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Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 1

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund1.938 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/1#abs-1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/1#abs-2 (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/1#abs-3 (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1.
Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2.
ästhetische Formschöpfungen;
3.
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4.
die Wiedergabe von Informationen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/1#abs-4 (4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

Wird zitiert von 1.938 Entscheidungen zu § 1 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 20.07.2020 – 18 W (pat) 3/20
  2. BPatG, 23.05.2016 – 19 W (pat) 16/14
  3. BPatG, 14.05.2012 – 20 W (pat) 32/08
  4. BPatG, 23.11.2020 – 11 W (pat) 10/18
  5. BPatG, 27.02.2017 – 19 W (pat) 28/15
  6. BPatG, 12.10.2016 – 19 W (pat) 10/15

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 23.07.2026 – 12 W (pat) 4/24
  2. BPatG, 09.07.2026 – 6 Ni 10/25Patentnichtigkeitsklage: Teilweise Nichtigerklärung eines Patents für ein organisches elektronisches Bauelement Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BPatG, 29.04.2026 – 18 W (pat) 40/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 1a