DRiG

§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-1 (1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-2 (2) Die Revision ist stets zuzulassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-3 (3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

Wird zitiert von 128 Entscheidungen zu § 80 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 15.11.2007 – RiZ (R) 4/07
BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
BGH, 03.12.2014 – RiZ (R) 2/14Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
BGH, 03.12.2009 – RiZ (B) 3/09
BGH, 30.04.2026 – RiZ (R) 12/25
BGH, 24.04.2025 – RiZ (R) 2/24Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.07.2001 Ausfertigung

§ 80 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)

BGBl. 2001 I S. 1510

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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