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Gesetze / Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StrEG

§ 5 Ausschluß der Entschädigung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund143 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/5#abs-1 (1) Die Entschädigung ist ausgeschlossen

1.
für die erlittene Untersuchungshaft, eine andere Freiheitsentziehung und für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, soweit deren Anrechnung auf die verhängte Strafe unterbleibt,
2.
für eine Freiheitsentziehung, wenn eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder von einer solchen Anordnung nur deshalb abgesehen worden ist, weil der Zweck der Maßregel bereits durch die Freiheitsentziehung erreicht ist,
3.
für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und das vorläufige Berufsverbot, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Berufsverbot endgültig angeordnet oder von einer solchen Anordnung nur deshalb abgesehen worden ist, weil ihre Voraussetzungen nicht mehr vorlagen,
4.
für die Beschlagnahme und den Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h der Strafprozeßordnung), wenn die Einziehung einer Sache angeordnet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/5#abs-2 (2) Die Entschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Entschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Beschuldigte sich darauf beschränkt hat, nicht zur Sache auszusagen, oder daß er unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/5#abs-3 (3) Die Entschädigung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch schuldhaft verursacht hat, daß er einer ordnungsgemäßen Ladung vor den Richter nicht Folge geleistet oder einer Anweisung nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 der Strafprozeßordnung zuwidergehandelt hat.

Wird zitiert von 143 Entscheidungen zu § 5 StrEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. KG, 06.02.2019 – 5 Ws 225/18, 5 Ws 225/18 - 161 AR 273/18
  2. KG, 11.01.2012 – 2 Ws 351/11, 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11Zitiert von 12
  3. KG, 02.02.2022 – 2 Ws 144/21, 2 Ws 144/21 - 161 AR 245/21
  4. OLG Karlsruhe, 22.03.2005 – 1 Ws 12/05
  5. KG, 13.10.2015 – 3 Ws 524/15, 3 Ws 524/15 - 141 AR 457/15
  6. OLG Hamm, 22.04.2021 – 4 Ws 39/21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 04.12.2025 – 2 OAus 237/25
  2. LG Bielefeld, 21.11.2025 – 3 Ks 8/25
  3. LG Bielefeld, 21.11.2025 – 03 Ks 8/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 StrEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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