§ 21
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/21#abs-1 (1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/21#abs-2 (2) Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/21#abs-3 (3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 1.799 Entscheidungen zu § 21 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 12.01.2009 – 11 W (pat) 29/04Zitiert von 1
- BPatG, 07.05.2025 – 9 W (pat) 7/24
- BPatG, 02.10.2012 – 23 W (pat) 55/08
- BPatG, 21.01.2009 – 4 Ni 42/07
- BPatG, 14.10.2015 – 19 W (pat) 40/14Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
- BPatG, 21.10.2014 – 23 W (pat) 33/10
Zuletzt entschieden
- BPatG, 06.08.2026 – 9 W (pat) 14/23Patentrecht: Patentfähigkeit eines Torsionsprofils für eine Verbundlenkerachse; Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 22.07.2026 – 8 Ni 26/24Patentnichtigkeit: Teilweise Nichtigerklärung eines Patents für eine Türgarnitur mit einer einseitig verriegelbaren Handhabe wegen mangelnder Patentfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 21.07.2026 – 17 W (pat) 6/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.06.2006 Ausfertigung
§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I 1318, 2737)
BGBl. 2006 I S. 1318
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