Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2014

BGH Beschluss vom 30.10.2014 – 3 StR 355/14

3. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 355/14 vom 30. Oktober 2014 in der Strafsache gegen

wegen Versicherungsmissbrauchs

hier: Sofortige Beschwerden gegen die Kostenentscheidung und die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2014 gemäß § 304 Abs. 1, §§ 311, 464 Abs. 3 StPO, § 8 Abs. 3 StrEG beschlossen:

1. Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten R. gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2013 sowie gegen die Versagung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen werden verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

Gründe§

1 Die statthaften, form- und fristgerecht eingelegten und damit zulässigen sofortigen Beschwerden des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vom Angeklagten mit der Revision angefochtenen Urteils und gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sind unbegründet.

2 a) Die Kostenentscheidung des Landgerichts, wonach der Angeklagte - gesamtschuldnerisch mit der Mitangeklagten K. (§ 466 StPO) - die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, soweit er verurteilt worden ist, entspricht der Rechtslage (§ 465 Abs. 1 Satz 1, § 467 Abs. 1 StPO).

3 b) Zur Anfechtung der Versagung einer Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:

"Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist ... unbegründet. Das Landgericht hat nicht wie der Beschwerdeführer offenbar meint einen Entschädigungsanspruch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG versagt, sondern einen solchen nach § 5 Abs. 2 StrEG als ausgeschlossen angesehen. Dies war aus den im Urteil genannten Gründen (UA S. 122 -124) zutreffend."

4 Dem stimmt der Senat zu.

Schäfer Hubert Gericke

Spaniol Fischer