Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 21

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund1.771 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.771

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 12.01.2009 – 11 W (pat) 29/04Zitiert von 1
  2. BPatG, 07.05.2025 – 9 W (pat) 7/24
  3. BPatG, 02.10.2012 – 23 W (pat) 55/08
  4. BPatG, 21.01.2009 – 4 Ni 42/07
  5. BPatG, 14.10.2015 – 19 W (pat) 40/14Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
  6. BPatG, 21.10.2014 – 23 W (pat) 33/10

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 16.06.2026 – 12 W (pat) 51/24
  2. BPatG, 03.06.2026 – 14 W (pat) 11/22Zitiert von 1
  3. BPatG, 13.05.2026 – 19 W (pat) 21/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1.771 Entscheidungen zu § 21 PatG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/21#abs-1 (1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß

1.
der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,
2.
das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,
3.
der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),
4.
der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/21#abs-2 (2) Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/21#abs-3 (3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.

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