Entscheidungen zu § 467 StPO
3.743 Entscheidungen · Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
- KG, 02.12.2011 – 1 Ws 82/11, 1 Ws 82/11 - 2 AR 117/01 Beschluss
- OLG Hamm, 02.10.1996 – III-3 Ws 496/96 Beschluss
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OLG Thüringen, 11.10.2010 – 1 Ws 397/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht eines Freigesprochenen zur Tragung seiner Auslagen wegen Vortäuschung der Täterschaft mittels einer Selbstanzeige (§ 467 Abs. 3 Satz 1 StPO) setzt voraus, dass die Selbstanzeige unwahr ist.(Rn.11) 2. Hat …
- OLG Celle, 05.06.2007 – 1 Ws 191 - 193/07 Beschluss
- BVerfG, 13.10.2015 – 2 BvR 2436/14 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuwe…
- LG Kaiserslautern, 21.11.2013 – 6053 Js 15219/12 Wi - 7 KLs Beschluss
- OLG Celle, 21.02.2011 – 1 Ws 76/11 Beschluss
- BVerfG, 29.10.2015 – 2 BvR 388/13 Stattgebender Kammerbeschluss
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KG, 07.11.2018 – 1 Ws 77/18
Beschluss
Leitsatz Nachlässiges Verhalten in der Verteidigung oder Zurückhalten von Informationen stellen keine Säumnis i.S.d § 467 Abs. 2 StPO dar. Achtlosigkeiten bei der Bezahlung einer Geldstrafe aus einem anderen Strafverfahren unterf…
- BVerfG, 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16 Stattgebender Kammerbeschluss
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 23.05.2024 – Vf. 22-IV-23 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 27.04.2022 – 130/20
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Richterspruch verstößt etwa dann gegen das Verbot objektiver Willkür (Art 10 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>), wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise …
- OLG Frankfurt am Main, 04.08.2015 – 2 Ws 46/15 Beschluss
- OLG Stuttgart, 02.09.2008 – 1 Ws 215/08 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.11.2023 – Lv 15/22
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigenkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes ein und sieht es ohne jedwede Begründung davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, so ist dies – una…
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LG Magdeburg, 06.10.2021 – 28 Qs 31/21
Beschluss
Leitsatz Wird das Verfahren über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (hier: wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) infolge des Eintritts des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung noch vor der Durchführung eines …
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OLG Stuttgart, 04.07.2018 – 4 Ws 147/18
Beschluss
Leitsatz Legt ein Angeklagter gegen ein gemäß § 328 Abs. 2 StPO ergangenes Urteil Revision ein und nimmt er diese später wieder zurück, so trägt bei einem späteren Freispruch mit einer Kostenentscheidung gemäß § 467 Abs. 1 StPO d…
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 09.11.2016 – 7/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.03.2003 – III-2a Ss 19/03 - 20/03 II Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.03.2003 – 2a Ss 19/03 - 20/03 Beschluss
- OLG Celle, 28.05.2002 – 1 Ws 132/02 Beschluss
- OLG Köln, 03.09.1996 – 2 Ws 435/96 Beschluss
- BGH, 24.05.2018 – 4 StR 51/17 Beschluss
- BGH, 05.04.2016 – 5 StR 525/15 Beschluss
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BGH, 07.07.1961 – 4 StR 167/61
Beschluss
Leitsatz Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft v. 14. Juli 1904, BGBl III 313-2, 8 2 Greift ein Angeklagter mit seinem Rechtsmittel nur solche abtrennbaren Teile der Entscheidung an, die unzulässige Rechtsfolg…
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BGH, 04.06.1958 – 2 StR 157/58
Urteil
Leitsatz 1. Ein begründeter Verdacht liegt nicht mehr ” vor, wenn die Verdachtsgründe soweit beseitigt sind, daß der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld nahe kommt « 2. Ist ein Anspruch des Angeklagten auf Erstatt…
- LG Neuruppin, 18.12.2020 – 11 Qs 95/20 Beschluss
- OLG Rostock, 15.01.2013 – I Ws 342/12 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 21.02.2007 – 2 Ws 10/07
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 473 IV StPO kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte in beiden Instanzen voneinander abweichende Angaben gemacht hat.
- OLG Köln, 06.12.2002 – 2 Ws 604/02 Beschluss
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BGH, 18.01.1955 – 5 StR 499/54
Urteil
Leitsatz Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Sıaruld: beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden.
- LG Magdeburg, 29.05.2026 – 26 Qs 32/26 Beschluss
- LG Köln, 25.02.2022 – 117 Qs 35/22 Beschluss
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OLG Hamm, 30.07.2019 – 4 Ws 133/19
Beschluss
Leitsatz Das Absehen von der Erstattung notwendiger Auslagen im Falle des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO setzt keine Schuldspruchreife voraus. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind schon dann erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Ei…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 12.04.2019 – VfGBbg 18/18 Beschluss
- LG Bad Kreuznach, 25.07.2017 – 2 Qs 61/17 Beschluss
- LG Dessau-Roßlau, 18.06.2014 – 2 Qs 51/14, 2 Qs 421 Js 26505/12 (51/14) Beschluss
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LG Ellwangen, 27.02.2014 – 1 Ks 9 Js 94162/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Gewaltverbrechen von untergeordneten SS-Angehörigen in der nationalsozialistischen Zeit müssen wegen des Bestimmtheitsgebots des Tatbegriffs im prozessualen Sinn konkrete Tathandlungen mit klarer zeitlicher, räuml…
- OLG Köln, 05.08.2010 – 2 Ws 471/10 Beschluss
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EGMR, 13.11.2008 – 10597/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist, wird mit der Hauptsache verbunden, aber nach P…
- LG Göttingen, 22.10.2008 – 1 Qs 125/08 Beschluss
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BGH, 05.11.1999 – StB 1/99
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts in einem das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellenden Beschluß ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.
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BGH, 05.11.1999 – 3 StE 7/94
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts in einem das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellenden Beschluß ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.
- LG Berlin, 24.11.2025 – BGW1 WiL 7/24 Beschluss
- LG Berlin, 19.03.2024 – (BGW1) 132 StV 16/18 (5/19), BGW1 WiL 5/19 Beschluss
- OLG Hamm, 02.12.2021 – 5 Ws 134/21 und 5 Ws 382/21 Beschluss
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EGMR, 24.01.2019 – 24247/15
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. es wird festge…
- LG Neubrandenburg, 11.09.2017 – 64 Ks 3/17 Beschluss
- OLG Celle, 21.06.2016 – 1 Ws 287/16 Beschluss
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