Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-1 (1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-2 (2) Die Revision ist stets zuzulassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-3 (3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.
Wird zitiert von 157 Entscheidungen zu § 80 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 15.11.2007 – RiZ (R) 4/07
- BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
- BGH, 12.09.2019 – RiZ (R) 2/17
- BGH, 03.12.2014 – RiZ (R) 2/14Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
- BGH, 03.12.2009 – RiZ (B) 3/09
- BGH, 30.04.2026 – RiZ (R) 12/25Richterdienstrecht: Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Anforderungen an die Begutachtung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – RiZ (R) 21/25
- BGH, 27.10.2026 – RiZ (R) 16/25Dienstgerichtliches Prüfungsverfahren: Keine Pflicht des unzuständigen Gerichts zur eiligen Weiterleitung einer Berufungsbegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 27.10.2026 – RiZ (R) 17/25Richterdienstliches Prüfungsverfahren: Keine Pflicht des unzuständigen Ausgangsgerichts zur eiligen Weiterleitung einer Berufungsbegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
-
09.07.2001 Ausfertigung
§ 80 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)
BGBl. 2001 I S. 1510
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.