Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 26 Dienstaufsicht
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/26#abs-1 (1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/26#abs-2 (2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/26#abs-3 (3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Wird zitiert von 210 Entscheidungen zu § 26 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 17.04.2015 – DGH 2/13
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 17.04.2015 – DGH 2/13
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 21.05.2019 – DGH 1/18
- OLG Stuttgart, 17.04.2015 – DGH 1/13
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 17.04.2015 – DGH 1/13
- BGH, 30.10.2017 – RiZ (R) 1/17Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – RiZ (R) 21/25Richterdienstliches Prüfungsverfahren: Fehlen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses gegen erledigte Hausverfügung zur 3G-Nachweispflicht beim Betreten des Gerichtsgebäudes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 27.10.2026 – RiZ (R) 14/25Richterdienstgerichtliches Prüfungsverfahren: Keine analoge Anwendung von § 519 Abs. 1 ZPO auf die Berufungseinlegung gegen Urteile des Dienstgerichts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 28.09.2026 – 1 W 23/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.