§ 22

Nach Gewicht

1. BPatG, 19.06.2024 – 8 Ni 51/23
2. BPatG, 20.10.2015 – 4 Ni 6/14Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von Ordnungsvorschriften
3. BPatG, 26.06.2007 – 3 Ni 22/04Zitiert von 7
4. BGH, 22.12.2009 – X ZR 28/06Patentrecht: Voraussetzungen einer unzulässigen Erweiterung sowie der Patentfähigkeit bei der beschränkten Aufrechterhaltung eines Patents für ein Hubgliedertor KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
5. BPatG, 31.01.2024 – 8 Ni 25/23
6. BPatG, 22.05.2019 – 6 Ni 7/17Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 03.06.2026 – 14 W (pat) 11/22Zitiert von 1
2. BPatG, 16.04.2026 – 6 Ni 21/25
3. BPatG, 26.03.2026 – 7 Ni 11/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.