§ 318 Bindung des Gerichts
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
Wird zitiert von 656 Entscheidungen zu § 318 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der RechtsbeschwerdeZitiert von 47
- BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine ZuschlagsbeschwerdeZitiert von 26
- VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.DZitiert von 4
- OLG Nürnberg, 01.08.2023 – 12 U 1269/20
- BGH, 28.01.2026 – VII ZB 14/23Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren
- BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer AnhörungsrügeZitiert von 37
Zuletzt entschieden
- BGH, 27.10.2026 – RiZ (R) 16/25Dienstgerichtliches Prüfungsverfahren: Keine Pflicht des unzuständigen Gerichts zur eiligen Weiterleitung einer Berufungsbegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 27.10.2026 – RiZ (R) 19/25Richterdienstgerichtliches Prüfungsverfahren: Keine Pflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts zur eiligen Weiterleitung einer Berufungsschrift Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 27.10.2026 – RiZ (R) 14/25Richterdienstgerichtliches Prüfungsverfahren: Keine analoge Anwendung von § 519 Abs. 1 ZPO auf die Berufungseinlegung gegen Urteile des Dienstgerichts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 318 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.