BAG 2006
Bundesarbeitsgericht · 382 Entscheidungen im Jahr 2006
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BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 2 AZR 300/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 7 ABR 45/05
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 234/05
Urteil
Leitsatz Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (HdaVÄndG) auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 389/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.06.2006 – 3 AZB 78/05
Beschluss
Leitsatz Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlu…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.06.2006 – 5 AZN 73/06
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 584/05
Urteil
Leitsatz Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/05
Urteil
Leitsatz In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 271/05
Urteil
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 551/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05
Urteil
Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05
Urteil
Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 225/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 272/05
Urteil
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 316/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes …
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 37/06
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 59/06
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 730/05
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 17/05
Beschluss
Leitsatz Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 21/05
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…
Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 25/05
Urteil
Leitsatz 1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeite…
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 205/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 273/05
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05
Urteil
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 365/05
Urteil
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 640/05
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 207/05
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 230/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 412/05
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 422/05
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 627/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 631/05
Urteil
Leitsatz Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 182/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05
Urteil
Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.05.2006 – 3 AZB 62/04
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.05.2006 – 8 AZR 299/05
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.05.2006 – 8 AZR 311/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 344/05
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05
Beschluss
Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05
Beschluss
Leitsatz Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung ei…
Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 63/04
Beschluss
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 189/05
Urteil
Leitsatz Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 795/05
Urteil
Leitsatz Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Re…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 360/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflö…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 386/05
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Zitiert von 155 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 415/05
Urteil
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 426/05
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 364/05
Urteil
Leitsatz Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 437/05
Urteil
Leitsatz Nach § 29 Abschnitt B Abs 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angeste…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 680/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.04.2006 – 3 AZB 54/04
Beschluss
Leitsatz Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 549/05
Urteil
Leitsatz Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 190/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 366/05
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04
Urteil
Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 159/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 184/05
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 185/05
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 372/05
Urteil
Leitsatz Hat der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG rechtzeitig gerügt, so muss er grundsätzlich bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erheben. Andernfall…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 50/05
Urteil
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.04.2006 – 3 AZB 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 500/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 528/05
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05
Urteil
Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…
Zitiert von 121 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.04.2006 – 8 AZR 222/04
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (im Anschluss an EuGH 15. Dezember 2005 – Rs. C-232, 233/04 –…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.04.2006 – 8 AZR 249/04
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04
Beschluss
Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.04.2006 – 4 AZR 390/05
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.03.2006 – 3 AZB 69/05
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 343/05
Urteil
Leitsatz 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.
Zitiert von 194 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2006 – 6 AZR 313/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2006 – 6 AZR 497/05
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.03.2006 – 3 AZR 374/05
Urteil
Leitsatz 1. An der zu § 6 BetrAVG entwickelten Auslegungsregel, dass Höchstbegrenzungsklauseln im Zweifel erst auf den zeitanteilig gekürzten Betrag anzuwenden sind, hält der Senat nicht mehr fest (Aufgabe von Senat 24. Juni 1986…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 132/05
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 157/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 73/05
Urteil
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 75/05
Urteil
Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen bestimmten für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag und die diesen "ergänzenden Tarifverträge" erfasst bezüglich letzterer regelmäßig ebenfalls nur einschlägige Tarifvert…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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