BAG 2006
Bundesarbeitsgericht · 382 Entscheidungen im Jahr 2006
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BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2006 – 1 AZR 811/05
Urteil
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 441/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 568/05
Urteil
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.09.2006 – 5 AZB 33/06
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 120/06
Urteil
Leitsatz Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungere…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 284/06
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 573/05
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 607/05
Urteil
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 840/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 10 ABR 57/05
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 33/06
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 439/05
Urteil
Leitsatz Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 715/05
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 770/05
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 215/06
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 219/06
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 249/05
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06
Urteil
Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.
Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 2/06
Beschluss
Leitsatz Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und is…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 1/06
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 236/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 803/05
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.09.2006 – 6 AZN 491/06
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 213/06
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 675/05
Urteil
Leitsatz 1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte ents…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …
Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 643/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 644/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 684/05
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05
Urteil
Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 317/05
Urteil
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 556/05
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 574/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 4 AZR 410/05
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 4 AZR 417/05
Urteil
Leitsatz Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist regelmäßig unzulässig.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 4 AZR 444/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 55/05
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 7 AZN 375/06
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.08.2006 – 7 AZR 12/06
Urteil
Leitsatz Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung gelt…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.08.2006 – 3 AZR 319/05
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.08.2006 – 9 ABR 61/05
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 30/06
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 571/05
Urteil
Leitsatz § 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur…
Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 639/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 656/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 8/06
Urteil
Leitsatz § 9 TzBfG begründet unter den in der Vorschrift näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.08.2006 – 10 ABR 48/05
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 348/05
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 572/05
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 688/05
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als ge…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 756/05
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 494/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 495/05
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 514/05
Urteil
Leitsatz Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 515/05
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsvertrags im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien – AVR – des Diakonischen Werkes der EKD in der ab 1. Oktober 2002 geltenden Fassung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissio…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2006 – 3 AZN 108/06
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2006 – 3 AZR 134/05
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.07.2006 – 3 AZR 307/05
Urteil
Leitsatz Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz werden Zeiten des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet. Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Anwendung von Bestimmungen, die nur für Personen gelten, die vo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.07.2006 – 3 AZB 18/06
Beschluss
Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 521/05
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil
Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 198/06
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 25/06
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 55/06
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…
Zitiert von 119 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 305/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst.
Zitiert von 139 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 331/05
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 382/05
Urteil
Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 277/06
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 613/05
Urteil
Leitsatz Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetrag…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 646/05
Urteil
Leitsatz Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 516/05
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Fe…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05
Urteil
Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 535/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 215/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 442/05
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 520/05
Urteil
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 587/05
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 355/05
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 555/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2006 – 10 ABR 42/05
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Ablauf des Tarifvertrags kann der Arbeitgeber mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer eine längere als die tarifliche Wochenarbeitszeit wirksam vereinbaren. Eine solche Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist für die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05
Urteil
Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…
Zitiert von 134 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 407/05
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05
Beschluss
Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05
Beschluss
Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 1 AZR 322/05
Urteil
Leitsatz Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden war. Haben die Betriebsparteien den Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruc…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 151/05
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 196/05
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 212/05
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05
Urteil
Leitsatz 1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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