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BGH, Urteil vom 27.10.2026 – RiZ (R) 14/25

Dienstgericht des Bundes

ECLI:DE:BGH:2026:271026URIZ.R.14.25.0

Tenor§

Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofs des Landes Brandenburg vom 27. August 2025 (DGH 8/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand§

1

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich mit seinem Antrag gegen eine Ermahnung nach § 26 Abs. 3 DRiG vom 8. Dezember 2015. Das Dienstgericht hat den Antrag mit Urteil vom 23. Juli 2021 zurückgewiesen. Das Urteil enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. In ihr werden die Beteiligten - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - darüber belehrt, dass ihnen gegen das Urteil die Berufung zustehe, diese binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem mit Adresse bezeichneten Dienstgericht einzulegen und binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils bei dem ebenfalls mit Adresse bezeichneten Dienstgerichtshof zu begründen sei, sofern die Begründung nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolge. Das Urteil ist dem Antragsteller am 30. September 2021 zugestellt worden. Er hat mit einem an den Dienstgerichtshof adressierten Schreiben bei diesem per Fax am 29. Oktober 2021 (Freitag) um 16:37 Uhr Berufung eingelegt. Der Dienstgerichtshof hat die Berufung des Antragstellers mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 als unzulässig verworfen und die Revision zugelassen. Auf die Revision des Antragstellers hat das Dienstgericht des Bundes diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen, weil nicht nachweisbar war, dass der Antragsteller vor Erlass der Verwerfungsentscheidung hierzu angehört worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - RiZ(R) 1/24, juris Rn. 9 ff.).

2

Mit Verfügung vom 4. März 2025 hat der Vorsitzende des Dienstgerichtshofs den Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Dienstgerichtshof beabsichtige, die Berufung ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht fristgerecht beim Dienstgericht eingelegt worden sei. Der Antragsteller hat daraufhin am 24. März 2025 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Beschluss vom 27. August 2025 hat der Dienstgerichtshof die Berufung des Antragstellers als unzulässig verworfen und die Revision zugelassen. Das Rechtsmittel sei nicht innerhalb der Berufungsfrist beim Dienstgericht eingelegt worden. Dem Antragsteller sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon deshalb nicht zu gewähren, weil der Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb der am 24. Januar 2024 abgelaufenen Antragsfrist gestellt worden sei. Das Hindernis sei mit der Zustellung der ersten Entscheidung des Dienstgerichtshofs vom 20. Dezember 2023 an den Antragsteller am 10. Januar 2024 entfallen. Auch die versäumte Rechtshandlung habe der Antragsteller nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt.

3

Überdies habe der Antragsteller nicht konkret dargetan und glaubhaft gemacht, ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, die Frist zur Einlegung der Berufung einzuhalten. Die Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht erfolge grundsätzlich schuldhaft, wenn - wie hier - eine Belehrung über das zutreffende Gericht erteilt worden sei. Der Antragsteller habe somit erkennen können, dass die Adressierung der Berufung an den Dienstgerichtshof falsch gewesen sei. Dass ihm dies, etwa aus gesundheitlichen Gründen, zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich nicht möglich gewesen sei, könne seinem insoweit unsubstantiierten und nicht glaubhaft gemachten Vorbringen nicht entnommen werden. Im Übrigen sei der Vortrag des Antragstellers zu den nunmehr von ihm geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründen erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgt und daher verspätet. Der Antragsteller habe auch nicht darauf vertrauen können, dass seine erst nach dem Ende der üblichen Dienstzeit am Freitag, dem 29. Oktober 2021, übermittelte Berufungsschrift im ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch rechtzeitig an das Dienstgericht weitergeleitet werden würde. Denn im Rahmen üblicher Gerichtsabläufe wäre die Berufungsschrift dem Vorsitzenden des Dienstgerichtshofs frühestens am Montag, dem 1. November 2021, also am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist, vorgelegt worden. Selbst bei unmittelbarer Weiterleitung per Post oder über den zwischen den Brandenburgischen Justizbehörden durchgeführten Akten- und Posttransport wäre sie nicht am selben Tag beim Dienstgericht des Landes Brandenburg eingegangen.

4

Gegen diesen ihm am 9. September 2025 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 9. Oktober 2025 eingelegten und sogleich begründeten Revision. Er hält eine analoge Anwendung des § 519 ZPO für gerechtfertigt und meint, ihm hätte jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen. Zum einen habe er rechtzeitig Wiedereinsetzung beantragt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt. Zum anderen hätte sich dem Vorsitzenden des Dienstgerichtshofs aufdrängen müssen, dass die Frist zur Einlegung der Berufung abzulaufen drohe, weshalb eine zügige Weiterleitung per Fax an das Dienstgericht veranlasst gewesen wäre. Seinen Irrtum hinsichtlich der Adressierung erachtet der Antragsteller für entschuldbar, da er nicht anwaltlich vertreten, überlastet und gesundheitlich eingeschränkt gewesen sei. Der Dienstgerichtshof habe es unterlassen, gesundheitliche bzw. medizinische Umstände zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, obwohl ihm in anderen Verfahren hinsichtlich der Einschränkungen im Schulter- und Armbereich unter anderem ein Gutachten einer Amtsärztin und ein ausführliches Attest des den Antragsteller behandelnden Arztes sowie hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustands das Gutachten eines forensisch tätigen Psychiaters vorgelegen hätten. Zudem bestehe die Besorgnis der Befangenheit bzw. eine unvorschriftsmäßige Besetzung des Dienstgerichtshofs. Drei der fünf erkennenden Richter hätten - für den Antragsteller überraschend - bereits an der aufgehobenen Entscheidung des Dienstgerichtshofs mitgewirkt. Diese seien per se wegen ihrer Vorbefasstheit und der rechtswidrigen Bearbeitung sowie auch deswegen als befangen anzusehen, weil sie jeweils auf die Erstattung einer Selbstanzeige verzichtet hätten. Erschwerend komme hinzu, dass der Dienstgerichtshof die Frage des Antragstellers vom 24. März 2025 zur Spruchkörperbesetzung soweit ersichtlich nicht beantwortet habe, wodurch diesem die Gelegenheit genommen worden sei, die Besorgnis der Befangenheit rechtzeitig geltend zu machen.

5

Im Revisionsverfahren beantragt der Antragsteller,

die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an den Dienstgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

6

Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt und sich zum Rechtsmittel nicht geäußert.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe§

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Die nach § 125 Abs. 2 Satz 4, § 132 Abs. 1 VwGO, § 79 Abs. 2, § 80 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 DRiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision bleibt ohne Erfolg. Der Dienstgerichtshof hat die Berufung des Antragstellers zu Recht als unzulässig verworfen. Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

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1. Die Berufung des Antragstellers ist unzulässig.

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a) In richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren ist die Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts - vorbehaltlich eines (im Land Brandenburg nicht erfolgten) landesgesetzlichen Ausschlusses dieses Rechtsmittels - wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs (§ 79 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 2 DRiG) zulassungsfrei statthaft (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 128 ff.). Sofern ordnungsgemäß über das Rechtsmittel, das Gericht, bei dem es anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt wurde (§ 58 VwGO, § 80 Satz 1 BbgRiG), ist die Berufung gemäß § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 80 Satz 1 BbgRiG innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Dienstgericht einzulegen.

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Die Möglichkeit einer fristwahrenden Einlegung der Berufung beim Rechtsmittelgericht ist - anders als bei der Revision (§ 139 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und bei der Beschwerde (§ 147 Abs. 2 VwGO) und anders als im Berufungsrecht nach der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung bis zum 31. Dezember 1996 (§ 124 Abs. 2 Satz 2 VwGO aF) - nicht vorgesehen. Für eine analoge Anwendung von § 519 Abs. 1 ZPO, der für Verfahren nach der Zivilprozessordnung die Einlegung der Berufung beim Rechtsmittelgericht vorsieht, ist kein Raum, da das dienstgerichtliche Verfahrensrecht trotz der organisatorischen Anbindung der Dienstgerichte des Landes Brandenburg an die Zivilgerichtsbarkeit im Prüfungsverfahren eine Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung vorsieht und diese ausdrücklich eine von der Zivilprozessordnung abweichende Regelung trifft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2024 - RiZ(R) 1/24, juris Rn. 15).

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b) Der Antragsteller ist durch die Rechtsbehelfsbelehrung im dienstgerichtlichen Urteil zutreffend darüber belehrt worden, dass die Berufung binnen eines Monats nach Urteilszustellung bei dem Dienstgericht einzulegen ist. Soweit er geltend macht, das Dienstgericht verwende uneinheitliche Rechtsmittelbelehrungen und der Dienstgerichtshof sei in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass "Einlegung und Begründung beim LG" fristwahrend möglich seien, ist schon nicht erkennbar, dass das Gericht, bei dem die Berufung anzubringen ist, jemals unzutreffend bezeichnet worden wäre. Der Antragsteller hat sein Rechtsmittel einen Arbeitstag vor Ablauf der Berufungsfrist (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 80 Satz 1 BbgRiG) beim Dienstgerichtshof angebracht. Eine fristgerechte Einlegung beim empfangszuständigen Dienstgericht ist somit nicht erfolgt.

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c) Mit Recht hat der Dienstgerichtshof dem Antragsteller eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt. Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 80 Satz 1 BbgRiG) Wiedereinsetzung beantragt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat. Jedenfalls hat er die Frist zur Einlegung der Berufung nicht unverschuldet im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO, § 80 Satz 1 BbgRiG versäumt. Zudem war sein Verschulden auch ursächlich für die Fristversäumung.

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aa) Die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist hätte vorausgesetzt, dass der Antragsteller ohne Verschulden verhindert war, diese gesetzliche Frist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO, § 80 Satz 1 BbgRiG). Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn der Beteiligte nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BGH, Beschluss vom 28. März 2024 - AnwZ (Brfg) 3/24, juris Rn. 13 mwN).

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Diesen Maßstäben hat der Antragsteller nicht genügt, weil er bei der Einlegung der Berufung die Rechtsbehelfsbelehrung des Dienstgerichts nicht beachtet hat. Eine solche wird erteilt, damit die Rechtsmitteleinlegung insbesondere anwaltlich nicht vertretener Beteiligter nicht an - in den jeweiligen Verfahrensordnungen unterschiedlich ausgestalteten und damit fehlerträchtigen - formellen Anforderungen scheitert. Ihre Missachtung begründet Verschulden. Soweit der Antragsteller eine Überlastungssituation und gesundheitliche Einschränkungen geltend macht, ist nicht ersichtlich, dass diese Umstände den Antragsteller, der sich zur Fertigung und Übersendung der Rechtsmittelschrift in der Lage sah, darin hätten beeinträchtigen können, der Rechtsbehelfsbelehrung Rechnung zu tragen und die Berufung beim hierfür empfangszuständigen Dienstgericht einzulegen. Dies gilt auch für die vom Antragsteller in der Revisionsbegründung angeführten Gutachten und Atteste, die der Dienstgerichtshof außer Betracht gelassen haben soll. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass sich aus dem auch im Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers benannten Gutachten des forensisch tätigen Psychiaters vom 21. Januar 2024 Anhaltspunkte für die Annahme ergeben könnten, den Antragsteller hätten am 29. Oktober 2021 gesundheitliche Beeinträchtigungen an der korrekten Adressierung der Berufungsschrift gehindert.

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bb) Die Kausalität des Verschuldens für die Fristversäumung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht deshalb zu verneinen, weil sich das Verschulden wegen einer nachfolgenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch den Dienstgerichtshof nicht mehr ausgewirkt hätte.

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(1) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Anspruch der Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) die Gerichte zur Rücksichtnahme auf die Beteiligten verpflichtet. Geht ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz anstatt bei dem für seine Entgegennahme zuständigen Ausgangsgericht beim Rechtsmittelgericht ein, hat dieses die Rechtsmittelschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Ausgangsgericht weiterzuleiten, wenn dessen Empfangszuständigkeit ohne Weiteres erkennbar und - damit regelmäßig - die Bestimmung des empfangszuständigen Gerichts möglich ist. Geht der Schriftsatz so zeitig beim unzuständigen Gericht ein, dass eine rechtzeitige Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, darf der Beteiligte darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch fristgerecht dort eingehen wird. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Beteiligten nicht mehr aus, so dass dem Beteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 576/23, NJW-RR 2025, 119 Rn. 14, und vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12, NJW-RR 2014, 699 Rn. 14 mwN).

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Dagegen ist das unzuständige Gericht nicht verpflichtet, zu prüfen, wann die in Rede stehende Frist ablaufen wird, und den Schriftsatz als besonders eilig oder sogar per Fax weiterzuleiten (BGH, Beschlüsse vom 29. August 2017 - VI ZB 49/16, NJW-RR 2018, 56 Rn. 14, und vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, NJW-RR 2017, 386 Rn. 18). Es besteht von Verfassungs wegen auch keine Verpflichtung des unzuständigen Gerichts, den Rechtsmittelführer telefonisch oder per Fax über seinen Fehler zu informieren. Denn andernfalls würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12, NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2017, aaO, Rn. 14 mwN, und vom 25. Januar 2017, aaO, Rn. 18 mwN).

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(2) Hieran gemessen bestand keine Pflicht des Dienstgerichtshofs zu einer eiligen Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das Dienstgericht. Selbst wenn der Dienstgerichtshof den drohenden Fristablauf hätte erkennen können, wäre er nur zu einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang - hier per Post bzw. Posttransport - verpflichtet gewesen. Eine postalische Weiterleitung der am 29. Oktober 2021 (Freitag) um 16:37 Uhr an den in Brandenburg an der Havel ansässigen Dienstgerichtshof übermittelten Berufungsschrift hätte frühestens am 1. November 2021, dem Tag des Fristablaufs, veranlasst werden können, so dass sie erst nach Fristablauf bei dem Dienstgericht in Cottbus eingegangen wäre. Auf einen fristgerechten Eingang konnte der Antragsteller somit nicht vertrauen, weshalb sein Verschulden ursächlich für die Fristversäumung war.

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2. Der angefochtene Beschluss unterliegt auch nicht deshalb der Aufhebung und Zurückverweisung, weil er an einem Verfahrensmangel leiden würde. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, der Dienstgerichtshof sei wegen Befangenheit seiner Richter nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen.

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a) Die Rüge des § 138 Nr. 2 VwGO, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist begründet, wenn an der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war. Aus § 138 Nr. 2 VwGO ergibt sich, dass die Besorgnis der Befangenheit der Richter, die eine Entscheidung gefällt haben, mit Blick auf deren Prozessordnungsmäßigkeit nach Erlass der Entscheidung und Eintritt der Bindungswirkung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO) nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der in § 138 Nr. 2 VwGO sanktionierte Verfahrensfehler ist demnach nur gegeben, wenn ein Ablehnungsgesuch in der Vorinstanz tatsächlich Erfolg gehabt hat (BVerwG, Buchholz 310 § 138 Ziff. 2 VwGO Nr. 5 [juris Rn. 7 mwN]). Dies ist hier nicht der Fall.

22

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller entgegen seiner Auffassung auch nicht rechtsmissbräuchlich die Gelegenheit genommen worden ist, die Besorgnis der Befangenheit rechtzeitig geltend zu machen. Nach Erhalt des Hinweises auf die beabsichtigte Verwerfung der Beschwerde durch den Vorsitzenden des Dienstgerichtshofs, der bereits an der aufgehobenen Entscheidung des Dienstgerichtshofs mitgewirkt hatte, hat der Antragsteller in seinem Wiedereinsetzungsgesuch Schriftsatznachlass bis mindestens zum 31. Mai 2025 beantragt und - weil "gewisse Anzeichen für Besorgnis der Befangenheit" bestünden - die Mitteilung der Spruchkörperbesetzung erbeten, um gegebenenfalls ein Ablehnungsgesuch begründen zu können. Der Vorsitzende des Dienstgerichts hat dem Antragsteller daraufhin mit Verfügung vom 1. April 2025 die Gerichtsbesetzung (vorbehaltlich eines Vertretungsfalles) mitgeteilt und - auch mit Blick auf die erwartete Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsgesuch - Schriftsatznachlass bis zum 2. Juni 2025 gewährt. Selbst wenn dem Antragsgegner dieses (ausweislich des Ab-Vermerks am 2. April 2025 übersandte) Schreiben nicht zugegangen sein sollte, hätte er jedenfalls bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung am 27. August 2025 ausreichend Gelegenheit gehabt, den Dienstgerichtshof an die Mitteilung der Gerichtsbesetzung zu erinnern. Im Übrigen begründet die erneute Mitwirkung eines Richters an der Berufungsentscheidung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht für sich genommen ohnehin nicht die Besorgnis der Befangenheit. In solchen Fällen ist eine richterliche Vorbefassung prozessimmanent und das Gesetz setzt als selbstverständlich voraus, dass der Richter bei der erneuten Behandlung der Sache unbefangen seine frühere Meinung überprüft und sich erforderlichenfalls von ihr löst (vgl. MünchKomm/Stackmann, ZPO, 7. Aufl. § 42 Rn. 22 mwN).

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b) Ein Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG liegt ebenfalls nicht vor. Danach ist eine Entscheidung stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Eine Abweichung von der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung behauptet der Antragsteller nicht. Demzufolge könnte die Verfahrensrüge nur Erfolg haben, wenn der Spruchkörper der Vorinstanz als in materieller Hinsicht nicht vorschriftsmäßig besetzt anzusehen wäre, also die Richter tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hätten vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene; dann läge zugleich unmittelbar ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 138 Ziff. 2 VwGO Nr. 5 [juris Rn. 8 mwN]). Hierfür ist auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nichts ersichtlich, denn der Verwerfungsbeschluss verlässt in keinem der vom Antragsteller gerügten Punkte den Rahmen einer vertretbaren Rechtsanwendung.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG.

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