§ 99
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.10.2026
Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen3.109 Entscheidungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/99#abs-1 (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/99#abs-2 (2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/99#abs-3 (3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/99#abs-4 (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/99#abs-5 (5) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 97 Absatz 2 Satz 1 Genannten treten.
Wird zitiert von 3.109 Entscheidungen zu § 99 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 07.05.2012 – 4 ZA (pat) 13/12Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch verfahrensrechtliche Fragestellungen im Nichtigkeitsverfahren, die zum spezifischen Aufgabenkreis eines Patentanwalts gehören, begründen eine anzuerkennende FallgruppeZitiert von 3
- BPatG, 18.06.2020 – 4 Ni 6/19 (EP)Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts
- BPatG, 14.01.2011 – 7 W (pat) 35/09
- BPatG, 27.10.2026 – 19 W (pat) 10/26Einspruchsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention auf Seiten der Einsprechenden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 12.07.2011 – 3 ZA (pat) 14/11Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
- BPatG, 28.08.2023 – 1 W (pat) 12/22
Zuletzt entschieden
- BPatG, 01.10.2026 – 7 Ni 6/25 (EP)Patentnichtigkeit: Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents für einen Zwischenschichtfilm für Verbundglas Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Gegenseitige Aufhebung der Kosten nach Verzicht auf das Schutzrecht und Rücknahme des Löschungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 03.09.2026 – 12 W (pat) 17/23Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung der Hauptsache bei erloschenem Patent und fehlendem Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 99 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.