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BayObLG Beschluss vom 16.11.2026 – 101 W 231/23
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Tenor§
Die Selbstablehnung des Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht X ist unbegründet.
Gründe§
I.
Die Antragsgegnerin schloss am 22. September 2020 mit der A AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Darin verpflichtete sich die Antragsgegnerin als herrschendes Unternehmen, den außenstehenden Aktionären der A AG eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2,57 € brutto je Aktie zu bezahlen oder auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre der A AG deren Aktien gegen eine Abfindung in Höhe von 44,65 € je Aktie zu erwerben. Mit Änderungsvereinbarung vom 2. November 2020 verpflichtete sich die Antragsgegnerin zur Zahlung einer Barabfindung in Höhe von 45,54 €.
Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als 45,54 € je Aktie und eines höheren Ausgleichs als 2,57 € brutto je Aktie wies das Landgericht München I mit Beschluss vom 30. Juni 2023 zurück.
Gegen diesen Beschluss wenden sich mehrere Antragsteller mit ihren zum Bayerischen Obersten Landesgericht erhobenen Beschwerden, mit denen sie eine Erhöhung der Ausgleichszahlung sowie des Abfindungsbetrags begehren.
Am 23. April 2026 leitete der Berichterstatter, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht X, dem Vorsitzenden folgende Anzeige nach § 48 ZPO zu:
„Anlässlich der in der vergangenen Woche per Briefpost an meine Ehefrau übermittelten Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2026 der A AG ist mir bekannt geworden, dass meine Ehefrau aktuell eine einstellige Anzahl von Aktien der A AG hält.“
Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 28. April 2026 wurde diese Anzeige den Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme übersandt.
Die Antragsteller zu 57), 58), 67) und 68) haben mit Schriftsatz vom 29. April 2026 mitgeteilt, aufgrund des nur geringen Anteilsbesitzes nur der Ehefrau des Berichterstatters begründe die Selbstanzeige keine Besorgnis der Befangenheit. Die Antragsteller zu 49) und 55) teilten mit Schriftsatz vom 5. Mai 2026 mit, es bestehe keine Veranlassung, an der richterlichen Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Berichterstatters Zweifel zu hegen. Die Antragsteller zu 26) und 27) teilten mit Schriftsatz vom 5. Mai 2026 mit, es bestünden keine begründeten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Berichterstatters. Der gemeinsame Vertreter teilte mit Schriftsatz vom 5. Mai 2026 mit, es bestehe keine Veranlassung, an der richterlichen Unabhängigkeit und Unbefangenheit des anzeigenden Richters Zweifel zu hegen. Die Antragstellerin zu 56) teilte mit Schriftsatz vom 5. Mai 2026 mit, aufgrund der richterlichen Anzeige seien keine Stellungnahme oder Anträge veranlasst. Die Antragsgegnerin teilte mit Schriftsatz vom 11. Mai 2026 mit, sie habe keine Einwände gegen die Fortführung des Verfahrens unter Mitwirkung von Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht X. Aus ihrer Sicht stelle der Umstand, dass die Ehefrau des Berichterstatters eine einstellige Anzahl von Aktien der A AG halte, keinen Ablehnungsgrund im Sinne der §§ 42 ff. ZPO dar. Mit Blick auf die geringe Anzahl der gehaltenen Aktien bestehe insbesondere keine Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO.
II.
Die Selbstablehnung ist unbegründet. Der angezeigte Umstand ist nicht geeignet, die Ablehnung von Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht X zu rechtfertigen (§ 48 ZPO).
Das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG) enthält keine speziellen Vorschriften zum Ausschluss und zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern. Nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend. Die Selbstablehnung eines Richters gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO ist nur dann begründet, wenn der Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist oder die Besorgnis der Befangenheit besteht.
1. Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht X ist nicht nach § 41 Nr. 2 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, da es sich nicht um „Sachen seines Ehegatten“ handelt.
a) „In Sachen seines Ehegatten“ ist so zu verstehen wie in § 41 Nr. 1 ZPO (Göertz in Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl. 2026, § 41 Rn. 13; Gräbener in BeckOGK ZPO, Stand: 1. Juli 2026, § 41 Rn. 28; Vossler in BeckOK ZPO, 61. Ed. 1. Juli 2026, § 41 Rn. 8; Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 41 Rn. 18; Bendtsen in Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 41 Rn. 10; Pätzel in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 41 Rn. 9; Vollkommer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 41 Rn. 6; Gerken in Schütze/Gebauer, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 41 Rn. 5). Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht, ausgeschlossen.
b) Partei im Sinne des § 41 Nr. 1 ZPO ist nicht nur der Kläger, der Beklagte, der Antragsteller oder der Antragsgegner des jeweiligen Verfahrens, also jeder, von dem oder gegen den in einem gerichtlichen Verfahren Rechtsschutz im eigenen Namen begehrt wird, sondern auch der Nebenintervenient und jeder, auf den sich die Rechtskraft erstreckt (vgl. Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, § 41 Rn. 16; Vossler in BeckOK ZPO, § 41 Rn. 6; Vollkommer in Zöller, ZPO, § 41 Rn. 4; Gräbener in BeckOGK ZPO, § 41 Rn. 19; Göertz in Anders/Gehle, ZPO, § 41 Rn. 10; Pätzel in Kern/Diehm, ZPO, § 41 Rn. 8; Gerken in Schütze/Gebauer, ZPO, § 41 Rn. 3; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 23. Aufl. 2026, § 41 Rn. 8; Bork in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 41 Rn. 7).
Dahingestellt bleiben kann, ob ein Richter, der zwar Aktien hält, sich aber nicht als Antragsteller am Spruchverfahren beteiligt, deshalb Partei im Sinne des § 41 Nr. 1 ZPO und damit kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, weil nach § 13 Satz 2 SpruchG die im Spruchverfahren ergehende Entscheidung für und gegen alle wirkt, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden sind und die Entscheidung damit materielle Rechtskraft entfaltet (Wittgens in Schmidt/Lutter, AktG, 6. Aufl. 2026, SpruchG § 13 Rn. 3; Krenek in Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl. 2023, SpruchG § 13 Rn. 2) . Selbst wenn man dies annähme, müsste der Ausschlusstatbestand des § 41 Nr. 2 ZPO enger ausgelegt werden und (nur) ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2, § 48 ZPO angenommen werden, um nicht auch bei völlig unverdächtigen Konstellationen einen nicht heilbaren, schweren Verfahrensmangel entstehen zu lassen (vgl. Vollkommer MDR 2020, 548 [549] für die Anmeldung eines Ehegatten des Richters zu einer Musterfeststellungsklage). Die Ehefrau ist somit nicht Partei.
2. Der von Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht X mitgeteilte Aktienbesitz seiner Ehefrau begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.
a) Die Befangenheit eines Richters ist zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dies ist der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der betroffenen Partei Anlass zu begründeten Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und Objektivität des Richters zu geben. Der „böse Schein“ reicht aus. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen, während rein subjektive Vorstellungen oder Gedankengänge des Ablehnenden als Ablehnungsgründe ausscheiden (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2025, 1 BvR 750/23, NJW 2025, 1939 Rn. 100 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021, XII. ARZ 39/21, NJW-RR 2022, 284 Rn. 14; Beschluss vom 25. August 2020, VIII ARZ 2/20, BGHZ 226, 350 Rn. 34 m. w. N.; Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, § 42 Rn. 4; Vollkommer in Zöller, ZPO, § 42 Rn. 9). Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist unter anderem dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen – sei es auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 25. März 2021, III ZB 57/20, NJW 2021, 2368 Rn. 7 m. w. N.). Ein die Besorgnis der Befangenheit begründendes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Verfahrens ist dann gegeben, soweit echte wirtschaftliche Belange des Richters auf dem Spiel stehen (BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2002, 3Z BR 362/01, NZG 2002, 485 [juris Rn. 13]; Gräbener in BeckOGK ZPO, § 42 Rn. 58.1).
b) Allein die Tatsache, dass die Ehefrau des Berichterstatters eine einstellige Anzahl von Aktien an der A AG hält, begründet danach nicht die Besorgnis der Befangenheit. Aufgrund der geringen Anzahl der gehaltenen Aktien sind für den Fall, dass die Beschwerdeführer mit ihrem Begehren, eine höhere Ausgleichszahlung und einen höheren Abfindungsbetrag festzusetzen, Erfolg haben, nicht so erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Ausgleichszahlung und des Abfindungsbetrags, den auch die Ehefrau des Berichterstatters gegen die Antragsgegnerin geltend machen könnte, zu erwarten, dass dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen würde. In den Blick zu nehmen ist auch, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 11. Mai 2026 ausdrücklich ausgeführt hat, aus ihrer Sicht bestehe mit Blick auf die geringe Anzahl der gehaltenen Aktien keine Besorgnis der Befangenheit.
III.
Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist (§ 70 Abs. 2 FamFG), liegen nicht vor.