 mit der erteilten Fassung überein. In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 2 vom 14. Januar 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 durch Streichung oder Unterstreichung hervorgehoben):

„…drehblockiert werden kann, wobei der Halsabschnitt (14) eine Öffnung (21) aufweist, durch die hindurch ein Bedienelement (22) geführt ist, über das das Verriegelungsmittel (15) manuell bewegbar ist, wobei das Verriegelungsmittel (15) mittels eines Schlittenelementes (16) gebildet ist, das in oder an dem Adapterelement (13) beweglich aufgenommen ist, und wobei zum formschlüssigen Eingriff des Schlittenelementes (16) in die Rosette (11) dieses einen Sperrabschnitt (19) aufweist, der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann, wobei das Schaftelement (12) als Vierkantelement ausgeführt ist.“

In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 3 vom 14. Januar 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 durch Unterstreichung hervorgehoben):

„…, der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann, wobei das Schaftelement (12) als Vierkantelement ausgeführt ist und das Verriegelungsmittel (15) im Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) integriert ist.“ In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 4 vom 14. Januar 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 durch Streichung oder Unterstreichung hervorgehoben):

„…, wobei diedas Verriegelungsmittel (15) mittels eines Schlittenelementes (16) gebildet ist, das in oder an dem Adapterelement (13) beweglich aufgenommen ist, und wobei zum formschlüssigen Eingriff des Schlittenelementes (16) in die Rosette (11) dieses einen Sperrabschnitt (19) aufweist, der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann, und wobei der Halsabschnitt (14) eine Öffnung (21) aufweist, durch die hindurch ein Bedienelement (22) geführt ist, über das das Verriegelungsmittel (15) manuell bewegbar ist.“

In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 5 vom 14. Januar 2026 lautet der Patentanspruch 1 (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 durch Streichung oder Unterstreichung hervorgehoben):

„Türgarnitur (1) mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe (10), mit wenigstens einer Rosette (11) zur Anlage an ein Türblatt und mit einem Schaftelement (12) zur Bildung einer Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer in das Türblatt eingebrachten Schlosseinheit, und wobei ein Adapterelement (13) in einem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) eingebracht und im Halsabschnitt (14) verdrehfest aufgenommen ist und das auf dem Schaftelement (12) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass wobei ein Verriegelungsmittel (15) in oder an dem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) oder im oder am Adapterelement (13) aufgenommen ist, welches mittels einer manuellen Betätigung in eine Sperrstellung bringbar ist, in der vermittels des Verriegelungsmittels (15) die Handhabe (10) an der Rosette (11) drehblockiert werden kann, und dass wobei das Verriegelungsmittel (15) mittels eines Schlittenelementes (16) gebildet ist, das in oder an dem Adapterelement (13) beweglich aufgenommen ist, und wobei der Halsabschnitt (14) eine Öffnung (21) aufweist, durch die hindurch ein Bedienelement (22) geführt ist, über das das Verriegelungsmittel (15) manuell bewegbar ist.“

In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 6 vom 14. Januar 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 durch Unterstreichung hervorgehoben):

„…, durch die hindurch ein Bedienelement (22) geführt ist, über das das Verriegelungsmittel (15) manuell bewegbar ist, wobei das Schaftelement (12) als Vierkantelement ausgeführt ist.“ In der hilfsweise verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag 7 vom 14. Januar 2026 lautet der Endabschnitt des Patentanspruchs 1 (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 durch Unterstreichung hervorgehoben):

„…, durch die hindurch ein Bedienelement (22) geführt ist, über das das Verriegelungsmittel (15) manuell bewegbar ist, wobei das Schaftelement (12) als Vierkantelement ausgeführt ist und das Verriegelungsmittel (15) im Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) integriert ist.“

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 nach den Hilfsanträgen 2 bis 7 stimmen mit Ausnahme der Anpassung der Rückbezüge in den Unteransprüchen 7 und 8 im Wortlaut mit den erteilten Fassungen der Ansprüche 2 bis 5 und 7 bis 9 überein. Die Patentansprüche 1 gemäß den jeweils nachrangigen Hilfsanträgen 1A, 1Ba, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A entsprechen mit Ausnahme des Ersatzes der Konjunktion „und“ vor der Begrifflichkeit „wobei zum formschlüssigen Eingriff des Schlittenelements (16)…“ durch ein Komma wortgleich den jeweiligen Patentansprüchen 1 in der Fassung des vorrangigen Hilfsantrags gleicher Bezifferung ohne Suffix „A“ bzw. „a“, allerdings jeweils am Ende ergänzt um das folgende Merkmal „…und wobei die Türgarnitur (1) eine weitere Handhabe (10) aufweist.

Auch die Unteransprüche 2 bis 6 und 9 der Hilfsanträge 1A, 1Ba und 1Ca sowie die Unteransprüche 2 bis 5 und 8 der Hilfsanträge 2 bis 7 mit Suffix „A“ stimmen im Wortlaut mit ihren Pendants in der Fassung des vorrangigen Hilfsantrags gleicher Bezifferung ohne Suffix „A“ bzw. „a“ überein. Im Unteranspruch 7 der Hilfsanträge 1A, 1Ba und 1Ca wurde gegenüber der jeweiligen Fassung ohne Suffix „A“ oder „a“ die Begrifflichkeit „eine gegenüber liegende Handhabe (10)“ durch „die gegenüber liegende weitere Handhabe (10)“ ersetzt. Zudem wurde im Unteranspruch 8 dieser drei Hilfsanträge gegenüber der jeweiligen Fassung ohne Suffix „A“ oder „a“ vor dem Begriff „Handhabe 10“ das Adjektiv „weiteren“ eingefügt. Die identischen Änderungen wurden in den Unteransprüchen 6 und 7 der Hilfsanträge 2 bis 7 mit dem Suffix „A“ gegenüber der jeweiligen Fassung ohne Suffix vorgenommen. Die Klägerin stützt ihre Klage auf den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit mit Blick auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit. Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Klägerin die folgenden Dokumente genannt:

FB1 (Verletzungs-) Klageschrift der Beklagten (Rechtsanwälte K…, M…) an das Landgericht München I, Patentstreitkammer, vom 1. Oktober 2024; FB2 beglaubigte Abschrift der Verfügung des Landgerichts München I (…) vom 8. November 2024; FB3 Schriftsatz der Beklagten (Rechtsanwälte K…, M…) an das Landgericht Braunschweig, 9. Zivilkammer (…), vom 24. November 2024; FB4 FB5 DE 10 2018 129 450 B4 (Streitpatentschrift); DE 10 2018 129 450 A1 (Offenlegungsschrift); FB6 FB7 Merkmalsgliederung der Klägerin des Anspruchs 1 des Streitpatents; Kopie des Endurteils (Tenor) des Landgerichts München I (…) vom 17. Dezember 2025; FB8 beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Oberlandesgerichts München (…; … Landgericht München I) vom 4. Mai 2026; FB9 Türgriff-Shop: „Balkontürgriffe für jegliche Tür- und Platzanforderungen“ URL: https://www.tuergriff-shop.de/fenstergriffe/balkontuergriffe.html archiviert in https://web.archive.org/ am 23.08.2018; FB10 Schriftsatz der Beklagten (Rechtsanwälte K…, M…) an das Landgericht München I (…) vom 19. September 2025; FB11 Schriftsatz der Klägerin (Rechtsanwälte r…, D…) an das Landgericht München I (…) vom 28. November 2025; D1 D2 D3 D4 D5 EP 1 717 388 A2; GB 775 153 A; DE 20 2013 011 573 U1; WO 2018 / 151 698 A1; CN 206607969 U; D5t EPA: Patent Translate, Maschinenübersetzung der D5 in die englische Sprache; US 5 441 318 A; US 2019 / 0 234 108 A1; DE 10 2008 033 333 A1; CN 201714146 U; D6 D7 D8 D9 D9t EPA: Patent Translate, Maschinenübersetzung der D9 in die englische D10 D10t D11 D11t Sprache; CN 2421368 Y; EPA: Patent Translate, Maschinenübersetzung der D10 in die englische Sprache; CN 2534315 Y; EPA: Patent Translate, Maschinenübersetzung der D11 in die englische Sprache; D12 D13 D14 D15 D16 EP 2 241 704 A1; US 7 934 754 B2; DE 20 2005 010 932 U1; US 5 177 987 A und EP 2 042 671 B1. Die Klägerin vertritt hinsichtlich des Gegenstands des erteilten Patentanspruchs 1 die Auffassung, dass dessen Neuheit gegenüber dem Inhalt jeder der Druckschriften D1 bis D9 sowie D14 zu verneinen sei. Auch die Offenbarungen der Druckschriften D10 und D11 seien relevanter Stand der Technik, der sämtliche Merkmale der Vorrichtung nach dem erteilten Patentanspruch 1 jeweils neuheitsschädlich vorwegnehme.

Zumindest beruhe die beanspruchte Türgarnitur aber für einen vom Inhalt der Druckschrift D9 ausgehenden Fachmann in Verbindung mit Fachwissen oder in Kombination mit einer der Lehren der Druckschriften D6 oder D12 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auch gegenüber einer Zusammenschau der Lehren der Druckschriften D9 und D15 sei der Türgarnitur des erteilten Patentanspruchs 1 zumindest unter Berücksichtigung des Fachwissens die Patentfähigkeit wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit abzusprechen. Dies treffe ebenso mit einem der Gegenstände nach den Druckschriften D1, D2 oder D15 als Ausgangspunkt zu, der in Kombination mit Fachwissen die im erteilten Patentanspruch 1 definierte Türgarnitur nahelege. Gleichfalls gelange der Durchschnittsfachmann ausgehend vom Inhalt der Druckschrift D3 jeweils in Verbindung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Fachwissen oder dem Inhalt einer der Druckschriften D15 oder D16 zum Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen.

In gleicher Weise seien die Ausgestaltungen nach den von der Klage betroffenen Unteransprüchen 2 bis 9 durch die Gegenstände der Druckschriften D1, D2, D3, D4, D5, D6, D7, D8, D9, D13, D14 und D15 bekannt oder nahegelegt. Die Klägerin hält das Streitpatent auch in den Fassungen der Hilfsanträge für nicht patentfähig. Weiter hat sie hierzu teilweise den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung geltend gemacht.

Die Beklagte, die das Streitpatent mit einem Hauptantrag und hilfsweise beschränkt mit 18 Hilfsanträgen verteidigt, tritt der Argumentation der Klägerin in allen wesentlichen Punkten entgegen. Ausgehend von dem aus ihrer Sicht zutreffenden Sinngehalt der im erteilten Patentanspruch niedergelegten Merkmalskombination unter Rückgriff auf einschlägige DIN-Normen führt sie aus, dass deren Gegenstand sich insbesondere von den Lehren der Druckschrift D6 und D14 abhebe. Auch seien dessen Weiterbildungen gemäß den erteilten, abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 durch den Stand der Technik nach den Druckschriften D1, D2, D3, D6, D14 und D15 weder direkt vorweggenommen noch nahegelegt.

Die beanspruchte Lehre sei jedenfalls in der Fassung einer der Hilfsanträge patentfähig. Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Beklagte die folgenden Dokumente genannt:

WB1 Adapter. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, Bearbeitungsstand 31. Oktober 2023, 09:13 Uhr URL:

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Adapter&oldid=238658814; WB2 WB3 WB4 GB 2 123 070 A; WO 2020 / 104 622 A1; Internationaler Recherchenbericht zum Az. PCT/EP2019/082154 bzw. WB3 vom 11. März 2020; WB5 Bescheid der internationalen Recherchenbehörde zum Az. PCT/EP2019/082154 bzw. WB3 vom 11. März 2020; A1 Beglaubigte Abschrift des Endurteils des Landgerichts München I (… ) vom 17. Dezember 2025; A2 DIN EN 1906, Schlösser und Baubeschläge – Türdrücker und Türknäufe – Anforderungen und Prüfverfahren; Deutsche Fassung EN 1906:2012, Beuth Verlag, Berlin, Dezember 2012; A3 DIN 18255, Baubeschläge, Türdrücker, Türschilder und Türrosetten, Begriffe, Maße, Anforderungen, Kennzeichnung, Beuth Verlag, Berlin, Mai 2002; A4 DIN EN 13126-1, Baubeschläge – Beschläge für Fenster und Fenstertüren – Anforderungen und Prüfverfahren – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen an alle Arten von Beschlägen; Deutsche Fassung EN 13126-1:2011, Beuth Verlag, Berlin, Februar 2012. Der Senat hat den Parteien am 10. Juni 2025 einen qualifizierten Hinweis und im Termin am 22. Juli 2026 einen weiteren rechtlichen Hinweis erteilt.

Die Beklagte reicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2026 die neuen Hilfsanträge 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A zur Akte und erklärt, dass sie die Patentansprüche sowohl gemäß Hauptantrag als auch nach den Hilfsanträgen als geschlossene Anspruchssätze ansehe, die jeweils insgesamt beansprucht würden.

Die Klägerin rügt die Hilfsanträge 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A jeweils vom 22. Juli 2026 als verspätet und beantragt, dass das Gericht eine Frist bestimmt, in der sie Erklärungen in einem Schriftsatz nachbringen kann. Die Klägerin beantragt, das deutsche Patent DE 10 2018 129 450 im Umfang der Ansprüche 1 bis 9 teilweise für nichtig zu erklären.

Die Beklagte stellt zuletzt den Antrag, die Klage abzuweisen, hilfsweise das deutsche Patent DE 10 2018 129 450 unter Klageabweisung im Übrigen dadurch teilweise für nichtig zu erklären, dass seine Patentansprüche die Fassung - - - - - - des Hilfsantrags 1 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 1A vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 1B vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 1Ba vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 1C vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 1Ca vom 22. Juli 2026, - - - - - - - - - - - - des Hilfsantrags 2 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 2A vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 3 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 3A vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 4 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 4A vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 5 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 5A vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 6 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 6A vom 22. Juli 2026, des Hilfsantrags 7 vom 14. Januar 2026, des Hilfsantrags 7A vom 22. Juli 2026 in dieser Reihenfolge erhalten. Dies mit der Maßgabe, dass in allen Hilfsanträgen die nicht angegriffenen Ansprüche gestrichen sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2026 und auf die weitere Verfahrensakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit nach § 22 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG sowie § 3 und 4 PatG mit Blick auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit geltend gemacht wird, ist zulässig. Die Klage ist auch begründet, weil sich der angegriffene Anspruch 1 des Streitpatents weder in seiner erteilten Fassung noch in einer der Fassungen der Hilfsanträge als rechtsbeständig erweist. Die im erteilten Patentanspruch 1 und den Patentansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 1, 1B, 1C und 2 bis 7 jeweils beanspruchte Lehre war bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder im Falle der Hilfsanträge mit dem Suffix „A“ oder „a“ unter Berücksichtigung des Wissens des Fachmanns durch ihn nahegelegt.

Die ebenfalls angegriffenen, abhängigen Ansprüche 2 bis 9 bzw. 8 in den verteidigten Fassungen teilen aufgrund der Antragsbindung das Schicksal des jeweiligen Hauptanspruchs.

I. Die Hilfsanträge 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A der Beklagten, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2026, waren trotz Rüge der Klägerin nicht als verspätet nach § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG zurückzuweisen. Damit ist über die Verteidigung des Streitpatents auch im Hinblick auf die Hilfsanträge 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A in der Sache zu entscheiden.

Gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG kann das Patentgericht zwar eine Verteidigung des Beklagten mit einer geänderten Fassung des Patents zurückweisen und bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lassen. Hierfür ist es aber stets erforderlich, dass dieser Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BlPMZ 2009, 307, 315). Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 83 Abs. 4 PatG nicht vor (vgl. Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 7. Aufl. 2021, Rn. 223 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BPatG in Fn. 125). Eine Vertagung ist namentlich dann nicht erforderlich, wenn sich der Gegner auf das Vorbringen einlässt (Keukenschrijver, a. a. O., mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BPatG in Fn. 128).

Das in den Hilfsanträgen 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A jeweils vom 22. Juli 2026 enthaltene Vorbringen der Beklagten konnte ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung am 22. Juli 2026 einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung gekommen ist. Außerdem hat sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die Hilfsanträge 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A der Beklagten inhaltlich eingelassen. Insofern waren diese Hilfsanträge nicht verspätet.

II.

1. Die Erfindung betrifft nach ihrer Beschreibung in der Streitpatentschrift DE 10 2018 129 450 B4, auf die im Folgenden nach Absätzen Bezug genommen wird, eine Türgarnitur mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe, mit wenigstens einer Rosette zur Anlage an ein Türblatt und mit einem Schaftelement zur Bildung einer Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer in das Türblatt eingebrachten Schlosseinheit, wobei ein auf dem Schaftelement aufgenommenes Adapterelement in einem Halsabschnitt der Handhabe eingebracht und dort verdrehfest aufgenommen ist (vgl. Absatz [0001]).

Türgarnituren mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe würden insbesondere für Innentüren eines Gebäudes Anwendung finden, beispielsweise für Türen von Sanitärräumen. Die Türgarnituren wiesen dabei wie gewohnt zwei Handhaben auf, von denen sich eine auf jeder Seite eines Türblattes befinde, wenn diese an ein Türblatt angebracht seien. Einseitig verriegelbare Türgarnituren seien allerdings so ausgeführt, dass zwar eine einseitige Verriegelung einer oder beider Handhaben der Türgarnitur auf nur einer Seite in Verbindung mit einer Handhabe erreicht werden könne, jedoch müsse auf der abgewandten Seite der Anordnung eines Bedienelementes für die Verriegelung die Möglichkeit erhalten bleiben, die Verriegelung zu lösen und mit der verriegelten Handhabe beispielsweise im Notfall die Tür zu öffnen (vgl. Absatz [0002]).

Aus dem Stand der Technik – wie er in den Absätzen [0003] bis [0007] unter anderen unter Bezugnahme auf die Druckschrift WB2 dargelegt ist – seien Ausführungen von Türgarnituren mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe bekannt, die mit einer Vielzahl von Einzelteilen ausgeführt und daher aufwendig in der Herstellung und der Montage seien. Im Gebrauch seien die bekannten Türgarnituren fehleranfällig und durch die Vielzahl von Einzelteilen könne es zu einem Versagen des Verriegelungsmittels kommen. Zudem seien die Türgarnituren nicht mit jeder handelsüblichen Ausführung einer Schlosseinheit kombinierbar, da die Schließmechanik der Schlosseinheit oder die äußeren Abmessungen der Schlosseinheit an die spezielle einseitig verriegelbare Türgarnitur angepasst sein müsse (vgl. Absatz [0008]).

2. Vor diesem Hintergrund stellt sich das technische Problem, eine Türgarnitur, insbesondere für eine Innentür eines Gebäudes mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe, so weiterzubilden, dass die Türgarnitur mit dem Verriegelungsmittel einfach ausgeführt und eine Verriegelung der Handhabe ermöglicht wird, ohne dass die Schließmechanik und insbesondere die Schlosseinheit an das Verriegelungsmittel der Türgarnitur angepasst werden muss. Darüber hinaus soll die Türgarnitur ein einfaches und schlichtes Design behalten können, ohne dass zusätzlich zur Handhabe insbesondere separate Bedienelemente als zusätzliche Bestandteile der Handhabe unmittelbar wahrgenommen werden (vgl. Absatz [0009]).

3. Als den mit der Lösung dieser Aufgabe betrauten Fachmann sieht der Senat einen in der Fachrichtung Maschinenbau ausgebildeten Hochschulingenieur bzw. Master of Engineering an, der sich bei einem Türenhersteller mit der Konstruktion und Entwicklung von entsprechenden Verriegelungssystemen bzw. Türgarnituren befasst und auf diesem Gebiet über mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt.

III. In seiner erteilten Fassung hat das Streitpatent keinen Bestand, weil der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 gegenüber der Druckschrift D14 gemäß § 3 PatG nicht neu und damit nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG nicht patentfähig ist. Da die Beklagte die Ansprüche 1 bis 9 des Streitpatents ausdrücklich als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, sind die weiteren mit der Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentansprüche 2 bis 9 ebenfalls nicht bestandsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

1. Der erteilte Patentanspruch 1 des Streitpatents wird vom Senat wie folgt gegliedert:

M1 M2 M3 M4 M5 M5.1 M5.2 Türgarnitur (1) mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe (10), mit wenigstens einer Rosette (11) zur Anlage an ein Türblatt und mit einem Schaftelement (12) zur Bildung einer Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer in das Türblatt eingebrachten Schlosseinheit, und wobei ein Adapterelement (13) in einem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) eingebracht und im Halsabschnitt (14) verdrehfest aufgenommen ist und das [Adapterelement] auf dem Schaftelement (12) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass M6 ein Verriegelungsmittel (15) in oder an dem Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) oder im oder am Adapterelement (13) aufgenommen ist, M6.1 welches mittels einer manuellen Betätigung in eine Sperrstellung bringbar ist, M6.1.1 in der vermittels des Verriegelungsmittels (15) die Handhabe (10) an der Rosette (11) drehblockiert werden kann, M6.2 und dass das Verriegelungsmittel (15) mittels eines Schlittenelementes (16) gebildet ist, M6.2.1 das in oder an dem Adapterelement (13) beweglich aufgenommen ist.

Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, dabei ist nicht am Wortlaut der einzelnen Begriffe zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt. Nicht die sprachliche oder logischwissenschaftliche Bestimmung der verwendeten Begriffe ist entscheidend, sondern das Verständnis des unbefangenen Fachmanns (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2021, X ZR 47/19, GRUR 2021, 1167, Rn. 21 – Ultraschallwandler; BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). Im Rahmen der Auslegung sind der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012, X ZR 117/11, GRUR 2012, 1124, Rn. 27 – Polymerschaum I). Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2007, X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 – Informationsübermittlungsverfahren). Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2004, X ZR 255/01, GRUR 2004, 1023, Rn. 26 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008, X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe).

Figur 4 der Streitpatentschrift Dementsprechend legt der vorstehend definierte Fachmann dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung folgendes Verständnis zugrunde:

Dem Merkmal M1 ist eine Türgarnitur zu entnehmen, der das Streitpatent keinen besonderen Einsatzzweck über die Eignung zur Anordnung an einem nicht näher definierten Türblatt hinaus zuschreibt (vgl. Absatz [0002]). Eine beanspruchte Türgarnitur umfasst – nach Art einer nicht abschließenden Aufzählung – im Einzelnen eine einseitig verriegelbare Handhabe, wenigstens eine Rosette, ein Schaftelement, ein Adapterelement und schließlich ein Verriegelungsmittel. Darüber hinaus impliziert der Begriff „Türgarnitur“ für sich keine zusätzlichen Bauteile oder Funktionen, insbesondere umfasst die so bezeichnete Vorrichtung zumindest nicht zwingend eine zweite Handhabe, wie von der Beklagten dargelegt. Denn zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents kann grundsätzlich die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 – Wärmetauscher). Eine entsprechende Weiterbildung der Türgarnitur mit einer zweiten Handhabe wird erst im erteilten Unteranspruch 7 und auch dann nur in Zusammenhang mit einer Notentriegelung vorgeschlagen.

Diese Sichtweise findet auch Bestätigung durch den im Absatz [0002] genannten Stand der Technik, der neben dem allgemeinen Fachwissen des in dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachmanns für eine diesbezügliche Sinngehaltsfeststellung entscheidend ist. Dort werden zwar Türgarnituren mit „wie gewohnt“ zwei Handhaben vorgestellt, bei – wie vorliegend beansprucht – einseitig verriegelbaren Türgarnituren „jedoch muss auf der abgewandten Seite der Anordnung eines Bedienelementes für die Verriegelung die Möglichkeit erhalten bleiben, die Verriegelung zu lösen und mit der verriegelten Handhabe beispielsweise im Notfall die Tür zu öffnen.“ Offensichtlich sind aber weder die Notentriegelung noch die zweite Handhabe für die im erteilten Patentanspruch 1 definierte Türgarnitur obligatorisch, die somit als vorteilhafte Ausgestaltungen dem abhängigen Anspruch 7 vorbehalten bleiben.

Überdies kommt selbst der im Streitpatent nicht aufgeführte Stand der Technik – wie die Beklagte zurecht hingewiesen hat – bei der Ermittlung der Tragweite von in der Patentschrift gebrauchten Begriffen in Betracht, wenn er dem allgemeinen Fachwissen des Durchschnittsfachmanns zuzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1986, X ZR 45/85, GRUR 1987, 280, 283 – Befestigungsvorrichtung). Doch auch die in diesem Zusammenhang vorgelegte Druckschrift A2, als Beleg für die Definition einer Türgarnitur kann das dargelegte Verständnis des Merkmals M2 nicht unterminieren, selbst wenn diese einschlägige DIN-Norm EN 1906:2012 zum allgemeinen Fachwissen gehörenden Stand der Technik dokumentieren sollte, der als Erkenntnismittel für die Ermittlung des Gegenstandes des Patents herangezogen werden könnte (vgl. auch Schulte Patentgesetz, 12. Auflage, § 14, Rn. 52 m.w.N.). Dort finden sich verschiedene Begriffsdefinitionen, wie auch die einer „Türbeschlaggarnitur“ entsprechend dem Abschnitt 3.7, die zwei Türdrücker oder -knäufe umfasst, aber eben auch die einer „Wechselgarnitur“ gemäß dem direkt folgenden Abschnitt 3.8, „bei der sich auf einer Seite der Tür ein Türdrücker befindet und auf der anderen Seite ein fest angebrachter Türknauf oder eine Griffstange oder kein Griff“. Dementsprechend ist dem frei formulierten Begriff „Türgarnitur“ auch unter dem Aspekt des bei der Auslegung zu berücksichtigenden Fachwissens zumindest nicht zwangsläufig eine bauliche Ausführung mit zwei gegenüberliegenden Handhaben zu unterstellen, zumal die Streitpatentschrift hinsichtlich der in ihr verwendeten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2016, X ZR 29/15, GRUR 2016, 921, Rn. 31 – Pemetrexed; BGH, Urteil vom 2. März 1999, X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube).

Auch der Einwand der Beklagten, dass die in der zitierten Norm aufgelisteten Anforderungen an „Drückerstifte und Befestigungselemente“ von „Türdrückern und Türknäufen“ in Kombination mit „Türschildern oder Türrosetten“ eine Betätigung von Schlossfallen impliziere, geht an der Sache vorbei. Ihre Feststellung, wonach die zusätzliche Verriegelung einer mit einer Schlossfalle ausgestatteten Innentür nicht notwendig sei, wenn diese nur eine Handhabe aufweise, mag zwar zutreffen, jedoch referenziert der erteilte Patentanspruch nicht auf eine solche Innentür mit Fallenschloss, sondern allein auf eine so bezeichnete Türgarnitur, mit der keine Vorschriften hinsichtlich des Türblatts oder der dort eingebrachten Schlosseinheit einhergehen.

Nach alldem schreibt die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 mit dem Merkmal M2 nur eine einzelne Handhabe vor, die für eine einseitige Verriegelbarkeit hergerichtet vorliegen muss. Letzteres bedingt sinnfällig eine Blockademöglichkeit der Handhabe von einer Seite des Türblatts aus, ohne aber – wie die Klägerin vorgebracht hat – per se eine Verriegelung von beiden Seiten, beispielsweise mittels Betätigung der vom Patentanspruch 1 nicht umfassten Schlosseinheit auszuschließen.

Neben der Handhabe weist die Türgarnitur entsprechend dem Merkmal M3 wenigstens eine Rosette zur Anlage an ein Türblatt auf, die „im Sinne der Erfindung“ gemäß dem Absatz [0014] „nur außen an ein Türblatt angebracht wird und nicht in dieses hineinragt, ausgenommen mit angeformten Schraubdomen.“

Im Ausführungsbeispiel weist die wenigstens eine Rosette zwar eine Aufnahmeöffnung für die Handhabe auf, in die deren Halsabschnitt mit der Endseite drehbar aufgenommen und/oder gelagert ist. Der erteilte Patentanspruch 1 jedoch überlässt das Zusammenwirken dieser beiden Komponenten dem Gestaltungsspielraum des Fachmanns. Eine weitergehende Einschränkung in Bezug auf die Verortung der Rosette – wie von der Beklagten in der Verhandlung vorgetragen – ergibt sich auch nicht aus dem Absatz [0016], nach dem wiederum „im Sinne der Erfindung“ eine Rosette durch ein oder mehrere Bauteile gebildet wird, „die noch vor dem Schlosskasten in, an oder vor dem Türblatt montiert ist bzw. sind.“ Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1, der allein auf eine Türgarnitur gerichtet ist, umfasst jedoch weder einen Schlosskasten noch das Türblatt selbst. Insofern kann diese Feststellung im Kontext des Anspruchswortlauts lediglich eine entsprechende Eignung definieren, die sich räumlich- strukturell in der Möglichkeit der Anbringung der Rosette außen an einem Türblatt erschöpft. Gegensätzlich zur Auffassung der Beklagten setzt das Merkmal M3 ebenso wenig eine Rosette in genormter Ausführung beispielsweise nach DIN 18255 gemäß Anlage A3 voraus. Denn die im Patentanspruch 1 angesprochene Rosette qualifiziert sich nicht etwa durch ihre körperliche oder funktionale Beschaffenheit, sondern ausschließlich über die ihr zugewiesene Eigenschaft, für die Anlage an einem Türblatt geeignet zu sein. Die Betätigung des im Merkmal M4 angesprochenen Schaftelements, das eine Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer in das Türblatt eingebrachten Schlosseinheit bilden soll, weist der Fachmann fachüblich, aber auch im Sinne der Gesamtoffenbarung der Handhabe zu. Stütze findet diese Sichtweise in der zuvor eingefügten Figur 4 i. V. m. den Absätzen [0012] u. [0033], die ein sich zwischen zwei Handhaben erstreckendes, die nicht dargestellte Schließmechanik eines Schlosskastens durchwanderndes Schaftelement zeigen und beschreiben. Da die Schlosseinheit, wie bereits dargelegt, nicht Teil der beanspruchten Türgarnitur ist, kann ebenso dem Schaftelement lediglich eine Eignung zur Bildung einer entsprechenden Wirkverbindung zwischen Handhabe und Schließmechanik unterstellt werden. Dieser steht auch der Einwand der Beklagten nicht entgegen, dass ein Schaftelement im Unterschied zu einem von ihr in der Verhandlung so bezeichneten Drückerstift eines Beschlags für Fenster und Fenstertüren beispielhaft nach DIN EN 13126-1 gemäß Anlage A4 stets zwei Handhaben verbinden müsse, was sich mit Verweis auf Absatz [0013] der Streitpatentschrift auch in unterschiedlichen Abmessungen der Türen bzw. unterschiedlichen Längen des Schaftelements und des Drückerstifts widerspiegele.

Bauliche Vorgaben des Schaftelements lassen sich dem erteilten Patentanspruch 1 jedoch nicht entnehmen, der mit dem Merkmal M4 nur auf dessen Funktion abstellt, die jedoch beiden von der Beklagten genannten Komponenten gemein ist. Mithin lassen sich auch daraus keine Hinweise auf eine besondere Gestaltung des Schaftelements oder gar auf eine zwingend vorgegebene zweite Handhabe ableiten.

In dem Halsabschnitt der Handhabe ist nach den Merkmalen M5 und M5.1 ferner ein Adapterelement eingebracht und dort verdrehfest aufgenommen, mit anderen Worten dient der in diesem Fall zwangsläufig hohl ausgebildete Halsabschnitt der Aufnahme eines hier zwingend als eigenständiges Zwischenelement ausgeführten Adapterelements (vgl. Absatz [0017]). Dieses verbindet die Handhabe – im Lichte des Absatzes [0033] wohl zur Übertragung einer Drehbewegung – mit dem Schaftelement, auf dem es gemäß dem Merkmal M5.2 aufgenommen ist. Die Begrifflichkeiten „auf dem...aufgenommen ist“ implizieren dabei im Sinne der eigentlichen Wortbedeutung insofern eine zumindest teilweise räumliche Umschließung des Schaftelements durch das Adapterelement, als das Adapterelement zumindest außen an dem Schaftelement kontaktierend anliegt. Unter diesen Prämissen stellt der erteilte Patentanspruch 1 die weitere Gestaltung der Handhabe mit hohlem Halsabschnitt, der wenigstens einen Rosette einschließlich ihrer Befestigung am Türblatt, sowie des Schaftelements und des Adapterelements in das Belieben des Fachmanns.

Für die Verriegelung der Handhabe sieht das Merkmal M6 des Weiteren ein so bezeichnetes Verriegelungsmittel vor, das in oder an dem Halsabschnitt oder im oder am Adapterelement aufgenommen ist. Das Verriegelungsmittel ist dabei nicht zwingend als einteiliges Bauteil zu verstehen, vielmehr schließt der Patentanspruch 1 ausweislich des Absatzes [0036], wonach auch ein Bedienelement Teil des Verriegelungsmittels sein kann, eine Mehrteiligkeit des Verriegelungsmittels nicht aus. Dies mit der Implikation, dass es für die Erfüllung des Merkmals M6 ausreicht, wenn zumindest ein Teil eines solchen Verriegelungsmittels in oder am Adapterelement bzw. im oder am Halsabschnitt Aufnahme gefunden hat. Mittels einer manuellen Betätigung des Verriegelungsmittels ist die Handhabe gemäß Merkmal M6.1 in eine Sperrstellung bringbar, die sich entsprechend dem Merkmal M6.1.1 durch eine Drehblockade der Handhabe an der Rosette mittels des Verriegelungsmittels auszeichnet; dies im Übrigen unabhängig von der Sperrmöglichkeit über die vom Patentanspruch 1 nicht umfasste Schlosseinheit. Wenngleich der Patentanspruch 1 im Merkmal M6.1 eine manuelle Betätigung des Verriegelungsmittels vorgibt, muss diese nicht notwendigerweise – wie die Beklagte vorgetragen hat – mit einem unmittelbaren Einwirken auf das Verriegelungsmittel ohne Zuhilfenahme weiterer Hilfsmittel gleichgesetzt werden. In Kenntnis der Weiterbildung der Türgarnitur nach dem Unteranspruch 10, in dem ein Magnetelement angesprochen ist, welches das Verriegelungsmittel in die Sperr- und Freigabestellung zieht, genügt es nämlich für die Erfüllung des Merkmals M6.1 bereits, wenn eine Überführbewegung zwar per Hand etwa durch die Betätigung eines Bedienelements ausgelöst, jedoch in der Folge nur mittelbar, also auch unter Zuhilfenahme weiterer Komponenten wie dem Magnetelement, ausgeführt wird.

In diesem Zusammenhang ist ferner beachtlich, dass aus dem Begriff „Sperrstellung“ auf keine bauliche Vorgabe für das Verriegelungsmittel geschlossen werden kann, die ein Verharren des Verriegelungsmittels in der Sperrstellung gar im Sinne einer Selbsthemmung vorschreibt, zumal das Magnetelement gemäß dem Unteranspruch 10 ebenso alternativ oder zusätzlich dem Sichern des Verriegelungsmittels in der Sperrstellung dienen kann.

Das Verriegelungsmittel selbst in seiner Ausführung als Schlittenelement nach dem Merkmal M6.2 ist in oder an dem Adapterelement nach dem Verständnis des Merkmals M6.2.1 beweglich aufgenommen. Obwohl der Begriff „Schlitten“ eine lineare Bewegung suggeriert, legt das Merkmal M6.2.1 unter Beachtung der Erläuterungen in den Absätzen [0018] bis [0020] keine bestimmte Kinematik des als Schlittenelement ausgebildeten Verriegelungsmittels fest. Insoweit schließt der Patentanspruch 1 auch eine reine Drehbewegung des Schlittenelements nicht aus. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in den Ausführungen der hiesigen Beklagten im parallelen Verfügungsverfahren wider, nach denen das Streitpatent bewusst offenlässt, in welcher Art und Weise die gezielt geführte Bewegung des Schlittenelements konkret erfolgt – „durch eine Dreh-, Roll-, Rotations-, lineare oder sonstige Bewegung“ – (vgl. FB3, Rn. 65).

Zudem unterlegt der Fachmann die Begrifflichkeit „in oder an dem Adapterelement beweglich aufgenommen“ zumindest mit einem Verständnis als Lagerkontakt zwischen dem Adapterelement und dem Schlittenelement. Das Merkmal M6.2.1 lässt mit Blick auf das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4 bis 6 i. V. m. Absatz [0043] indes offen, ob neben dieser Kontaktierung noch zusätzliche Bauteile zur Bewegungsbeeinflussung des Schlittenelements wie zum Beispiel das bereits angesprochene Magnetelement entsprechend den Ausführungen nach Absatz [0030] zum Einsatz kommen.

Insofern obliegt die bauliche Umsetzung der Blockade einer Drehbewegung der Handhabe mittels des Verriegelungsmittels an der Rosette dem Gestaltungsspielraum des Fachmanns, da sich der Patentanspruch 1 weder zur Interaktion zwischen dem Verriegelungsmittel und der Rosette noch zur Ausgestaltung der manuellen Betätigung des Verriegelungselements verhält. Entsprechende Angaben hierzu bleiben den Weiterbildungen der Türgarnitur nach den Unteransprüchen 3 und 6 vorbehalten, wonach ein Sperrabschnitt des über ein Bedienelement manuell bewegbaren Verriegelungsmittels in eine Aussparung der Rosette eingreift, um die Handhabe in ihrer rotatorischen Bewegbarkeit festzusetzen.

2. Die Neuheit der im erteilten Patentanspruch 1 definierten Türgarnitur ist gegenüber der in der Druckschrift D14 vermittelten Lehre zu verneinen. Wie bereits zur vorstehenden Auslegung dargelegt, fordert der erteilte Patentanspruch 1 nur eine einzelne, „einseitig“ verriegelbare Handhabe. Vor dem Hintergrund des so festgestellten Sinngehalts gehen auch die Feststellungen des Landgerichts München I im Urteil … vom 17. Dezember 2025 (Anlage A1) fehl, wonach es sich bei der in der Druckschrift D14 vermittelten Lehre eben nicht um eine Türgarnitur im Sinne des Streitpatents handele, sondern nur um eine einzelne Drehhandhabe, bei der sich die vom Streitpatent adressierten Probleme nicht in dieser Form stellten. Um welche Problemstellungen es sich dabei im Einzelnen handelt, hat das Landgericht nicht näher ausgeführt. Die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabenstellung – die auf eine einfache Ausführung einer Türgarnitur mit Verriegelungsmittel unter Beibehaltung eines schlichten Designs und die Möglichkeit einer Verriegelung der Handhabe abstellt, ohne dass die Schließmechanik und insbesondere die Schlosseinheit an das Verriegelungsmittel der Türgarnitur angepasst werden muss und ohne dass zusätzlich zur Handhabe vorhandene, insbesondere separate Bedienelemente als zusätzliche Bestandteile der Handhabe unmittelbar wahrgenommen werden – setzt jedenfalls nicht zwangsläufig die Existenz zweier Handhaben voraus. Figur 1 der Druckschrift D14 Aus der Druckschrift D14 geht insofern gegensätzlich zur Auffassung der Beklagten und des Landgerichts München I eine Garnitur für „eine Terrassen- oder Balkontür“ nach dem gebotenen Verständnis des Merkmals M1 hervor (vgl. D14:

Absätze [0003] u. [0024]). Die dort gelehrte Türgarnitur umfasst eine einseitig verriegelbare Drehhandhabe 1 mit einem in einer Rosette 2 drehbar gelagerten Handhebel 3, der einen hohlkammerartigen Bereich 8 im Sinne eines Halsabschnitts aufweist. Mittels Verbindungsschrauben 9 wird in diesem ein Adapterelement in Gestalt des Gehäuses 7 verdrehfest gehalten, dessen Lagerzapfen 7b in der Rosette 2 drehbar aufgenommen ist. Der Lagerzapfen 7b ist dabei mit einer Vierkantstift-Aufnahme 7c ausgestattet, in die ein Schaftelement in Form des Vierkantstifts 10 eingreift (vgl. D14: Figur 1, Absätze [0017] bis [0019]). Nach Absatz [0016] des Streitpatents ist die Rosette „im Sinne der Erfindung ein Bauteil der Türgarnitur, das nur außen an ein Türblatt angebracht wird und nicht in dieses hineinragt, ausgenommen mit angeformten Schraubdomen.“ Nichts anderes zeigt und beschreibt die Druckschrift D14 in der Figur 3 und Absatz [0019] in Form der Rosette 2, die gegenüberliegend zur Lagerausnehmung für den Handhebel 3 mit einer ebenen Auflagefläche ausgestattet ist, aus der nicht näher spezifizierte Schraubdome vorragen. Mithin liegt die Rosette nicht nur zur Befestigung an einer Terrassen- oder Balkontür hergerichtet vor, sondern auch zur Anlage an jedem anderen nicht spezifizierten Türblatt. Vergleichbares trifft auf das – in Analogie zum Streitpatent – vierkantförmig ausgebildete Schaftelement 10 zu, dem schon von daher wenigstens eine Eignung zur Bildung einer Wirkverbindung mit der Schließmechanik einer nicht näher definierten Schlosseinheit zuzubilligen ist. Mit dem im erteilten Patentanspruch 1 weder spezifizierten noch von diesem umfassten Türblatt steht der Vorwegnahme vorstehender Merkmale auch der Hinweis im Absatz [0013] des Streitpatents nicht entgegen, der lediglich beispielhaft eine Türstärke von 35mm bis 44mm vorschlägt und in Übereinstimmung mit der Beklagten von der Dicke fachüblicher Balkon- und Terrassentüren abweicht.

Mithin offenbart die aus der Druckschrift D14 bekannte Türgarnitur bereits alle Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Patentanspruchs 1, im Einzelnen die Merkmale M1 bis M4 und den Merkmalskomplex M5.X. Zur Sicherstellung ihrer Verriegelbarkeit verfügt die Handhabe 1 zudem über einen als Verriegelungsmittel ausgebildeten Sperrbolzen 5, der nach dem Merkmal M6 im Adapterelement 7 axial verschieblich gelagert ist. Soll eine Sperrposition der Handhabe 1 erreicht werden, ist es gemäß Absatz [0023] zunächst erforderlich, den Sperrbolzen 5 durch axiales Verschieben von Hand entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder 4 mit einer Senkbohrung 2a der Rosette 2 in Eingriff zu bringen, um die Drehhandhabe 1 entsprechend den Merkmalen M6.1 und M6.1.1 zu blockieren (vgl. D14: Figur 1, Absatz [0021]).

Aufgrund seiner axialen Verschieblichkeit identifiziert der Fachmann den Sperrbolzen 5 dabei als Schlittenelement im Sinne der Merkmale M6.2 und M6.2.1, das in dem Adapterelement 7 verschieblich aufgenommen ist. Soweit die Beklagte in der Verwendung eines der Autorisierung des Benutzers dienenden Schlüssels keine manuelle Betätigung des Verriegelungsmittels zu sehen vermag, weil die Sperrstellung nur durch einen in eine Nut 5a des Sperrbolzens 5 eingreifenden Schließbart eines mit dem Schlüssel schließbaren Bauzylinders 6 gehalten wird, kann ihr nicht gefolgt werden. Im Streitpatent wird ausweislich der abhängigen Ansprüche 10 und 11 sowie der Absätze [0028] und [0029] offensichtlich zwischen der Betätigung bzw. Bewegung („ziehen“) des Verriegelungsmittels und dessen Sicherung („sichern“) in der jeweiligen Stellung – zu der sich der erteilte Patentanspruch 1 im Übrigen nicht verhält – unterschieden. Insoweit genügt die Überführung des Sperrbolzens 5 in die Sperrstellung von Hand für sich bereits den Maßgaben des Merkmals M6.1. Dabei kann auch der zusätzliche Einwand der Beklagten, dass der Begriff „manuell“ allein weitere Hilfsmittel für die Betätigung des Verriegelungsmittels – wie eben den zur Sicherung des Sperrbolzens 5 vorgesehenen Schließbart des Bauzylinders 6 oder die den Sperrbolzen 5 in die Freigabestellung drängende Rückstellfeder 4 – per se ausschließe, nicht durchgreifen, weil in den erteilten Unteransprüchen 10 und 11 des Streitpatents mit dem Magnetelement ein beide Wirkungen erzielendes, insofern sogar äquivalentes Mittel als Weiterbildung der im erteilten Patentanspruch 1 definierten Türgarnitur beansprucht ist.

Insoweit nimmt die Lehre der Druckschrift D14 die im erteilten Patentanspruch 1 definierte Türgarnitur neuheitsschädlich vorweg. Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, das Verriegelungsmittel in Form des Sperrbolzens 5 der Drehhandhabe 1 gemäß der Druckschrift D14 lasse sich gemäß Absatz [0026] in eine Freigabestellung verbringen, in der nach Abziehen des Schlüssels durch „berechtigtes Personal“ auch bei dessen Betätigung eine statisch dauerhafte Sperrstellung nicht mehr erreicht werden kann. Wie schon dargelegt, wird die von seiner Kinematik unabhängig zu betrachtende Sicherung des Verriegelungsmittels im erteilten Patentanspruch 1 nicht thematisiert, insofern kann es im Rahmen der Neuheitsbetrachtung unbeachtlich bleiben, ob das Verriegelungsmittel der aus der Druckschrift D14 bekannten Türgarnitur neben der geforderten Sperrstellung auch weitere, beispielsweise gesicherte Betriebszustände einnehmen kann.

Gegensätzlich zu den Einlassungen der Beklagten in der Verhandlung ist durch die im erteilten Patentanspruch 1 festgelegte Merkmalskombination ebenso wenig ein eingeschränkter Drehwinkel oder eine selbsttätige Rückstellung der Handhabe für eine derartige Türgarnitur vorgeschrieben, zu denen sich selbst in der Streitpatentschrift insgesamt keine Vorgaben finden lassen.

IV. Die Frage der Zulässigkeit der Gegenstände der Patentansprüche 1 in den Fassungen der Hilfsanträge 1, 1A, 1B, 1Ba, 1C, 1Ca, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5, 5A, 6, 6A, 7 und 7A kann dahingestellt bleiben, weil sie entweder nicht die erforderliche Neuheit nach § 3 PatG aufweisen oder nicht auf erfinderischer Tätigkeit gemäß § 4 PatG beruhen und deshalb gemäß §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG nicht patentfähig sind.

Da die Beklagte das Streitpatent auch in den Fassungen aller Hilfsanträge explizit jeweils als geschlossene Anspruchssätze verteidigt, haben die mit der Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentansprüche 2 bis 9 bzw. 8 auch in diesen Fassungen keinen Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

Bei der nachfolgenden Darstellung der Prüfung der Hilfsanträge auf Patentfähigkeit ist der Senat aus Gründen der Übersichtlichkeit von der durch die Beklagte vorgegebenen Prüfungsreihenfolge abgewichen. Die Darstellung der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1, 1B, 1C und 2 bis 7 wird nur deshalb den Hilfsanträgen mit den Suffixen „a“ oder „A“ vorgezogen, um deren zusätzliches Merkmal anschließend im Zusammenhang zu erörtern. Dabei ist in den Patentansprüchen 1 der Hilfsanträge 1A, 1Ba, 1Ca und 2A bis 7A gegenüber ihren Pendants in den jeweils vorrangigen Hilfsanträgen 1, 1B, 1C und 2 bis 7 stets das Merkmal ergänzt, wonach die Türgarnitur eine weitere Handhabe aufweist. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde im Folgenden in den Hochzeichen der Merkmalstermini für die von den Patentansprüchen 1 der Hilfsanträge 1A, 1Ba, 1Ca und 2A bis 7A gleichsam umfassten Merkmale auf eine entsprechende Bezugnahme verzichtet.

1. Dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 ist mit Blick auf den Stand der Technik nach der Druckschrift D14 die erforderliche Neuheit abzusprechen.

1.1 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist gegenüber der erteilten Fassung einteilig formuliert und am Ende um das folgende Merkmal ergänzt:

M6.2.2H1,H1B,H1C,H2-H4 und zum formschlüssigen Eingriff des Schlittenelementes (16) in die Rosette (11) dieses einen Sperrabschnitt (19) aufweist, der in eine Aussparung (18) in der Rosette (11) eingeschoben werden kann, Die Konjunktion „und“ ist in den Fassungen dieses Merkmals nach den Hilfsanträgen 2 bis 4 durch das einleitende Adverb „wobei“ ersetzt, womit keine Änderung des Sinngehalts einhergeht.

Mit dem Merkmal M6.2.2H1,H1B,H1C,H2-H4 wird ein Sperrabschnitt des Schlittenelements für einen formschlüssigen Eingriff in die Rosette definiert, der sich dadurch auszeichnet, dass er in eine Aussparung der Rosette eingeschoben werden kann. Im Lichte des Absatzes [0021] kann der Sperrabschnitt dabei durch „einen vorderseitigen Abschnitt oder einen Fortsatz des Schlittenelements“ gebildet werden. In der Eingriffsposition des Sperrabschnitts ist dieser dann sinnfällig nicht mehr im oder am Adapterelement beweglich aufgenommen, wie es das Merkmal M6.2.1 für das Schlittenelement fordert. Die Begrifflichkeit „eingeschoben werden kann“ unterlegt der Fachmann im Sinne ihrer eigentlichen Wortbedeutung mit einem Verständnis als translatorische bzw. Schubbewegung des Sperrabschnitts, weshalb mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 eine Rotationsbewegung des Schlittenelements insgesamt zur Erreichung der Sperrstellung ausscheidet. Die räumlich-körperliche Struktur des explizit dem Schlittenelement zugeordneten Sperrabschnitts sowie die bauliche Gestaltung der hierzu korrespondierenden Ausnehmung in der Rosette stellt der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 dabei in das Ermessen des Fachmanns.

Mit der Anpassung der Konjunktionen an den einteilig abgefassten Patentanspruch 1 haben die Merkmale M5 und M6 keine Änderung ihres Sinngehalts erfahren, weshalb diesbezüglich auf die Ausführungen im Abschnitt III.1.1 verwiesen wird.

1.2 Wie bereits zum erteilten Patentanspruch 1 dargelegt, nimmt die Lehre der Druckschrift D14 in ihrer Einheit die so beanspruchte Merkmalskombination vorweg. Dort wird mit dem Sperrbolzen 5 bereits auf ein Schlittenelement abgestellt, das sich von Hand entlang seiner Längsachse von einer Ruhestellung gegen die Kraft der Rückstellfeder 4 in die Sperrstellung bewegen lässt. In Anbetracht der Darstellung in Figur 3 i.V.m. den Absätzen [0020] u. [0021] der Druckschrift D14 erkennt der Fachmann in dem in Schieberichtung vorderen, durchmesserreduzierten Abschnitt des Sperrbolzens 5 beiläufig einen Sperrabschnitt, der zum formschlüssigen Eingriff in eine als Ausnehmung gestaltete Senkbohrung 2a der Rosette 2 eingeführt werden kann, um eine Verschwenkung der Handhabe 3 zu unterbinden.

Mithin ist auch das Merkmal M6.2.2H1,H1B,H1C,H2-H4 bei der Türgarnitur gemäß der Druckschrift D14 bereits verwirklicht.

2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B erweist sich ebenso als nicht neu, weil er durch den in der Druckschrift D14 dokumentierten Stand der Technik vorweggenommen wird.

2.1 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1B ist gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 1 am Ende um das folgende Merkmal ergänzt:

M6.3H1B wobei zur Betätigung des Verriegelungsmittels (15) dieses ein Bedienelement (22) zur manuellen Bedienung aufweist. Neben dem mit einem Sperrabschnitt ausgestatteten Schlittenelement nach der Merkmalsgruppe M6.2.X weist das Verriegelungsmittel entsprechend dem Merkmal M6.3H1B nunmehr ein Bedienelement auf, das den Sinngehalt des Merkmals M6.1 insofern rekapitulierend, der manuellen Bedienung des Verriegelungsmittels dient. Das Bedienelement kann dabei gemäß Absatz [0036] auch Teil des Verriegelungsmittels selbst sein, ohne jedoch Aufschluss über die Art ihrer Verbindung zu geben. Insoweit schließt der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1B auch einteilig im Sinne von monolithisch mit dem Verriegelungsmittel ausgebildete Bedienelemente nicht aus. Gemäß Absatz [0023] kann das Bedienelement als Zapfen, abragender Stift, flacher Schiebeknopf, Schiebestift, Schiebezapfen oder als sonstiger schiebebeweglicher Schaft ausgeführt sein; diese Ausgestaltungen haben jedoch keinen Niederschlag im Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1B gefunden, womit er die räumlich-körperliche Struktur des Bedienelements sowie dessen Ausrichtung in Bezug auf das Schlittenelement vielmehr dem Gestaltungsspielraum des Fachmanns überlässt. Eine manuelle Betätigung des Verriegelungsmittels darf dabei nicht mit einem unmittelbaren Einwirken auf das Schlittenelement, wie im Absatz [0020] der Beschreibung ausgeführt, gleichgesetzt werden. Im Lichte des Unteranspruchs 10 des Streitpatents, in dem ein Magnetelement angesprochen ist, welches das Verriegelungsmittel in die Sperr- und/oder Freigabestellung zieht und dort jeweils sichert, genügt es nämlich für die Erfüllung des Merkmals M6.3H1B bereits, wenn eine Überführbewegung zwar per Hand durch die Bedienung eines Bedienelements ausgelöst wird, jedoch nur mittelbar, also auch unter Zuhilfenahme weiterer Komponenten, ausgeführt wird (vgl. auch obige Auslegung zur „manuellen Betätigung“ nach Merkmal M6.1 in Abschnitt III.1).

2.2 Wie bereits zum Hilfsantrag 1 aufgezeigt, lehrt die Druckschrift D14 ein als Schlittenelement mit Sperrabschnitt ausgebildetes Verriegelungsmittel, das gemäß der Türgarnitur nach der Druckschrift D14 auch über ein Bedienelement im Sinne des Merkmals verfügt. Der nicht näher beschriebene, dem Sperrabschnitt gegenüberliegende Endbereich des Schlittenelements fungiert gemäß Figur 3 i.V.m. Absatz [0023] als Bedienelement, mit dem das Verriegelungsmittel direkt von Hand in die Sperrstellung überführt werden kann.

Mithin verfügt auch das Verriegelungselement der aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift D14 bekannten Türgarnitur über ein Bedienelement im Sinne des Merkmals M6.3H1B, sodass sich der Gegenstand nach Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1B nicht vom Inhalt der Druckschrift D14 abhebt.

3. Dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner Fassung nach Hilfsantrag 1C ist die erforderliche Neuheit abzusprechen.

3.1 In den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1C hat gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 1 am Ende das folgende Merkmal Aufnahme gefunden:

M6.2.3H1C wobei das Verriegelungsmittel (15) manuell in die Sperrstellung und aus dieser auch wieder heraus bewegbar ist. Nachdem im Merkmal M6.2.2H1,H1B,H1C,H2-H4 die baulichen Gegebenheiten des Verriegelungsmittels und der Rosette zur Realisierung einer Sperrstellung der Handhabe bereits festgelegt sind, konkretisiert das Merkmal M6.2.3H1C nun die Art der Betätigung des ein Schlittenelement mit einem Sperrabschnitt umfassenden Verriegelungsmittels, um es manuell aus einer nicht definierten Ruheposition in die Sperrstellung und aus dieser wieder heraus zu bewegen. Zum Sinngehalt einer manuellen Betätigung bzw. Bedienung des Verriegelungsmittels wird auf die Ausführungen zum Hauptantrag und dem Hilfsantrag 1B verwiesen, die auch hier zum Tragen kommen, wobei das Merkmal M6.2.3H1C jedoch kein Bedienelement zwingend vorschreibt, sondern die bauliche Umsetzung des manuellen Einwirkens auf das Verriegelungsmittel in das Ermessen des Fachmanns stellt.

3.2 Hinsichtlich der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1C gleichermaßen umfassten Merkmale der Türgarnitur wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende Ausführungen zum Hilfsantrag 1 verwiesen. In der Druckschrift D14 wird das Einschieben des Schlittenelements in die Sperrstellung von Hand gegen die Kraft einer Rückstellfeder 4 vorgenommen, und dort mittels eines Schließbarts 6a gesichert, der durch Schlüsselbetätigung des ebenfalls im Adapterelement 7 eingebetteten Bauzylinders 6 in eine Nut 5a des Schlittenelements eingeschwenkt wird. Bei Überführung in den freigegebenen Zustand wird der Sperrabschnitt indes durch die Wirkung der Rückstellfeder 4 aus der Ausnehmung 2a der Rosette 2 wieder selbsttätig herausgezogen, nachdem durch eine weitere Schlüsselbetätigung der Schließbart aus der Nut 5a entfernt worden ist (vgl. D14: Absätze [0021] bis [0023]).

Keine andere Funktionalität definiert die Weiterbildung der Türgarnitur nach den erteilten Unteransprüchen 10 und 11, in denen unter anderem für die Rückstellbewegung ein Magnetelement vorgeschlagen wird, das das Verriegelungsmittel zum einen in der Sperrstellung sichert und zum anderen – wohl nach einer manuellen Stimulanz – „magnetisch in eine Freigabestellung zieht“. Somit werden sowohl die Bewegung des Verriegelungsmittels in die Sperrstellung durch direkte Kraftbeaufschlagung des Schlittenelements per Hand, aber auch die Rückstellbewegung zumindest mittelbar durch eine manuelle Schlüsselbetätigung des Bauzylinders 6 initiiert, wie es das Merkmal M6.2.3H1C im Lichte der angesprochenen Weiterbildung nicht ausschließt.

Mithin vermag auch die Maßgabe des Merkmals M6.2.3H1C die Neuheit der Türgarnitur nach dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1C nicht herzustellen.

4. Auch der Kombination von Merkmalen nach den Maßgaben des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 mangelt es bereits an der erforderlichen Neuheit.

4.1 In den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 wurden gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 1 zwischen den Merkmalen M6.1.1 und M6.2 die zusätzlichen Merkmale M2.1H2-H7 wobei der Halsabschnitt (14) eine Öffnung (21) aufweist, M6.3H2-H7 durch die hindurch ein Bedienelement (22) geführt ist, über das das Verriegelungsmittel (15) manuell bewegbar ist, aufgenommen und am Anspruchsende das folgende Merkmal ergänzt:

M4.1H2,H3,H6,H7 wobei das Schaftelement (12) als Vierkantelement ausgeführt ist. Das Verriegelungsmittel wird nach dem Merkmal M6.3H2-H7 in Analogie zu Merkmal M6.3H1B zumindest mittelbar über ein Bedienelement manuell zwischen seiner Ruheposition und der Sperrstellung bewegt. Zum Sinngehalt der manuellen Betätigung des Bedienelements wird wiederum auf die Ausführungen zu den Merkmalen M6.1 und M6.3H1B verwiesen.

Gemäß dem Merkmal M2.1H2-H7 umfasst der Halsabschnitt der Handhabe eine Öffnung, die im Sinne des Merkmals M6.3H2-H7 für eine Durchführung des Bedienelements hergerichtet vorliegen muss. Zur Positionierung der Öffnung selbst schweigt der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2, womit auch eine rückseitige Öffnung des Halsbereichs, wie in Figur 1 i.V.m. Absatz [0035] in Zusammenhang mit dem Werkzeugaufnahmeelement 31 gezeigt und beschrieben, mitumfasst ist. Das noch verbleibende Merkmal M4.1H2,H3,H6,H7 konkretisiert die Formgebung des Schaftelements, das fachüblich als Vierkantelement, folglich mit zumindest rechteckigem Querschnitt, ausgeführt sein soll. In einer Weiterbildung kann ein solches Vierkantelement auch mit einem innenseitigen Durchgang zur Durchführung eines Notentriegelungselements versehen sein, die sich jedoch im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 nicht wiederfindet.

4.2 In der Druckschrift D14 wird – wie bereits zu den Fassungen des Patentanspruchs 1 nach den jeweiligen Hilfsanträge 1, 1B und 1C dargelegt – eine Türgarnitur mit einem manuell betätigten Verriegelungsmittel vorgestellt, das mittels eines Bedienelements manuell von einer Ausgangs- in eine Sperrstellung überführt werden kann. Letztere zeichnet sich dabei durch ein Eingreifen des Sperrabschnitts des als Schlittenelement ausgebildeten Verriegelungselements in eine Ausnehmung 2a der Rosette 2 aus, um die mit einem Halsabschnitt versehene Handhabe 3 zu blockieren.

Nach den Figuren 1 und 3 der Druckschrift D14 erstreckt sich das vom Türblatt abgewandte, insofern als Bedienelement im Sinne des Merkmals M6.3H2-H7 aufzufassende Ende des Verriegelungsmittels durch eine rückseitige Öffnung im Halsabschnitt der Handhabe 3, was der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 nach dem gebotenen Verständnis des Merkmals M2.1H2-H7 nicht ausschließt.

Überdies qualifiziert sich das Schaftelement 10 der aus der Druckschrift D14 bekannten Türgarnitur als Vierkantstift bzw. -element entsprechend dem Merkmal M4.1H2,H3,H6,H7 (vgl. D14: Absatz [0019]). Dementsprechend kann auch die Merkmalskombination des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 mangels Neuheit gegenüber der Lehre der Druckschrift D14 eine Patentfähigkeit nicht begründen.

5. Der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit aufgrund mangelnder Neuheit erweist sich auch für die Türgarnitur entsprechend den im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 niedergelegten Merkmalen als durchgreifend.

5.1 Dort hat gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 2 am Anspruchsende noch das zusätzliche Merkmal M6.4H3,H7 und das Verriegelungsmittel (15) im Halsabschnitt (14) der Handhabe (10) integriert ist. Aufnahme gefunden. Die im Merkmal M6.4H3,H7 festgelegte Integration des Verriegelungsmittels im Halsabschnitt der Handhabe bedingt eine Aufnahme des Verriegelungsmittels im Halsabschnitt der Handhabe, womit diese im Merkmal M6 bereits als Alternative angelegte Ausführungsform nunmehr zwingend vorgeschrieben ist. Nach Absatz [0015] ist bei einer erfindungsgemäßen Türgarnitur „eine Verriegelung“ in der Handhabe integriert, jedenfalls soll ausweislich des Absatzes [0012] die Integration des Verriegelungsmittels im Halsabschnitt der Handhabe einen Kerngedanken der Erfindung widerspiegeln. Da eine Patentschrift hinsichtlich der in ihr verwendeten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (vgl. BGH, a.a.O. – Spannschraube) und der Sperrabschnitt des von der Verriegelung umfassten Verriegelungsmittels nach der Gesamtoffenbarung zumindest in der Sperrstellung sinnfällig außerhalb der Handhabe in die Ausnehmung der Rosette eingreift, fordert der Begriff „integriert“ im Merkmal M6.4H3,H7 keine vollständige Aufnahme des mitunter auch mehrteiligen Verriegelungsmittels im Halsabschnitt, zumal nach der Figur 2 i.V.m. Absatz [0023] auch das Bedienelement als Teil des Verriegelungsmittels aus dem Halsabschnitt hervorragen kann. In diesem Sinne schließt der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 auch solche Ausgestaltungen des Verriegelungsmittels nicht aus, bei denen periphere Komponenten oder Abschnitte des Verriegelungsmittels, die zur Interaktion mit ihrer Umgebung bestimmt sind, zumindest teilweise nicht Aufnahme im Halsabschnitt gefunden haben.

5.2 Die Ausführungen zur Patentfähigkeit hinsichtlich der bereits jeweils in den Patentansprüchen 1 der erteilten Fassung sowie der vorrangigen Hilfsanträge 1 und 2 enthaltenen Merkmale gelten unverändert, auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

Das Merkmal M6.4H3,H7 schreibt darüber hinaus eine Integration des Verriegelungsmittels im Halsabschnitt der Handhabe einer Türgarnitur vor. Genau eine solche, der Definition durch dieses Merkmal folgende, räumliche Anordnung zeigen bereits die Figuren 1 und 3 der Druckschrift D14 in Gestalt des als Schlittenelement ausgebildeten Verriegelungsmittels bzw. Sperrbolzens 5, der im Schaftbereich insofern im Halsabschnitt der Handhabe 3 aufgenommen ist. Dabei ragt in Analogie zur Lehre des Streitpatents nur der in die Ausnehmung 2a der Rosette 2 eintauchende Sperrabschnitt sowie das diesem gegenüberliegende, als Bedienelement dienende Ende des Verriegelungsmittels zumindest in bestimmten Betriebszuständen aus dem Halsabschnitt hervor. Mithin erfüllt das Verriegelungsmittel der Türgarnitur gemäß der Druckschrift D14 auch die Maßgabe des Merkmals M6.4H3,H7, sodass dieses keine patentbegründende Wirkung zu entfalten vermag.

6. Auch die Gegenstände nach den jeweiligen Patentansprüchen 1 der Hilfsanträge 4 bis 7 erweisen sich gegenüber der Offenbarung der Druckschrift D14 als nicht neu. Die besagten Patentansprüche 1 weisen nämlich gegenüber der erteilten Fassung jeweils lediglich zusätzliche Teilmengen der bereits in den Abschnitten IV.1.1, IV.4.1 und IV.5.1 behandelten Merkmale auf.

Die Modifikation des Merkmals M6.2 im Patenanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 – „die Verriegelungsmittel mittels eines Schlittenelements gebildet ist“ – kann dabei nur als offensichtliche Unrichtigkeit gewertet werden, die zu keiner Änderung des bereits dargelegten Verständnisses führt.

Die Ausführungen zum Sinngehalt in den zitierten Abschnitten sowie im Abschnitt III.1 gelten daher sinngemäß auch für die Patentansprüche 1 der Hilfsanträge 4 bis 7, die lediglich Kombinationen von weniger als den zuvor bereits diskutierten Merkmalen beinhalten, wobei sich daraus jeweils kein anders zu bewertender Sachverhalt ergibt. Derartiges wurde von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.

Aus vorstehender Betrachtung der Merkmalskombinationen in den Abschnitten III.2, IV.1.2, IV4.2 und IV.5.2 im Lichte der gebotenen Auslegung folgt, dass auch die Gegenstände nach den Patentansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 4 bis 7 jeweils durch die in der Druckschrift D14 vermittelte Lehre neuheitsschädlich vorweggenommen sind.

7. Schließlich erweist sich auch die Verteidigung des Streitpatents in den Fassungen der Hilfsanträge 1A, 1Ba, 1Ca, 2A, 3A, 4A, 5A, 6A und 7A als nicht erfolgreich, da deren Gegenstände ebenfalls nicht patentfähig sind, weil sie nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§§ 1 u. 4 PatG) beruhen.

7.1 Die Patentansprüche 1 gemäß den jeweils nachrangigen Hilfsanträgen 1A, 1Ba, 1Ca und 2A bis 7A basieren auf dem jeweiligen Patentanspruch 1 in der Fassung des vorrangigen Hilfsantrags gleicher Bezifferung ohne Suffix „a“ oder „A“, jeweils ergänzt um das Merkmal M71A,1Ba,1Ca,2A-7A und wobei die Türgarnitur (1) eine weitere Handhabe (10) aufweist.

Im Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1A wurde zudem im Merkmal M6.2.2H1,H1B,H1C,H2-H4 die einleitende Konjunktion „und“ durch ein Komma ersetzt. Das Merkmal M71A,1Ba,1Ca,2A-7A beschreibt die Ausstattung der beanspruchten Türgarnitur mit einer weiteren Handhabe, zu deren baulicher Gestaltung sich der jeweilige Patentanspruch 1 nach den hilfsweise verteidigten Fassungen ebenso wenig verhält wie zu ihrer Implementierung in die bereits eine einseitig verriegelbare Handhabe, eine Rosette, ein Verriegelungsmittel, ein Adapterelement und ein Schaftelement umfassende Türgarnitur. Ein Patentanspruch ist aber sowohl als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung als auch für die Prüfung der Patentfähigkeit so zu deuten, wie ihn der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2000 – X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 – Brieflocher). Maßgeblich ist danach, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 – X ZR 18/95, Rn. 16 – Sämaschine).

Nach diesen Grundsätzen geht die der einseitig verriegelbaren Handhabe wohl gegenüberliegende, insofern nicht verriegelbare zusätzliche Handhabe entsprechend dem Merkmal M71A,1Ba,1Ca,2A-7A nach der Gesamtoffenbarung – wie in Absatz [0033] auch für das einzige Ausführungsbeispiel erläutert – eine zumindest mittelbare, drehstarre Verbindung mit dem Schaftelement ein.

Mit dem Ersatz der Konjunktion „und“ durch ein Komma im Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1A hat das Merkmal M6.2.2H1,H1B,H1C,H2-H4 keine Änderung seines Sinngehalts erfahren, weshalb diesbezüglich auf die Ausführungen im Abschnitt IV.1.1 verwiesen wird.

7.2 Wie zu den jeweils vorrangigen Anträgen ausgeführt, schlägt die in der Druckschrift D14 vermittelte Lehre eine Türgarnitur mit einer verriegelbaren Handhabe vor, die mit einem Schaftelement verdrehfest in Verbindung steht. Hierbei ist zunächst beachtlich, dass diese das Vorsehen einer weiteren Handhabe nicht vorschreibt, sondern die Frage offenlässt, ob die – wie in den Absätzen [0003], [0019] und [0024] herausgestellt – nicht nur an einem Fenster, sondern bestimmungsgemäß auch an einer Balkon- oder Terrassentür montierbare, einseitig verriegelbare Handhabe für eine fachübliche Türbenutzung ausreicht. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nämlich nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 – Polymerzusammensetzung).

Die in der Druckschrift D14 gelehrte Drehhandhabe wird ausweislich der Absätze [0003] und [0004] bei Balkon- oder Terrassentüren insbesondere immer dann eingesetzt, wenn zusätzlich zu einer einbruchshemmenden Ausführungsform auch noch eine erhöhte Ausbruchssicherung erzielt werden soll. Folglich ist es originäre Aufgabe der dort vermittelten Lehre, zumindest autorisierten Personen das Betreten und Verlassen eines Balkons oder einer Terrasse durch eine derart ausgestattete Tür zu ermöglichen. Im Gegensatz zu einem für den Personendurchlass in der Regel nicht vorgesehenen Fenster setzt die Lehre der Druckschrift D14 insofern auch bei der in Rede stehenden Balkon- oder Terrassentür ein Passieren von Personen von beiden Türseiten sinnfällig voraus. Schon von daher ist für den Fachmann selbstverständlich, das dafür erforderliche Bedienkonzept so zu gestalten, dass die Tür sowohl von der Innen- als auch von der Außenseite sicher und komfortabel in den geschlossen oder geöffneten Zustand überführt werden kann. Bei einer Balkon- oder Terrassentür war es zum Zeitpunkt der Anmeldung des vorliegenden Streitpatents daher bereits aus reinen Praktikabilitäts- und Komfortgründen, die der Fachmann stets zu beachten hat, fachnotorisch üblich und somit ständiges Fachwissen, bei solch einer Tür neben der Drehhandhabe auf der Innenseite wenigstens eine „Zuziehilfe“ bzw. einen Griff auf der Außenseite vorzusehen, um die Tür nach ihrem Durchschreiten wieder schließen bzw. zum Eintreten an definierter Stelle öffnen zu können.

Auszüge aus den Seiten 1 und 2 der Anlage FB9 Dies belegt auch der am 23. August 2018 unwidersprochen, öffentlich zugängliche Internetauftritt eines einschlägigen Vertriebsunternehmens „www.tuergriff-shop.de“ gemäß Anlage FB9, der entsprechende „Balkontürgriffe“ zeigt (vgl. FB9: Seite 1, linke Abbildung).

Dass die aus der Druckschrift D14 bekannte Türgarnitur somit im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an einer Balkon- oder Terrassentür neben der Drehhandhabe zumindest eine weitere Betätigungsvorrichtung wie einen „Balkontürgriff“ umfasst, ist für den Fachmann somit kraft seines Fachwissens aus ihr ableitbar.

Ohnehin legt der Fachmann den Ausstattungsumfang einer Türgarnitur anhand der beabsichtigten Verwendung in einem vorgesehenen Umfeld insbesondere in Abhängigkeit der eingesetzten Schlosseinheit fest. Die bei Bedarf beidseitige Handhabung einer beispielhaft mit einem Fallenschloss ausgestatten Terrassentür bedingt dabei sinnfällig eine Betätigungseinrichtung, die auch von außen ein Einwirken auf das Schaftelement und damit ein Öffnen der Tür ermöglicht. Mit der Anlage FB9 sind dem Fachmann auch Balkontürgriffe bzw. Garnituren für entsprechende Türanwendungen präsent, die über zwei mittels eines Schaftelements verbundene Handhaben verfügen (vgl. FB9: Seiten 2 und 3). Nichts Anderes besagt nämlich das Merkmal M71A,1Ba,1Ca,2A-7A gemäß obiger Auslegung im Übrigen.

Bei der Auswahl der für den intendierten Einsatzzweck erforderlichen Betätigungseinrichtung handelt es sich somit – gegensätzlich zum Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung – um eine zum Anmeldezeitpunkt fachübliche maschinenbautechnische Lösung zur Anpassung der Türgarnitur an die besonderen Gegebenheiten der im Türblatt montierten Schlosseinheit. Diese ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehörende Lösung wird der Fachmann als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen taugliches Mittel bei entsprechendem Bedarf abhängig von den jeweiligen Randbedingungen in Betracht ziehen, weshalb es dafür auch keiner besonderen Veranlassung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 – X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 – Farbversorgungssystem).

Des Weiteren sind auch keine besonderen Umstände feststellbar, welche im Hinblick auf die patentspezifische Verwendung der Türgarnitur im Verbund mit einem nicht näher definierten Türblatt die Auswahl von zwei über ein Schaftelement verbundenen Handhaben anstatt von einer Handhabe mit Zuziehhilfe bzw. Griff als nicht möglich oder sonst untunlich erscheinen lassen. So geht es vorliegend nur um die beidseitige Bedienbarkeit einer Tür ohne konkrete Interaktion mit dem übrigen Aufbau der Türgarnitur, weshalb sich eine hierfür gegebenenfalls erforderliche Modifikation allenfalls in einer marginalen Längenänderung des Schaftelements zur Überbrückung der Türblattdicke erschöpft und eben keine – wie von der Beklagten vorgetragen – umfangreiche Umkonstruktion erfordert.

Aufgrund dieser einfachen Anpassung an den praktischen Bedarfsfall – vorliegend der Bereitstellung einer weiteren Handhabe zur Betätigung der Balkon- oder Terrassentür auch von der Außenseite – gelangte der Fachmann daher bereits zu der Lehre des jeweiligen Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen mit dem Suffix „A“ oder „a“ , die weder eine besondere räumlich-körperliche Struktur der weiteren, nicht verriegelbaren Handhabe noch eine Eignung der Türgarnitur für eine spezielle Schlosseinheit vorschreibt.

Bezüglich der Druckschrift D14 hat die Beklagte noch darauf hingewiesen, dass der Fachmann sie als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Patentfähigkeit der streitpatentgemäßen Lehre keinesfalls zu Rate gezogen hätte, weil technische Unterschiede zwischen Fenster- und Türgriffen vor allem im Hinblick auf die Funktion, Mechanik, Größe und den zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen ihn davon abhielten.

Die Auswahl einer bestimmten Druckschrift als Ausgangspunkt bedarf grundsätzlich der Rechtfertigung, die in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns besteht, für einen bestimmten Zweck eine andere Lösung zu finden, als sie der bekannte Stand der Technik zur Verfügung stellt. (vgl. BGH X ZR 78/14, Urteil vom 5. Oktober 2016, GRUR 2017, 148, Rn. 43 – Opto- Bauelement). Vorliegend ist die Wahl dadurch gerechtfertigt, dass sich die in der Druckschrift D14 angestrebten Vorteile, nämlich die „einbruchshemmende Ausführungsform“ einer unter anderem für eine Balkon- oder Terrassentüre vorgesehenen Drehhandhabe, zum Teil in der Aufgabenstellung des Streitpatents widerspiegeln. Auch wenn in der Druckschrift D14 nicht unmittelbar angesprochen ist, die Verriegelung einer Handhabe ohne Anpassung der Schließmechanik an das Verriegelungsmittel der Türgarnitur zu ermöglichen (vgl. Absatz [0009] der Streitpatentschrift), betrifft sie im Einklang mit dem Streitpatent den Kontext der Blockade einer Handhabe ohne Rückgriff auf eine zusätzlich im Türblatt verbaute Schlosseinheit. Die somit bereits auf demselben Fachgebiet liegende Druckschrift D14 beschränkt sich dabei ebenso wenig auf eine einzelne Handhabe; vielmehr erschließt sich unter Berücksichtigung des Wissens des Fachmanns – wie vorstehend dargelegt – ein auf die jeweilige Einbausituation und eben die verbaute Schlosseinheit abgestimmter Teileumfang der Garnitur für eine Balkon- und Terrassentür.

Vor diesem Hintergrund hatte der Fachmann Veranlassung, den in der Druckschrift D14 offenbarten Gegenstand als Ausgangspunkt seiner Überlegungen – wie vorstehend dargelegt – heranzuziehen. Darüber hinaus bestreitet die Beklagte schon dem Grunde nach, dass die Anlage FB9 zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens einer Fachperson zum Anmeldezeitpunkt geeignet sei, da sich „Händler“, wie der hinter dem Internetauftritt stehende Anbieter, keiner exakten Fachterminologie bedienen würden.

Für einen durchschnittlichen Fachmann entspricht die Informationsbeschaffung aus Internetauftritten, Firmenprospekten oder Produktkatalogen jedoch der fachüblichen Vorgehensweise zur Lösung technischer Probleme in einem vorgegebenen Kontext wie hier der Ausführung von insbesondere bei Balkon- oder Terrassentüren einsetzbaren Handhaben. Zu dem danach Offenbarten gehört allerdings nicht nur dasjenige, was im Wortlaut der Veröffentlichung ausdrücklich erwähnt wird. Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07, GRUR 2009, 382, Rn. 26 – Olanzapin). Insoweit kann es unbeachtlich bleiben, ob der Begriff „Balkontürgriff“ als Fachbegriff aufzufassen ist, die bevorzugte Verwendung der dargestellten Handhaben bzw. Türgarnituren erschließt sich daraus jedenfalls unmittelbar. Ferner hat die Beklagte geltend gemacht, dass sich das Streitpatent gerade von solchen „Schlüssel-Schloss-Lösungen“ explizit abgrenzen möchte, wie sie in der Anlage FB9 als Ausführungsformen einer Türgarnitur mit PZ (Profilzylinder)- Rosette – insofern mit einer Schlüsselrosette für die Betätigung einer separaten Schlosseinheit – gezeigt sind. Dem stehen jedoch die Ausführungen im Absatz [0015] der Streitpatentschrift entgegen, wonach „beispielsweise bei WC-Türen auf die Schlüsselrosette verzichtet werden“ kann. Zum einen ist damit nur für einen bestimmten Einsatzzweck („WC-Türen“) ein auch nur fakultativer („kann“) Verzicht auf eine Schlüsselrosette offenbart und zum anderen verhält sich das Streitpatent in Gänze nicht zum strukturellen Aufbau der Schlosseinheit, mit deren Schließmechanik das Schaftelement der Türgarnitur eine Wirkverbindung bilden soll.

8. Nach alldem ist die Teilnichtigkeitsklage im Umfang der angegriffenen Ansprüche begründet.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 PatG i. V. m. § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

VI.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gemäß § 110 PatG statthaft. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils spätestens nach Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung durch einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt schriftlich oder in elektronischer Form beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzulegen.

Die Berufungsschrift muss - die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet ist, sowie - die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hartlieb Dr. Himmelmann Dr. Geier Peters Sexlinger

Bundespatentgericht

8 Ni 26/24

(Aktenzeichen) Verkündet am 22. Juli 2026 …