Gesetze / Deutsches Richtergesetz

DRiG

§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen127 Entscheidungen

Wird zitiert von 127

Nach Gewicht

  1. BGH, 15.11.2007 – RiZ (R) 4/07
  2. BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
  3. BGH, 03.12.2014 – RiZ (R) 2/14Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
  4. BGH, 03.12.2009 – RiZ (B) 3/09
  5. BGH, 30.04.2026 – RiZ (R) 12/25
  6. BGH, 24.04.2025 – RiZ (R) 2/24Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 08.06.2026 – RiSt (B) 1/25
  2. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – DGH 5/25
  3. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 1 DGH 1/24

127 Entscheidungen zu § 80 DRiG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-1 (1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-2 (2) Die Revision ist stets zuzulassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/80#abs-3 (3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

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